Anspruch auf Pflegegeld

Pflegeberechtigung

Die Berechtigung ist nicht altersabhängig. Gute Gründe, sich vor der Einreichung eines Antrags auf Pflegegeld beraten zu lassen. Ich möchte, dass Sie wissen, worauf Sie Anspruch haben. Im Juni besteht kein Anspruch auf Pflegegeld.

Pflegeberechtigung in anderen EU-Ländern

Bei Pflegebedürftigkeit in anderen EU-Ländern muss die gesetzliche Krankenpflegeversicherung Pflegegeld auszahlen. Allerdings müssen die so genannten Pflegeleistungen nicht in gleicher Größenordnung wie in Deutschland ausbezahlt werden. Dies hat der EuGH beschlossen. Wie sich das EU-Gerichtsurteil auf Menschen auswirkt, die in anderen EU-Ländern pflegebedürftig sind, können Sie hier nachlesen.

Pflegebedürftige Menschen in anderen EU-Ländern, die dort Pflegeleistungen in Anspruch nehmen, müssen nicht in gleicher Weise wie in Deutschland entschädigt werden. Das hat der EuGH beschlossen (Rechtssache C-562/10). Nach Ansicht der EUGH-Richter sind weder die Aufwendungen für vermietete Pflegehilfen zu vergüten, noch gibt es für die Grundversorgung oder häusliche Pflege die gleiche Abrechnungsgrenze wie in Deutschland.

Damit bestaetigten die EU-Richter die in Deutschland bereits bestehende Verordnung und lehnten eine Aktion der Kommission ab. Das Fallrecht zur Übernahme der Kosten für die medizinische Behandlung ist kein Indiz, da Betreuungsleistungen in der Regel über einen längeren Zeitraum bezahlt werden. Der Bund hatte die Gesetzeslage mit dem Vorwurf vertreten, dass die Versicherungsnehmer in einem anderen EU-Mitgliedstaat Sachbezüge vom örtlichen Versicherer erhalten können, die ihrerseits mit der Krankenpflegeversicherung aufgerechnet werden.

Auch ist eine Verknüpfung von Bar- und Sachbezügen vorstellbar, die über den in Deutschland realisierbaren Vorteilen liegt. Deshalb sei nicht gewährleistet, "dass ein Ortswechsel in einen anderen Mitgliedsstaat unter anderem in Hinblick auf Kranken- oder Familienleistungen unparteiisch sei". Pflegebedürftige Deutsche im Inland haben nach wie vor Anspruch auf den geringeren Pflegebetrag aus der Krankenpflegeversicherung.

Der Pflegezuschuss beträgt etwa die Haelfte der Sacheinlagen. Für den Bezug von Sozialleistungen müssen Sie jedoch die Betreuung durch Verwandte oder professionelles Pflegepersonal gewährleisten. Beanspruchen hingegen Menschen in EU- und EWR-Ländern (Norwegen, Island, Liechtenstein und Schweiz) die gewohnten Naturalleistungen - also Grundversorgung und häusliche Betreuung -, müssen diese nicht bis zur gleichen Summe wie in Deutschland von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden.

Nach Ansicht des EuGH sollen weder die gemieteten Pflegehilfen ersetzt werden, noch sind für die Grundversorgung oder häusliche Betreuung die selben Bilanzierungsgrenzen wie in Deutschland anzuwenden. Setzen Sie bei der Betreuung im Auslande nur auf deutsche Pflegeversicherungsleistungen, beträgt die Abweichung zwischen dem ausgezahlten Pflegegeld und dem Anspruch auf Sachleistungen in der Regel mehr als 800 EUR pro Kalendermonat.

Sinnvoll ist eine Pflegegeldversicherung. Bei der Pflege bezahlt sie einen im Voraus vereinbarten Festbetrag pro Tag, den die Patienten auch im Inland kostenlos nutzen können.

Mehr zum Thema