Antrag auf Aufhebung der Betreuung

Gesuch um Stornierung der Pflege

Stornierung der Pflege (auch teilweise) Stornierung der Pflege: beim Gericht beantragen. über die Stornierung oder Verlängerung der Bestellung von Pflegekräften entscheiden. Pflegevorschlag oder Anfrage der betroffenen Person. Das Recht, beim Amtsgericht die Aufhebung seiner Pflege zu beantragen. Vorschlag des Betreuers, eine bestehende Pflege abzubrechen.

Pflegehilfe für Senioren

Erstattung der Kosten bei Beendigung der Pflege: RVG bis 31.7.2013

Mein Problem: Ich habe mich um eine Klientin beworben und ihre Betreuung beendet. Es wurde nun beschlossen, dass die Unterstützung wie gewünscht eingestellt wird. Bedauerlicherweise kenne ich nicht, wie es mit der Rückerstattung der Ausgaben aussieht. Sollte das Gericht denn nicht prinzipiell die anfallenden Gebühren übernehmen? Die Kundin hat schon lange erwähnt, dass sie keine Betreuerin braucht und nur mit unserer Hilfe wurde dies abgesagt.

Die Schatzkammer muss also unsere Ausgaben bezahlen, nicht wahr? Es ist mein erster Kinderbetreuungsfall und ich weiß nicht wirklich, was los ist.

Prüfungen/Wegen/Weinreich, BGB-Bericht, BGB 1908d - Aufhebung oder Ergänzung der Unterstützung und Vorbehalt der Zustimmung à Dt.

1) Der Support wird beendet, wenn seine Bedingungen nicht mehr gelten. 2Werden diese Anforderungen nur für einen Teil der Tätigkeiten des Vorgesetzten aufgehoben, muss der Aufgabenbereich des Vorgesetzten eingeschränkt werden. 1 Wird der Helfer auf Antrag der unterstützten Person ernannt, so wird der Helfer auf Antrag der unterstützten Person suspendiert, es sei denn, die Pflege ist von Amtes wegen notwendig.

2 Ein Antrag kann auch von einer behinderten Person gestellt werden. 3 Die Satz 1 und 2 finden auf die Beschränkung des Umfangs der Aufgaben entsprechende Anwendung. 3 ) Der Aufgabenbereich der Aufsicht wird erweitert, wenn dies vonnöten ist. 2 Die Bestimmungen über die Ernennung der Aufsicht finden entsprechende Anwendung. Auf den Vorbehalt der Zustimmung finden die Ziffern 1 und 3 entsprechende Anwendung.

Entgegen der Obhut (vgl. 1892) endet die Pflege und der Vorbehalt der Zustimmung aus rechtlichen Erwägungen grundsätzlich nicht von selbst. Erst mit dem Tode der unterstützten Person endet die Betreuung und der Vorbehalt der Zustimmung (LG Dortmund, FamRZ 10, 1012[LG Dortmund 09.12. 2009 - 4 O 297/09]), wodurch jedoch in diesem Falle gewisse Notfall-Managementrechte (siehe 1908i; 1893) fortbestehen können (siehe BtPrax 94, 202; Vogt BtPrax 96, 52; BtPrax 96, 203; Stockholm BtPrax 96, 203).

1908d gibt dem BtG auch die Gelegenheit, den Pflegeauftrag oder einen Zustimmungsvorbehalt unter Berücksichtigung des Notstandsprinzips an veränderte Gegebenheiten anzugleichen. Sie kann die Aufsicht und den Zustimmungsvorbehalt ganz abschaffen, wenn die Vorbedingungen ( " 1896, 1903") nicht mehr gelten oder auf gewisse Verantwortungsbereiche und Geschäftsfelder (I) beschränkt sind.

Gegebenenfalls kann die Unterstützung und der Vorbehalt der Zustimmung jedoch auch nach den allgemeinen Bestimmungen der §§ 1896, 1903 (III) verlängert werden. Ist nur der Vorgesetzte zu entheben, gilt § 1908b. Nach dem Notstandsprinzip ist die Pflege bzw. der Vorbehalt der Zustimmung zu widerrufen, wenn die zu ihrer Bestellung führenden Bedingungen (schließlich, nicht nur vorläufig, BayObLG 94, 319) nicht mehr gelten (I, 3).

Unter Vorbehalt der Zustimmung kann dies z.B. dann in Erwägung gezogen werden, wenn der Betroffene seit Jahren nicht selbstständig an Rechtsgeschäften beteiligt ist und sein klinisches Bild dies in der Folge nicht zulässt (Zweibr FGPrax 99, 107[OLG Zweibrücken 05.02. 1999 - 3 W 12/99]). Wenn nur ein Teil der Arbeiten ausgelassen wird, müssen die Arbeiten des Vorgesetzten eingeschränkt werden (BayObLG-Refleger 01, 234[BayObLG 13.12. 2000 - 3 Zoll BR 353/00]).

Wurde die Pflege auf Antrag der betreffenden Person aufgenommen, so ist sie grundsätzlich zurückzuziehen, wenn die betreffende Person dies ersucht. Nach I. muss dies getan werden, wenn der Betreffende allein an einer Körperbehinderung erkrankt ist, da sein Antrag in diesem Falle Voraussetzung für eine Verfügung ist, so dass die Kündigung bei seinem Rücktritt stattfinden muss (Jurgeleit/Deusing § 1908d Rz 19).

Wenn eine Geisteskrankheit oder eine mentale oder emotionale Beeinträchtigung der betreffenden Person der Anlass für die Errichtung der Pflege ist, kann eine Verfügung auch dann in Erwägung gezogen werden, wenn der Pflegebedarf fortbesteht, so dass das zuständige Gericht die Pflege gemäß II 1 nur dann annullieren kann, wenn eine Fortsetzung nicht notwendig ist (Hamm NJWE-FER 01, 326).

Eine geschäftsunfähige Person kann auch die Beendigung der Pflege beantragen (II 2). Die Beschränkung des Zuständigkeitsbereichs der Aufsicht oder der Vorbehalt der Zustimmung setzen voraus, dass noch Aufsichtsbedarf vorhanden ist, jedoch nicht mehr im früheren Ausmaß (Köln FERRZ 00, 908). Da der Vorbehalt der Zustimmung nur über das Internet bestellt werden kann, kommt II nicht in Frage.

Der Verantwortliche hat gegen die Abschaffung der Unterstützung kein Rechtsmittel (München FERRZ 06, 577). Im Falle einer Kündigung gegen seinen Willen mit fortgesetzter Unterstützung wird eine unverzügliche Klage erhoben (KG BtPrax 06, 3).

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