Antrag Rechtliche Betreuung

Rechtliche Unterstützung anfordern

Vor der Gründung der Rechtshilfe hat die sonstige Unterstützung Vorrang. Vorbeugende Vollmacht und Rechtshilfe - Verbände - Zwangsvollstreckungsformularverordnung - Vollstreckungstitel an den Gerichtsvollzieher Rechtshilfe in Erwägung ziehen. auf eigenen Wunsch, es sei denn, diese machen ihren Willen nicht bekannt. Der Support umfasst nur die rechtlichen Belange. Inwiefern ist die Rechtsberatung eingerichtet?


24 Stunden Pflege

Registergericht Tübingen - Formblätter

An dieser Stelle gibt es ein Merkblatt zum Schutz vor Gewalt. Auf dieser Seite findet sich ein Antrag für pflegerische/unterkunftsähnliche Massnahmen nach 1906 BGB (z.B. Nutzung eines Bettrasters, Bauchgurt). Hinweis: Für die weitere Bearbeitung des Antrags sind ein aktuelles ärztliches Attest (siehe Fragebogen) und eine Abschrift der Vollmacht bzw. der Betreuerkarte vonnöten.

Allgemeines & Verfahren

Wenn ein Mensch aufgrund von Krankheiten oder Behinderungen dauerhaft nicht in der Lage ist, seine eigenen Geschäfte zu führen, braucht er einen Rechtsberater, der in seinem Namen tätig ist und ihn repräsentiert. Das kann ein enger Bekannter (Ehepartner, Kinder, Freunde) oder ein Freiwilliger oder Hausmeister sein. Wenn der Betreffende nicht angegeben hat, wer in einem Notfall Rechtsbeistand leisten soll, muss das Gericht einen Berater bestellen.

Wollen Sie sich selbst um Ihre Lieben kümmern, ohne vor ein Gericht gehen zu müssen, sollte Ihnen Ihr Liebster frühzeitig (d.h. im Rahmen der Rechtsfähigkeit) eine sogen. Wenn der Betreffende nicht in der Position ist, einen Rechtsbeistand zu verlangen, kann jeder Dritte dem Gerichtshof vorschlagen, einen solchen zu gründen (Angehörige, soziale Dienste, Ärzte).

Über Form und Inhalt der Pflege wird vom Pflegegericht entschieden. Er ernennt und entläßt den Berater. Für seine Entscheidungsfindung greift das Landgericht auf seinen eigenen direkten Abdruck (Gerichtsverhandlung), auf ein medizinisches Gutachten und gegebenenfalls auf einen sozialen Bericht der Gemeindepflegebehörde (zentrale Kontaktstelle für alle Fragen der Rechtspflege beim Bezirksverwaltungsamt, in kreisfreien Großstädten bei der Stadtverwaltung) zurück.

Die dargestellte Vorgehensweise bedarf einer umfassenden Untersuchung durch das Unterstützungsgericht und dauert einige Zeit. Danach kann das Landgericht in einem erleichterten einstweiligen Verfügungsverfahren eine vorläufige Aufsicht ernennen, abberufen oder ausweiten. Bei besonders dringenden Angelegenheiten (Beispiel: Unterkunft der Betroffenen) kann das Pflegegericht die notwendigen Massnahmen selbst treffen, solange kein Pflegepersonal ernannt wurde und seine Aufgaben nicht nachkommen kann.

Mit der Berufung können Entscheide des Unterstützungsgerichts angegriffen werden. Das Landesgericht beschließt über die Berufung. Die Berufung gegen die Verfügung des Landgerichtes kann beim OLG einlegt werden. Die betreffende Person ist nicht in der Position, ihre eigenen Belange aufgrund einer physischen, mentalen oder emotionalen Beeinträchtigung oder einer Geisteskrankheit zu regulieren.

Nach Möglichkeit beantragen die Beteiligten selbst beim jeweils für sie zuständige Richter die Ernennung eines Rechtsberaters. Andernfalls beschließt das Pflegegericht von selbst. Drittpersonen (z.B. Familienmitglieder oder Nachbarn) können den Rechtsbeistand informell oder mit dem zur Hand liegenden Formblatt beim örtlichen Richter beantragen. In jedem Falle ist die zu unterstützende Partei klagefähig, d.h. sie kann einen Antrag einreichen und gegen Gerichtsentscheidungen Berufung eingelegen.

Das Pflegegericht hat daher die Aufgabe, die Betreuten über den eventuellen Ablauf des Prozesses zu informieren und sie über alle diesbezüglichen Gerichtsentscheidungen zu informieren. Sind die Beteiligten während des Prozesses nicht in der Position, ihre eigenen Belange zu vertreten, ernennt das Pflegegericht einen sogen. Dies können vertrauenswürdige Personen aus der Familie, Freunde und Bekannte, Angestellte von Pflegevereinen, Sozialarbeitern oder Rechtsanwälten sein.

Der Beauftragte unterstützt die betroffene Partei im Prozess, erläutert z.B. die verschiedenen Prozessschritte, kommuniziert den Sachverhalt und vermittelt die Wichtigkeit der Tat. Die Kuratoren des Verfahrens müssen das zuständige Gericht auch über die Anliegen der Beteiligten informieren. Bis auf wenige Ausnahmefälle muss das Pflegegericht die zu pflegende Persönlichkeit vor der Entscheidung hören und sich sofort ein Bild von ihr machen.

In jedem Falle ist die Vernehmung obligatorisch, wenn z.B. ein Betreuer zum ersten Mal ernannt werden soll, wenn ihm weitere Tätigkeiten zugewiesen werden sollen oder wenn er gegen den Willen des Betreffenden abberufen werden soll. Mit dieser Bestimmung soll sichergestellt werden, dass das zuständige Gericht ausreichende Informationen über die Person der zu pflegenden Person erhält. Das Pflegegericht soll den direkten Einblick in die gewohnte Umwelt der Betreffenden erhalten, wenn sie es benötigen oder wenn es der materiellen Klärung diene.

Die Betroffenen sollten jedoch gegen ihren eigenen Wunsch nicht in ihrer privaten Sphäre beeinträchtigt werden. Der Verfahrenshüter muss zu den Verhandlungsterminen (falls bestellt) dabei sein. Bereits in dieser Stufe kann das Unterstützungsgericht einen Experten einbeziehen. Bei den Verabredungen kann auf Antrag der zu behandelnden oder der zu behandelnden Menschen eine vertrauenswürdige Persönlichkeit dabei sein. Der Richter kann die Teilnahme anderer Menschen zulassen, jedoch nicht gegen den Wunsch der zu pflegenden Menschen.

Vor der Ernennung eines Pflegepersonals muss die Pflegebehörde (das Kreisverwaltungsamt oder in kreisfreien Orten die Stadtverwaltung) konsultiert werden. Das Hearing bezieht sich auf die Lage der betroffenen Personen und die Pflegebedürftigkeit. Grundsätzlich sollten auch Ehegatten, Erziehungsberechtigte, Eltern, Pfleger und Kleinkinder die Möglichkeit zur Äußerung haben, es sei denn, der Betreffende hat Einwände gegen die Vernehmung oder es ist zu fürchten, dass dadurch seine Interessen geschädigt werden.

Nach Abschluss der notwendigen Verhandlungen und Untersuchungen entscheidet das zustaendige Amtsgericht ueber die kuenftige Unterstuetzung. Bei Vorliegen aller Anforderungen ernennt das Landgericht den Rechtsberater. Zugleich bestimmt er den Termin für die Beendigung oder Erweiterung der Bestellung der Aufsicht. Der Beschluss wird den Beteiligten, den Aufsichtsbehörden, dem Verfahrenspersonal und der Aufsichtsbehörde mitgeteilt.

Im Regelfall wird die Verfügung mit der Bekanntmachung an den Verantwortlichen wirksam. Die Betreuerin ist durch das Pflegegericht verbindlich und wird über ihre Ernennung informiert. Das Support-Gericht holt das Dokument nach Beendigung des Supports zurück. Gerichtsgebühren werden nur berechnet, wenn das Guthaben der unterstützten Personen nach Abzugsfähigkeit von bestimmten Verpflichtungen mehr als EUR 15.000 ausmacht.

Der Betrag der Entschädigung richtet sich nach dem Guthaben des Begünstigten (derzeit 10,00 EUR je angefangene EUR 5.000,00 über dem steuerfreien Betrag von 25.000,00 EUR). Wenn der Aufgabenbereich der Aufsicht keine finanzielle Betreuung umfasst, ist der Handlungsspielraum z.B. auf das Aufenthaltsrecht begrenzt, das Honorar richtet sich ebenfalls nach dem Vermögensvermögen der beaufsichtigten Person, jedoch nicht über 300,00 EUR. Erfolgt die Aufsicht nicht auf freiwilliger Basis, sondern durch eine professionelle Aufsicht, hat die Aufsicht einen Vergütungsanspruch nach den Bestimmungen des VVG.

Freiwillige können dagegen nur die Erstattung ihrer Auslagen einfordern. Wenn die unterstützte Person kein Geld hat, erhält sie die entsprechende Zahlung von der staatlichen Kasse, ansonsten von der unterstützten Person selbst. Wenn der Betreffende nicht in der Position ist, einen Rechtsbeistand zu ersuchen, kann jeder Dritte dem Gerichtshof vorschlagen, einen solchen zu errichten (Angehörige, Sozialfürsorge, Ärzte).

Über Form und Inhalt der Pflege wird vom Pflegegericht entschieden. Er ernennt und entläßt den Berater. Für seine Entscheidungsfindung greift das Landgericht auf seinen eigenen direkten Abdruck (Gerichtsverhandlung), auf ein medizinisches Gutachten und gegebenenfalls auf einen sozialen Bericht der Gemeindepflegebehörde (zentrale Kontaktstelle für alle Fragen der Rechtspflege beim Bezirksverwaltungsamt, in kreisfreien Großstädten bei der Stadtverwaltung) zurück.

Der Support darf nicht mehr Zeit in Anspruch nehmen als erforderlich. Über die Annullierung oder Erweiterung der Bestellung eines Betreuers muss das zuständige Gericht nach längstens sieben Jahren befinden. Anmerkung: Sollte eine rasche Entscheidungsfindung erforderlich sein, ist dies im Wege einer vorläufigen Verfügung möglich. Tragen Sie den Wohnsitz (Lebensmittelpunkt) der betreffenden Personen ein:

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