Aufgabenkreise Betreuung

Verantwortungsbereiche Unterstützung

Aufsicht für: geboren Das Aufsichtsrecht schreibt keine typischen Aufgabenbereiche vor. Verantwortungsbereiche für die rechtliche Unterstützung sind z.B. das Gesundheitswesen, die Gesundheitsfürsorge. Guten Tag, Person X wird seit fast zwei Jahren betreut, darunter unter anderem auch die Vermögensverwaltung.

Sie ist eine legale Pflege für Erwachsene. Vorraussetzungen für die Einrichtung eines Supports; Aufgabenbereich des Supports.

12.04.2017 - XII ZB 416/16

Der Betreffende erhält die Möglichkeit, seine Rechte gegen die Nichteinhaltung der Beschwerdefristen und die Rechtfertigung der Beschwerde wiederherzustellen. Das Urteil der zweiten Zivilen Kammer des Landgerichtes Hannover vom 16. Juli 2016 wird aufgrund der Berufung der Beteiligten aufheben. Der Fall wird zur weiteren Prüfung und Entscheidungsfindung, einschließlich der Verfahrenskosten, an das Landesgericht zurücküberwiesen.

I. Der Betreffende lehnt die Ausweitung seiner Pflege und den damit einhergehenden Zustimmungsvorbehalt im Finanzbereich ab. Seit 2001 werden die Betroffenen betreut, jüngst in den Bereichen Gesundheitswesen, Vermögensmanagement sowie Rechts-, Anwendungs- und Amtsangelegenheiten. Auch für den Geschäftsbereich Asset Management gibt es seit September 2005 eine Zustimmungspflicht.

Unter Beibehaltung des bisher geltenden Aufgabenbereichs und des Zustimmungsvorbehalts verlängerte das zuständige Gericht nach Erhalt eines Gutachtens und Vernehmung der betreffenden Personen die Unterstützung bis zum 20. Januar 2023. Die Klage wurde vom Landesgericht nach nochmaliger Verhandlung abgewiesen. Die Klage der Beteiligten ist dagegen gerichtet. Der Appell ist fundiert.

Zur Rechtfertigung seiner Beurteilung stellte das LG fest, dass die Bedingungen für die Ausweitung der Versorgung erfüllt seien. Der Pflegebedarf und der Pflegebedarf wurden im Zusammenhang mit den sich aus der Amtsgerichtsentscheidung ergebenden Zuständigkeitsbereichen berücksichtigt. Darüber hinaus waren die Bedingungen für die Bestellung eines Zustimmungsvorbehalts, d. h. das Bestehen einer beträchtlichen Gefährdung des Vermögens der betreffenden Personen, vorzufinden.

Vor allem unter Beruecksichtigung der Bemerkungen der vom Gericht ernannten Sachverstaendigen wurde festgestellt, dass die betreffende Person aufgrund ihrer Psychosen und der damit verbundenen mangelnden Einsicht in die Krankheit nicht in der Lage war, ihre eigenen finanziellen Angelegenheiten zu begreifen und angemessen zu behandeln. Andere Fördermöglichkeiten, die die Fortführung der Förderung ganz oder zum Teil überflüssig machen würden, stehen nicht zur Verfügung.

a) Soweit das Berufungsgericht die Bedingungen für den Ausbau der bisherigen Pflege in den bestellten Zuständigkeitsbereichen bestätigt hat, sind die bisherigen Erkenntnisse nicht ausreichend, um einen korrespondierenden Pflegebedarf für die Betroffenen zu rechtfertigen. a)

Gemäß 1896 Abs. 2 S. 1 BGB darf eine Aufsicht nur für Aufgabenbereiche benannt werden, in denen Unterstützung vonnöten ist. Dieses Prinzip erfordert die Ernennung eines Beraters auf der Grundlage einer konkreten gerichtlichen Entscheidung, dass es - auch unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit - nötig ist, weil der Betreffende auf angemessene Hilfeleistung angewiesen ist und weniger weit reichende Massnahmen nicht in Frage kommen.

Der Pflegebedarf darf sich nicht allein aus der objektiven Regelungsunfähigkeit des Betreffenden herleiten (Pflegebedürftigkeit). Darüber hinaus muss ein konkretes Bedürfnis nach der Ernennung eines Supervisors bestehen. Inwieweit und für welche Verantwortungsbereiche ein sachlicher Pflegebedarf vorliegt, muss anhand der aktuellen realen Lebenslage des Betreffenden beurteilt werden (vgl. Senatsbeschluss vom 21. Jänner 2015 - XII Slg. 324/14-amRZ 2015, 649 Rn. 7 mwN). bb) Daran kann die beanstandete Verfügung nicht fortbestehen.

Der Berufungsgerichtshof gab keine ausreichenden Gründe für die Pflegebedürftigkeit der betreffenden Personen und einen anhaltenden Pflegebedarf in den vom Landgericht festgelegten Zuständigkeitsbereichen an. Diesbezüglich beschränkte er sich zunächst auf die Feststellung, dass er im Zusammenhang mit den sich aus der Entscheidung des Amtsgerichtes ergebenden Zuständigkeitsbereichen Pflege und Unterstützung benötige. Nur in Bezug auf den Zuständigkeitsbereich der Vermögensbetreuung gibt es unter Berufung auf das Gutachten eine knappe Erklärung, dass die betreffende Person aufgrund ihrer Psychosen und der damit einhergehenden mangelnden Einsicht in die Krankheit nicht in der Lage ist, ihre eigenen Vermögensbelange zu registrieren und angemessen zu pflegen.

Die Berufungsentscheidung bezieht sich nicht auf die anderen Bereiche, die für die Bereiche Gesundheitswesen und Repräsentation in Rechts-, Anwendungs- und Verwaltungsangelegenheiten von Belang sind. b) Darüber hinaus unterstützen die gewonnenen Erkenntnisse nicht die Ausweitung des bestellten Zustimmungsvorbehalts. Der Pfleggerichtshof verfügt gemäß 1903 Abs. 1 BGB, soweit dies zur Abwehr einer wesentlichen Gefährdung der betroffenen Personen oder des Vermögens der unterstützten Personen notwendig ist, dass die unterstützte Personen ihre Zustimmung zu einer Absichtserklärung benötigen, die den Aufgabenbereich der unterstützten Personen berührt (Vorbehalt der Zustimmung).

Inwieweit dies der Fall ist, muss das Pflegegericht im Zusammenhang mit seiner behördlichen Untersuchungspflicht feststellen. Aber auch bei umfangreichem Vermögensumfang der unterstützten Person kann ein Zustimmungsvorbehalt nur dann verfügt werden, wenn ein konkreter Hinweis auf eine erhebliche Gefährdung des Vermögens vorliegt. Das Erforderlichkeitsprinzip besagt auch, dass der Zustimmungsvorbehalt je nach den Gegebenheiten auf einen bestimmten Vermögenswert oder eine Geschäftsart begrenzt werden kann (Senatsbeschlüsse vom 07. 12. 2016 - XII, Rn. 458/15 - Familie 2017, 474, 25 und vom 08. 09. 2016 - XII, 275/16 - Familie 2016, 2088, 6 mwN). bb) Die beanstandete Verfügung erfüllt auch diese Voraussetzungen nicht.

Das Berufungsgericht stellt lediglich fest, dass ein erhebliches Risiko für das Vermögens der Beteiligten besteht. Die Berufungsentscheidung enthält keine konkreten Erkenntnisse darüber, wie die betreffende Person ihre finanziellen Interessen in Zukunft ohne eine zustimmungspflichtige Verfügung beeinträchtigen könnte. Die angefochtene Verfügung kann daher nicht standhalten.

Der angefochtene Beschluss ist daher für nichtig zu erklären und die Sache an das Berufungsgericht zurück zu verweisen. Eine weitere Argumentation der Verfügung ist nicht gegeben, da sie nicht dazu beitragen würde, rechtliche Fragen von grundlegender Wichtigkeit zu klären, sich weiterzubilden oder eine einheitliche Gerichtsbarkeit zu gewährleisten (§ 74 Abs. 7 FamFG).

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