Außergewöhnliche Belastungen Pflegegeld

Sonderbelastungen für Pflegegeld

bzw. durch den Bezug von Pflegegeld. die vom Patienten weitergegebene Pflegepauschale. Zusätzlich müssen Sie die sinnvolle Belastungsgrenze überschreiten. Die Kosten sind von den Angehörigen zu tragen und der Pflegezuschuss wird an sie weitergegeben.

Pflegehilfe für Senioren

staatliche oder kommunale Zuschüsse oder das Pflegegeld.

Ausgaben für die eigene Pflege: Das Recht der Wahl richtig einsetzen und Steuerersparnisse maximieren

Die Finanzverwaltung hat bisher darauf bestanden, dass Pflegekosten in erster Linie als außerordentliche Last in Anspruch genommen werden. Wenn ein Steuerpflichtiger beschließt, seine Pflegekosten als außerordentliche Last in Abzug zu bringen, hat dies folgende Konsequenzen: Der selbsttragende Pflegeaufwand soll durch Pflegeversicherungsleistungen (Pflegegeld oder Pflegetagegeld) reduziert werden. Je nach Zivilstand und Einkommenshöhe rechnet das Steueramt die angemessene (eigene) Gebühr gemäß 33 Abs. 3 StG vom verbleibenden Betrag ab.

Mit dem Restbetrag wird die Steuerbelastung als Sonderbelastung reduziert. Bei nicht steuerwirksamen Aufwendungen (angemessene Belastungen und Pflegebeihilfe) kann eine Steuergutschrift von 20 % für haushaltsbezogene Leistungen geltend gemacht werden. Wenn der Steuerpflichtige anstelle der Sonderbelastung eine Steuergutschrift für haushaltsbezogene Leistungen nach 35a Abs. 2 StG beansprucht, sind folgende steuerliche Voraussetzungen zu beachten:

Der Selbstbehalt ist durch Sachleistungen nach 36 SGB II und durch die Erstattung von Kosten für Zusatzleistungen nach 45b SGB II zu ermäßigen. Der verbleibende Aufwand für Pflegedienstleistungen wird zu 20 Prozentpunkten mit der Steuerbelastung verrechnet. Nicht zu berücksichtigen sind die Vorteile der Krankenpflegeversicherung nach 37 SGB II (sog. Pflegegeld), da sie nicht für pflegerische Dienstleistungen vorgesehen sind.

Pflegeaufwand als Sonderbelastung

Sogar die Kosten für die Pflege können als außerordentliche Belastungen abgezogen werden. Als außerordentliche Belastungen sind diese pflegebedingten Kosten jedoch nur dann anzusehen, wenn die Kosten der Pflege die Leistung der Pflegeversicherung und des Pflegegeldes bzw. des Pflegetagegeldes aus einer Pflegezusatzversicherung überschreit. Im nun vom Finanzgericht beschlossenen Rechtsstreit wohnte die Klägerin (Pflegestufe III) in einem Altersheim.

Der Aufwand dafür wurde zum Teil durch die Hilfe und die Pflegeversicherung kompensiert. Außerdem hatte er eine eigene Pflege-Zusatzversicherung geschlossen. Er erhielt von dieser Krankenkasse in den streitigen Jahren ein Pflegebeihilfe. Als Sonderbelastungen berücksichtigt das Steueramt den Pflegeaufwand, zieht aber entgegen der Kalkulation der Kläger den von der Pflege-Zusatzversicherung erhaltenen Pflegezuschuss ab.

Das Bundesfinanzhofverfahren ist nun erfolglos geblieben: Das Steueramt hat die Vorteile aus der Pflegezusatzversicherung zu Recht auf die als außerordentliche Belastungen beanspruchten Pflegespesen des Antragstellers anerkennt. Eine außerordentliche Last im Sinn des 33 EStG sind die Pflege- und Heilungskosten.

Die Kosten für krankheitsbedingtes Wohnen in einem Seniorenpflegeheim können daher als außerordentliche Belastungen beansprucht werden. Sonderbelastungen sind jedoch nur dann abzugsfähig, wenn der Steuerzahler die Kosten letztendlich selbst trägt. Daher müssen die vom Steuerzahler als Entschädigung für die entstandene Last erhaltenen Vergünstigungen oder Erstattungen abgezogen werden. Pflegebedürftige Kosten sind nur in dem Umfang zu erfassen, in dem die Kosten der Pflege die Leistung der Pflegeversicherung und das Pflegegeld (Tage) aus einer Pflegezusatzversicherung überschreiten.

Die Kosten für die Betreuung eines betreuungsbedürftigen Steuerzahlers sowie die Heilungskosten stellen eine außerordentliche Last im vorgenannten Sinne dar1. Wird ein Steuerzahler in einem Seniorenpflegeheim aufgenommen - wie es bei der Krankheit des Klägers der Fall ist - kann er die daraus resultierenden Kosten als außerordentliche Belastungen durchsetzen. Das Leistungsguthaben, das der Verhinderung einer doppelten Steuerentlastung dienen soll, ist jedoch nur dann erforderlich, wenn (steuerfreie) Vergütungen und Ausgaben auf dem gleichen Sachverhalt basieren.

Daher sind nur Geldleistungen zu beachten, die der Steuerzahler zum Ausgleich der außerordentlichen Aufwendungen5. erhalten hat, wenn die Ausgaben das Pflegegeld der Pflegezusatzversicherung überschreiten. Der Grund: Es gibt einen engen wirtschaftlichen Bezug zwischen den Pflegekosten und den Sozialleistungen der Pflegezusatzversicherung.

Dies ist eine sogenannte Pflegetaggeldversicherung. Im Falle eines Versicherungsfalles zahlt der Versicherungsgeber einen festen monatlichen "Pflegezuschuss", ungeachtet der effektiven Betreuungskosten. Nach § 1 Abs. 2 MB/EPV 97 ist der Pflegebedarf der Versicherungsnehmerin der Versicherungsfalls. Das bedeutet, dass das Pflegetaggeld zu den gleichen Bedingungen wie die Leistung der gesetzlich vorgeschriebenen Krankenpflegeversicherung und der privatrechtlichen Pflegepflicht zuerkannt wird.

Hierbei ist es sich jedoch um eine freiwillig abgeschlossene Ergänzungsversicherung, die die Abweichung zwischen den zu erwartenden effektiven Betreuungskosten und der gesetzlich vorgeschriebenen Grundversicherung (sog. Pflegelücke) ausgleicht. Schließlich sind die gesetzlich vorgeschriebene Krankenpflegeversicherung und die privatrechtliche Pflegepflicht als so genannter Kernversicherer konzipiert6. Eigenbeiträge und Leistungen der Betreuten sind weiterhin notwendig, da die obligatorische Krankenpflegeversicherung nur einen Teil der anfallenden Betreuungskosten übernimmt.

Betreuungsaufwand und Pflegegeld sind also im gleichen Fall, dem Pflegebedürfnis des Steuerzahlers, verwurzelt. Außerdem soll das Tagesgeld die durch die Pflege entstehenden Zusatzkosten ersetzen, im Zweifelsfall die der Klägerin entstehenden Unterbringungskosten. Aufgrund dieses hohen Verhältnisses zwischen Versicherungsleistungen und Auslagen muss das in den streitigen Jahren gezahlte Pflegegeld nach dem Sollprinzip gutgeschrieben werden.

Die Tatsache, dass der Versicherungsgeber das umstrittene Pflegegeld ungeachtet der tatsächlich entstandenen Kosten zahlt, verhindert nicht, dass die Leistung im Falle eines Streits verrechnet wird. Auch bei nicht nutzungsgebundenen Versorgungsleistungen stellt die Pflegezusatzversicherung eine Pflegekostenzusatzversicherung dar. Er muss den Nachweis des restlichen Eigenbeitrags nicht erbringen und kann daher die Versicherungsleistungen auch dann in Anspruch nehmen, wenn er von Angehörigen anstelle von Pflegefachkräften betreut wird.

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