Behandlungspflege Kosten

Pflegekosten

Die Behandlung wird vom Arzt zur Unterstützung der medizinischen Behandlung verordnet. Wir übernehmen die Kosten für Pflege, medizinische Behandlung und soziale Betreuung. Von wem werden die Behandlungskosten übernommen? Der Krankenversicherer übernimmt die Kosten der Behandlung. Hauspflege: Wie viel kostet es, wie viel zahlt die Versicherung?

Pflegehilfe für Senioren

VSG Berlin-Brandenburg: Krankenversicherung muss volle Kostenübernahme für 24-Stunden-Behandlung leisten

Die LSG bekräftigt die Verpflichtung der Krankenkassen, die 24-Stunden-Intensivpflege bei gleichzeitigem Pflegebedarf zu bezahlen und erklärt dies wörtlich: Eine Bestimmung im SGB V, die die geldwerte Leistung der häuslichen Pflege von einer Vergütung (z.B. für die Verordnungsgebühr für die Arzneimittelversorgung) oder einem Eigenbeitrag zur Begrenzung des Anspruchs auf die geldwerte Leistung (z.B. bei dem Bestreben nach einer höherwertigen zahnärztlichen Füllung gemäß 28 Abs. 2 Satz 2 und 3 SGB V) abhängt, gibt es nicht.

Eine Kostenobergrenze wie bei der Grundversorgung nach SGB XI gibt es auch nicht. 37 Das SGB V bezieht sich letztlich auf Einzelfälle, in denen die Krankenversicherung entweder keine Krankenschwester zur Verfügung stellt - für die hier nichts zu sehen ist - oder aus anderen Ursachen eine Betreuung als Sacheinlage durch die Krankenversicherung nicht zumutbar ist (vgl. 37 VII.

So müssen laut Gesetzeslage alle erforderlichen Aufwendungen für die häusliche Pflege gedeckt werden, auch wenn der Pflegeservice auch die Grundversorgung erbringt. Gemäß Bundesverfassungsgesetz (Nichtannahmeentscheid vom 09.03.2008 - 1 BvR 2925/07 -, Absatz 6) weist der Antragsteller zu Recht darauf hin, dass die Vorteile der Hauskrankenpflege nach 13 Abs. 2 SGB II nicht berührt werden.

37 Das SGB V untersagt ihrerseits nur die Grundversorgung durch die Krankenkassen. Gemäß 37 Abs. 2 Sätze 4 bis 6 SGB V darf nach Entstehen eines Pflegebedarfs im Sinn des SGB 16 die Grundversorgung nicht als Hauskrankenpflege erbracht werden, auch wenn dies satzungsgemäß möglich wäre.

Dagegen wird der Leistungsanspruch auf häusliche Betreuung nach 34 Abs. 2 Satz 1 SGB II ausgesetzt, wenn die Grundversorgung im Bereich der Hauskrankenpflege erbracht wird. Die angeklagte Krankenversicherung hatte in dem dort geführten Prozess gerade eingeräumt, dass der Antragsteller dort künftig eine Behandlung als Sacheinlage erhalten würde. In seiner Berufung war der Klaeger nur dann erfolglos, wenn er auch von der Krankenversicherung eine Grundversorgung verlangt hatte.

In der Rechtssache B 3 KR 38/04 R (Urteil vom 11. Oktober 2005) ging es von Anfang an nur um einen Antrag auf 9,5 Std. pro Tag. Das Bundesverfassungsgericht weist auch darauf hin, dass kein allgemeines Recht in dem Sinn besteht, dass für die Zeiträume, die unter die Leistungsverpflichtung der Pflegeversicherung fallen, kein Leistungsanspruch für die Pflege der Sicherheit besteht (Beschluss vom 09.03.2008, Az. 5).

Die durch den dritten Seniorensenat des SPA festgelegten Vorgaben des "regulären Entzugs" stellen keine rechtliche Einschränkung der Behandlung dar. Dabei geht es nicht um die Begrenzung von Behandlung und Grundversorgung im einzelnen Fall (zumindest auch im Resultat LSG Nordrhein-Westfalen, a.a.O. Rdnr. 28; vgl. zu Grenzfragen im Einzelnen KK-Höfler, § 37 SGB V Nr. 23c ff).

Aus den beiden bereits genannten (einzigen) Urteilen kann auch nicht geschlossen werden, dass der Primat der Grundversorgung eine allgemeine Gegebenheit ist, auf die sich das SPA als Berufungsgericht leicht stützen könnte. Abschließend kann nicht davon ausgegangen werden, dass das SPA das anwendbare Recht außer Kraft setzen wollte, so dass der Grundsatz, dass bei der Bereitstellung von Grundversorgungsleistungen die Behandlung in der Regel in den Hintergrund tritt, nur eine reine Meinungsäusserung seitens des Senates sein kann, wie die konkreten Umstände regelmässig aufzeigen werden.

Eine häusliche Pflege ist in vielen FÃ?llen nicht erforderlich, soweit eine Grundversorgung gegeben ist. Dies verstösst gegen Artikel 20 Abs. 3 des Grundgesetzes, indem die Kostenobergrenze der gesetzlichen Krankenpflegeversicherung ohne Rechtsgrundlage willkürlich auf die GKV übertragen wird. Handelt es sich bei der entsprechenden Dienstleistung nach SGB V auch um eine Basisleistung nach SGB VI, kann die Kasse von der Krankenpflegeversicherung erstattet werden.

Es scheint jedoch nicht sinnvoll, die Pflegeversicherung im Notfall zu belasten. Auch ist nicht zu prüfen, ob eine rechtliche Kostenobergrenze für die Behandlung mit dem GG zu vereinbaren ist, wie der Antragsteller argumentiert. Der Beklagten ist lediglich darauf hinzuweisen, dass ihre Pflegeversicherung es ihr auch zu leicht machen würde, nur einen Teil der Kosten des privaten Pflegevertrages zu übernehmen.

Ob die Pflegeversicherung in Ermangelung eines Pflegevertrages zwischen der versicherten Person und dem Betreuungsdienst überhaupt nicht zu zahlen hat oder ob dem Versicherten dagegen erst der volle Leistungsanspruch zusteht, wenn die Aufwendungen erodiert sind, bevor er selbst zur Leistung herangezogen werden kann (KK-Leitherer geht von diesem 36 SGB Nr. 50 aus), ist noch nicht klar.

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