Behindertes Pflegekind Erhöhtes Pflegegeld

Schwerbehindertes Pflegekind Erhöhte Pflegebeihilfe

Schwerbehinderte Kinder können nicht ausgeschlossen werden. Die Pflegeeltern haben Anspruch auf Familienbeihilfe für ihr Pflegekind. In Einzelfällen kann für zusätzliche behinderungsbedingte Kosten ein erhöhter Pflegezuschuss erhoben werden. die Pflegekinder und Betreuer werden anerkannt und geschützt.

Beantragung eines erhöhten Pflegegeldes beim Jugendämter (Vollzeitpflege §§ 27 i.V.m. 33 SGB VIII)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Pflegesöhne (Vollzeitpflege). Ist die Prozedur des Jugendamts so korrekt? Beantworten Sie diese Fragen nur, wenn Sie sich in dieser Angelegenheit rechtssicher sind und uns bei Bedarf gesetzlich repräsentieren würden, vielen Dank. Das Jugendämter darf "nur" über die aus unserer Sicht relevanten medizinischen Gutachten berichten!

Fragen Sie jetzt Ihre aktuellen Fragen und erhalten Sie eine rechtlich verbindliche Auskunft von einem Anwalt. Liebe Ratsuchende, vielen Dank für die von Ihnen gestellte Anfrage, die ich auf der Grundlage der beschriebenen Fakten wie folgt antworten möchte: Vollzeitbetreuung nach § 33 SGB VIII ist ein Angebot zur Unterstützung bei der externen Unterbringung auch nachts.

Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber in § 33 SGB VIII zwei Alternativen der Vollzeitbetreuung eingeführt. Entsprechende Betreuungsformen für behinderte Menschen müssen entwickelt und ausgebaut werden. Letztlich wird das Jugendämter abzuklären haben, ob eine Betreuung bei Ihnen zu Haus möglich ist.

Bedauerlicherweise hat das Jugendämter Recht mit seiner Aussage, dass zunächst die Last in Ihrer Gastfamilie im Vordergrund steht. Sollte das Jugendämter dies nicht tun, steht es Ihnen frei, rechtliche Schritte einzuleiten. Das Gleiche trifft zu, wenn das Jugendämter sein pflichtgemäßes Verschulden nicht einhält.

Gerichtsurteil stellt fest - Entscheidung über erhöhten Bildungsbedarf - erhöhter Bildungsbedarf

So wird in einigen Ländern, z.B. Berlin, Brandenburg und Thüringen, eine Erhöhungen des Betreuungsgeldes an pflegende Eltern durch das Jugendämter bei "erweitertem pädagogischem Förderbedarf" ausbezahlt. Diese erweiterte Finanzierungspflicht betrifft die gesetzlichen Anforderungen des 33 SGB SIII. Gemäß Absatz 2 der Regelung sollen für besonders entwicklungsbehinderte Menschen angemessene Betreuungsformen für die Familie entwickelt und erweitert werden.

Die" erweiterten Finanzierungsanforderungen" müssen regelmässig von den Eltern geprüft und bewiesen werden. Sollte das Jugendämter keinen höheren Pflegebedarf mehr sehen, wird das Pflegegeld im Verhältnis zu den Bildungskosten (auf den simplen Satz) gekürzt. Pflegebedürftige erfahren in der Regel unter anderem folgende Gründe: 1. das Kinde gilt wegen seiner Behinderung als nicht mehr erziehbar.

Weil das Jugendämter die Bedürfnisse des individuellen Kinds und jungen Menschen als Leistungserbringer festlegt und damit über das Fortbestehen eines erweiterten Finanzierungsbedarfs beschließt, kann der Beihilfeempfänger (der Vormund) diese Verfügung im Wege eines behördlichen Verfahrens ablehnen. Die Erziehungsberechtigten eines schwer behinderten Kinders haben dies veranlasst, als das Jugendämter in seiner Verfügung den erweiterten Unterstützungsbedarf dieses Kinders zurückzog.

Im Begründungsschreiben zum Urteilsbegründung wurden einige wesentliche Ausführungen zu 33 S. 2 SGB VIII und zum erhöhten Finanzierungsbedarf gemacht, die wir hier in Auszügen aufzählen. Auszug aus dem Urteil: Bei der Festlegung verschiedener Pauschalen für die Betriebskosten der Betreuung und Ausbildung im Sinn von 39 Abs. 1 S. 2 SGB VIII berücksichtigt die Leitlinie des Antragsgegners die Unterscheidung in § 33 SGB VIII.

Gemäß Absatz 2 der Regelung sollen für besonders entwicklungsbehinderte Menschen angemessene Betreuungsformen für die Familie entwickelt und erweitert werden. Demnach ist der unbefristete gesetzliche Begriff "Kinder mit besonderen Entwicklungsstörungen" entsprechend einem erhöhten therapeutischen Betreuungsbedarf zu interpretieren, der eine höhere berufliche Qualifizierung der Pflegebedürftigen voraussetzt. Folgerichtig basiert die Leitlinie der Angeklagten für solche Verfahren auf fast der dreimal so hohen "einfachen" Bildungspauschale.

Angesichts der immer ganztägigen Vollzeitbetreuung wäre die Übernahme eines solchen multiplizierten Aufwands für die Ausbildung nicht selbstverständlich. Insofern dienen die massiv gestiegenen Bildungskosten vor allem als finanzielle Anreize, um qualifizierte Arbeitskräfte für eine Tätigkeit als sozialpädagogisch arbeitende Pflegefamilien mit besonderem Fachwissen, großer Leistungsbereitschaft und Widerstandsfähigkeit zu begeistern (vgl. auch OVG Bautzen, Urteilsbegründung vom 5. 4. 2005 - 5 B 86/04 -, Satz 1 und Rn. 26 in der Juris).

Die Pauschale nach 39 Abs. 5 S. 1 S. VIII SGB VIII soll die laufenden "Bildungskosten" im Sinn eines "Marktpreises für Bildung" zusammenfassen (BVerwG, Entscheidung vom 26. 3. 1999 - 5 B 129/98 -, S. 51, 10f). Die Leitlinie der Angeklagten für die Übernahme eines erhöhten Unterstützungsbedarfs definiert daher genau, ob die Vollzeitbetreuung spezielle Ansprüche an den Erzieherinnen und Erzieher hat und ob darüber hinaus die Kindererziehung stark beeinträchtigt ist.

Wenn der Angeklagte dem Pflegekind des Klägers anscheinend ein erweitertes Erziehungsbedürfnis mit dem Vorwurf verweigern will, er sei zum Teil nicht erziehbar, weil er letztendlich keinen weiteren Entwicklungsfortschritt habe, so steht dies im Gegensatz zu den bisherigen Dokumenten. Danach kann ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass der Pflegekind des Klägers in der Lage ist, Kinder aufzuziehen.

Bildung ist in diesem Zusammenhang im weitesten Sinn zu sehen. Die Tatsache, dass der Pflegekind des Bewerbers schwere geistige und mehrfache körperliche Behinderungen hat, schliesst nicht aus, dass er in der Lage ist, ein Kind großzuziehen. Dabei ist die Bildungsfähigkeit nicht auf jene von Kindern und Jugendlichen beschränkt, deren Fähigkeit, selbständig in der Gemeinde zu wohnen, mehr oder weniger durch Bildungsmaßnahmen erlangt wird.

Bildungsfähigkeit in diesem Sinn kann bereits angenommen werden, wenn eine spezielle Pflege die Beeinträchtigung der Teilnahme am gesellschaftlichen Geschehen zumindest teilkompensiert. Ausgangsbasis ist das in 1 Abs. 1 SGB VIII festgelegte Recht jedes Jugendlichen auf Entfaltung und Bildung zu einer eigenständigen, gemeinschaftlichen Person.

Demnach soll die Jugendarbeit vor allem die Jugend in ihrer persönlichen und gesellschaftlichen Entfaltung unterstützen und dazu dienen, Nachteile zu verhindern oder zu verringern (§ 1 Abs. 3 Nr. 1 SGB VIII). Dies kommt auch in den Regelungen zur Integrationshilfe für geistig und körperlich beeinträchtigte Minderjährige des 35a SGB VIII zum Tragen, die u.a. dann helfen, wenn die Teilnahme eines Minderjährigen oder jungen Menschen an der Gemeinschaft behindert ist.

Diese Integrativität ist auch Grundlage des Bildungsbegriffs im Sinn von § 39 Abs. 1 SGB VIII. Bildung in diesem Sinn beinhaltet daher alle Massnahmen, die der Entfaltung eines Jugendlichen dienlich und für seine gesellschaftliche Partizipation förderlich sind.

Die Existenz von geistigen und mehrfachen körperlichen Behinderungen schließt die Vermutung der Kindererziehungsfähigkeit in diesem Sinn nicht aus. Pflegeversicherungsleistungen sind in der Regel nicht endgültig. Sie bezwecken und erreichen keine Vollpflege für Pflegebedürftige, da die Krankenpflegeversicherung nur eine Basis-Sozialversicherung in Gestalt von Unterstützungsleistungen ist (BVerwG, Urteile vom 5. 6. 2000 - 5 C 34/99 -, BVerwGE 111, 241 ff.

Hinsichtlich des im Sozialversicherungsrecht anwendbaren Grundsatzes des Ausschlusses von Doppelvergünstigungen würde jedoch etwas anderes zutreffen, wenn die Vergünstigungen nach 37 Buch XI SGB wegen besonderer Bedürfnisse erteilt würden, für die der Begünstigte Vergünstigungen nach Buch VIII SGB beantragt. Eine solche Doppelleistung kann jedoch angesichts der umstrittenen Jugendhilfeleistungen für die Aufzucht eines besonders entwicklungsgeschädigten Kindes und des Anspruchs der Krankenpflegeversicherung nach SGB XI nicht angenommen werden.

Nach § 4 Abs. 1 S. 1 S. 1 SGB II werden die Vergünstigungen der Krankenpflegeversicherung für Pflegebedürftigkeit und häusliche Pflege gezahlt. Entsprechend sind nach 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB III Menschen, die - wie der Pflegekind des Antragstellers - rund um die Uhr, auch in der Nacht, Unterstützung bei der persönlichen Hygiene, Nahrung oder Beweglichkeit brauchen und darüber hinaus mehrmals pro Woche häusliche Pflege brauchen.

Der Leistungsumfang nach der Langzeitpflegeversicherung beschränkt sich daher im Grunde auf die Befriedigung der grundlegenden Bedürfnisse des Menschen in Bezug auf Nahrung, Körperhygiene, häusliche Pflege und Gesundheit. Andererseits geht es bei der Ausbildung eines Kind oder Jugendlicher im Sinn des Buches VIII SGB um die Entfaltung seiner Person und seiner intellektuellen Leistungsfähigkeit sowie um die Erschöpfung der entsprechenden Partizipationsmöglichkeiten am sozialen Miteinander.

Letztendlich handelt es sich um Massnahmen, die sich von den einfachen ernährungsphysiologischen und häuslichen Dienstleistungen, die die Vorteile der Langzeitpflegeversicherung erbringen sollen, abheben. Wenn die Pflegebeihilfe nach 37 SGB XI wenigstens auch wegen der besonderen Bedürfnisse gezahlt wird, mit denen die Anhebung des pauschalen Pflegebeihilfe nach 39 Abs. 4 S. 3 SGB VIII gerechtfertigt ist (nach dem VGH München, a.a.O., Rn. 30 in der Rechtsprechung), kann im vorliegenden Fall auf sich selbst zurückgegriffen werden.

Das besondere Bedürfnis des Pflegesohnes des Antragstellers liegt hier nicht im hohen Pflegeaufwand, der auch die von der Krankenpflegeversicherung vorgesehene Unterstützung für die gewöhnlichen und regelmässig anfallenden Tätigkeiten im Alltag beinhaltet, sondern verweist auf die davon zu differenzierenden Förder- und Entwicklungsmaßnahmen im Bildungsbereich.

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