Berufsbetreuer Vergütungstabelle

Tabelle der Berufsberater-Vergütungen

A. Entlohnung des Rechtsanwalts als Berufsberater . Entlohnung für Berufsaufseher und Clubaufseher. Der Personalbedarf Berücksichtigt alle oder einen Teil der Perioden einer früheren beruflichen Tätigkeit für die Stufenzuordnung, wenn diese Tätigkeit für die Vorstufe erforderlich ist.

Pflegehilfe für Senioren

In Notfällen wird der Ehepartner befugt sein

Das neue Notstandsvertretungsgesetz soll die Hilfeleistung zwischen Ehepartnern in schwerwiegenden Fällen von Krankheit vereinfachen. In jedem Fall ist dies nicht der Fall, solange sie nicht als gesetzliche Vertreter oder Bevollmächtigte benannt sind. Im Gegensatz zum Gesetzesentwurf ist das Recht auf Vertretung auf "Gesundheitsversorgung" begrenzt, Eigentumsfragen werden nicht behandelt. CDU-Vertreterin Sabine Sütterlin-Waack sagte auf der Sitzung, die Regierungskoalition biete ein Notfall-Repräsentationsrecht in kleinem Umkreis an.

SPD-Abgeordneter Matthias Bartke nannte die Vollmacht "absolut vorzuziehen". Die Grüne Katja Keul kritisiert die neue Regelung als "viel Gefahr und wenig Nutzen": "Ihre Behauptung, die meisten Menschen würden ihre Ehegatten sowieso als Agenten benutzen, ist schlichtweg nicht wahr", so Keul. Ihr Bedauern darüber, dass das Recht die Vollmacht untergraben hat.

Möglicherweise würden sich die Mediziner sowieso wieder an das Pflegegericht wenden, wenn sie Zweifel an der Vertretungsmacht hätten. Die Gruenen kritisierten ausserdem, dass das Recht auf Notstandsvertretung ausschliesslich fuer Ehepaare gelte, waehrend andere Lebensformen ignoriert wuerden. Die Linkspartei lehnt das Recht ebenfalls ab. Dagegen wurde am Dienstag die Anhebung der Vergütung für Berufsberater und Pflegeverbände fraktionsübergreifend beschlossen.

Der 15-prozentige Zuwachs geht allein zu Lasten der Landeshaushalte, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Sütterlin-Waack. Der Gesetzesentwurf sieht landesweit Zusatzkosten von rund 115 Mio. EUR pro Jahr vor. Im Jahr 2015 wird die Entlohnung für Berufsberater mit fast 768 Mio. EUR ausgewiesen. In Anbetracht der Finanzprobleme vieler Förderkreise wollte die Regierung jedoch nicht auf eine Korrektur warteten.

Unehrlichkeit der ("professionellen") BetreuerInnen

Dem Ermittlungsverfahren gegen ihn werden ferner drei Berufsberater, der Rechtsanwalt W. aus H., der Rechtsanwalt Dr. R.-A. aus H. und der Angeklagte C. B., sowie der notarielle C.-D. beschuldigt. H. von H. Grundsätzlich wird den Angeklagten vorgeworfen, ältere Menschen, die in einer geheimen Zusammenarbeit betreut wurden und nicht bereit waren, einen oder mehrere der Angeklagten, vor allem aber den Angeklagten B., durch testamentarische Verfügung als Erbe oder Erblasser zu bestellen.

Der Angeklagte wird beschuldigt, an der Erstellung von notariellen Testamenten und anschließend an der Willensvollstreckung mitwirkte. Darüber hinaus werden die Angeklagten Berufspfleger und der Angeklagte B. auch angeklagt, dem Angeklagten B. Auszahlungen aus dem Vermögens der Hilfspersonen in Absprache zu leisten, obwohl der Angeklagte B. dafür keine angemessene Vergütung zahlt.

Nach der streitigen Entscheidung des Landgerichtes wurden dem Angeklagten seit Jänner 2002 787.766,66 EUR zugewiesen, nämlich 629.936,50 EUR aufgrund von Testamenten zu seinen Gunsten bzw. 118.827,06 EUR für die betreffenden Leistungen, von denen bereits ein Gesamtbetrag von 374.095,76 EUR an den Angeklagten B ausgezahlt worden ist.

Hinsichtlich der Details der gegen den Angeklagten gerichteten Handlungen kann auf den streitigen Erlass des Landgerichtes Hannover verwiesen werden. Zunächst einmal schließt sich der Senat der Meinung des Landgerichtes an, dass - allerdings nur bei der Vermutung ausreichender, tatsächlicher Befunde - das von dem Angeklagten B. vorgeworfene Benehmen zur Erfüllung der Elemente der Beteiligung an einer Veruntreuung gemäß 266 Abs. 1, 3, 266 Abs. 2, 6, 26, 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Strafgerichtshofs tauglich sein kann.

Es besteht kein Zweifel, dass eine Aufsichtsperson einer finanziellen Unterstützungspflicht im Sinn von 266 Abs. 1 des § 266 Abs. 1 SGB ( "Fischer, Strfgesetzbuch, Ausgabe Nr. 266, Rn. 48") unterworfen ist und dass diese auch über den Tode der Aufsichtsperson hinauswirkt (vgl. OLG Stuttgart, RGStZ 1999, 622; RGSt 45, 434, 435).

Es ist auch nicht zu bestreiten, dass ein Vormund als unlösbares Mittel gegen sich selbst verwendet werden kann, zumindest wenn er nicht mehr in der Lage war, ein Testament im Sinn von 2229 Abs. 4 BGB zu erstellen und der Vormund zu diesem Zweck vorsätzlich ausgenützt wurde.

Ebenso ist die Vermutung, dass eine ausreichend reale Gefährdung des Vermögens einer pflegebedürftigen Person bereits zu deren Lebenszeit eintritt, wenn sie nicht mehr nachweisbar war und daher keine Änderungsmöglichkeit einer testamentarischen Disposition mehr gegeben ist, nicht von Belang. Stichworte: Berufsbetreuuer, OLG Celle, Seitensprung.

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