Betreuer vom Amtsgericht

Beirat am Bezirksgericht

In erster Linie versucht das Gericht, Freiwillige zu benennen (z.B. Nicht bei allen Rechtsgeschäften kann ein Berater allein sein. Der vorgeschlagene Vorgesetzte stimmt dem Vorschlag zu. stimmt nicht zu.

Der Amtsgerichtshof holt ein ärztliches Gutachten ein und prüft die Notwendigkeit der rechtlichen Unterstützung. Er ernennt und entlässt den Berater. Der Berater wird vom Amtsgericht Fürth kontrolliert.

Was sind die Aufgaben des Beraters und des Amtsgerichts?

Wurde ein Vorgesetzter gemäß 1896 BGB ernannt, so kann er im Zuständigkeitsbereich der beaufsichtigten Person rechtlich tätig werden und für diese Geschäfte tätigen. Er muss in Einzelfällen die Zustimmung des Pflegegerichts (Amtsgericht) eingeholt werden. Hier können Sie nachlesen, wann Sie das Amtsgericht auffordern. Wird der Betreuer ernannt, muss er dem Pflegegericht einen Pflegeplan unterbreiten.

Wird der Umfang der Vermögensverwaltung festgelegt, muss die Aufsicht dem zuständigen Amtsgericht ein Verzeichnis der Vermögensgegenstände vorlegen, in dem alle Vermögensgegenstände der beaufsichtigten Person aufgeführt sind. Die Betreuerin muss dem Richter einmal im Jahr alle Kosten und Einkünfte nachweisen. Um die betreute Person zu schützen, beaufsichtigt das zuständige Gericht die Aktivitäten der unterstützten Person. Diese Kontrolle und damit der Personenschutz umfasst auch die Tatsache, dass gewisse Aktivitäten der unterstützten Person der Zustimmung des Pflegegerichts bedarf, um sich durchzusetzen.

Fräulein K. wird betreut. Die Betreuerin hat dies in Absprache mit Fr. K. vereinbart. Jetzt beantragte er beim Pflegegericht die Erlaubnis, die Ferienwohnung zu kündigen. Daraufhin sendet der Verantwortliche nun die Mitteilung an den Wirt. Welche Bedeutung hat dies für Pfleger und Verwandte? Wenn der Tutor nicht die Zustimmung des Gerichts einholt, sind die rechtlichen Transaktionen ungültig.

Die Zustimmungspflicht durch das Gericht ist für die betreuende Person ein Schutzschild gegen den Mißbrauch ihrer Rechte durch die betreuende Person. Pflegebedürftige Angehörige sollten auch darauf achten, dass das Pflegegericht hinzugezogen wird, sofern sie nicht ihre eigenen sind. Im Zweifelsfall, ob eine Zustimmung erforderlich ist, sollte man sich immer an das Unterstützungsgericht wenden und diese Fragen klären.

Wichtige Verweise im Überblick

Sie haben noch weitere Informationen zur Behandlung? Ab wann wird es eine formelle Unterstützung geben? Zusätzlich zur eigentlichen Versorgung einer hilfsbedürftigen Personen muss auch deren Repräsentation gegenüber Dritten reguliert werden. Das kann durch formelle Unterstützung erfolgen, die das für den Wohnort der betreffenden Personen zuständige Gericht einrichten kann, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

Der Betreffende ist mündig, hat eine psychische Erkrankung oder eine körperliche, geistige oder psychische Beeinträchtigung, ist ständig außerstande, seine eigenen Geschäfte zu führen und verfügt über keine anderen Hilfsmittel, wie zum Beispiel eine Ermächtigung. Anders als die Prokura beinhaltet ein Testament Angaben über die Bedürfnisse der medizinischen Betreuung.

Unterschiedliche Einrichtungen haben Formulare für Testamente, Handlungsvollmachten und Betreuungsordnungen erarbeitet, z.B. Arztpraxen, kirchliche Vereinigungen und Vereinsgründungen. Das Bezirksgericht, als das für die Pflege der Kinder zuständige Gericht, ist für die Errichtung der Pflege zuständig. Im Rahmen des Verfahrens zur Errichtung der Unterstützung wird überprüft, ob alle oben aufgeführten Bedingungen erfüllt sind. Die Prozedur startet von Amtes wegen, wenn das Gericht von der Pflegebedürftigkeit Kenntnis erlangt.

Ein Vorschlag eines Dritten zur Pflege kann mit einem simplen Brief informell gemacht werden. Das Gesuch oder der Vorschlag sollte zumindest enthalten: Vorname, Nachname und Adresse der betreffenden Personen und ihren aktuellen Aufenthalt, eine Beschreibung der Ursachen für die Pflegebedürftigkeit und vor allem Informationen darüber, ob die hilfsbedürftige Personen die Pflege kommentieren können.

Wie wirkt sich die Pflege auf den Betreffenden aus? Der Einsatz eines Pflegepersonals ist keine Arbeitsunfähigkeit. Es führt nicht dazu, dass die zu betreuende Person rechtsunfähig wird. In diesem Fall ist die unterstützte Person rechtsunfähig, ungeachtet der Ernennung der unterstützenden Person. Beeinflusst die Unterstützung die Ehe, die Testamentsgestaltung und das Mitspracherecht? Die assistierte Person kann, wenn sie nicht rechtsunfähig ist, eine Ehe schließen, und sie kann auch ein Testament aufstellen, wenn sie fähig ist, ein Testament zu machen, d.h. wenn sie in der Lage ist, die Sinnhaftigkeit ihrer Aussage zu erkennen und nach dieser Erkenntnis zu agieren.

Hierauf hat die Bestellung eines Vorgesetzten keinen Einfluß. Dies erfordert nie die Einwilligung des Vorgesetzten. Das Stimmrecht bleibt auch dem Betreuten vorbehalten, es sei denn, es wird eine umfangreiche Bestellung als Betreuer für "alle Angelegenheiten" anordnet. Wird der Vorgesetzte ausgewählt? Die Beraterin wird vom Beratungsgericht ernannt. Das kann ein enger Verwandter oder Bekannter der betreffenden Personen oder ein anderer Freiwilliger sein.

Sie kann auch einem selbstständigen Fachberater, einem Vereinsmitglied oder der Pflegebehörde anvertraut werden. Auch mehrere Vorgesetzte können ernannt werden, wenn dies Sinn macht. Die Wahl des Pflegepersonals muss den Wünschen der betreffenden Person Rechnung tragen, sofern dies dem Wohlergehen der betreffenden Person nicht zuwiderläuft. Die Aufsicht hat die Funktion der Vertretung der beaufsichtigten Person in dem ihr zugewiesenen Tätigkeitsbereich; diesbezüglich hat sie die Funktion eines Rechtsvertreters; dies trifft auch zu, wenn sie ein Verfahren im Auftrag der beaufsichtigten Person durchführt.

Die Pflegekraft hat die ihr zugewiesenen Tätigkeiten so auszuführen, dass sie dem Wohl der zu betreuenden Person entsprechen. Der Betroffene hat auf die Bedürfnisse des Betreffenden zu reagieren, soweit dies dem Wohlergehen des Betreffenden nicht entgegensteht. In Einzelfällen ist der Berater dazu angehalten, dem Pflegegericht Rechenschaft über das betreute Kundenvermögen abzulegen. Spezielle rechtliche Transaktionen, wie Immobilientransaktionen, Erbstreitigkeiten, Auflösung der gemieteten Wohnung, Kreditaufnahme, spezielle Finanzanlagen, erfordern die ausdrückliche Zustimmung des Fördergerichts.

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