Eu Pflegekräfte

EU-Krankenschwestern

Sie ermöglicht es osteuropäischen Unternehmen, eigene Dienstleistungen in anderen EU-Ländern anzubieten. Eine gute Betreuung wird vor allem von Menschen geleistet. GoWork. eu ist Ihr zuverlässiger Partner für die Vermittlung von osteuropäischen Krankenschwestern.


24 Stunden Pflege

Krankenschwestern aus dem Osten Europas - Light into the Darkness of Undeclared Work?

I. State-of-the-Art - die Schwarzarbeit osteuropäischer KrankenschwesternDer Bevölkerungswandel in der Bundesrepublik ist nicht unbekannt und seit langem bekannt. Die damit verbundenen Probleme der zunehmenden Aufgabenstellungen im Pflegesektor stehen in letzter Zeit verstärkt im Blickpunkt der Öffentlichkeit[1]. Die Zahl der betreuungsbedürftigen Menschen in der Bundesrepublik wird sich nach aktuellen Modellberechnungen aufgrund der geänderten Einwohnerstruktur um 50 Prozent von 2,2 Mio. im Jahr 2007 auf 2030 erhöhen[2].

Durch die steigende Anzahl von Pflegebedürftigen steigt auch der Bedarf an Pflege und Betreuung im eigenen Haus. Der Einsatz von Krankenschwestern aus Ost- und Zentraleuropa scheint daher interessant. Es gibt im Netz eine Vielzahl von Portalen, die sich auf die Schaltung solcher Pflegekräfte spezialisieren. Ob bewußt oder unbewußt, es wird geschätzt, daß rund 100.000 Pflegekräfte in privaten Haushalten unrechtmäßig inhaftiert sind.

Nicht angemeldete Erwerbstätigkeit in der Altenpflege ist damit zum Thema der Politik geworden[5]. Wer unter anderem Dienstleistungen oder Arbeitsleistungen bereitstellt oder erbracht hat und als gesetzlich vorgeschriebener Arbeitnehmer, Selbständiger oder Selbständiger seine Verpflichtungen aus der Sozialversicherungspflicht nicht einhält, kommt gemäß der gesetzlichen Definition im Arbeitsschutzgesetz (SchwarzArbG) vom 23. Juli 2004 ( 1 Abs. 1 Nr. 1 S. 1842)[6] seiner Sozialversicherungspflicht nicht nach ( 1 ZI.

Nachfolgend soll ein Einblick in die gesellschaftsrechtliche Beurteilung der Aktivitäten des Pflegepersonals in Osteuropa in deutschen Privathaushalten und die zu beachtenden sozialrechtlichen Fallen gegeben werden. Für die am 1. Mai 2004 der EU beigetretene Bevölkerung aus der Tschechischen und Slowakischen Republik, Österreich, der Slowakei, Ungarn, der Tschechischen Republik, Österreich, der Schweiz, Estland, Kroatien, der Schweiz, Lettland bis zum 30. April 2011 wird die von der BRD festgelegte Verschiebung der Arbeitnehmerfreizügigkeit beendet.

Ab dem 1. Mai 2011 wird es für diese Menschen viel leichter sein, in der Bundesrepublik zu arbeiten. Sie wurde in der Regel für einen begrenzten Zeitraum als EU-Arbeitserlaubnis ausgestellt und musste vor Beginn der Erwerbstätigkeit bei der Arbeitsagentur eingeholt werden ( 284 Abs. 2 Satz 2 BGB III). Die Grundregel lautete: Es durften keine deutschen oder gleichwertigen EU-Bürger zur Stelle sein und ausländische Arbeitskräfte durften nicht zu schlechteren Konditionen als gleichwertige inländische Arbeitskräfte eingestellt werden ( 284 Abs. 3 Satz 3 in Verbindung mit 39 Abs. 2 und 3 AufenthG).

Die Suche nach Wegen zur Vermeidung der Sozialversicherung in der Bundesrepublik bleibt daher weiterhin interessant. Für Krankenschwestern aus Rumänen und Bulgaren gibt es nichts anderes. Allein aus diesem Grunde werden alternative Wege zur unselbständigen Beschäftigung in der Bundesrepublik erforscht. III Die gesetzliche Würdigung der pflegerischen Tätigkeiten in privaten HaushaltenDie Würdigung der Tätigkeiten einer Krankenschwester in einem privaten Haushalt ist abhängig von unterschiedlichen Gesichtspunkten.

Zuallererst ist die vertragliche Basis, auf der die Krankenschwester eingestellt ist, entscheidend. Gibt es einen eigenen Arbeitsvertrag mit dem Patienten oder wird die Arbeit für eine Pflegedienstleistung im Inland erbracht? Ist die Krankenschwester von einer solchen Firma ins Inland geschickt worden? Zum Schluss kommt die "entscheidende Frage": Gibt es eine unselbständige oder selbständige Wirtschaft?

Auslandseinsätze durch einen PflegedienstEine Ausschlussmöglichkeit der Sozialversicherungsverpflichtung in der Bundesrepublik besteht in der Abordnung eines Arbeitnehmers, der bereits in einem anderen Mitgliedsstaat der Europ. Vorraussetzung ist ein in der Regel im Heimatland arbeitender Unternehmer, für dessen Rechnung die Arbeit in der Bundesrepublik erbracht wird und eine zu erwartende maximale Dauer der Arbeit in der Bundesrepublik von 24 Monate.

Darüber hinaus darf keine andere Persönlichkeit im Rahmen ihrer Tätigkeit ersetzt werden (Art. 12 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004). Eine solche Versendung wird von der zuständigen Stelle des Landes, in dem das Entsendeunternehmen niedergelassen ist, bestätigt. Die " Entsendungsbescheinigung "[8] ist für die deutsche Regierung und die deutsche Justiz bindend, solange sie nicht von den zuständigen Stellen des Ausstellungsstaates widerrufen oder für nichtig befunden wird.

Die tatsächlichen Anforderungen des Artikels 12 l der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 können von keinem Gericht in der Bundesrepublik geprüft werden[9]. Die Existenz einer Entsendungsbescheinigung schließt die Nachfrage nach Sozialabgaben in der Bundesrepublik von vorneherein aus. b) Benachteiligungen der "Entsendungslösung" Die Benachteiligungen sind offensichtlich: Dieses Model kann nur Zeitarbeit in der Bundesrepublik sein.

Der Betreuer muss bereits in seinem Heimatland angestellt gewesen sein, vor allem bei einem Betreuungsdienst, der seine Dienste auch "meist" in diesem Lande erbringt. Leistungserbringer, die ausschliesslich auf den attraktiven Inlandsmarkt abzielen, können daher keine gesetzliche Entsendungsbescheinigung vorlegen. Die EU-Regulierungsbehörde hat außerdem verhindert, dass eine Krankenschwester in einem dt. Haus nach 24 Monate durch die nächstfolgende Krankenschwester ersetzt werden kann.

Andere Gegebenheiten machen die Abstellung einer Krankenschwester durch einen fremden Krankenpflegedienst für die Betroffenen uninteressant. Demnach sind die in den gesetzlichen Bestimmungen festgelegten Mindestsätze einhalten. In der Pflege gelten zurzeit Mindestvergütungen von 8,50 EUR pro Arbeitsstunde (bzw. 7,50 EUR in Ostdeutschland) ( 2 Abs. 1 und 2 der Pflegearbeitsbedingungensverordnung, PflegenArbbV in Verbindung mit § 2 Nr. 1 des Arbeitnehmerentsendegesetzes).

Darüber hinaus hat das Pflegepersonal Anrecht auf den unbezahlten Jahresurlaub von mind. 24 Arbeitstagen pro Jahr ( 3 Abs. 1 Bundesferiengesetz i.V.m. § 2 Nr. 2 Arbeitnehmerentsendegesetz). Nach § 18 Abs. 1 Nr. 3 des Arbeitszeitgesetzes gilt das Arbeitsstundengesetz jedoch nicht für Mitarbeiter, die mit den ihnen zu Hause vertrauten Menschen zusammenwohnen und diese in eigener Verantwortung ausbilden, versorgen oder versorgen.

Bei den Betroffenen führt die Abordnung des Pflegepersonals durch einen Krankenpflegedienst im Inland auch zu praktischen Nachteilen. Der zugrundeliegende Versicherungsvertrag muss unbedingt zwischen dem Patienten und einem ausländischen Pflegedienstleister abgeschlossen werden. Die vertraglichen Veränderungswünsche, die sich aus der alltäglichen Zusammenarbeit mit dem Patienten gegenüber einem Fernpflegedienst und in Verhandlungen mit Personen stellen, die ihm in der Regel unbekannt sind, sind vom Patienten durchzusetzen.

Ein schnelles und unbürokratisches Abrechnen zwischen Patient und Krankenschwester ist nicht möglich. Es ist auch für das Pflegepersonal schwer, seine Arbeitsumstände direkt zu gestalten. Er muss sich auch zuerst mit dem Pflegeservice in Verbindung setzen, um die Vertragsgrundlage zu ändern. 24-stündige Betreuung: Die Abordnung einer Krankenschwester durch einen ausländischen Krankenpfleger erfordert, wie bereits erläutert, die Durchführung eines Dienstleistungsvertrages zwischen der zu betreuenden Person und dem Krankenpflegedienst.

Anweisungen des Patienten sind generell nicht erwünscht. Ein genauerer Blick auf die eigentliche Dienstleistung im Bereich der 24-Stunden-Betreuung, bei der eine Krankenschwester Tag und Nacht im Patientenhaushalt ständig präsent ist, zeigt ein anderes Bild: Die 24-Stunden-Betreuung zeichnet sich durch ein Nebeneinander von Patient und Krankenschwester aus. Der Betreuer ist in die Arbeitsprozesse eines ausländischen Haushaltes integriert.

Das Arbeitsmaterial wird nicht vom Pflegeservice, sondern vom privaten Bereich zur Verfügung gestellt. 2. Allein aufgrund der großen Entfernung wird die Ermittlung der Beschäftigungsverhältnisse zwischen den Leistungspartnern, dem Patienten und dem Pflegeservice zur reinen Theorielehre. Die Pflegebedürftigkeit legt den Arbeitsinhalt und die Arbeitszeiten fest und lässt die Krankenschwester während des Urlaubs abwesend sein. Werden die Krankenschwestern jedoch vom Patienten im Pflegealltag umfassend instruiert, sind die entsprechenden Voraussetzungen für die Einstellung von Mitarbeitern gegeben.

Diese Vermutung scheint dem Leben fremd zu sein, wenn der Betreuer in den Privathaushalt des Patienten aufgenommen wird. Dabei bestimmen die Verhältnisse im Haus und die Anliegen des Betreuten, wann und in welcher Weise Hilfe zu leisten ist. Die Arbeitsleistungen des Pflegepersonals müssen im täglichen Leben den sich ändernden Bedürfnissen des Patienten angepasst werden, je nach seinem aktuellen Gesundheitszustand und seiner Stimmung.

Es ist bei einer 24-Stunden-Betreuung undenkbar, dass das Pflegepersonal weitgehend den Anweisungen eines im Inland domizilierten Arbeitsgebers unterworfen ist und dass seine Arbeit den betriebswirtschaftlichen Anforderungen des Arbeitsgebers unterworfen ist. Auch eine angemessene Vertragsgestaltung zwischen dem Patienten und dem Auslandspflegedienst ist kein Weg nach draußen. Der gewerbliche Arbeitseinsatz eines Mitarbeiters ist genehmigungspflichtig nach 1 Ziffer 1 Nr. 1 des Zeitarbeitsgesetzes (AÜG).

Gleiches trifft auf die Überlassung von Mitarbeitern nach Inland durch ein Auslandsunternehmen zu[15]. Zum 1. Mai 2011 sind noch Krankenschwestern aus RumÃ?nien und Bulgarien von dem Projekt betroffen. Hiervon ist auch die Krankenschwester nicht ausgeschlossen. Die Patientin als Kreditnehmerin kann wegen einer Verwaltungsübertretung strafrechtlich verfolgt werden. Auch bei den Sozialversicherungsbeiträgen wirken sich die Konsequenzen auf den Betreuten aus: Die Pflegebedürftigkeit hat nun als Dienstherr den gesamten Sozialversicherungsbeitrag zu entrichten[19].

Die auf den ersten Blick einfache und von den Betroffenen als wirtschaftlichste Variante bevorzugte Variante ist der Rückgriff auf das Pflegepersonal als Selbstständigen. Selbständige genießen bereits heute auch in den neuen EU-Beitrittsländern einen uneingeschränkten freien Dienstleistungsverkehr in Deuschland. Wenn Sie bereits in Ihrem Herkunftsland als selbständige Krankenschwester arbeiten, unterliegen Sie nach wie vor der Gesetzgebung Ihres Heimatlandes gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004, sofern Ihre Arbeit in der Bundesrepublik nicht länger als 24 Monate dauert und nicht - auch nicht rückwirkend - bei den Sozialabgaben in der Bundesrepublik berücksichtigt werden kann.

Die selbständige Krankenschwester ist wie ein Arbeitnehmer durch eine im Herkunftsland erteilte Entsendungsbestätigung geschützt[20]. Steht kein solches A1-Zertifikat zur Verfügung, besteht die Gefahr, dass der gesamte Sozialversicherungsbeitrag nachträglich geltend gemacht wird, wenn entgegen der Vermutung der Betroffenen eine abhängige Erwerbstätigkeit des Pflegepersonals vorliegt. Der Beitrag errechnet sich aus den Leistungen an die Krankenschwester als Nettoentgelt, das unter der Prämisse der Einkommensteuerklasse VI[21] auf das Bruttoentgelt hochgerechnet wird.

Zur Unterscheidung zwischen abhängiger und selbständiger Erwerbstätigkeit ist die Bestimmung des 7 Abs. 2 Satz 4 des Gesetzes der Ausgangspunkt für die Entscheidung, ob eine abhängige oder selbständige Erwerbstätigkeit besteht. Dementsprechend sind die relevanten Hinweise für ein Arbeitsverhältnis eine weisungsgebundene Aktivität und die Einbindung in die Arbeitsgestaltung des Unterrichtenden.

Die selbständige Erwerbstätigkeit hingegen ist nach der ständigen ständigen Praxis des Bundessozialgerichtes durch das eigene unternehmerische Risiko, die Existenz einer eigenen Niederlassung, die Möglichkeit der Veräußerung eigener Arbeitskräfte und eine im Grunde genommen freie Arbeits- und Arbeitszeitgestaltung geprägt. Ausschlaggebend für die Aufnahme einer unselbständigen oder selbständigen Erwerbstätigkeit ist, welche Eigenschaften vorherrschen.

Sie hängt vom Gesamtüberblick über die Leistung der Arbeiten ab[22]. Sie ist in den Patientenhaushalt eingebunden, nutzt die ihr dort zur VerfÃ?gung gestellten ArbeitsgerÃ?te und wird in ihrer TÃ?tigkeit von den gegenwÃ? Das Pflegepersonal wird durch diese Arbeiten in einem Maße benötigt, das ihm keine Zeit für weitere Arbeiten lässt.

Die Existenz einer unselbständigen und damit sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit in den verschiedenen Sparten der sozialen Sicherung ist ersichtlich. Andererseits ist es schwerer, die Fälle zu unterscheiden, in denen eine Krankenschwester für mehrere Patienten zu einer festen Uhrzeit arbeit. Es können auch mehrere abhängige Arbeitsverhältnisse parallel existieren. Welche Ausrüstung benutzt die Krankenschwester?

Muss die Krankenschwester persönlich arbeiten oder kann sie sich repräsentieren lassen? Welche Regelungen gelten für die Krankenschwester im Krankheitsfall und in den Ferien? Wer bezahlt die Krankenschwester? Wie ist die Koordination mit anderen Betreuern, wenn nötig? Wurden von der Krankenschwester weitere Kunden gewonnen und beweist sie Unternehmergeist durch weitere Akquisitionen?

Sind die Pflegekräfte vielleicht gerade dabei, einen eigenen Krankenpflegedienst aufzubauen und Mitarbeiter einzustellen[24]? Ob eine abhängige Beschäftigung oder eine sozialversicherungspflichtige selbständige Erwerbstätigkeit besteht, ist letztendlich eine Einzelfallfrage. Die gesellschaftsrechtliche Beurteilung der Aktivitäten des Pflegepersonals in den privaten Haushalten ist sehr aufwendig.

Diejenigen, die die Hilfe eines solchen Betreuers in Anspruch zu nehmen wünschen, sind gut beraten, im Zweifelsfall Rechtsberatung einholen. Ungeachtet dessen besteht die Gefahr einer Geldstrafe, wenn ein Zeitarbeitnehmer ohne Genehmigung eingestellt wird. Die Unterscheidung zwischen angestelltem und selbständigem Pflegepersonal muss sorgfältig erfolgen. Im Regelfall spricht die Situation für eine bezahlte Arbeit.

Durch die Ausdehnung der Arbeitnehmerfreizügigkeit am 1. Mai 2011 wird es für Krankenschwestern und Krankenpfleger aus den am 1. Mai 2004 der EU beitratenden Staaten Polens, der Tschechischen und der Slowakischen Republik, Ungarns, Estlands, Lettlands und Litauens einfacher. Zumal der Zuzug solcher Pflegekräfte weiter zunimmt - bei gleichbleibendem Verlangen nach einer preiswerten, sozialversicherungsfreien Betreuungsleistung.

1 ] Vgl. zu den Planungen der Regierung, die bestehende Umlageversicherung um eine geförderte Säule zu ergänzen: "Gesundheitsminister Dr. Phillip Rössler will umfangreiche Pflegereformen durchführen, Dr. 17/4362[2] Pressemeldung des Bundesamts für Statistik, Nr. 429 vom 22.11.2010, im Netz unter www.destatis.de. 7 ] Ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen einen Anwalt, der Pflegepersonal aus dem ungarischen Raum ohne Arbeitsgenehmigung der EU nach Berlin entsandt hatte, wurde bekannt.

Aufgrund of his participation in the employment of foreigners contrary to 284 l SGB III, he was fined 36800 euros (cf. u. a. bei der Verwendung von ausländischen Pflegekräfte in der BRD, Socialrecht aktuell 2010, 143[143, judgment of the Amtsgericht Munich, 1115 0Wi 298 Js 43 552/07).

1. 2006, "Herbosch C Kiere, Rechtssache C-2/05[10] Vgl. zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit der Strafverfolgungsorgane gemäß §266 a Slg. 13.8. 2008, 7 ZR 269/07 13.8. 2008, 7 zr 269/07, Absatz 14 - Zitat aus der Rechtsprechung. 23. Juni 1982, 7 RAG 98/80, Absatz 20 - Zitat aus dem Jura. 7 ASR 487/06, Rz. 35 - aus der Rechtsprechung wiedergegeben.

17 ] Das Gebot der EU-Arbeitserlaubnis nach 284 Abs. 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) gilt nicht bei einem grenzüberschreitend tätigen gewerblichen Zeitarbeitsunternehmen (vgl. dazu auch LG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 7.7. 2010, 1 LP 158/10 ER, Rz. 33 - quotiert nach Juris). Der freie Dienstleistungsverkehr wird hier durch Beschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit überschattet (vgl. LG Nordrhein-Westfalen, a.a.O., Rz. 36 - zit. von Juris).

20 ] Vgl. hierzu bereits die diesbezüglichen Erläuterungen unter Punkt 1.[21] Vgl. dazu vom 29.7. 2009, Vgl. dazu u. a. die nach dem Gesetz zitierten Angaben des Bundesverfassungsgerichts: Hg.

28.5. 2008, d 12. J. Krz 13/07 F, Tz. 15 - entnommen aus der Rechtsprechung. 24.1. 2007, a 12 kron 31/06 re, Abs. 17 - quotiert von der Rechtswissenschaft. 24 ] Für die Gegenleistung zugunsten einer selbständigen Krankenschwester siehe auch Bayerische VSG, Urt. v. 9.9. 2009, d 8. J. 200/06, zu Krankenschwestern in unselbständiger Erwerbstätigkeit siehe auch LG Baden-Württemberg, Urt. v.

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