Familienpflegezeit Voraussetzungen

Betreuungszeit der Familie Voraussetzungen

Anforderungen gelten nicht mehr, z.B. weil die wöchentliche. Mit der Einführung der Familienpflegezeit werden die Möglichkeiten der Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessert. Bedingungen für beide erfüllt sind.

"Die "Pflegezeit" und "Familienpflegezeit" als Betriebsräte. Ist die Betreuungszeit auch mit der Familienbetreuungszeit kombinierbar?

Überblick

Mitarbeiter sollen für maximal 24 Monaten (maximale Dauer) von der Arbeit befreit werden, wenn sie einen engen Verwandten pflegebedürftig im häuslichen Umfeld pflegt. Die Betreuungszeit kann mit dem Auftraggeber anstelle oder nach einer Betreuungszeit nach dem Krankenpflegezeitgesetz festgelegt werden. Mitarbeiter sollen für maximal 24 Monaten (maximale Dauer) von der Arbeit befreit werden, wenn sie einen nahestehenden Verwandten zu Hause pflegebedürftig versorgen (Familienpflegezeit).

Für Vollzeitbeschäftigte und Teilzeitbeschäftigte kann eine Teilzeitbeschäftigung erforderlich sein ( 2 Abs. 1 S. 1 FPlZG). Die reduzierte Wochenarbeitszeit muss während der Familienpflege mind. 15 Wochenstunden sein. Im Falle einer anderen Wochenarbeitszeit oder einer anderen Aufteilung der Wochenarbeitszeit darf die durchschnittliche Wochenarbeitszeit über einen Zeitraum von bis zu einem Jahr nicht weniger als 15 Arbeitsstunden sein.

Für jeden nahestehenden betreuungsbedürftigen Familienangehörigen darf die gesamte Dauer der Pflegedauer nach dem Pflegezeitraumgesetz und der Familienpflegezeit zusammen 24 Monaten nicht übersteigen (§ 2 Abs. 2 FPlZG). Die Anspruchsberechtigung auf Familienpflegezeit wie auch die Anspruchsberechtigung auf Betreuungszeit setzen voraus, dass der Mitarbeiter einen engen Verwandten in einem häuslichen Umfeld umsorgt ( 2 Abs. 1 FPfZG) oder einen kleinen Verwandten in einem häuslichen oder nicht häuslichen Umfeld umsorgt (§ 2 Abs. 1 FPfZG).

Das Recht auf Teilzeitbeschäftigung entsteht nur, wenn der Arbeitgeber in der Regel mehr als 25 Arbeitnehmer beschäftigt ( 2 Abs. 1 S. 3 FPfZG). Der Pflegebedarf muss langfristig, vermutlich für einen Zeitraum von sechs Monaten, vorliegen und zumindest das Niveau 1 des Pflegebedarfs erreicht haben ( 2 Abs. 1 FPflZG/ 7 Abs. 3 Pflegebedarf in Zusammenhang mit § 15 SGB XI).

Beispiel: Eine Mitarbeiterin wird im Spital informiert, dass ihre Mama nicht mehr in ihrer Ferienwohnung wohnen kann und wahrscheinlich dauerhaft betreut werden muss. Der Pflegebedarf und der Pflegebedarf wird von der Pflegeversicherung auf Wunsch des Patienten oder seines Beauftragten festgelegt. Der Nachweis der Versorgungsbedürftigkeit eines nahestehenden Familienangehörigen kann dem Dienstherrn durch den Nachweis der Pflegeversicherung oder des MDK (§ 3 Abs. 2 Pflegezeitgesetz) erbracht werden.

Eine Arbeitszeitverkürzung kann zwar nach 8 des Teilzeit- und befristeten Arbeitsvertragsgesetzes geltend gemacht werden. Ein Nachteil für die Beschäftigten ist jedoch, dass nach dieser Bestimmung nur eine unbegrenzte Arbeitszeitverkürzung gefordert werden kann, die vom Mitarbeiter in der Regel nicht erwünscht ist. Deshalb sollten sich Arbeiter und Unternehmer auf eine vorübergehende Arbeitszeitverkürzung ohne Bezugnahme auf die Gesetzgebung einigen.

Die Anspruchsberechtigung auf Beurlaubung besteht darin, dass der Mitarbeiter die Fürsorge oder die Fürsorge des nahestehenden Familienangehörigen selbst vornimmt ("§ 2 Abs. 1 und 5 FPfZG"). Für ihn ist es nicht genug, den Patienten zu übernehmen und sich um seine Familienmitglieder zu kümmern. Die Krankenpflege beinhaltet Körperpflege- und Pflegemassnahmen sowie Unterstützung bei der Haushaltsführung: häusliche Krankenpflege wie z. B. Einkäufe, Küche, Reinigung der Ferienwohnung, Wäsche und Bekleidung wäschen, Wäsche tauschen und wäschen, Heizung der Ferienwohnung.

Zu den pflegerischen Aktivitäten zählen auch Aktivitäten außerhalb des Hauses, zum Beispiel die Beschaffung von Arzneimitteln und die begleitende Behandlung beim Arzt. Pflegebedürftige minderjährige nahe Angehörige können im häuslichen oder nicht häuslichen Umfeld betreut werden ( 2 Abs. 5 FPfZG): im Haus des Mitarbeiters oder in einem anderen Heim, wenn die Kinderbetreuung z.B. durch einen Betreuungsdienst (häusliches Umfeld) erfolgt.

im Krankenhaus/Hospiz, wenn ein enger Verwandter das betroffene Tier zur Unterstützung in dieser schweren Lebenslage betreut (nicht häusliches Umfeld) Angabe der gewünschten Betreuungsdauer und der gewünschten Arbeitszeitverteilung ( 2a Abs. 1 S. 2 FPFZG) Nachweis der Betreuungsbedürftigkeit des Kindes durch eine Bestätigung der Krankenkasse oder der Krankenkasse (§ 3 Abs. 3 FPfZG).

Wird in der Anzeige nicht eindeutig angegeben, ob der Arbeitnehmer Pflegezeiten gemäß 3 Pflegezeitgesetz oder Familienpflegezeit in Anspruch nimmt, und sind die Voraussetzungen beider Befreiungsansprüche erfüllt, so handelt es sich um eine Anzeige der Pflegezeiten ( 2a Abs. 1 S. 3ff FPfZG). Wenn nach einer Pflegeperiode die Familienpflegeperiode zur Versorgung desselben abhängigen Verwandten oder zur Versorgung desselben geringfügig abhängigen Verwandten verwendet wird, muss die Familienpflegeperiode sofort auf die Freistellung von der Arbeit folgen.

Der Arbeitnehmer sollte in diesem Falle so früh wie möglich angeben, ob er die Familienpflegezeit in Anspruch nimmt; die Anzeige muss mindestens drei Monaten vor dem Start der Familienpflegezeit gemacht werden. Wenn eine Betreuungszeit für die Versorgung desselben unterhaltsberechtigten Verwandten oder für die Versorgung desselben unterhaltsberechtigten Verwandten nach einer Familienpflegezeit genutzt wird, muss die Befreiung nach 3 Abs. 1 oder 5 Pflegezeitgesetz unmittelbar nach der Familienpflegezeit in Anspruch genommen werden.

Der Einsatz des Urlaubs für die Versorgung eines unterhaltsberechtigten kleinen Verwandten ist abwechselnd mit dem Urlaub für die Versorgung eines unterhaltsberechtigten Verwandten innerhalb des Gesamtzeitraums von 24 Monate frei. Beispiel: Die pflegebedürftige Frau eines im Elternhaus betreuten Kinders kümmert sich während der Stationärbehandlung um das betroffene Baby.

Das Recht auf Beurlaubung zur Versorgung eines unterhaltsberechtigten kleinen nahestehenden Familienangehörigen gemäß 2 (5) kann abwechselnd mit dem Recht auf Familienpflegezeit ausgeübt werden ( 2 (5) S. 2 FPfZG). Beispiel: Ein schwer krankes und von der Frau betreutes Baby wird in eine Praxis eingewiesen, so dass eine mütterliche Fürsorge nicht mehr notwendig ist.

Allerdings hat die Frau das Recht auf Teilurlaub, wenn sie das Neugeborene weiterhin in der Praxis aufnimmt. Die Zeitdauer der Familienpflege wird vom Mitarbeiter festgelegt. Bei kürzerer Betreuungsdauer ist eine Fristverlängerung auf insgesamt 24 Monate grundsätzlich nur mit Genehmigung des Unternehmers möglich ( 2a Abs. 3 S. 1 FPlZG).

Falls der nahestehende Verwandte nicht mehr betreuungsbedürftig ist oder die Heimpflege des nahestehenden Verwandten nicht mehr möglich oder unangemessen ist, läuft die Familienpflegezeit vier Wochen ab. Darüber hinaus kann die Familienpflegezeit nur mit Zustimmung des Arbeitgebers abgebrochen werden ( 2a Abs. 5 S. 2 FPlZG).

Der gesamte Arbeits- und Urlaubszeitraum nach dem Krankenpflegezeitgesetz und dem Familienbetreuungszeitgesetz darf 24 Kalendermonate nicht übersteigen (§ 2 Abs. 2). Wenn ein Mitarbeiter 6-monatige Pflegezeiten hat, kann er seine Arbeitszeiten während der Familienpflegezeit um maximal 18 Monate reduzieren. So können z.B. nach 6-monatiger Pflege 15-monatige Familienpflege und später ein 3-monatiger Urlaub zur Betreuung in der Endphase Ihres Lebens in Anspruch genommen werden.

Bei der Arbeitszeitverkürzung und -aufteilung müssen sowohl Auftraggeber als auch Beschäftigte eine entsprechende Regelung einholen. Beschäftigte im Beschäftigungsverhältnis haben keinen Anrecht auf Lohn- oder Sozialfortzahlung während der Familienpflegezeit und der Pflegezeit eines nahestehenden pflegenden Verwandten, der minderjährig ist. Den Arbeitnehmern steht ein unverzinsliches Kredit ( 6 bis 10 FPfZG) zur Deckung ihrer Lebenshaltungskosten zu.

Außerdem ist die Kreditrate auf den zu gewährenden Beitrag für eine durchschnittliche Dauer der Familienpflegezeit von 15 Stunden pro Woche beschränk. Rechenbeispiel: In Abweichung vom Standardbetrag können die Mitarbeiter auch auf einen niedrigeren Kreditbetrag zurückgreifen, wodurch die Kreditrate monatlich mind. 50 EUR beträgt (§ 3 Abs. 5 FPfZG).

Auf den Darlehensantrag kann nicht verzichtet werden, um bedarfsabhängige soziale Leistungen in Anspruch genommen zu werden, wie z.B. Ergänzungsleistungen zum Existenzminimum nach SGB II, Wohnbeihilfe oder Sozialbeihilfe; denn nach der expliziten Rechtsvorschrift hat das Kreditgeschäft Priorität vor dem Erhalt von bedarfsabhängigen sozialen Leistungen. Beispiel: Bei der Ermittlung des Krankengelds für einen während der Pflegezeit krank gewordenen Mitarbeiter muss das Regelleistungsentgelt nach 47 SGB V um den auf einen Tag anzurechnenden Kreditbetrag erhöht werden.

Die Dienststelle muss dem BAFU vor der Entlassung den Umfang der Arbeit und das Entgelt ihrer Mitarbeiter nachweisen, soweit dies zum Beweis des Erwerbseinkommens oder der Wochenarbeitszeit der antragstellenden Mitarbeiter notwendig ist (§ 4 PfZGF). Gleiches gelte, wenn die Mitarbeiter während der Familienpflegezeit aus den in diesem Paragraphen angeführten Gründen die wöchentliche Mindestarbeitszeit nicht einhalten.

Bei Nichterreichen der Wochenarbeitszeit aufgrund von Kurz- oder Beschäftigungsverboten, wie z.B. den Bestimmungen des Mutterschutzes, bleibt die Anspruchsberechtigung erhalten. Mitarbeiter haben dem BAFU jede Veränderung der für den Kreditanspruch wesentlichen Umstände umgehend anzuzeigen (§ 5 Abs. 2 PfZGF).

Beispiel: Abbruch der ambulanten Versorgung aufgrund des Krankenhausaufenthaltes des Patienten. Bei Kündigung der Arbeitsfreistellung ist der Mitarbeiter in der Regel dazu angehalten, innerhalb von 48 Monate nach Eintritt dieser Befreiung ( 6 Abs. 1 S. 1 PfZGF) die in den gleichen Monatsraten vereinnahmten Kreditbeträge in gleicher Höhe zu erstatten. In der Zeit des Urlaubs nach dem Familienbetreuungszeitgesetz ist das Beschäftigungsverhältnis ausgesetzt: Der Mitarbeiter ist nicht zur Erwerbstätigkeit gezwungen und der Dienstgeber ist nicht zur Lohnzahlung gezwungen.

Das Arbeitsverhältnis kann der Dienstgeber nicht von der Bekanntmachung, spätestens jedoch zwölf Kalenderwochen vor dem angemeldeten Eintritt, bis zum Ende der Befreiung beenden (§ 2 Abs. 3 FPfZG/ § 5 Abs. 1 PflegeZG). Schließung eines Unternehmens, Zahlungsunfähigkeit oder Teilschließung eines Unternehmens, wenn der Mitarbeiter nicht mehr beschäftigt werden kann. Eine Zulassungserklärung kann auch durch vorsätzlich begangene Straftaten während der Dauer der Familienpflege oder besonders schwerwiegende Verletzungen von Vertragspflichten gerechtfertigt sein.

Wenn eine Arbeitnehmerin während der Stillzeit eine Schwangerschaft hat, muss der Unternehmer neben der Einwilligung nach § 2 Abs. 3 in Verbindung mit § 5 Pflegesatz 2 auch die Einwilligung nach 9 Mutterschutzgesetz erwirken. Auf Berufsausbildungszeiten ( 2 Abs. 4 und 5 FPfZG) werden die Familienpflegezeit und die Betreuungszeit eines geringfügig nahestehenden betreuungsbedürftigen Angehörigen nicht angerechnet. 2.

Wenn der Mitarbeiter von Vollzeit auf Teilzeitarbeit mit einer Verringerung der Zahl der Arbeitstage pro Woche umsteigt, wird der durch Vollzeitbeschäftigung erworbene Ferienanspruch vollständig beibehalten. Wenn ein Mitarbeiter beim Übergang von einer Fünf-Tage-Woche auf eine Dreitage-Woche einen Resturlaub von 15 Tagen hat, verbleibt ihm dieser Resturlaub, der durch die Inanspruchnahme von drei Tagen in fünf Tagen erfüllbar ist.

Beendet das Beschäftigungsverhältnis während der Stillzeit oder wird es nach der Stillzeit nicht weitergeführt, hat der Dienstgeber den noch nicht bewilligten Arbeitsausfall zu vergüten (§ 7 Abs. 4 BUrlG). Sozialversicherungsschutz besteht, wenn die Familienpflegezeit aus sozialversicherungspflichtiger Tätigkeit beginnt. Mitarbeiter, die wegen Überschreiten der jeweiligen Jahreseinkommensgrenze (Versicherungspflichtgrenze) nicht krankenversichert sind, sind krankenversichert, wenn ihr reguläres Jahreseinkommen zu Beginn der Familienpflegezeit unter die gesetzliche Beitragsbemessungsgrenze fällt.

Diese Steuerbefreiung gilt nur für die gesamte Familienpflege. Es wird nicht vorausgesetzt, dass die Betreuung mindestens 14 Wochenstunden durchgeführt wird ( 2 Abs 1 SGB VII). Nach dem Ende der Teilbefreiung nach dem Familienbetreuungszeitgesetz kann der Mitarbeiter den Dienstgeber auffordern, seine Kurzarbeit aufrechtzuerhalten, da die Betreuung/Unterstützung des nahestehenden Familienangehörigen weiterhin vonnöten ist.

Sie hat das Recht auf unbefristete Arbeitszeitverkürzung, wenn und soweit keine betrieblichen Ursachen dagegen sprechen (§ 8 des Gesetzes über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge). Da der Mitarbeiter jedoch die Arbeitszeitverkürzung in der Regel auf die für die Betreuung benötigte Zeit begrenzen möchte, ist es in seinem eigenen Sinne, die Arbeitszeitverkürzung zu begrenzen. Ein solcher ist in der Regel nicht gegeben, wenn der Mitarbeiter bereits seit einiger Zeit mit Kurzarbeit arbeitet, ohne dass der Auftraggeber ernsthafte Nachteile hat.

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