Freistellung Arbeitnehmer Pflege Angehöriger

Beurlaubung für Mitarbeiter Pflegefamilie

bis zu zwei Jahren Teilzeitarbeit zur Betreuung von Familienangehörigen. Sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer sollten sich rechtzeitig auf zukünftige Probleme mit familiären Betreuungsfällen vorbereiten. Mitarbeiter können maximal sechs Monate von der Arbeit freigestellt werden.

Pflegehilfe für Senioren

Pflegeversicherungsreform

Im Zuge der Pflegeversicherungsreform kommt es zu umfangreichen arbeits- und sozialrechtlichen Umwälzungen. Mit der zum Stichtag des Inkrafttretens der Pflegeversicherungsreform und des Pflegezeitengesetzes am 1. Juli 2008 hat sich das Arbeits- und Sozialrecht umfassend verändert. Das ist Anlass genug, sich diese Neuerung genauer anzusehen.

Hier werden die wesentlichen Änderungen, die sich aus der Reformierung ergeben, vorgestellt. Ein Mitarbeiter kann nun einen kurzfristigen Urlaub von bis zu 10 Werktagen beantragen, wenn ein Verwandter plötzlich invalid wird. Die Arbeitnehmerin muss den Auftraggeber umgehend darüber informieren, dass und wie lange sie wahrscheinlich daran gehindert wird. Eine Einwilligung des Auftraggebers ist nicht erforderlich.

Obwohl während der Beurlaubung kein Recht auf Lohnfortzahlung entsteht, ist der Arbeitnehmer weiterhin sozialversicherungspflichtig. Darüber hinaus kann ein Arbeitnehmer ohne das Einverständnis des Arbeitsgebers für bis zu sechs Monaten ganz oder zum Teil von der Beschäftigung freigestellt werden, um einen Verwandten zu betreuen. Wenn der Arbeitnehmer zunächst eine verkürzte Betreuungszeit gemeldet hat, kann er diese mit der Einwilligung des Arbeitsgebers auf bis zu sechs Monaten ausdehnen.

Einwilligung des Arbeitgebers ist jedoch erforderlich, wenn eine andere Personen die Pflege aus wichtigem Grunde nicht übernehmen kann. Der Arbeitnehmer muss dem Dienstherrn die Betreuungszeit spätestens zehn Tage im Voraus mitteilen und die Betreuungsbedürftigkeit des Verwandten durch eine geeignete Urkunde belegen. Im Gegensatz zum Recht auf Kurzurlaub gibt es das Recht auf Betreuungszeit jedoch nur in Unternehmen mit mind. 15 Mitarbeitern, bei denen alle Mitarbeiter - ungeachtet ihrer Arbeitszeiten - mitzählen.

Während dieser Zeit ist der Arbeitnehmer zwar versichert, erhält aber kein Entgelt. Der Rentenversicherungsbeitrag wird von der Krankenkasse gezahlt, wenn der Arbeitnehmer wenigstens 14 Wochenstunden betreut. Die Beitragszahlungen zur Arbeitslosigkeit werden ebenfalls von der Krankenkasse erstattet. Ist in der Kranken- und Pflegesicherung eine Versicherung der Familie während der Stillzeit nicht möglich, muss das betreuende Familienmitglied die Versicherung weiterhin auf freiwilliger Basis abschließen und dafür den Minimalbeitrag zahlen.

Die Krankenpflegeversicherung übernimmt auf Wunsch den Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag bis zur Mindesthöhe des Beitrags. Wenn der Verwandte nicht mehr betreuungsbedürftig ist oder seine Heimpflege nicht mehr möglich oder unangemessen ist, läuft die Betreuungszeit vier Wochen ab. Die geänderten Verhältnisse sind dem Auftraggeber umgehend mitzuteilen. Wenn der Arbeitnehmer die Betreuungszeit aus einem anderen Grunde abbrechen und die Tätigkeit wieder aufnimmt, benötigt er die Genehmigung des Arbeitsgebers.

Das Pflegeurlaubsgesetz sieht einen besonderen Entlassungsschutz vor, der dem Entlassungsschutz während des Mutterschafts- und Elternurlaubs nachempfunden ist. Die Kündigungsfrist für die Pflege setzt bereits mit der Bekanntgabe der kurzfristigen Beurlaubung bzw. Stillzeit durch den Mitarbeiter ein und läuft bis zu ihrem Ende. Eine betriebsbedingte Beendigung kann jedoch nur mit Genehmigung der höchsten staatlichen Behörde für Arbeitssicherheit stattfinden.

Die Mitarbeiter können sowohl Kurzzeiturlaub als auch Stillzeit mehrfach im Jahr in Anspruch nehmen, wenn sie sich um unterschiedliche nahe Verwandte kümmern müssen. Auch nach der kurzfristigen Beurlaubung kann der Mitarbeiter sofort Pflege in Anspruch genommen werden. Schliesslich verändert die Nutzung der Betreuungszeit den vollen Ferienanspruch des Mitarbeiters nicht.

Bestellt der Dienstgeber einen Vertreter für den entlassenen Arbeitnehmer, kann er das Dienstverhältnis auf die Zeitdauer des Pflegezeitraums beschränken - optional einschließlich der für die Ausbildung des Vertreters erforderlichen Zeit. Der Dienstgeber kann den Zeitarbeitsvertrag mit einer Kündigungsfrist von zwei Wochen beenden, wenn die Pflegeperiode des entlassenen Mitarbeiters verfrüht endet.

Die zahlreichen Sozialleistungen der Pflegekasse und der Pflegekasse werden durch die Neuregelung erhöht bzw. erweitert. Bis 2012 wird das Betreuungsgeld schrittweise um 30 EUR (35 EUR in Betreuungsstufe III) auf 235 EUR in Betreuungsstufe I, 440 EUR in Ebene II und 700 EUR in Ebene III erhöht Auch die ambulante Sachleistung wird schrittweise um bis zu 179 EUR auf 450 EUR (Ebene I), 1.100 EUR (Ebene II) und 1.550 EUR (Ebene III) erhöht.

Der Betreuungsaufwand für Menschen mit stark eingeschränkten Alltagskompetenzen, zum Beispiel für demente Menschen oder Geisteskranke, erhöht sich ebenfalls von bis zu 460 EUR pro Jahr auf bis zu 1.200 EUR (Grundbetrag) bzw. bis zu 2.400 EUR (Mehrbetrag). Darüber hinaus wird ein rechtlicher Anspruch auf persönliche und ganzheitliche Betreuung geschaffen. Auch die Länder können die Einrichtung von Betreuungsstellen beschließen.

Die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen sollen dort bei der Suche nach einem Altersheim, Tagespflege, Mahlzeiten auf Rollen etc. unterstützt werden. Pflegehelferinnen und Pflegehelfer können in Alten- und Seniorenheimen für besonders betreuungsbedürftige Menschen eingesetzt werden. Schliesslich wird auch die Qualitätssicherung verstärkt: Die ambulanten und stationären Einrichtungen werden alljährlich und ohne Vorankündigung überwacht.

Es bleibt jedoch abzuwarten, ob dies zu einer deutlichen Qualitätsverbesserung der Versorgung führen wird. Um die neuen Sozialleistungen zu finanzieren, wurde der Pflegesatz ab dem 01.07.2008 um 0,25% auf 1,95% angehoben (von 1,95% auf 2,2% für Kinderlose).

Mehr zum Thema