Freistellung Pflege von Angehörigen

Beurlaubung von der Pflege von Angehörigen

in den letzten zwölf Monaten vor der Entlassung eine einmalige. Beurlaubung von der Arbeit zur Pflege von Angehörigen. Rechtliche Möglichkeiten zur Freistellung/Verringerung der Arbeitszeit für die Pflege eines Angehörigen.

Pflegehilfe für Senioren

Gesetzesquellen

Arbeitszeitregelung, die den Mitarbeitern die Chance bietet, die Kompatibilität von Arbeit und Familie für enge Verwandte im häuslichen Umfeld zu erhöhen. Das PflegeZG und das FPfZG regeln die gesetzliche Grundlage für den Anspruch von Arbeitnehmern auf Betreuungszeit für die Pflege von nahen Angehörigen. Das Krankenpflegezeitgesetz soll den Mitarbeitern die Chance geben, pflegende Familienangehörige in ihrem häuslichen Umfeld zu betreuen und damit die Vereinbarkeit von Arbeit und Familie zu erhöhen (§ 1 PflegeZG).

Mit dem Pflegezeitgesetz sollen betreuende Familienangehörige dabei unterstützt werden, für einen längeren Arbeitszeitraum von zwei Jahren mit verminderter Arbeitszeit und vermindertem Entgelt bei der Betreuung von Angehörigen im häuslichen Umfeld zu bleiben (§ Abs. 1 S. 1 FPfZG). Für die Betreuung pflegebedürftiger Angehöriger im häuslichen Umfeld stehen je nach Sachlage folgende Betreuungsmöglichkeiten zur Verfügung: Kurzarbeitsunfähigkeit: Mitarbeiter können sich bis zu zehn Werktage von der Beschäftigung fernhalten, wenn dies notwendig ist, um eine angemessene Betreuung eines nahestehenden Angehörigen in einer akuten Versorgungssituation zu gewährleisten oder während dieser Zeit zu gewährleisten (§ 2 Abs. 1 PflegeZG).

Betreuungszeit: Mitarbeiter in Unternehmen mit mehr als 15 Beschäftigten sollen für maximal sechs Monaten ganz oder zum Teil von der Arbeit freigestellt werden, wenn sie einen engen Verwandten im häuslichen Umfeld pflegebedürftig haben. Gleiches trifft zu, wenn sie einen engen Verwandten pflegebedürftig behandeln (§ 3 Abs. 1 und Abs. 4 PflegeZG).

Todesfallbetreuung: Mitarbeiter in Unternehmen mit mehr als 15 Beschäftigten sollen für maximal drei Monaten ganz oder zum Teil von der Arbeit freigestellt werden, um einen Angehörigen zu begleiten, wenn dieser an einer fortschreitenden Krankheit erkrankt ist und bereits ein sehr weit entwickeltes Krankheitsstadium durchlaufen hat, in dem eine Heilbehandlung nicht mehr möglich ist und eine palliativ-medizinische Versorgung erforderlich ist und nur eine eingeschränkte Lebensdauer von wenigen Tagen erwartet werden kann (§ 3 Abs. 6, 4 Abs. 3 PflegeZG).

Familienpflege: Mitarbeiter in Unternehmen mit mehr als 25 Mitarbeitern sollen für maximal 24 Monaten von der Arbeit befreit werden, wenn sie einen abhängigen Angehörigen im häuslichen Umfeld versorgen oder einen geringfügig abhängigen Angehörigen im häuslichen oder außerhäuslichen Umfeld pflegt. Die Kurzarbeit muss während der Betreuungszeit der Familie mind. 15 Wochenstunden umfassen (§ 2 Abs. 1 FPfZG).

Diese sind unverzichtbar, d.h. sie können nicht zum Nachteil der Mitarbeiter abweichen (§ 8 PflegeZG). Für die Zwecke dieses Gesetzes gilt ( 7 PflegeZG): Arbeitnehmer: Das sind Angestellte, Praktikanten und Hausangestellte (§ 7 Abs. 1 PflegeZG). Grosseltern, Verwandte, Stiefeltern, Adoptiv- oder Pflegekindern, den Kindern, Adoptiv- oder Pflegekindern des Ehe- oder Lebensgefährten, Verwandten und Enkeln (§ 7 Abs. 3 PflegeZG).

Pflegebedürftige: Pflegebedürftige Menschen, die aufgrund einer physischen, psychischen oder psychischen Erkrankung oder Invalidität erhebliche oder größere Unterstützung für die normalen und regelmässig anfallenden Aufgaben im Laufe ihres Alltags benötigen, vermutlich für einen Zeitraum von wenigstens sechs Monaten ( 7 Abs. 4 PflegZG i.V.m. § 14 Abs. 1 SGB XI).

Der Anspruch auf Arbeitsausfall von bis zu zehn Arbeitstagen, wenn dies für die Organisation einer angemessenen Betreuung eines nahestehenden Angehörigen in einer akuten Versorgungssituation oder zur Sicherstellung der Betreuung während dieser Zeit notwendig ist ( 2 Abs. 1 PflegeZG), ist auf akute Fälle beschränkt und kann nur einmal pro pflegebedürftiger Angehöriger ausübt werden.

Die Arbeitnehmer sind dazu angehalten, den Auftraggeber über ihre Arbeitsbehinderung und deren wahrscheinliche Laufzeit sofort zu informieren. Auf Wunsch ist dem Unternehmer ein ärztliches Attest über die Betreuungsbedürftigkeit und die erforderlichen Massnahmen auszuhändigen (§ 2 Abs. 2 PflegeZG). Bei kurzzeitiger Arbeitsunfähigkeit hat ein Arbeitnehmer, der bei Krankheit oder Unfällen eines Kindes für diesen Zeitpunkt keine Lohnfortzahlung vom Dienstgeber und kein Krankengeld geltend machen kann, für maximal zehn Werktage Ansprüche auf Entschädigung (Pflegegeld) ( 2 Abs. 3 Pflegebeihilfe) in Verbindung mit § 44a Abs. 1 Satz 1 SGB XI).

Will ein Mitarbeiter für bis zu sechs Monaten ganz oder zum Teil von der Arbeit freigestellt werden, um einen nahestehenden betreuungsbedürftigen Angehörigen im häuslichen Umfeld zu betreuen, muss er dem Auftraggeber mindestens zehn Werktage vor Arbeitsbeginn eine schriftliche Mitteilung machen und zugleich angeben, für welchen Zeitpunkt und in welchem Ausmaß er die Freistellung geltend machen will (§ 3. Abs. 3 S. 1 u 2 PflegeZG).

Der Pflegebedürftige ist dazu angehalten, die Pflege des Angehörigen durch einen Nachweis der Pflegeversicherung oder des ärztlichen Dienstes der Krankenkasse zu belegen (§ 3 Abs. 2 PflegeZG). Wenn er nur Teilurlaub machen will, muss er mit dem Auftraggeber eine entsprechende Regelung zur Arbeitszeitverkürzung und -aufteilung einholen.

In diesem Fall hat der Unternehmer seinen Wunsch zu erfüllen, sofern nicht zwingende betriebsbedingte Ursachen dagegen sprechen (§ 3 Abs. 4 PflegeZG). Wenn der Mitarbeiter die Pflegeperiode zunächst nur für einen kurzen Zeitpunkt in Anspruch nimmt, kann er diese mit dem Einverständnis des Arbeitsgebers ausdehnen. Das Recht auf eine Fristverlängerung bis maximal sechs Monate ist immer dann gegeben, wenn ein geplanter Personwechsel aus wichtigem Grunde nicht stattfinden kann (§ 4 Abs. 1 PflegeZG).

Für die Pflege betreuungsbedürftiger kleinerer nahestehender Familienangehöriger gilt diese Regelung sinngemäß ("§4 Abs. 3 S. 1 PflegeZG"). Die Pflegedauer ( 2 FPfZG) darf die gesamte Dauer von 24 Monate pro pflegebedürftigen Angehörigen nicht übersteigen. Wenn der nahestehende Verwandte nicht mehr pflegebedürftig ist oder wenn es für den Mitarbeiter nicht möglich oder nicht zumutbar ist, den nahestehenden Verwandten zu Hause zu versorgen, z.B. weil der Patient stirbt oder in ein Heim eingeliefert wird, läuft die Pflegeperiode vier Wochen ab.

Ansonsten kann die Stillzeit nur mit Zustimmung des Arbeitgebers abgebrochen werden (§ 4 Abs. 2 PflegeZG). Jeder, der ganz oder zum Teil von der Arbeit freigestellt werden möchte, um einen Angehörigen zu begleiten, der an einer Krankheit erkrankt ist, von der nur eine eingeschränkte Lebensdauer von wenigen Tagen oder wenigen Tagen erwartet wird, muss dem Unternehmer ein Tauglichkeitszeugnis ausstellen (§ 3 Abs. 6 PflegeZG).

Kürzere Pflegezeiten können mit Zustimmung des Arbeitgebers bis zur maximalen Dauer ausgedehnt werden. Stirbt der enge Verwandte oder ist die Begleitperson des engen Verwandten nicht möglich oder unangemessen, wird die Freilassung vier Wochen nach dem Tod beendet. Die geänderten Verhältnisse sind dem Auftraggeber umgehend mitzuteilen.

Andernfalls kann die Freistellung nur mit Zustimmung des Arbeitgebers aufgehoben werden (§ 4 Abs. 3 Satz 2 PflegeZG). Die Inanspruchnahme der Pflegezeit muss dem Unternehmer mindestens acht Wochen vor dem Wunschtermin unter Angabe, für welchen Zeitpunkt und in welchem Ausmaß er innerhalb des Gesamtzeitraums Urlaub von der Arbeit beantragen will, in schriftlicher Form mitgeteilt werden.

Außerdem ist die angestrebte Arbeitszeitverteilung zu nennen (§ 2a Abs. 1 Satz 1 und 2 FPfZG). Die reduzierte Wochenarbeitszeit muss während der Familienpflege mind. 15 Wochenstunden sein. Die durchschnittliche Wochenarbeitszeit darf bei unterschiedlicher Wochenarbeitszeit oder unterschiedlicher Aufteilung der Wochenarbeitszeit über einen Zeitraum von bis zu einem Jahr nicht weniger als 15 Wochenarbeitsstunden sein ("Mindestarbeitszeit", § 2 Abs. 1 Satz 2 und 3 FPfZG).

Die gemeinsame Pflege- und Betreuungszeit darf 24 Kalendermonate pro nahestehenden pflegebedürftigen Angehörigen nicht übersteigen (§ 2 Abs. 2 FPfZG). Eine kürzere Familienpflege kann mit Zustimmung des Arbeitgebers bis zu einer Dauer von insgesamt 24 Monate ausgedehnt werden. Wenn ein geplanter Personwechsel in der Pflegeperson aus wichtigem Grunde nicht stattfinden kann, kann eine Fristverlängerung bis zur Gesamtlaufzeit beantragt werden.

Der Betreuungsbedarf des Angehörigen ist durch einen Nachweis der Pflegeversicherung oder des ärztlichen Services der Krankenkasse nachweisbar. Bei der Arbeitszeitverkürzung und -aufteilung müssen sowohl Arbeitnehmer als auch Unternehmer eine entsprechende Regelung einholen. In diesem Fall hat der Auftraggeber den Wunsch der Arbeitnehmer zu erfüllen, es sei denn, es liegen zwingende operative Ursachen vor.

Wenn die Pflege des Angehörigen nicht mehr erforderlich ist oder die Heimpflege des Angehörigen nicht mehr möglich oder unangemessen ist, läuft die Pflegezeit vier Wochen ab. Dies ist dem Auftraggeber umgehend mitzuteilen. Zudem kann die Pflegezeit nur mit Zustimmung des Arbeitgebers frühzeitig abgebrochen werden. Diese Regelungen finden entsprechende Anwendung auf die Pflege pflegebedürftiger minderjähriger Angehöriger (§ 3 Abs. 2 bis 5 FPfZG).

Während der Zeit der Familienpflege ( 2 FPfZG) bzw. der Betreuungszeit ("3 PflegZG") vergibt das BAföG auf Gesuch hin ein unverzinsliches und monatlich zu bezahlendes Entgelt, sofern die rechtlichen Anforderungen eingehalten werden. Der monatliche Darlehensbetrag wird in Hýhe der Hýlfte der Differenz zwischen der pauschalen Nettovergýtung vor und wýhrend der Befreiung gewýhrt (§ 3 Abs. 1 und 2 FPfZG).

Die Mitarbeiter können auch einen niedrigeren Kreditbetrag in Anspruch nehmen, wodurch die Kreditrate monatlich mind. 50 EUR beträgt (§ 3 Abs. 5 FPfZG). Vor der Freistellung muss der Unternehmer dem BAFU den Umfang der Arbeit und die Vergütung seiner Mitarbeiter bestätigen (§ 4 Satz 1 FPfZG).

Der Anspruch erlischt mit dem Ende der Befreiung (§ 5 Abs. 1 Satz 1 FPfZG). Nach der Befreiung ist der Kreditnehmer innerhalb von 48 Monate nach Eintritt der Befreiung zur Tilgung des Darlehens verpflichtend ( 6 Abs. 1 S. 1 S. 1 FPfZG). Der Rückzahlungsbeginn kann auf Gesuch hin zu einem späten Termin, längstens jedoch innerhalb von fünfundzwanzig Monate nach Förderbeginn festgelegt werden (§ 6 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 FPfZG).

Bei kurzfristiger Arbeitsbehinderung ( 2 PflegeZG) oder vollständiger Beurlaubung während der Stillzeit wird das Beschäftigungsverhältnis ausgesetzt. Wird ein Mitarbeiter zur Arbeitnehmervertretung für die Zeit eines vorübergehenden Arbeitshindernisses ( 2 PflegeZG) oder der Pflegeperiode ( 3 PflegeZG) angestellt, ist dies ein wesentlicher Anlass für die Beschränkung des Beschäftigungsverhältnisses (§ 14 Abs. 1 Nr. 3 TzBfG).

Außerhalb der Vertretungsdauer ist die Frist für erforderliche Ausbildungszeiten erlaubt (§ 6 Abs. 1 PflegeZG). Die Laufzeit des Arbeitsvertrags muss in diesem Falle fest oder festlegbar sein (§ 6 Abs. 2 PflegeZG). Das Arbeitsverhältnis kann der Dienstgeber aus der Anzeige nicht beenden, jedoch nicht später als zwölf Monate vor dem angemeldeten Arbeitsbeginn, bis zum Ende der kurzfristigen Arbeitsbehinderung ( 2 PflegeZG) oder der Beurlaubung ( 3 PflegeZG) sowie der familiären Pflegezeit (§ 2 FPfZG).

Im Einzelfall kann die Beendigung in Ausnahmefällen von der höchsten für den betrieblichen Schutz verantwortlichen staatlichen Behörde oder der von ihr benannten Behörde für möglich gehalten werden (§ 5 PflegeZG). Für jeden vollendeten Monat der Freistellung kann der Arbeitnehmer den Anspruch auf Freizeiturlaub für das Ferienjahr um ein weiteres Drittel reduzieren (§ 4 Abs. 1 bis 4 PflegeZG).

Weil die Pflegezeitförderung die Existenz eines Wertgutschrift setzt, ist für dieses Modell eine kollektive oder (freiwillige) Betriebsvereinbarung notwendig.

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