Gebührenordnung für Ambulante Pflegeleistungen

Honorarordnung für ambulante Pflegeleistungen

Honorarordnung ambulante Pflegedienste Sie selbst, dass er war und ging wurde berichtet und besteht in den Bewegungen seiner und Alleen mit ihm. alle häuslichen und ambulanten Pflege zu stärken und zu erweitern. oder dem Versicherer, der die technische Pflegehilfe geleistet hat. Transaktionen nach der Gebührenordnung (BRAGO) abrechnen.

Pflegehilfe für Senioren

Kontrollsystem der Sozialpflegeversicherung

17.9.2014 Ab: Wie in der GKV wird die soziale Langzeitpflegeversicherung im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Regelungen geführt. Inwiefern werden die Pflegeleistungen bezahlt? Die soziale Langzeitpflegeversicherung wird wie in der GKV im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Regelungen geführt. Die Tatsache, dass die Aufgabe der Krankenversicherungen - wie gesagt - von den einzelnen Kassen übernommen wird, betrifft nicht nur die einzelnen Pflegefonds, sondern auch die Regionalverbände ( 52 Abs. 1 SGB XI), die Landesvereine ( 53 Abs. 1 SGB XI) und die Zentralverbände der Pflegefonds (§ 53 Abs. 3 SGB XI).

Das Garantiemandat für "eine bedarfsorientierte und einheitliche Pflege entsprechend dem allgemeinen medizinischen und pflegerischen Kenntnisstand " obliegt den Pflegefonds ( 69 SGB II; vgl. auch § 12 Abs. 1 SGB II). Durch diese Zuordnung der Sicherungsanordnung zu den Krankenkassen wird die Kontrolle der Pflege grundsätzlich von derjenigen der Ambulanz und der Stationärversorgung unterschieden.

Weil die Pflegeversicherung in der Regel keine eigenen Anlagen und Leistungen betreibt, muss sie mit entsprechenden Leistungsträgern Lieferverträge schließen, in denen Form, Inhalte, Umfang und Höhe der Pflegeleistungen geregelt sind. Allerdings überträgt das Krankenversicherungsgesetz (PflegeVG) nicht nur den Krankenkassen wesentliche Funktionen, sondern auch anderen Trägern der Versorgungssicherheit: Bundesländer, Gemeinden, Pflegeeinrichtungen und Pflegefonds müssen in enger Zusammenarbeit "für eine effiziente, räumlich strukturierte, lokale und koordinierte ambulante und ambulante Pflege der Menschen" sorgen (§ 8 Abs. 2 SGB XI).

Für die Aufrechterhaltung einer effizienten, ausreichenden und wirtschaftlichen Pflegestruktur sind die Bundesländer zuständig (§ 9 SGB XI). Krankenkassen und Leistungsträger müssen sicherstellen, dass die Pflegeleistungen "nach dem anerkannten medizinischen und pflegenden Kenntnisstand" erfolgen (§ 28 Abs. 3 SGB XI). Obwohl diese Regelungen vorsehen, dass die oben erwähnten AkteurInnen die Pflege in Abstimmung sicherstellen müssen (Roth 1999: S. 429 ff.), steht die Pflegekasse dennoch im Mittelpunkt des Garantiemandats.

Krankenkassen dürfen Pflegeversicherungsleistungen nur von ambulant oder stationär tätigen Krankenkassen erbracht haben, mit denen ein Pflegevertrag existiert ("zugelassene Pflegeeinrichtungen"). Der Pflegevertrag darf nur mit Institutionen geschlossen werden, "die eine effiziente und ökonomische Pflege gewährleisten" (§ 72 Abs. 3 SGB XI). Bei Vorliegen der rechtlichen Anforderungen haben die pflegerischen Betriebe einen Pensionsvertrag.

Nach dem Pflegeversicherungsgesetz müssen jedoch die privaten und gemeinnützigen Einrichtungen Vorrang haben. Vertragsparteien sind die jeweiligen Einrichtungen der Einrichtung oder ein Verband derselben vertretungsberechtigten Einrichtungen und die regionalen Verbände der Pflegefonds, die mit den übergeordneten Sozialeinrichtungen des Landes eine Vereinbarung treffen müssen (§ 72 Abs. 2 SGB XI).

Die Pensionsvereinbarung ist für die Vertragspartner direkt bindend. Lehnen die Regionalverbände der Pflegefonds den Abschluß eines Pflegevertrages ab, können die betreffenden Einrichtungen dem widersprechen (§ 73 Abs. 2 SGB XI). Ein Austritt durch den Regionalverband der Pflegeversicherung sträger ist jedoch nur möglich, wenn eine der vorgenannten Bedingungen nicht mehr erfüllt ist und die Ursachen dafür nur noch temporär vorliegen (§ 74 Abs. 2 SGB XI).

Ein fristloses Kündigen ist möglich, wenn eine Einrichtung "ihre Verpflichtungen so grob missachtet, dass die Einhaltung des Vertrages unzumutbar ist" (§ 74 Abs. 2 SGB XI). Auffällig ist, dass der Gesetzgeber im Gegensatz zur Ambulanz und Stationärmedizin auf eine Nachfrageplanung im Pflegebereich verzichtet hat und damit Überschüsse akzeptiert.

Im Pflegebereich kann jedoch relativ leicht auf eine Nachfragesteuerung verzichtet werden, da die Leistungen pro Versorgungsfall von Anfang an limitiert sind. Der Leistungserbringer kann daher die Aufwendungen der Krankenpflegeversicherung weder durch eine Erhöhung der Fallzahlen noch durch eine Erhöhung der Fallzahlen erhöhen. Ambulante und stationäre Einrichtungen, die zur Betreuung genehmigt sind, haben Anrecht auf eine erfolgsabhängige Bezahlung (§ 82 Abs. 1 SGB XI).

Es muss das Heim oder den Pflegeservice in die Lage versetzen, "seinen Versorgungsmandat bei der wirtschaftlichen Führung zu erfüllen" (§§ 84 (2), 89 (1) SGB XI). Das Pflegegeld soll nicht die in der Vergangenheit angefallenen Aufwendungen abdecken, sondern die Leistung vorausschauend (d.h. für eine zukünftige wirtschaftliche Periode) gestalten.

"Über diese allgemeinen Regelungen hinaus erfolgt die Entlohnung in der Ambulanz und in der Stationärversorgung nach eigenen Regelungen. Im Bereich der Ambulanz bietet der gesetzliche Rahmen eine Reihe von Optionen bei der Festlegung der Entlohnung. Dementsprechend kann die Entschädigung "je nach Form und Leistungsumfang der Pflegedienstleistung, der dafür benötigten Zeit oder, abhängig von der Zeit, dem Gehalt des betreffenden Pflegeauftrages, komplexer Dienstleistungen oder, in Einzelfällen, auch anderer Dienstleistungen wie häusliche Betreuung, Behördenbesuche oder Reisekosten pauschaliert werden.

Auch für das Entgeltverfahren, d.h. die Art der Festsetzung der ambulanten Vergütung, bietet der Gesetzgeber verschiedene Möglichkeiten: Die Pflegesatzverträge können zunächst zwischen dem Pflegedienstleister und den Krankenkassen, anderen Krankenkassen oder den von ihnen gegründeten Arbeitsgruppen sowie den verantwortlichen übergeordneten Sozialhilfeträgern abgeschlossen werden, wodurch die Entgeltvereinbarung "für jede Pflegeleistung separat abgeschlossen werden muss" (§ 89 Abs. 2 SGB XI).

Ein Landschaftspflegeausschuss, der von den teilnehmenden Trägern und Leistungsträgern gegründet wird, kann aber auch Vorschläge zur Pflegeentschädigung machen (§ 92 Abs. 1 und 2 SGB XI), die in den Verträgen "angemessen zu berücksichtigen" sind (§ 92 Abs. 2 SGB XI). Schliesslich ist das Bundesgesundheitsministerium (BMG) befugt, im Benehmen mit dem BMFSFJ und mit Genehmigung des Bundesrats eine Gebührenordnung für ambulante Pflegedienste und häusliche Pflege festzusetzen (§ 90 Abs. 1 SGB XI).

Es ist daher nicht als Ersatzregelungsgesetz gedacht - d.h. für den Falle, dass die zunächst von untergeordneten Stellen zu erlassenden Vorschriften gerichtlich angefochten werden oder nicht fristgemäß in Kraft treten. Von den bundesweiten Vergütungsregelungen wird seit Einführung der Krankenpflegeversicherung deutlich abgewichen. Vielmehr gewinnt die Einzelvereinbarung zwischen Trägern und Pflegeeinrichtungen an Gewicht (Deutscher Bundestag 2001: S. 39).

Das komplexe Leistungssystem hat sich nach einer ersten Phase, in der zunächst Erfahrung mit den verschiedenen Vergütungssystemen gemacht wurde, inzwischen weitestgehend als Form der Vergütung in der Ambulanz etabliert. Rund 80 % der Pflegeleistungen werden nach diesem Verfahren abgerechnet (Deutscher Bundestag 2001: S. 38). In Dienstleistungskomplexen werden üblicherweise zusammenfallende Pflegeleistungen zu Dienstleistungspaketen zusammengefaßt und mit einer Pauschale abgerechnet.

Ausschlaggebend für die Höhe der Vergütung ist der Zeitbedarf. In der Regel erhalten die Dienstleistungen bzw. Dienstleistungskomplexe eine Note und eine Note, die der vertraglichen Honorarordnung nachgebildet sind. Ein Leistungsmodul kostet den Patienten oder den Patienten, egal wie viel Zeit die Krankenschwester für die Erbringung der Leistung aufgewendet hat.

Diese ergeben sich aus der Tatsache, dass ein Dienstleistungsmodul eine Pauschalannahme über den Zeitpunkt und das Thema einer Pflegedienstleistung enthält, die nicht immer der Wirklichkeit eines Pflegeauftrages entspricht. Vergütungsregel In der ambulanten Krankenpflege werden die Dienstleistungen mit Pflegesätzen abgerechnet. Darin enthalten sind die Aufwendungen für ambulante Versorgung, ärztliche und pflegerische Versorgung, nicht aber für Übernachtung und Mahlzeiten (§ 84 Abs. 1 SGB XI).

Der Pflegesatz für alle Bewohner ist nach einheitlichem Prinzip zu berechnen (§ 84 Abs. 3 SGB XI). Sie müssen ebenfalls immer vorausschauend, d.h. für eine bevorstehende wirtschaftliche Periode, abgestimmt werden (§ 85 Abs. 3 SGB XI). Übernachtungs- und Verpflegungskosten müssen von den Patienten selbst getragen werden. Sie wird von den Kostenträgern und dem Pflegeheimbetreiber festgelegt und muss "in einem entsprechenden Zusammenhang mit den Zuwendungen stehen" (§ 87 SGB XI).

Der stationäre Patient ist damit weitestgehend davor bewahrt, allfällige Mängel in der Pflegetätigkeit des Pflegeheimes durch zu hohe Gebühren für Übernachtung und Mahlzeiten auszugleichen. Zusätzlich zu den Pflegekonditionen kann das Heim mit dem Patienten separat genannte Ergänzungen (Zusatzleistungen) absprechen ( " 87 Abs. 1 SGB XI"), z.B. für spezielle Komfort-Dienstleistungen wie z.B. Gourmetessen.

Die Aufschläge sind den Regionalverbänden der Pflegeversicherung und den Sozialhilfeanbietern als Kostenträgern vorab in schriftlicher Form mitzuteilen, um den Betreuten vor möglichen Überbeanspruchungen zu bewahren. Nach dem Pflegeversicherungsgesetz dürfen die Anlagekosten für Pflegeeinrichtungen nicht auf die Pflegequoten angerechnet werden. Da die Bundesländer ihrer Investitionsfinanzierungspflicht nur ungenügend nachkommen und somit ein nicht unwesentlicher Teil der Anlagekosten vom Heimbetreiber getragen werden muss, ist es den Pflegeeinrichtungen jedoch erlaubt, solche nicht staatlich geförderten Anlagekosten dem Betreuten oder dem Betreuten separat in Rechnung zustellen (§ 82 Abs. 3 SGB XI).

Die Module "Pflegekosten", "Unterkunft", "Verpflegung" sowie allfällige Nebenleistungen und Anlagekosten ergeben die Gesamtvergütung zu Hause, die entweder von der Krankenkasse, der betreuungsbedürftigen Person oder der betreuungsbedürftigen Person oder der zuständigen Sozialeinrichtung finanziert werden soll (siehe Grafik "Finanzierungsaufgaben in der Vollstationärversorgung"). Der Pflegefonds subventioniert die pflegerischen Ausgaben bis zur Höhe der gesetzlichen Leistungsbudgets für vollstationäre Krankenpflege (maximal 1.550 EUR in Pflegeklasse III, ab 2015: 1.612 EUR).

Zusätzliche Dienstleistungen sind vom Patienten oder vom Patienten selbst zu erstatten. Wenn er diese nicht mehr übernehmen kann, zahlt die Sozialeinrichtung nach einer Vermögenstests. Zudem sind die Aufwendungen für die Unterbringung und Mahlzeiten sowie für zusätzliche Dienstleistungen zunächst vom Patienten oder vom Patienten selbst zu erstatten.

In rund 40 Prozent aller Krankenhausaufenthalte ist nach wie vor die "Finanzierung der Restkosten" oder die vollständige Übernahme der Kosten durch den Sozialhilfegeber notwendig (Roth/Rothgang 2001: S. 292). Die leistungsabhängige Festlegung der Vergütung für ambulante Einrichtungen erfordert, dass in Gesprächen Dienstleistungen festgelegt und voraussichtliche Tarife festgelegt werden (§ 85 SGB XI).

Hier soll ein Pflegeheim-Vergleich dienen, der im 2002 in Kraft getretenen Pflegequalitätssicherungsgesetz (PQsG) ( 92a SGB XI) festgelegt ist. Die Pflegeheimabrechnung tritt jedoch erst durch eine noch nicht erlassene Verordnung in Kraft. 2. Die " leistungsbezogenen und wirtschaftlichen Preise " für die Leistungen der Einrichtungen (Pflegekosten sowie Übernachtung und Verpflegung) sollten sich am Wert einer Vergleichseinrichtung ausrichten.

Mit dem Pflegeheim-Vergleich sollen den Vertragspartnern Vergleichsstandards für den Abschluß von Leistungs- und Qualitätssicherungsvereinbarungen zur Verfügung gestellt werden (§ 80a SGB XI). Der Pflegeheim-Vergleich soll für den "Konsumenten" oder den "Konsumenten" selbst einen Einblick in die unterschiedlichen Dienstleistungen und Tarife der Pflegeeinrichtungen ermöglichen und ihn so bei der Auswahl einer passenden Anlage helfen.

Grundvoraussetzung für einen funktionsfähigen Vergleich von Pflegeheimen ist, dass vereinbart wird, wann die Versorgungsstruktur einer Institution mit einer anderen verglichen werden kann und welche Voraussetzungen dabei miteinbezogen werden. Der vom Bundessozialgericht (BSG) hervorgehobene Begriff der marktüblichen Preise von vergleichbaren Anlagen zur Vergütungsermittlung (Roth/Rothgang 2001) ist ein weiterer wichtiger Rahmen für die Bestimmung von Pflegeheim-Vergleichen.

D. h. bei gleichem Servicegedanken sollte sich die Preisfrage nach dem Dienstleister richten, der die gleichen Dienstleistungen zu günstigeren (aber qualitätsmäßig gleichwertigen) Bedingungen erbringt. Die innerbetrieblichen Aufwendungen des Pflegeheimes sind nur dann preisrelevant, wenn keine vergleichbare Ausstattung genutzt werden kann, z.B. weil sich die Dienstleistungsstruktur einer Institution klar von anderen einrichtet.

Handlungsschwerpunkte für Entgeltvereinbarungen Hinsichtlich der Fragestellung, auf welcher Ebene Entgeltvereinbarungen abzuschließen sind, gibt das Pflegeversicherungsgesetz den Finanzierungsinstitutionen und Leistungsträgern viel Spielraum: Zum einen ist vorgesehen, dass die Pflegesatzverträge zwischen dem jeweiligen anerkannten Heim sowie den Krankenkassen, anderen von ihnen gegründeten Sozialversicherungen oder Arbeitsgruppen und den verantwortlichen übergeordneten Sozialeinrichtungen abgeschlossen werden können (§ 85 Abs. 2 SGB XI).

Der Pflegesatzvertrag "muss auch hier für jedes genehmigte Heim separat abgeschlossen werden" (§ 85 Abs. 2 SGB XI). Auf der anderen Seite erhalten jedoch die regionalen Pflegeverbände, der Verein der Privatkrankenkassen, die Überörtlichen Sozialeinrichtungen und die Verbände der Pflegeheimanbieter das Recht, regionale oder bundesweite Pflegesatzprovisionen zu gründen, die die Pflegesätze festlegen können (§ 86 Abs. 1 SGB XI).

Dieser Vertrag wird jedoch nur "mit dem Einverständnis der betreffenden Pflegeheimbesitzer" rechtsverbindlich (ebd.). Daher können die Einzelheime nicht gegen ihren eigenen Wunsch zu den in den Pflegesatzprovisionen vereinbarten Vergütungen gezwungen werden. Auch in der Krankenpflegeversicherung beinhaltet die Entlohnung wie alle Entlohnungssysteme problematische Incentives aus Sicht der Pflege.

Sie sind im Gegensatz zur Krankenversicherung durch eine Reihe von besonderen Merkmalen gekennzeichnet, die sich vor allem auf die pauschale Tarifierung in der Krankenpflegeversicherung beziehen. Leistungserweiterungen, die die Vergütungsgrenze der Krankenpflegeversicherung überschreiten, müssen vom Patienten oder seinen Familienangehörigen erstattet werden. Bei einer bewussten Wahl der Zusatzleistungen wird in der Regel auch geprüft, ob die vereinbarte Leistung gezahlt wird.

Zu beachten ist, dass es für viele Patienten und Angehörigen schwierig ist zu begreifen, dass beispielsweise die Gesamtauswertung eines Dienstleistungsmoduls in der Heimpflege aus der Vervielfachung des Scores und des Scorewertes resultiert. So wird beispielsweise auch darüber gesprochen, ob es nicht besser wäre, die Beteiligten nach der Zeit zu entlohnen als nach dem derzeitigen Verfahren.

So wäre zum Beispiel ein Servicemodul wie "die kleine Morgentoilette" (siehe Tab. "Auszug aus dem Servicekomplex für die ambulante Versorgung in Berlin (gültig vom 01.01.2007 bis 31.12.2010)") wahrscheinlich besser zu verstehen, wenn es als 20 Min. und acht Euros angezeigt würde. Im Alltag der Beteiligten sind Preis und Zeit besser zu kommunizieren.

Das ist von fundamentaler Wichtigkeit für die Leistungstransparenz und -steuerung (Round et al. 2003: S. 82). Dies kann aber auch negative Folgen für die Pflegeleistungen haben, wenn die Verwandten die Schnelligkeit der Operationen mit kritischer Sicht auf die Uhr während der Pflegeoperation überprüfen, was sich nachteilig auf die Leistungsbereitschaft des Pflegepersonals auswirkt.

Daher ist die Information über die Handlungsmöglichkeiten und den Einsatz eines qualifizierten Krankenpflegedienstes eine wesentliche Aufgabenstellung für die Patienten und ihre Familien. Der Pflegeversicherungsträger ist nach 7 Abs. 3 SGB II zur Veröffentlichung von Preis- und Leistungsübersichten nach § 7 Abs. 3 SGB II angehalten, die die pflegebedürftige Person in der Wahrnehmung ihres Wahlrechtes und in ihrer Funktion als "Kunde" bestärken sollen.

Allerdings gibt es noch erheblichen Informationsbedarf, die im einzelnen Fall für die Beteiligten nachvollziehbar vorzubereiten. Auch in der Ambulanz gibt es viele Wege, den Pflegeaufwand zu verringern, möglicherweise zum Nachteil der Gesundheit des Patienten. Der Anreiz zur Minimierung der Leistungen in der Stationärversorgung ist deutlich stärker ausgeprägt als in der Ambulanz.

Die Steuerungsmöglichkeiten für Angehörige sind hier im Gegensatz zur stationären Versorgung aufgrund der Entfernung zum Altenheim wesentlich begrenzt. Die Anreize zur Unterdeckung können beispielsweise dazu dienen, Regelungen zum Personenschlüssel und den daraus resultierenden Pflegeverhältnissen zu umgehen, Pflegeleistungen auszulassen oder durch nicht autorisiertes oder unqualifiziertes Fachpersonal zu erbringen.

Unter Qualitätsmanagement versteht man eine Bündelung von Massnahmen, die der Erfüllung der den einzelnen Leistungsbereichen zugeordneten Ziele und der kontinuierlichen Verbesserung der Dienstleistungen unter Beachtung der geforderten Professionalität und wirtschaftlichen Effizienz dient. Auf dem Gebiet der Versorgung wurde die Qualitätskontrolle vor allem für Pflegeleistungen auf rechtlicher Basis erarbeitet und gestaltet (§§ 80, 80a SGB XI).

Die " Rahmenvereinbarungen " nach 75 SGB II und die vereinheitlichten "Grundsätze und Standards für die Qualitäts- und Qualitätssicherung" ( 80 SGB XI), die auf Landes- und Landesebene beschlossen wurden und für alle Einrichtungen der Pflege bindend sind (siehe Kapitel "Zukünftige Finanzierungsformen der Pflegeversicherung"), bilden grundsätzliche Regeln für die Qualitätskontrolle.

In diesen Verträgen werden folgende Aspekte der Qualitätskontrolle unterschieden: strukturelle Güte, z.B. Prozeßqualität, z.B. Ergebnisqualität, z. B. die pflegerische Infrastruktur, d.h. der Grad der verfügbaren Kapazität, kann nun im Grunde genommen als Bedarfsdeckung aus quantitativer Sicht betrachtet werden. Wie oben ausgeführt, ist dies in erster Linie auf das Pflegeversicherungsgesetz zurückzuführen. Die Versorgungsqualität hat sich im Gegensatz zu Anfang der 90er Jahre ebenfalls deutlich erhöht, wobei vor allem die Ergebnisse noch zu wünschen übrig lassen.

Die auf den Qualitätstests des ersten Halbjahres 2006 basierende Auswertung des Ärztlichen Dienstes des Spitzenverbandes der Krankenversicherungen (MDS) ergab, dass in der Ambulanz 5,7 und in der Stationärversorgung zehn Prozentpunkte der Versorgungsbedürftigen einen unzureichenden Versorgungszustand aufweisen (MDS 2007). Dadurch werden zwar Meldungen über eine allgemein mangelhafte Versorgung ins rechte Licht gerückt, es werden jedoch schwerwiegende Defizite für eine entsprechende Minderheit aufgedeckt.

Hinsichtlich wichtiger Gesichtspunkte des Pflegezustandes der Patienten zeigt der MDS-Bericht folgende Abbildung: 29,6 Prozentpunkte der Patienten wurden mit Ernährungs- und Flüssigkeitsmangel in der Ambulanz und 34,4 Prozentpunkte in der Stationärversorgung diagnostiziert. In 21,5 Prozentpunkten der Patienten und 15,5 Prozentpunkten der Patienten gab es ein Defizit in der Inkontinenzpflege.

In 42,4 Prozentpunkten der Ambulanz und 35,5 Prozentpunkten der Patientinnen und Patienten entsprachen Prophylaxe und Dekubitustherapie nicht den Erfordernissen. In 26,1 Prozentpunkten der alterspsychiatrisch behinderten Patientinnen und Patienten in der Ambulanz und 30,3 Prozentpunkten im Krankenhaus war die Betreuung unzureichend. In zehn und in 5,7 Prozentpunkten der Befragten gibt es Gesundheitsprobleme und einen akuten Versorgungsnotstand.

Der Service sprach in einer von der MDS im Jahr 2012 veröffentlichten Anschlussstudie von einer verbesserten Versorgung. Im Jahr 2012 wurden vom Medizinischen Service folgende Mängel in der stationären Versorgung festgestellt: In fünf Prozentpunkten wurde ein Ernährungsdefizit festgestellt. Einer von fünf Bewohnern (20,5 Prozent) bekam nicht die nötige Hilfestellung bei der Nahrungszufuhr (zwei von drei sind auf diese Art von Hilfestellung angewiesen).

In etwa 40 % der Fälle fand der Service Fehler, um gegenzusteuern. Die in den Jahren 2009 und 2010 durchgeführten Qualitätstests erfassten erstmalig auch Epidemiendaten über die Frequenz von gesundheitlichen Restriktionen für Pflegebedürftige. Wenn fast 61% der Heimbewohner in ihrer Alltagstauglichkeit z. B. durch Demenzen beeinträchtigt sind, erleiden rund 31% der Heimbewohner chronische Beschwerden, rund 66% aller Heimbewohner eine Inkontinenzbehandlung und rund 9% eine deutliche Gewichtsabnahme.

Ein weiteres spezielles Thema ist die Sozialfürsorge in Pflegeeinrichtungen, die für die Qualität des Lebens der Betreuten von entscheidender Wichtigkeit ist. Obwohl mehr als 90 prozentig mehr als 90 Prozent der Pflegeeinrichtungen eine solche Versorgung anbieten, ist etwa ein Drittel der Häuser nicht hinreichend auf die Bewohnerstruktur abgestimmt.

Das ist auch im Rahmen der Problematik der Subventionierung dieser Dienstleistung über die Pflegekosten zu berücksichtigen. Dies schließt zwar auch die ärztliche und pflegerische Versorgung im Gegensatz zur stationären Versorgung ein, hat aber keinen Einfluss auf die Betragshöhe der pflegerischen Aufwendungen. Um die Versorgungsinfrastruktur an die künftige Versorgungsentwicklung anzupassen, ist es dringlich, die Leistungen für die Demenzkranken zu optimieren (Priester 2004).

Durch das erste Pflegeverstärkungsgesetz, das 2015 in Kraft tritt, will die Regierung die Pflege in Einrichtungen ausweiten. Eine Mrd. Euro sollen die Bedingungen dafür schaffen, dass in Pflegeheimen allein bis zu zwanzigtausend neue Mitarbeiter eingestellt werden können. Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums sollen diese Zusatzleistungen allen Patienten mit Pflegebedürftigkeit offen stehen, und nicht nur solchen mit "erheblichem Pflegebedarf".

Folgende Aspekte treten als Komplex von Ursachen für die anhaltenden Defizite in der Versorgungsqualität in den Vordergrund: Der dem SGB XI zugrundeliegende Ausdruck "Pflegebedürftigkeit" bezeichnet nur die für den Alltag notwendige Unterstützung, nicht aber einen allgemeinen Pflege- und Betreuungsbedarf. Vor allem die speziellen Pflegebedürfnisse von Demenzkranken, Geisteskranken oder Menschen mit geistiger Behinderung werden nicht berücksichtigt (z.B. Sonntag/Angermeyer 2000; Pfarrer 2004).

In zwei Pilotprojekten testet der Ärztliche Dienst der Krankenkasse im Sommer 2014 ein neuartiges Bewertungsverfahren zur Beurteilung des Pflegebedarfs, das ab 2017 das bisherige sein wird. Vgl. dazu das Kap. "Pflegestärkende Gesetze". Das Pflegegeld dürfte generell zu gering sein. Ein wichtiger Effekt ist der große Zeitmangel für die Pflege der Betreuungsbedürftigen.

Das hat teilweise zu unmenschlichen Verhältnissen in Altersheimen beizutragen. Vor allem das Prinzip der Aktivierung der Betreuung in der Ambulanz und vor allem in der Stationärversorgung kann in vielen Bereichen nicht innerhalb des vorhandenen Vergütungsrahmens umgesetzt werden (Klie 2001). Einige Qualitätssteigerungen in der Betreuung sind durchaus ohne Mehraufwand durch Prozessoptimierung möglich.

In einer nicht unbeträchtlichen Zahl von Institutionen sind die Bestrebungen von Krankenkassen, Ärzte kammer und Heimaufsicht, interne Konzepte zur Qualitätskontrolle zu entwickeln, auf wenig Gegenliebe gestoßen (Deutscher Bundestag 2001: S. 64). Qualitätssicherungsbemühungen können zu unerwünschten Nebenwirkungen führen, wenn der Fokus nicht nur auf der Sichtweise der Betreuten und betreuenden Verwandten liegt, sondern auch auf der Kontrolle zur formellen Prüfung der angebotenen Dienstleistungen.

Damit hat die Sicherung der Qualität auf der Grundlage der puren Kosten-Rationalität eine andere Dimension als die Sicherung der Qualität aus dem Blickwinkel der Betreuungsbedürftigen und pflegebedürftiger Angehöriger. Das Niveau der strukturellen Qualität ist von zentraler Bedeutung, da die Prozess- und Resultatqualität von Pflegeleistungen schwerer zu steuern ist, da dies beispielsweise voraussetzt, dass nachprüfbare Erfolgskriterien zur Verfügung stehen.

Wie gut die Versorgung gemessen wird, ist auch davon abhängig, ob allgemeingültige Erfolgskriterien festgelegt werden können.

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