Gerichtlicher Betreuer Voraussetzungen

Anforderungen an den Rechtsberater

Der Umfang der Vertretung in behördlichen und gerichtlichen Verfahren hängt von der gerichtlichen Forderung und der Belastungsgrenze der. Was sind die Bedingungen für einen Hausverkauf durch einen Hausmeister? gibt es Regelungen, die vor Gericht ausgeübt werden müssen.

Pflegehilfe für Senioren

Zum Zustand der Begründung des Zutritts zur Behausung durch verantwortliche Personen gegen den Willen der Pflegeperson.

Die Betretung der begünstigten Person gegen ihren eigenen Willen ist ein souveräner Angriff auf das grundlegende Recht auf Unverletzbarkeit der Heimat (Art. 13 GG), da die begünstigte Person nicht als Person erscheint, sondern aufgrund einer staatlichen Genehmigung eine gemeinnützige Tätigkeit ausübt (BVerfGE 10, 302; BVVerfGE 58, 208; BGHZ 145, 297 = BGHZ 2001, 149).

Ein solcher Eingriff in die Grundrechte ohne besondere Rechtsgrundlage kann nur unter den Voraussetzungen des Artikels 13 Abs. 7 a.F. erfolgen. Das Grundgesetz sollte begründet werden, wenn eine allgemeine Gefährdung oder eine lebensbedrohliche Gefährdung von Einzelpersonen sofort abzuwenden ist (vgl. OLG Schleswig-Holstein, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht 2008, 918). Vor allem ein zweifellos dringender rechtspolitischer oder verfassungsrechtlicher Bedarf zur Herstellung einer solchen Genehmigungsgrundlage kann sie nicht ablösen (BVerfG FFG 2009, 1814 zu 68b.1.3 FGG; siehe auch Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Berlin-Bonn, S. 633/11, BvR 882/09, 12.10.2011, VII.

Eine solche einfache Rechtsgrundlage (wie z.B. in 283 Abs. 3 FamFG) für das Eintreten des Hausmeisters gegen den Willen des Betreffenden liegt noch nicht vor. Die §§ 16 Abs. 1 - 7 IfSG bilden nur die Grundlage für die Genehmigung von Eingriffen der verantwortlichen Behörde (Vertreter der Infektionsbehörde, des Gesundheitsamtes) in die Ferienwohnung, sofern eine gerechtfertigte Gefährdung durch übertragbare Erkrankungen vorliegt.

Ebenso rechtfertigt 16 Abs. 5 S. 2 IFSG, das dem Verantwortlichen die Informationspflicht und die Zugänglichkeit der Wohnungen vorschreibt, nicht die ausreichend begründete Befugnis des Verantwortlichen, zur Einhaltung dieser Pflichten in das grundlegende Recht des Betreffenden auf Unverletzbarkeit der Behausung eingreifen zu dürfen. Der Aufgabenbereich "Ausübung des Hausrechtes, insbesonders die Einräumung des Zugangs zur Ausführung von Reinigungsmaßnahmen", der vom örtlichen Gericht in Form von Wohnangelegenheiten für notwendig erachtet wird, kann gemäß 1896 BGB nicht festgelegt werden.

Die Entscheidung des Landgerichts Lampertheim vom 19. Januar 2011 wird auf die Klage der Beteiligten und deren Klage auf Nichtigerklärung der Pflege dahin gehend geändert, dass der Sonderzuständigkeitsbereich "Ausübung des Hausrechtes, namentlich Zugang zur Umsetzung von Reinigungsmaßnahmen" nicht mehr anwendbar ist. Das Rechtshilfeersuchen der betreffenden Personen wird abgelehnt.

Das Urteil ist gebührenfrei. Es wurde eine Unterstützung in den Bereichen Vermögensverwaltung, Empfang, Eröffnung und Einstellung der Filiale, Repräsentation vor Ämtern und anderen Einrichtungen, justizielle und aussergerichtliche Rechtsfragen, Wohnungsfragen sowie die "Ausübung des Hausrechtes, vor allem die Bewilligung des Zugangs zur Ausführung von Reinigungsmaßnahmen" anordnet.

In diesem Zusammenhang hat sich das Landgericht auf das Sachverständigengutachten des Facharztes für Psychiatrie A vom 17. Mai 2010 (S. 54 - 60 d. A.) berufen, auf das im übrigen hingewiesen wird, das die Zuständigkeitsbereiche für die angeordnete Pflege als dringlich anerkennt. Der Betreffende, der sich "entschieden hatte, mit seiner Geisteskrankheit zu leben", konnte nur grundlegende und letztendlich simple Ja/Nein-Entscheidungen ohne Einschränkung fällen, ansonsten keinen eigenen Gestaltungsfreiheit.

Man kann die Lebensumstände der Erkrankten als " eine Form der Derealisierung " bezeichnen, die Realität wird von ihr nicht mehr vollständig erfaßt. Weil die betreffende Person, die sich einer Psychopharmakotherapie entzieht - die bestenfalls wenig erfolgversprechend ist - und sehr pflegefeindlich ist, keine Hilfe annimmt, ist es besonders notwendig, auch gegen ihren eigenen Wunsch eine regelmäßige Entleerung der Wohneinheit sicherzustellen.

Nach wie vor pflegt die betreffende Person nur sehr begrenzt den Gesundheitszustand ihrer Wohnungen, so dass die Hausmeisterin 2011 wiederholt - zum Teil in kürzeren Zeitabständen von zweiwöchigen Intervallen - gezwungen war, gegen den deklarierten Wunsch der betreffenden Personen umfangreiche Reinigungsmaßnahmen in ihrer Wohnanlage durchzuführen, um deren gesundheitliche Gefährdung und Epidemiegefahr für Dritte zu verhindern, deren Rückzug durch die Eigentümergemeinschaft anhängig ist.

Die Aufsichtsbehörde des Bezirksausschusses des Bezirks Bergstraße, der für Massnahmen nach dem Infektionssicherheitsgesetz zuständig ist, hat dem Vorgesetzten bereits ein Ersatzverfahren bekannt gegeben (Schreiben vom 07.10.2011 - S. 401 d.A.). Die Mitbewohnerinnen und -bewohner sind bis 2012 durch die Geruchsbelästigung aus ihren Häusern stark beunruhigt (Schreiben vom 12.02. 2012 - S. 422, 423 d.A.).

Das Supportbüro (Bl. 167 d. A.), der Supervisor (z.B. Der Supervisor erkennt nach wie vor den Fokus der Unterstützung in diesem Gebiet. Auch mit einem rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichtes vom 19. August 2010 (siehe Kammerbeschluss vom 25. November 2010 - 5 T 500/10 - S. 153 - 155 S. a.) kann er bis zu 400,00 pro Monat aus dem Vermögens der betreffenden Personen für die zweckgebundene Erstattung der Zwangsräumungskosten abheben.

Das Landgericht hat mit Bescheid vom 19. Januar 2011, auf den im übrigen Bezug genommen wird (S. 178, 179 S.), den Gesuch der Betreffenden um Streichung der Pflege abgelehnt, da der Betreffende unter anderem nicht in der Lage war, geeignete Massnahmen in Bezug auf seine Wohnung zu erwirken. Die am 11. Februar 2011 rechtzeitig eingehende Klage der Beteiligten (Blatt 188 - 203 d. A.) ist gegen diese Entscheidung gerichtet und wurde vom Landgericht nicht berichtigt.

Der Hausmeister machte in diesem Zusammenhang deutlich, dass nur die umliegenden verdorbenen Lebensmittel beseitigt werden (vgl. dazu Blatt 172, 173 d.A.). Die von der betreffenden Person übergebenen Installationen beinhalten auch eine Beherbergungsanordnung des Landgerichts Bensheim vom 13. Juni 1983 gemäß 1, 10 HFEG, in der es heißt: "Sie bieten ein catanones-Zustandsbild, sprechen nicht und konsumieren keine Nahrung" (S. 250 p.a.).

Ferner legte der Betreffende einen Ausschnitt aus einem Gutachten des Spezialisten für psychiatrische und psychotherapeutische Betreuung A vom 25. Juni 2003 vor (S. 245 - 249 d. A.), das das klinische Bild der Betreffenden von 1983 bis zur Erstellung des Gutachtens wiedergibt.

247 d. A. ) und im Mai 2003 in einer "vernachlässigten Ferienwohnung mit ihrem Kind leben...." und "eine akut gesundheitliche Gefahr für sie und ihren Sohn" (Seiten 2, 3 des Expertengutachtens = S. 246, 247 p.a.). "Ms. B. wiederholte, dass sie die Etablierung der Pflege immer noch nicht anerkennt.

Aber sie wollte keine Fürsorge, sondern wurde ihr vom Hof und mir auferlegt. Dies hat zur Konsequenz, dass sie die Kosten für die Pflege tragen muss und somit nicht mehr genug für ihren Unterhalt hat. Mr. C. ließ sie ihre Ferienwohnung hinter ihrem Hintern aufmachen und Essen wegnehmen, das essbar ist.

Obwohl ich Ms. B. mehrfach gesagt habe, dass die Pflege für den Erhalt ihres Hauses vorgesehen ist, meint sie, dass das Eindringen in ihr Haus und die Beseitigung von Lebensmitteln durch einen Fremden Belästigung und unangemessene Eingriffe in ihr Dasein sind. Von ihrer Sichtweise, dass sie keine Pflege braucht und die Sache mit ihrer Ferienwohnung selbst erledigen kann, weichen sie nicht ab.

Die will ihre Ferienwohnung selbst sanieren und neue Möbeln kaufen. "Der Betreffende, jetzt durch einen Rechtsanwalt vertreten, strebt in erster Linie die Annullierung der Pflege und die Gewährung von Prozesskostenhilfe im Berufungsverfahren an. Bestenfalls ist die Ernennung eines Hausmeisters im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Rückzugsverfahren nach 18 WEG bei anhaltendem "Missstand" legitim.

Die Aufsicht betrachtet den Tätigkeitsbereich "Ausübung des Hausrechts" als juristisch schwierig. Am 7.9.2011 übergab er ein an ihn adressiertes Anschreiben des Bezirksausschusses des Bezirks Bergstraße, in dem es hieß (vgl. dazu Blatt 398 d. A.): "Aufgrund des Telefonats mit der Bewohnerin der ersten Wohnetage über das Wort B wollten wir zusammen mit dem sozialpsychologischen Service des Gesundheitsbüros Herr EK.

Ms. B. hat gerade die Ferienwohnung wegen angeblicher Arbeit aufgegeben. Als wir die Ferienwohnung verließen, konnten wir genug Einsicht gewinnen, dass der Verwahrlosungszustand wieder da ist. Wenn man in die Ferienwohnung kommt, muss man große Anstrengungen unternehmen. Gegen die Entscheidung des Landgerichts Lampertheim vom 19.01.2011, den Löschungsantrag abzulehnen, ist die Klage der Beteiligten nach §§ 58, 59, 63, 64 FFG statthaft.

Erfolgreich war sie jedoch nur bei den Aufgaben der "Ausübung des Hausrechtes, vor allem der Einräumung des Zugangs zur Ausführung von Reinigungsmaßnahmen" (im Zusammenhang mit der Wohnung der betreffenden Personen), da es für diese - allgemein als angemessen erachtete - Aufgabe zur Zeit keine hinreichende Rechtsgrundlage für die Genehmigung gibt. Ansonsten ist die Klage jedoch unberechtigt, da die Unterstützung gemäß 1896 Abs. 1 BGB bei den oben genannten anderen Aufgabenbereichen hinsichtlich der nahezu irreversiblen Krankheit der Betreffenden notwendig ist, um die daraus resultierenden Gefahren für die Betreffenden durch ihre krankheitsbedingte Handlungsweise (ständiger Müll ihrer Wohnungseigentumswohnung, deren Schaden droht) richtig durch den Verantwortlichen zu erkennen, abwenden und/oder zu mindern.

Nach § 1908 d Abs. I BGB ist die Förderung zu beenden, wenn ihre Bedingungen erlöschen. Eine Förderung ist nur unter den Voraussetzungen des 1896 BGB möglich. Es wird vorausgesetzt, dass die betreffende Person aufgrund einer Geisteskrankheit oder einer physischen oder mentalen Beeinträchtigung nicht in der Lage ist, sich in den entsprechenden Zuständigkeitsbereichen eigene Geschäfte zu machen ( 1896 Abs. 2 S. 2 BGB), die Pflege in diesen Zuständigkeitsbereichen notwendig ist ( 1896 Abs. 2 BGB) und die betreffende Person die Pflege nicht oder nicht willentlich verweigert (§ 1896 Abs. 1a BGB).

Ayurveda ) Der Betreffende hat eine psychische Krankheit in Gestalt eines Restes einer bereits 1983 diagnostizierten paradoxen Krankheit. Diese resultiert aus dem Schriftsatz des Gutachters vom 17. Mai 2010 (Blatt 54 - 60 d. A.), dem Resultat der gerichtlichen Vernehmung (Blatt 71, 72 d. A.), den Akteneinreichungen der Beteiligten sowie aus den Äußerungen des Beraters und den angeführten Beschreibungen des ehemaligen Verfahrenshüters.

c ) Die betreffende Person verweigert die Pflege auch nicht ehrenamtlich. Um die Dinge sehen zu können, muss der Betreffende zumindest in der Lage sein, seine Mängel richtig einzuschätzen. Erst dann ist es ihm möglich, die für und gegen eine pflegerische Massnahme sprechende Sachlage abwägen zu können (vgl. BGH-Urteil vom 09.02.2011, Rechtssache XII ZB 526/10; Hamm 2009, 1436; Brandenburgisches Bundesamt für Strahlenschutz, 152; Zweibrückener Bundesamt für Strahlenschutz, 1710; Köln FGPrax 2006, 117).

Im vorliegenden Fall sind diese Bedingungen der Willensentstehung nicht erfüllbar. Gleichzeitig ist sie nicht in der Lage, die mit der Etablierung von Pflege im Pflege- und Wohnbereich angestrebten Ziele zu erfassen oder darüber nachzudenken (u.a. Dislittering) und kann daher die für und gegen eine pflegerische Massnahme spreche.

Dieses Urteil wurde auch durch ihre gerichtliche Vernehmung durch das örtliche Gericht bekräftigt. d) Die Unterstützung ist auch in dieser Hinsicht gegenwärtig notwendig. Auch unter Berücksichtung der Tatsache, dass der Verantwortliche des Betreffenden weitestgehend selbständiges Verhalten möglich macht, beachtet er in jedem Fall nur deren Verhalten, nur im akuten Fall (bisher gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft aufgrund des Zustands ihrer Eigentumswohnung) wird aktiv.

Die Betreuungsverfügung hindert den Betreuer auch nicht daran, vom örtlichen Gericht behandelt zu werden, weil er sich wie seit Jahren weigert, mit dem Arzt zusammenzuarbeiten und die psychiatrische Versorgung und die medikamentöse Therapie mit Neuroleptika wieder aufzunehmen, wenn er keinen Einblick in die Krankheit hat. Der Grund dafür ist, dass die Gesundheitsversorgung allein wegen der sehr niedrigen Heilungschancen für die Erkrankten und der unverhältnismäßigen Art der gegenwärtigen ambulanten Pflichtbehandlung ausgelassen wurde. e) Es gibt auch keine sinnlose oder unangemessene (Bestands-)Versorgung.

Es genügt in diesem Zusammenhang eher, dass - wie hier - die offensichtliche Gefahr einer Krisensituation in der absehbaren Zukunft gegeben ist, die es für den Betreuer notwendig macht, akute Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere in den jeweils hier verbleibenden Zuständigkeitsbereichen. aa) Insbesondere im Wohnbereich, der auch die notwendige Aufklärung beinhalten kann (vgl. BVerfGE

BtPrax 1996, 71), soll die Etablierung der Unterstützung dem Betreuer in einer voraussehbaren Krisensituation ermöglichen, kurzfristige angemessene Massnahmen (allerdings nur mit seiner Zustimmung oder gegen seinen Willen) in der Unterbringung der Betreffenden zu treffen. bb) Diese Lage ist auch in den Sparten Vermögensverwaltung und Amtsangelegenheiten gegeben.

Damit der Hausmeister seine Rechte und Verpflichtungen im wohl verstandenen Sinne der Beteiligten wahrnehmen kann, braucht er eine Vertretungsbefugnis gegenüber den Ämtern und den anderen Vermietern der Eigentümergemeinschaft - wofür er auch Kenntnis aus der Mail der nicht mit ihm kooperierenden Personen hat. Ein Eingriff der Infektionsschutzverwaltung ist zu jedem Zeitpunkt nach Akte zu befürchten, da eine Veränderung des Verhalten der Betroffenen unwahrscheinlich ist und außerdem die verbliebenen Gemeindemitglieder sich - nicht nur hinsichtlich der von der Behausung der Betroffenen herrührenden Geruchsbelästigung - in ihrer gesundheitlichen Situation wesentlich bedroht fühlen.

Erst mit der Bestellung eines Betreuers kann die staatliche Sorgfaltspflicht gegenüber den seelisch Erkrankten erfüllt werden - auch wenn dies hier nach der aktuellen Rechtslage nur zum Teil möglich ist (mit Ausnahme des unbehinderten Zutritts in die Wohnungen der Betroffenen). In jedem Fall ist der Hausmeister der notwendige gesetzliche Repräsentant der Beteiligten und die Kontaktperson gegenüber den Angehörigen der Eigentümergemeinschaft und kann die Beteiligten nach § 53 ZPO in einem möglichen Rückzugsverfahren nach 18 WEG repräsentieren.

Selbst wenn die Infektionsbehörde hier aufgrund des Zustands der Eigenheimwohnung der Betreffenden Zwangsmassnahmen ergreifen will, vor allem um externe Gefahren (u.a. für die Nachbarn) abzuwenden, die nicht durch den Pflegezweck abgedeckt sind, ist ein Betreuer der Empfänger bedrohter behördlicher Zwangsmassnahmen nach 16 Abs. 5 S. 2 IfSG als rechtlicher Repräsentant der Betreffenden unter anderem in Fragen des Wohnens und der öffentlichen Hand.

WennSG und soweit die grundlegenden Rechte der betreffenden Personen in erlaubter Art und Weise beschränkt sind. In Zusammenarbeit mit dem Hausmeister oder im Zuge des erlaubten Ersatzes kann die zuständige Stelle dann im einzelnen Fall verdorbene, ungesunde Lebensmittel oder Ziegen entfernen. Der Hausmeister ist Empfänger der Verfügungen nach 16 Abs. 5 S. 2 IfSG, so dass er zum einen die notwendigen Rechtsmittel für den Betreffenden im Zusammenhang mit Wohnungsfragen einreichen und zum anderen eine kostenverursachende Zwangsöffnung der Wohnungstüre durch Überlassung eines eventuell bestehenden Wohnschlüssels an die Schadensminderungsbehörde verhindern und zum anderen die behördlichen Massnahmen vor Ort im wohl verstandenen Sinne der Betreffenden wahrnehmen oder einwirken kann.

Das bedeutet, dass Pflege notwendig ist - ungeachtet des nicht geordneten Zuständigkeitsbereichs für das Eindringen in die Ferienwohnung. Allerdings ist allein die Infektionsbehörde weiterhin befugt, im Zuge des Ersatzverfahrens einen obligatorischen Zugang zur Wohnstätte der Erkrankten zu erhalten und dann die notwendigen "Reinigungsmaßnahmen" (ggf. mit Hilfskräften) durchzuziehen. Die vom Landgericht für notwendig gehaltene Arbeitsgruppe "Ausübung des Hausrechtes, vor allem die Einräumung des Zugangs zur Umsetzung von Sanierungsmaßnahmen", die einen Angriff auf das grundlegende Recht der Unverletzbarkeit der Behausung begründet (Art. 13 Abs. 1 GG), kann jedoch nicht festgestellt werden, da dieser Angriff durch eine notwendige, spezielle Gesetzesnorm nicht zulässig ist (vgl. § 13 Abs. 1 GG).

a) 16 Abs. 1 - 7 IfSG bilden die Grundlage für die Genehmigung von Eingriffen der verantwortlichen Behörde (Vertreter der Infektionsschutz- und Gesundheitsbehörde) in die Einrichtung, wenn eine gerechtfertigte Gefährdung durch übertragbare Erkrankungen vorlag. Obwohl 16 Abs. 5 S. 2 ifSchG die Informationspflicht und die Zugänglichkeit der Räumlichkeiten dem Betreuer übertragen hat, soweit er Anspruch auf persönliche Betreuung hat.

Jedoch rechtfertigt eine dementsprechende ( "hinreichend bestimmte") Genehmigung des Pflegepersonals, in das grundlegende Recht des Betreffenden auf Unverletzbarkeit der Einrichtung zu eingreifen, um dieser Pflicht nachzukommen, nicht die Regel. b) Die Vorschriften des Pflegegesetzes lassen den - für die Betreffenden sicher sehr bedeutsamen - Aufgabenbereich der Zwangsöffnung noch nicht zu.

Die bisherige Literaturgeschichte und die gerichtliche Entscheidung haben darüber gestritten, ob die in den Bestimmungen des Pflegegesetzes ( 1896 ff. BGB) nicht zu berücksichtigende Fragestellung, ob die Vergabe von "Wohnungsangelegenheiten" auch ohne oder gegen den Wunsch des Pflegepersonals das Zutrittsrecht des Pflegepersonals beinhaltet, um die notwendigen Erklärungen abgeben und die notwendige Hilfestellung erwirken zu können, unweigerlich zur Negierung eines solchen Aufgabenbereichs führt.

Es wird weithin davon ausgegangen, dass die Verlagerung des Zuständigkeitsbereichs "Wohnungswesen" allein wegen des verfassungsrechtlichen Schutzes der Unverletzbarkeit der Wohnstätte (Art. 13 Abs. 1 GG) diese Behörde nicht rechtfertigt. Die auch strittige Fragestellung, ob eine solche Macht für den Vorgesetzten durch explizite richterliche Genehmigung hergestellt werden kann, wird damit jedoch nicht geklärt; dies ist Gegenstand kontroverser Diskussionen.

Manche Gerichtshöfe weisen diese Wahlmöglichkeit grundsätzlich zurück, während andere es für möglich erachten, den Betreuer in einem separaten Gerichtsverfahren zum Betreten der Einrichtung zu verpflichten. Im Rahmen dieses Verfahrens sollte dann die Notwendigkeit, Angemessenheit und Angemessenheit des Eingriffs in die Eigentumswohnung überprüft werden; die rechtliche Grundlage der Verfügung sollte in Ermangelung einer Bestimmung des ordentlichen Rechts direkt sein (München Kommentar-Schwab, 6. Auflage 2012 Rn 91 mwN. in Anhang 241, 242).

Insofern beinhaltet die Beschreibung des Zuständigkeitsbereichs für Wohnungsfragen mit dem Zusatz z. B. "Zugang zur Wohnung" noch keine besondere richterliche Genehmigung. Ein ähnliches Resultat kommt zu dem Schluss, dass die verantwortliche Person das Recht hat, die Behausung ohne Einwilligung der Pflegeperson nur dann zu betreten, wenn sie ihr gemäß 1896 Abs. 4 BGB durch Gerichtsbeschluss explizit gewährt wurde (siehe Münchner Kommentar Schwab a.a.O. unter Bezugnahme auf das LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 09.06.1993 und die entgegengesetzte Meinung des Landwirts FamRZ 1994, 1562).

c ) Auf der Grundlage der beiden letztgenannten Ansichten würde wenigstens die Aufgabe des "Zugangs zur Wohnung" noch keine unmittelbare Verletzung der Grundrechte in Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes bedeuten ("die Wohnung ist unantastbar ") - ist aber untauglich, wenn es keine Grundlage für eine gerichtliche Ermächtigung gibt. Das Pflegegericht hat jedoch im Zuge der Festlegung des Aufgabenbereichs bereits ein umfangreiches - von einer gerichtlichen Bewilligung losgelöstes - Heim und Betreuungsrecht des Betreuers als Aufgabenbereich festgelegt, was nach allen dargestellten Ansichten nicht möglich ist.

Eine grundgesetzlich geschützte Wohneinheit kann hier nur vom Gericht oder zur Gefahrenabwehr von Leib und Leben mit besonderer gesetzlicher Genehmigung (bei drohender Gefährdung auch von den anderen in den Rechtsvorschriften geregelten Organen) anordnen werden: 1: Eine nicht auf den einzelnen Fall begrenzte Zuordnung des Wohnungseigentumsrechts der betreffenden Person zur Pflegeperson bewirkt einen uneingeschränkten und nicht kontrollierbaren Eingriff in die Unverletzbarkeit der Wohnstätte der betroffenen Person, der nach eigenem Gutdünken jederzeit möglich ist.

d) Aber auch die (eingeschränkte) Vergabe einer Aufgabengruppe " Umsetzung notwendiger Reinigungsmaßnahmen - vorher vom Gericht auf Ersuchen des Hausmeisters genehmigt - in der Wohnungseigentumswohnung der betroffenen Person" (im Zusammenhang mit der Zugangsgewährung unter Beteiligung der zustÃ?

Die Wohnbetreuung durch den Betreuer, bei der ihm gegebenenfalls keine Einreiseberechtigung ohne die Einwilligung des Pflegepersonals erteilt werden kann, um sich ein Urteil über die Pflegebedürftigkeit, vor allem im konkreten Einzelfall, bilden zu können, ist in der Tat weitgehend gegenstandslos. Die Position, dass der Vorgesetzte im Falle einer Beeinträchtigung der Ordnung die notwendigen Massnahmen dem Polizeigesetz (HFEG, HoG, IfSG) überlässt, widerspricht ebenfalls der Bedeutung der Aufsicht.

Daher ist es sicherlich dringend erforderlich, dass der Betreuer im konkreten Fall durch ausdrücklichen Gerichtsbeschluss die betreute Person in die Heimat einreisen lässt (vgl. Schwab in München, a.a.O.). In der Rechtswissenschaft und Fachliteratur wird vor dem unbestreitbaren Praxisbedarf zum Teil davon ausgegangen, dass der Betreuer allgemein oder zumindest unter gewissen Voraussetzungen - zum Beispiel einer allgemeinen gerichtlichen Genehmigung nach 1896 Abs. 4 BGB (LG Frankfurt, B. v. 09.06. 1993, zitiert nach MüKo/Schwab, BGB, V. a).

Fn. 3) oder eine gerichtliche Vollmacht im Einzelverfahren nach 1902 BGB in Verbindung mit 13 Abs. 7 BGB (MüKo/Schwab, BGB, Nr. 6 - 1896 Rn. 87), nach 13 Abs. 2 HGB (LG Berlin, Familie RZ 1996, 821; LG Freiburg, FamilieRZ 2000, 1316; Palandt/Diederichsen, BGB, Nr. 71).

1896 Rn. 23) oder nach 1907 Abs. 1 BGB sinngemäß ( "Abram, Familie RZ 2004, 11). b) Dies ist jedoch nicht überzeugend. Die Einreise in die Heimat des Betreffenden gegen seinen eigenen Willen ist ein souveräner Angriff auf das Recht auf Unverletzbarkeit der Heimat (Art. 13 GG), da der Betreuer nicht als Privater agiert, sondern aufgrund einer staatlichen Genehmigung eine gemeinnützige Funktion ausübt (vgl. § 13 GG).

VerfGE 10, 302; VerfGE 58, 208; BGHZ 145, 297 = Familie 2001, 149). Eine solche Verletzung der Grundrechte ohne besondere Rechtsgrundlage kann nur unter den Voraussetzungen des Artikels 13 Abs. 7 a.F. erfolgen. Das Grundgesetz sollte begründet werden, wenn eine allgemeine Gefährdung oder eine lebensbedrohliche Gefährdung von Einzelpersonen sofort abzuwenden ist (vgl. OLG Schleswig-Holstein, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht 2008, 918).

Die vorstellbaren Massnahmen eines Hausmeisters sind in der Regel keine Recherchen im Sinne des Artikel s 13 Abs. 2 des Grundgesetzes, so dass Artikel 13 Abs. 7 ASt. Das Grundgesetz ist maßgeblich (implizit ALG Schleswig-Holsteinisches Familienrecht 2008, Nr. 818; BayObLG Familienrecht 2002, Nr. 2, Nr. 2; ausdrücklich MüKo/Schwab, BGB, Nr. 6.

1896 Rn. 86; a. A. LG Berlin, FamilieRZ 1996, 821; FamilieRZ Freiburg, FamilieRZ 2000, 1316). Die Suche ist "die gezielte und zielgerichtete Suche von staatlichen Stellen nach Menschen oder Eigentum oder die Feststellung einer Tatsache, um etwas zu finden, was der Wohnungseigentümer nicht von sich aus preisgeben oder ausstellen will " (BVerfGE 51, 1997; BV 76, 82; BVerwGE 121, 349).

Die Überprüfung des Zustands der Ferienwohnung oder ihrer funktionalen Nutzung (BVerwGE 121, 345) ist jedoch nicht enthalten. Vor allem ein zweifellos dringender rechtspolitischer oder verfassungsrechtlicher Bedarf zur Herstellung einer solchen Genehmigungsgrundlage kann sie nicht ablösen (BVerfG-FamRZ 2009, 1814 zu § 68b.b). bghz 145, 297 = Familie 2001, 149; BGHZ 166, 141 = Familie 2006, 615; altes Bundesland Schleswig-Holstein, Familie 2008, 818; altes Bundesland Oldenburg, NZM 2004, 198; BayObLG Familie 2002, 348;

BtPrax 1996, BtPrax 1996, 71; Landwirt, Familie RZ 1994, 1562; abweichend vom Fall nach LG Berlin, Familie RZ 1996, 821; LG Freiburg, Familie RZ 2000, 1316; Palandt/Diederichsen, BGB, 1971 § 1896 Rn. 23; Abram, Familie RZ 2004, 11). Die formalen und materiellen Voraussetzungen für die Intervention müssen stattdessen explizit im Recht festgelegt sein und die Anforderungen an die Intervention müssen für die Empfänger der Intervention ausreichend eindeutig und eindeutig festgelegt sein (vgl.

Die VerfGE 128, 282 = Familie 2011, 1128 und die VerfG NJW 2011, 3571 = Familie 2011, 1927 über die obligatorische Behandlung im öffentlichen Wohnungsbau), so dass die Erstellung einer solchen Vorschrift dem Gesetzgeber vorenthalten ist. Es gibt noch kein FamFG) für das Eintreten des Hausmeisters gegen den Willen des Betreffenden (OLG Schleswig-Holstein, Familie 2008, NZM 2004, 198; BayObLG Familie 2002, 347; BtPrax 1996, 75; Bauherr, Familie 1994, 1562; Staudinger/Bienwald, BGB, 2006, § 1901 Rn. 41 - 43).

Dagegen ist die Bestimmung des 1896 BGB zu generell, um die Voraussetzungen für die Festlegung eines Rechts zu erfüllen, das einen Eingriff in die Grundrechte zulässt (OLG Schleswig-Holstein, Familie RZ 2008, 918). 1901 BGB bestimmt nur die Pflichten des Aufsehers, nicht aber seine Befugnis, diese zu erfüllen. 1902 BGB dagegen reguliert die externe Vertretungsbefugnis der Aufsicht gegenüber Dritten.

Es ist jedoch zu differenzieren zwischen der rechtlichen Vertretungsbefugnis der betreffenden Person bei einem Rechtsgeschäft im Aussenverhältnis und der Befähigung der Aufsicht, einen entgegengesetzten Wille der betreffenden Person durch Druck zu überbrücken. Keine der beiden Bestimmungen enthält eine ausreichende Festlegung von Inhalten, Gegenständen, Zweck und Umfang der Duldungspflicht und entspricht daher nicht dem gesetzlichen Vorbehalt (vgl. BGHZ 166, 141 = Familie 2006, 615).

Abweichend hiervon ist § 1907 Abs. 1 BGB in entsprechender Weise keine hinreichende Genehmigungsgrundlage (jedoch Abram, Familie RZ 2004, 11). Insoweit scheint es bereits fraglich, ob die entsprechende Normanwendung generell die Grundlage für die Genehmigung einer Grundrechtsverletzung sein kann, da die Vorhersehbarkeit und Überprüfbarkeit der Begründung von Grundrechtsverletzungen durch den Vorbehalt des Gesetzes in Zweifel gezogen würde (aus diesem Grunde BGHZ 145, 297 = BGHZ 2001, 149 und BGHZ 166, 141 = BGRZ 2006, 615 in jedem Fall Ablehnung der ambulanten Zwangsbehandlung).

In jedem Fall versagt jedoch eine Entsprechung - ungeachtet der Fragestellung einer ungeplanten Regulierungslücke (Abram, FAMRZ 2004, elf; BGHZ 145, 297 = FLAMRZ 2001, 149) - auf jeden Fall an der mangelnden Vergleichbarkeit der Interessen. Vor allem kann aus der Genehmigungsmöglichkeit für den Verkauf einer Immobilie nicht geschlossen werden, dass das "mildere Mittel" des Eintretens in die Immobilie zur Abfallentsorgung und damit zur Erhaltung der Immobilie dann auch zu rechtfertigen wäre (jedoch Abram, Familie RZ 2004, 11).

Der Grund: Artikel 1907 Abs. 1 BGB legt die Voraussetzungen für einen Zugriff auf das Vermögen des Betreffenden fest (Art. 14 GG) und gilt daher nicht für einen Zugriff auf das grundrechtliche Recht nach Artikel 13 GG, der unabhängig davon dem Persönlichkeitsschutz diene. Der Amtsgerichtshof hat die betreffende Person in der Betreuungsfrage eingehend gehört.

Zudem zeigt das Zivilrechtsstreitprotokoll 4 C 1/10 AG Lampertheim vom 03.03.2010 (Ortsdatum in der Betroffenenwohnung, "kaum ein Raum kann betritt werden", "das Schlaffzimmer ist mit Abfall übersät"), dass die betreffende Person "völlig unvernünftig und nicht in der Position ist, angemessen zu reagieren" (Bl. 18 - 20 d.A.).

Das gewonnene Ergebnis lässt sich neben der eigenen Erkundung der Beteiligten mit den Fakten, auf denen der Gutachter sein Sachverständigengutachten und seine verständlichen Handlungsempfehlungen beruhen, in Einklang bringen. Im Wesentlichen werden auch die Aussagen der Aufsichtsbehörde (Blatt 1.2 d. A), des Verfahrenskurators und der Aufsicht bekräftigt. Durch die Untersuchungen des Landgerichts und die Anträge der Beteiligten wurde die im Wesentlichen unverändert gebliebene Persistenz des Krankheitsverlaufs der Beteiligten untermauert.

In Anbetracht des offensichtlich unverändert gebliebenen klinischen Bildes der Erkrankten gab es auch keinen Grund, weitere konkrete Untersuchungen vorzunehmen (vgl. dazu BGH, Entscheidung vom 02.02.2011, Az. XII ZB 467/10). Eine Prozesskostenhilfe ( 76 ff. FamG) sollte dem Betreffenden nicht gewährt werden, da er gegenwärtig in der Lage ist, die im Berufungsverfahren anfallenden Anwaltshonorare aus seinem vorhandenen Kassenvermögen von rund EUR 27.000 selbst zu bezahlen (siehe schriftliche Erklärung seines Verfahrensvertreters vom 23. Februar 2012 (S. 426 S.).

Die Befreiung von den Gerichtsgebühren resultiert aus § 131 Abs. 3 KostO.

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