Gesetzlicher Betreuer werden Voraussetzungen

Werden Sie gesetzlicher Vormund

und die Professionalisierung des Pflegeberufs. Vorraussetzungen für die Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit. ob der Betreffende ein gesetzlicher Vormund für bestimmte Bereiche ist. ehrenamtlicher Vormund sowie für die Rekrutierung von Berufspflegern. Warum wird überhaupt ein Rechtsberater bestellt?


24 Stunden Pflege

Die Betuerwechsel - Vorgehensweisen | Koelner Info-Seite über die gesetzliche Begleitung

Am 01.01.1992 wurde mit der Inkraftsetzung des Pflegegesetzes das Vormundschaftsgesetz durch das Einheitsrechtsinstitut "Legal Support" abgelöst. Seither besteht das ausdrückliche Anliegen des Gesetzgebers darin, dem Betreuer so viel Selbstständigkeit wie möglich zu geben und seine Wünsche so weit wie möglich zu berücksichtigen. Selbstverständlich ist auch die Befreiung des Betreuers aus dem Pflegeverhältnis durch das Pflegegericht auf Verlangen des Betreuers möglich (vgl. § 1908b Abs. 3 BGB).

Die FamilieFG stellt spezielle Regelungen für den Wechsel von Betreuern zur Verfügung. Anschließend müssen sowohl die betreffenden Personengruppen als auch die Pflegebehörde angehört werden. Die endgültige Gerichtsentscheidung ist jedoch schwerer zu fällen als das entsprechende Vorverfahren. Bereits die Rechtsformulierung des 1908b Abs. 3 BGB macht klar, dass das zuständige Gericht nicht unbedingt an den Einsatz der unterstützten Person geknüpft ist, sondern einen Beurteilungsspielraum ausschöpfen muss.

Beispielsweise ist dem Willen der unterstützten Person nicht zu entsprechen, wenn der Wechsel der unterstützten Person nicht auf einem unabhängigen Entscheidungsprozess der unterstützten Person basiert (BayObLG Familie 05, 548), sondern auf dem Willen eines ökonomisch orientierten Dritten basiert (BayObLG, Familie 94, 1353). Grundsätzlich muss das Schiedsgericht prüfen, ob der Wechsel des Vormunds dem Wohl der unterstützten Person zuwiderläuft.

Mit anderen Worten, das Schiedsgericht wird den Kontrollwechsel nur dann genehmigen, wenn die beaufsichtigte Person aus freiem Entschluss und mit triftigem Anlass versucht, die Aufsichtsperson zu ersetzen, und wenn die Änderung dem Wohl der beaufsichtigten Person nicht abträglich ist. Dies hängt nicht von der Rechtsfähigkeit der unterstützten Person ab (Beschluss des BayObLG, Dritter Bürgerlicher Senat, Nr. 2ZBR 54/93).

Es ist auch zu bemerken, dass das Schiedsgericht auf eine bestimmte Fortführung der Pflege hinarbeiten sollte. Ein normaler Widerwillen zwischen dem Vorgesetzten und der beaufsichtigten Person kann daher für eine Änderung nicht ausreichend sein (BT-Drs. 11/4528, S. 153). Bei einer tiefen Verfremdung zwischen dem Pflegebedürftigen und dem Betreuer stellt sich die Lage jedoch wahrscheinlich anders dar.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass ein Übergang von der professionellen Pflege zur freiwilligen Pflege grundsätzlich einfacher sein sollte als ein Übergang zu einem anderen Berufsberater. Gleiches trifft auf den Übergang zu einer nahe stehenden Persönlichkeit der unterstützten Personen zu. Selbstverständlich kann der Assistierte auch gegen eine negative Verfügung des Pflegegerichts Berufung eingelegt werden.

Die unterstützte Person ist in der Lage, selbständig vorzugehen ( 275 FamFG) und kann daher auch selbst Berufung eingelegt werden. Weil die Vormundschaftswechselentscheidung in die Zuständigkeit des Gerichtsvollziehers fällt, wäre hier die Berufung nach 11 Abs. 1 RPflG i.V.m. 58 FFG der geeignete Rechtsbehelf. Die Abberufung des Berufsberaters zugunsten eines Ehrenberaters muss stattfinden, wenn die notwendigen fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten reglementiert sind und ein entsprechender Ehrenberater zur Stelle ist (LG Duisburg BtPrax 2000, 44; LG Saarbrücken BtPrax 2000, 266).

Die Abberufung des berufenen berufstätigen Verantwortlichen nach ( 1908b Abs. 1 S. 2 BGB ist nicht notwendig, wenn er die bisher berufsbegleitende Unterstützung als ehrenamtlich Verantwortlicher fortsetzt (LG Chemnitz, FamRZ 2001, 313).

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