Häusliche Pflege durch Angehörige Vergütung

Heimische Pflege durch Angehörige Vergütung

Der Erstattungsbetrag hängt zum einen von der Pflegestufe, zum anderen von der Höhe der Kosten ab. Angehörige oder andere Vertrauenspersonen nehmen die Pflege in Anspruch, wenn sie keine Vergütung für ihre Pflegeleistung erhalten. Dies bedeutet, dass sowohl der Pflegedienst als auch die Angehörigen eine Vergütung für ihre Leistungen erhalten. Der Betreuer darf keine Vergütung für die Pflegeleistung erhalten.


24 Stunden Pflege

BVerfG über die Pflegeentschädigung für Angehörige

Der von der Pflegekasse für die häusliche Pflege einer betreuungsbedürftigen Person durch Angehörige bezahlte Pflegezuschuss muss nicht so hoch sein wie die Leistung der Krankenkasse, wenn externes Pflegepersonal für die häusliche Pflege herangezogen wird. Der Beistandszwang der Angehörigen begründet es, die Pflegeleistung materiell anzuerkennen und auf einer niedrigeren Ebene zu erteilen.

Nach der Invalidität des Vaters pflegt die Tochtergesellschaft ihn zusammen mit ihrer eigenen Mama zu Hause. Letztmalig erhielt der Familienvater 665 EUR Krankenpflegegeld von seiner Privatkrankenversicherung. Hätte man externes Pflegepersonal für die häusliche Pflege eingesetzt, hätte die Krankenpflegeversicherung bis zu 1.432 EUR ausbezahlt.

Diese entsprechen den in § 36 Abs. 1 S. 1 S. 1 SGB II enthaltenen Rechtsvorschriften über Sachleistungen, nach denen das Pflegebeihilfe auf der gleichen Versorgungsstufe in geringerem Umfang als der entsprechende Sachleistungswert gezahlt wird. In einem Sozialgerichtsverfahren haben die Tochtergesellschaft und ihre Mütter (im Rahmen der Rechtsnachfolge) erfolglos auf die Differenz zwischen dem Pflegebeihilfe und der erhöhten geldwerten Leistung geklagt.

Es wurde beklagt, dass die unterschiedlichen Ebenen der beiden benachteiligten Angehörigen, die ihre Angehörigen zu Hause selbst versorgen, verfassungswidrig sind, im Vergleich zu denen, die sich externer Pflegehelfer bedienen. Der Verfassungsgerichtshof hat die Beschwerde nicht zur Beschlussfassung akzeptiert. Der Beschluss des Betreuungsbedürftigen über die Sachleistungen des externen Pflegepersonals oder über das niedrigere Betreuungsgeld wirkt sich auch auf sein Recht nach Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes aus, seine familiäre Situation selbst zu bestimmen.

Der Unterschied in der Behandlung bei der Leistungshöhe ist jedoch durch ausreichende sachliche Gründe begründet. Das Bundesverfassungsgericht verfolgte, wie das Bundesverfassungsgericht in seiner Stellungnahme erklärt, das berechtigte Anliegen, die häusliche Pflege zu unterstützen und ihr den Vorzug vor der ambulanten Versorgung zu gewähren. Wenn er sich für ein Verfahren entscheidet, das dem Patienten die Möglichkeit gibt, zwischen der Betreuung im häuslichen Umfeld durch äußere Pflegehelferinnen oder durch selbstgewähltes Pflegepersonal zu wählen, so ist dies auf seine gesellschaftspolitische Freiheit zurückzuführen.

Aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts sind auch die abweichende Auffassung und der damit einhergehende Unterschied in der Pflegegeldhöhe und den Sachleistungen nicht zu verneinen. Zwar ist der Versorgungszweck bei Sachleistungen nur dann gewährleistet, wenn das Pflegepersonal von der Pflegeversicherung ausreichend vergütet wird, doch basiert das Konzept des Pflegezuschusses auf dem Gedanken der kostenlosen familiären, nachbarschaftlichen oder freiwilligen Pflege.

Nach dem Bundesverfassungsgesetz kann der Gesetzgeber davon ausgehen, dass der Entscheid über die Familienpflege nicht von der Vergütung abhängt, die eine Berufsschwester für diese Dienstleistung erfährt. Der Gerichtshof weist in diesem Zusammenhang auf die Amtshilfeverpflichtung von Familienmitgliedern hin, die es gerechtfertigt, das Betreuungsgeld materiell anzuerkennen und es auf einem verhältnismäßig niedrigen Niveau zu erteilen.

Durch die unterschiedliche finanzielle Ausstattung hat der Bundesgesetzgeber weder einen Anstoß zur Abschaffung der Familienpflege gegeben, noch hat er den Willen der Angehörigen zur Familienpflege beliebig geahndet, so das Bundesverfassungsgesetz. Je mehr finanzielle Mittel der Bund zur Verfügung stellt, desto höher ist der Leistungsanreiz.

Hieraus ergibt sich jedoch kein Anrecht auf eine Finanzhilfe oder eine Erhöhung des Betreuungsgeldes auf den Sachleistungswert. Stattdessen kann der Gesetzgeber den Zusammenhalt der Familie fördern, indem er dem Betreuten die Möglichkeit gibt, zwischen den unterschiedlichen Betreuungsformen zu wählen und das Betreuungsgeld wegen der speziellen Verpflichtung der Familienmitglieder nur als sachliche Würdigung vorzusehen.

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