Haushaltshilfe Arbeitsvertrag Muster

Hilfe für den Haushalt Musterarbeitsvertrag

Verfassen Sie Ihre fristlose Kündigung für einen befristeten Arbeitsvertrag mit unserem interaktiven Muster. Sind alle Punkte geklärt und Sie sind einverstanden, sollten Sie einen schriftlichen Arbeitsvertrag abschließen. Die Änderungen beziehen sich auf Arbeitsverträge und Abfindungen und wurden auf dieser Seite aufgenommen. Daher ist es ratsam, bereits durch einen Arbeitsvertrag klare Bedingungen zu schaffen. dass es dort keinen Arbeitsvertrag gibt.

Pflegehilfe für Senioren

Beschäftigung (Haushaltshilfe) und Steuererleichterungen

Er kann die Zwangsvollstreckung durch Stellung einer Kaution in entsprechender Hoehe verhindern, wenn der Antragsteller vor der Zwangsvollstreckung keine Kaution in derselben Hoehe leistet. Sachverhalt: Die Parteien bestreiten, ob die Antragsteller für die Nutzung eines haushaltsbezogenen Arbeitsverhältnisses im Zuge der Einkommensteuerveranlagung 2003 gemäß 35a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) eine Steuerminderung durchzusetzen haben.

Mit der Einkommenssteuererklärung 2003 vom Dezember 2004 haben die Antragsteller unter anderem Ausgaben in Hoehe von 2.206 Euro fuer die Nutzung eines haushaltsbezogenen Arbeitsverhaeltnisses gefordert. Die Klägerinnen setzen in ihrem Eigenheim in einem Kreis von neun Unternehmen Haushaltshilfen ein. Der Haushaltshelfer kümmert sich um die Endreinigung in der Ferienwohnung und wird ausschliesslich im Haus benutzt.

Das Schwimmbad ist wie folgend organisiert: Ein gemeinsamer Arbeitsvertrag vom 16. Juli 1999 in der geänderten Form vom 14. Juli 2001 zwischen den Teilnehmern des Arbeitskreises - als Arbeitnehmer genannt - und der Haushaltshilfe - als Arbeitnehmer genannt - regelt unter anderem die regulären Arbeits- und Dienstzeiten, die Kündigungs- und Entlohnungsmöglichkeiten.

Gegebenenfalls lautet der Arbeitsvertrag wie folgt: Der Arbeitnehmer ist seit dem 15. Juni 1999 auf unbestimmte Zeit beschäftigt. Für die Dauer des Vertrages beträgt die Wochenarbeitszeit 35h. Bei ausreichender Anzahl von Arbeitgebern kann die Wochenarbeitszeit auf bis zu 40 Arbeitsstunden angehoben werden, ohne dass der Arbeitnehmer einen dauerhaften Anreiz hat.

Seit dem 1. November 2000 beläuft sich der Stundenlohn auf 11,50 DEM Brutto sowie eine Reisekostenerstattung von monatlich 250,00 DEM. Der Monatsgehaltsnachweis wird von Frank N. im Name und im Auftrage des jeweiligen Arbeitsgebers erstellt, wobei der Arbeitnehmer die nach dem Modell im Werk geleisteten Arbeitsstunden protokolliert und am Ende des Monats ohne Anforderung zur Abrechnung an Frank N. übergibt.

In den Arbeitszeitaufzeichnungen müssen immer der aktuelle Arbeitsanfang und das aktuelle Arbeitszeitende angegeben werden. Der Arbeitnehmer erfasst den Arbeitsantritt bei Arbeitsantritt beim entsprechenden Dienstgeber im Formular und zeigt dieses Formular dann offen für die ganze Lebensarbeitszeit im Haus des Dienstgebers bis zum Eintritt in das Arbeitsverhältnis an.

Das Entgelt wird am Ende des Kalendermonats per Banküberweisung auf das vom Mitarbeiter angegebene Bankkonto übertragen. Eine Arbeitsbehinderung ist dem betreffenden Unternehmer so früh wie möglich unter Darlegung der Ursachen zu melden. Im Falle einer krankheitsbedingten Erwerbsunfähigkeit muss der Arbeitnehmer den betreffenden Arbeitnehmer über seine Behinderung informieren und, wenn die Erwerbsunfähigkeit mehr als drei Tage andauert, ein ärztliches Attest vorlegen, das das Vorliegen der Erwerbsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer bis zum nächsten Werktag bestätigt.

Wenn die Erwerbsunfähigkeit älter ist als in der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vermerkt, ist der Arbeitnehmer zur Vorlage eines neuen ärztlichen Zeugnisses angehalten. Bei unverschuldeter Erwerbsunfähigkeit infolge Erkrankung zahlt der Unternehmer sechs Wochen lang seinen Lohn weiter. Der Arbeitnehmer ist zur Geltendmachung arbeitsrechtlicher Ansprüche gegen jeden beliebigen Auftraggeber ermächtigt.

Alle Lohnsteuer- und Sozialversicherungsangelegenheiten aus diesem Arbeitsvertrag werden vom Auftraggeber Frank N. im eigenen Auftrag erledigt. Sie ist vollumfänglich gegenüber der zuständigen Institution haftbar und ist auch befugt, für die anderen Auftraggeber alle notwendigen Deklarationen und Ansprüche vorzubringen. Eines der Pool-Mitglieder, Frank N., hat eine Prognose für das entsprechende Geschäftsjahr erstellt.

Ausgehend von dem erwarteten Stundensatz ermittelt er die zu erwartenden Aufwendungen und fordert die Pool-Mitglieder auf, den erwarteten Anteil der Aufwendungen am Ende eines jeden Monats auf sein Sparkassenkonto zu übertragen. Außerdem leitete Frank N. das Gehaltskonto des Mitarbeiters, bestimmte das zu versteuernde Gehalt inklusive Reisekostenvergütung, berechneten die steuerlichen Abzüge und Sozialabgaben und zahlten den daraus resultierenden Netto-Betrag von seinem Account an den Mitarbeiter.

Er bezahlte die Sozialversicherungsbeiträge an die Barmer Ersatzzkasse B. unter einer Versichertennummer und einer Firmennummer des Arbeitsgebers (des Pools). Er bezahlte die Löhne unter der Steuer-Nr. xxx für den Arbeitgeberverband ("Frank N., xxx für den Beschäftigungsverband") an das Steueramt xxx. Ausgehend von der Jahresrechnung der Haushaltshilfe führt er für die jeweiligen Pool-Mitglieder Buch und ermittelt auf diese Weise den jährlichen Betrag sowie Zuzahlungen oder Mehrbeträge.

Bei der Veranlagung zur Einkommensteuer vom 16. Mai 2004 hat die Antragsgegnerin die Kosten nicht berücksichtigt. Sofern im Verfahren weitere Streitigkeiten offen waren, beschränkten die Klaeger ihren Anspruch auf den Konfliktgegenstand "haushaltsbezogenes Arbeitsverhaeltnis", nachdem sie am Donnerstag, den 14. Juni 2006 den Sachverhalt und die rechtliche Situation besprochen und mit Urteil vom 18. Juli 2006, das nach § 68 FGO in das Verfahren eingetreten ist, die Einkommensteuerregelung geaendert hatten.

Sie sind der Auffassung, dass sie persönliche Unternehmer und damit Kunden der Haushaltshilfe sind und können daher die Steuerminderung bei Ausgaben für häusliche Tätigkeiten nach 35a Abs. 1 StG in Anspruch nehmen. 2. Ein direktes Beschäftigungsverhältnis sei mit der Haushaltshilfe hergestellt worden. Zudem wurde die Schaffung des Unternehmerpools nach den Vorgaben des Leitfadens "Arbeitsplatz Haushalt" des Bundesarbeitsministeriums durchgeführt und der entsprechende Modellvertrag mitverwendet.

Darüber hinaus ging die Unfallversicherung davon aus, dass der jetzige Arbeitsvertrag als individueller Arbeitsvertrag mit geringfügiger Arbeit zu verstehen ist und jeden einzelnen Arbeitnehmer selbst und nicht den Beitragspool in Anspruch genommen hat. Den Klägern blieb nichts anderes übrig, als einen Zusammenschluss von Arbeitgebern zu gründen und ein Glied zur Zahlung der gesetzlich vorgeschriebenen Abzüge zu zwingen.

Bei der Berechnung der Lohnsteuer im Jahr 2003 gemäß 35 a Abs. 1 Nr. 1 Nr. 1 StG werden die Kosten für ein häusliches Arbeitsverhältnis in der Größenordnung von 2.201,76 EUR entsprechend berücksichtigt und die Lohnsteuer um 265 EUR ermäßigt. Sie ist der Auffassung, dass die Einkommenssteuerermäßigung nur von der Person in Anspruch nehmen kann, die der Auftraggeber in einem Haushaltsarbeitsverhältnis ist.

Besteht das Arbeitsverhältnis zu einer Gemeinde und ist die Gemeinde der Auftraggeber, wird eine Steuerminderung nicht berücksichtigt. Den Klägern stehen keine Steuerminderungen für Ausgaben für ein häusliches Arbeitsverhältnis nach 35a Abs. 1 StG zu, da sie keine Unternehmer im Sinn des Rechts waren und somit die Ausgaben nicht erstattet haben.

Grundvoraussetzung für die Vergabe einer Steuerminderung ist das Bestehen eines häuslichen Dienstverhältnisses, d.h. eines abhängigen Dienstverhältnisses mit dem Steuerzahler. Die Anstellung durch einen Pool von Arbeitgebern ist ein Hinweis auf die gemeinschaftliche Anstellung im Streik. Gemäß dem Wortlaut des 35a Abs. 1 StG ist es nicht zwingend erforderlich, dass der Steuerzahler die Sozialversicherungsbeiträge oder die Löhne selbst zahlt.

Aus dem Wortlaut "Kosten des Steuerzahlers für häusliche Tätigkeiten" kann jedoch abgeleitet werden, dass das Arbeitsverhältnis zwischen dem Steuerzahler und der Haushaltshilfe besteht. Dabei kann nicht davon ausgegangen werden, dass nur indirekte Leistungen durch einen Dritten oder einen anderen Auftraggeber ausreichen. Handelt es sich bei dem Dienstherrn der Haushaltshilfe um eine dritte Partei, kommt die Berücksichtigung einer Steuerminderung nach 35a Abs. 1 StG nicht in Frage (vgl. analog zu früheren Regelungen auch BFH-Entscheidung vom 28.02.1996, X B 151/95, BFH/NV 1996, 671; Entscheidung vom 13.11.2003, B, Vgl. B 106/03, BFH/NV 2004, 928 m.w.N.).

Wenn der Steuerzahler nicht der Steuerzahler, sondern ein dritter Unternehmer ist, gibt es für den Steuerzahler keinen Spielraum, seine indirekten Ausgaben entsprechend dem Verwendungszweck des Standards abzuziehen (siehe auch BFH-Beschluss vom 23.12.2002, VII. B 90/02, VII. VIII. BFH/NV 2003, 613). Sofern die KlÃ?ger gezeigt haben, dass die Verschmelzung der Einzelarbeitgeber zu einem Arbeitgebenden Pool allein zum Zweck der Lohnverrechnung mit der Kalkulation der zu zahlenden Lohntarif- und Sozialabgaben zustande kommt, ist dieses Argument nicht ausreichend, um die Ausgabe zu honorieren.

Diese müssen "Kosten des Steuerzahlers" sein, schreibt der Gesetzgeber nachdrücklich vor. Gegen die Anrechnung aller Sozialabgaben in einer Höhe, die Entrichtung der Lohnabgabe für den Arbeitgeberverband unter einer separaten Steuer-Nr. und die Entrichtung des Lohnes über ein anderes Poolmitglied spricht die Tatsache, dass die Kosten der klagenden Partei nicht anerkannt und eine Steuerminderung gewährt wird.

Aus dem Vertragstext geht hervor, dass der Swimmingpool und nicht die klagenden Parteien oder andere Swimmingpoolmitglieder Hausangestellte waren. Dementsprechend gewährleisten die Schwimmbadmitglieder eine Durchschnittsarbeitszeit von 35 Arbeitsstunden in ihrer Ganzheit, die Schwimmbadmitglieder können ihr Recht auf Kündigung nur gemeinschaftlich wahrnehmen, die Schwimmbadmitglieder sind verpflichtet, das Anstellungsverhältnis bei Austritt eines Mitgliedes vollständig aufrechtzuerhalten und die Arbeitszeiten für mindestens 35 Arbeitsstunden pro Woche gemeinschaftlich zu teilen, sie haben eine Reisekostenvergütung von 250 DEM monatlich bezahlt und sich verpflichtet, die Vergütung im Krankheitsfall weiter zu zahlen.

Es gab keine direkten Zahlungsflüsse zwischen den Mitgliedern des Swimmingpools und der Haushaltshilfe. Über ein anderes Mitglied des Schwimmbads wurden die komplette Monatsabrechnung und alle Leistungen sowohl an die Mitglieder des Schwimmbads als auch an die Haushaltshilfe, die Sozialversicherungsanstalt und das Steueramt als Repräsentant des Schwimmbads abgewickelt. Es handelt sich somit um eine Personengesellschaft nach den §§ 705 ff.

Zivilgesetzbuch -BGB- und war ausschliesslich der Pool-Arbeitgeber von Haushaltshilfen. Es kann vernachlässigt werden, dass die Arbeit von jedem Mitglied des Pools ausgeführt wird. Im Falle von Dienstleistungen im Bereich der Personalarbeit können der Kunde und der Ort des Auftrags ausfallen. Selbst wenn das betreffende Mitglied des Pools bei der Endreinigung des jeweiligen Hauss/der jeweiligen Ferienwohnung Anweisungen geben kann, kommt es nicht zu einer direkten Arbeitgeberposition gegenüber der Haushaltshilfe.

Durch die vertragsgemäße Benennung der Pool-Mitglieder als "Arbeitgeber" bleibt die Tatsache bestehen, dass das Unternehmen der Pool-Mitglieder letztendlich als Auftraggeber fungierte und sich als solcher gegenüber der Haushaltshilfe verpflichtete oder Rechte abführen konnte. Auf Grund der klaren gesetzlichen Bestimmungen kann unklar sein, ob die Antragsteller dem Inhalt des Rates des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie vertrauen.

Die Ursachen für dieses Verfahren können im Sozialversicherungsgesetz oder in den Machbarkeitsgründen der Unfallversicherung zu suchen sein, aber eine Steuerminderung nach dem UVG kann daraus nicht abgeleitet werden.

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