Haushaltshilfe Privathaushalt

Hilfe für den Haushalt Privathaushalt

Wenn Sie eine Hausangestellte oder eine Betreuerin für pflegebedürftige Kinder oder Verwandte beschäftigen, sind Sie ein "Arbeitgeber im Privathaushalt". Man spricht dann von einem haushaltsnahen Arbeitsverhältnis. Springe zu Wie erkläre ich das meiner Haushaltshilfe? Leider kümmert sich die Haushaltshilfe nicht so sehr darum. Ihre Ansprechpartnerin für Minijobs in Privathaushalten ist das Minijobcenter.


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Gibt es einen Entlassungsschutz in einem Privathaushalt?

Danach muss ein Unternehmer seine Entlassung nachweisen. Erwerbstätige in privaten Haushalten sind ebenfalls Erwerbstätige und selbst in einem Haus können mehr als 10 Erwerbstätige eingestellt werden, obwohl dies in diesem Land nicht so häufig der Fall ist. Doch ist ein Hausrat dann ein Unternehmen im Sinn des Kündigungsschutzes? Dies musste im vergangenen Jahr das Landarbeitsgericht DÃ??sseldorf feststellen, der Prozess wurde nun vor dem BAG beendet.

Dabei konnte es nicht darauf ankommen, ob das Unternehmen auch eine ökonomische Relevanz hat. Die Angeklagte "Eigentümerin" des Familienhauses sah die Dinge anders und behauptete, ein Haus sei kein Unternehmen im Sinn des Kündigungsschutzes. Im Gegensatz zum Servicepersonal in Restaurants geht es hier eher um private Belange.

In der Arbeitsgesetzgebung kommt der Fragestellung, ob die Tätigkeit in einem Unternehmen erfolgt, in der Praxis keine große Bedeutung zu. Dort, wo man arbeitet, gibt es meist auch ein Unternehmen. Ausnahmslos gilt jedoch: Nach der Rechtssprechung wird eine Organisationseinheit benannt, innerhalb derer der Dienstgeber weiterhin technische Arbeitszwecke mit Mitarbeitern unter Verwendung von technischen und immateriellen Mitteln wahrnimmt.

Also war es wegen des Vermieters hier. Der Kündigungsschutz (KSchG) ist nach dem eindeutigen Text der 1 Abs. 1 und 23 nicht anzuwenden. Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes für den Auftraggeber ist gefallen. Der Kündigungsschutz findet keine Berücksichtigung und bedarf daher keiner weiteren Begründung (Urteil des Landesarbeitsgerichtes Düsseldorf vom 10.05.2016, Az. 14 Sa 82/16).

Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts begründet sich vor allem damit, dass die generelle Definition eines Unternehmens nicht für private Haushalte gilt. Zudem ist ein privatwirtschaftlicher Unternehmer in besonderer Weise auf ein vertrauensvolles Verhältnis zu seinen Arbeitnehmern angewiesen und muss sich bei Wegfall dieses vertrauensvollen Verhältnisses vom Beschäftigungsverhältnis abkoppeln können, auch wenn dieser Schaden nicht sachlich von aussen darstellbar ist.

Gleichzeitig hat das Bezirksarbeitsgericht die Sache nicht leicht gemacht und betont, dass der Ausschluss vom allgemeinen Kuendigungsschutz die Beschaeftigten stark trifft. Mehr als 10 Mitarbeiter in einem Privathaushalt - der Koffer ist nicht üblich. In jedem Falle ist es schwierig, das Geschäftskonzept als Vorbedingung für den Entlassungsschutz auf einen privaten Haushalt zu transferieren.

Das BAG hätte hier einen grammatischen Trick zum Schutze der Beschäftigten suchen müssen. Die Fachliteratur lautet daher vor allem: "Private Haushalte sind keine Unternehmen im Sinn des Kündigungsschutzes. Sie haben noch weitere Informationen zu Kündigungs- oder Aufhebungsverträgen?

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