Hilfe zur Pflege Sgb xii

Pflegehilfe Sgb xii

Von der PSG II und III wurde zunächst die Pflegerechtsreform zum Abschluss gebracht. Pflegehilfe SGB XII. Pflegehilfe nach Sozialgesetzbuch XII -[x].

Pflegehilfe für Senioren

Rundbrief Nr. 01/2016 zur Anwendung des Zweiten und Dritten Pflegeverstärkungsgesetzes (PSG II und PSG III) in der Pflegehilfe zum 01.01.2017

der drei Betreuungsstufen in fünf Betreuungsstufen im SGB der Pflegeversicherung - (vgl. SenGesSoz - II D 11 - vom 26.11.2015; s. Anlage). Zum 1. Januar 2016 trat eine Regelung in Kraft, mit der die Umrechnung von Pflegesätzen in Einrichtungen der Pflege auf Pflegestufe zum 1. Januar 2017 eingeleitet werden sollte.

Für vollstationäre Pflegeeinrichtungen mit Pflegestufen 2 bis 5 muss zusätzlich ein Einheitsbeitrag (EEE) ermittelt werden (siehe Abschnitt 7.4.). Durch § 2 des Dritten Pflegehilfegesetzes und die Novellierung der weiteren Regelungen (Drittes Pflegesteigerungsgesetz - PSG III) wird die Pflegehilfe nach SGB XII zum 1. Januar 2017 angepaßt.

Die neue Bezeichnung "Pflegebedürftigkeit" und damit die fünf Pflegestufen werden als Leistungsvoraussetzungen angenommen. Maßgebend für die Bestimmung des Pflegebedarfs im Sinn der Krankenpflegeversicherung und für das Bestehen eines Leistungsanspruchs ist das zum Antragszeitpunkt gültige Recht ( 140 Abs. 1 SGB II - neu -). Krankenkassen müssen ihre Versicherungsnehmer über die neue Pflegestufe informieren.

Diese Meldungen sollten nach den verfügbaren Erkenntnissen erst Ende des Geschäftsjahres übermittelt werden, so dass die Umsetzung der einzelnen Vorgänge auf der Grundlage der verfügbaren Erkenntnisse (Pflegegutachten) und der Transferregelung durch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Vorfeld erfolgt. Das Warten auf die Benachrichtigung der Pflegeversicherung oder eine Anforderung in der Vollstation sollte sich auf den Fall begrenzen, dass Angaben über die Pflegeebene oder das Vorhandensein eines EWR fehlt. von Pflegeebene III bis Pflegeebene IV Dies trifft auch dann zu, wenn der Leistungsanspruch auf die am 31.12. 2016 fällige Pflegehilfe erst später zu.

Daraus ergibt sich, dass die Versicherten ohne Versorgungsgrad (sog. Versorgungsgrad 0) und ohne Ermittlung eines EWR nicht zwangsläufig einer Versorgungsstufe zugewiesen werden. Dementsprechend sind die zum 31. Dezember 2016 fälligen Bezüge bis zur Ermittlung des Versorgungsgrades und des Pflegebedarfs gemäß 63a SGB XII - new - fortzuführen.

Die Anrechnung der Vorzugsleistungen nach SGB XI erfolgt nach der ab dem 1. Januar 2017 gültigen Gesetzeslage. Überbezahlte Gelder im Zuge der Übergangsregelungen werden nicht zurückgefordert. Ergeben sich nach Ermittlung des Betreuungsgrades und des Pflegebedarfs für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2017 höhere Ansprüche, so sind die Bezüge nachträglich zu zahlen.

Um den Versorgungsgrad ab dem 01.01.2017 durch den Ärztlichen Dienst der Krankenkasse (MDK) auf der Grundlage des Neuen Beurteilungsinstruments (NVB) zu ermitteln, muss ein Antrag auf Leistungen nach SGB XI umgehend bei der verantwortlichen Pflegeversicherung gestellt werden. Die notwendigen Pflegebedarfe sind in der gesamten einzelnen Ambulanzplanung (IAP) regional zu ermitteln. Daraus ergibt sich, dass auch nicht versicherte Personen ohne Versorgungsgrad (sog. Versorgungsgrad 0) nicht zwangsläufig einer Versorgungsstufe zugewiesen werden.

Die Übergangsbestimmung des 138 SGB XII - Neu - findet auch hier Anwendung, bis eine ähnliche Bestimmung der Pflegestufe nach NVB und des erforderlichen Pflegebedarfs nach 63a SGB XII - neu - unter der Zuständigkeit der Sozialhilfeeinrichtung (SHT) erfolgt. Auch die Übergangsbestimmung des 138 SGB XII - erstmals in Kraft getreten - ist anwendbar, wenn die am 31. Dezember 2016 fälligen Bezüge erst ab 2017 zuerkannt werden.

Die mit den Pflegeleistungen zum 1. Januar 2017 vereinbarte Erhöhung der Vergütung ist im Zusammenhang mit der Übergangsbestimmung in der Heimpflege zu beachten (siehe auch Abschnitt 3.4.). Das bisher für Menschen ohne Pflegephase gewährte vollstationäre Pflegegeld wird im Zuge der Übergangsregelungen auf Basis des zum 1. Januar 2017 abgeschlossenen Pflegezinssatzes für die Pflegephase 1 bewilligt.

Dieses Vorgehen ist deshalb begründet, weil der personelle Schlüssel in der Pflegeebene 1 dem der vorherigen Pflegeebene 0, also 1:7,25, gleicht. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Betreffenden damit einen Teil des früheren Leistungsumfangs erhalten. Für die Übergangszeit ( 138 SGB XII - new -) wird eine separate Buchungsoption zur Verfügung gestellt (siehe Punkt 7.9.).

Die neue Bezeichnung "Pflegebedürftigkeit" im SGB XII wird aus dem SGB II entnommen ( 63a, 63b, 63c Buch XII - new -). Dies bedeutet auch, dass Pflegehilfe nur ab Pflegestufe 1 geleistet werden kann. Unterhalb der Pflegestufe 1 (körperbezogene Maßnahmen, Pflege) geht der Gesetzgeber davon aus, dass kein Pflegebedarf vorkommt.

Stellt sich bei den NVB-Bewertungen heraus, dass die Pflegestufe 1 nicht erfüllt ist, kann keine Hilfe für die Pflege geleistet werden. Im Falle der ambulanten Pflege wird die Deckung eines dringenden Bedarfes an körperbezogenen Pflege- und Versorgungsmaßnahmen als Hilfe in anderen Lebenssituationen nach 73 SGB XII (in OPEN/PROSOZ: "erg. plegerische Leistungen...., (§ 73 SGB XII)") geleistet.

Es besteht ein dringender Handlungsbedarf, wenn es nicht möglich gewesen wäre, ohne Hilfe ein menschenwürdiges Leben zu führen. Die Hilfeleistung muss auf Dauer angelegt sein, damit sich der Begünstigte selbst versorgen kann. Deshalb sollten die Unabhängigkeit und Eigenverantwortung des Begünstigten bei der Gewährung der Beihilfe gestärkt werden.

Im Falle der stationären Pflege besteht eine Buchungsoption bei Pflegebedürftigkeit unterhalb der Pflegestufe 1 nach 73 SGB XII - Hilfe in anderen Lebenlagen - (in OPEN/PROSOZ: PVOLL-underhalb des Grad 2"). Darüber hinaus Unterstützung bei der Budgetverwaltung über 70 SGB XII - new - als Hilfe bei der Fortsetzung des Budgets (in OPEN/PROSOZ: "erg. häuswirtschaftl.......

Ist der Unterstützungsbedarf auf einzelne für den Unterhalt notwendige häusliche Aktivitäten begrenzt, ist dieser als Unterhaltshilfe zu leisten ( 27 Abs. 3, 27a Abs. 4 S. 1 SGB XII). Hier darf keine körperliche oder pflegerische Betreuung erforderlich sein. Die Gewährung von Unterstützung für "sonstige Leistungen" ist im Zusammenhang mit der Pflegehilfe nicht mehr gegeben ( 61 SGB XII - new -), da das Leistungsangebot von SGB XI und SGB XII mit dem neuen Dienstleistungsgesetz zusammenfällt.

Die Betreuungshilfe muss jedoch auch dann geleistet werden, wenn der Pflegebedarf weniger als sechs Monaten betragen soll. Die Hilfe zur Pflege deckt für die Pflegebedürftigen der Pflegestufe 1 nach 63 Abs. 2 SGB XII - neue - neben Pflegehilfen und Massnahmen zur Wohnumfeldverbesserung als einzigartige Leistung nur den Entlassungsbetrag nach 66 SGB XII - neue - in einem Wert von 125 EUR monatlich.

Die Höhe der Erleichterung wird nur für nicht versicherte hilfsbedürftige Personen berücksichtigt, da diese Leistungen nach 63 Abs. 2 SGB XII - nach Art und Ausmaß - gemäß 28a SGB XI (siehe auch Abschnitt 4.2.) bereits für Neuversicherte zur Anwendung kommen. Die Kreditsumme soll vor allem für den bedarfsgerechten Einsatz von körperlichen und pflegenden Maßnahmen verwendet werden.

In der Pflegestufe 1 ist Unterstützung bei der Budgetverwaltung gemäß 70 SGB XII - new - (in OPEN/PROSOZ: "erg. hauswirtschaftl. Leistungen... (§ 70 SGB XII)") zu gewähren, wenn der Entlastungsbetrag hierfür nicht ausreicht. Die SHT muss zunächst sicherstellen, dass die Hilfe von einer nahestehenden Personen oder durch nachbarschaftliche Hilfe geleistet wird.

Die Unterstützung bei der Budgetverwaltung ist in diesem Falle in erster Linie nach 70 SGBX II - new zu erteilen. Es gibt keine Verpflichtung zur Nutzung von Pflegeleistungen. Eine weitere dringende Notwendigkeit im Zusammenhang mit körperbezogenen Pflege- und Versorgungsmaßnahmen ist als Hilfe in anderen Lebenssituationen nach 73 SGB XII (in OPEN/PROSOZ: "erg.... ( 73 SGB XII)") zu bewilligen (siehe Abschnitt 2.5.).

Ergänzungsleistungen nach 70 oder 73 SGB XII sind für die Versicherten der Pflegestufe 1 nur möglich, wenn sie ihren Unterstützungsbetrag nach 28a Abs. 2 SGB xI in Verbindung mit 45b Abs. 1 SGB yI in erster Linie zur Abdeckung ihres Bedarfes an körperlichen Pflegemassnahmen oder Pflegemassnahmen verwenden.

D. h. der Kreditbetrag muss zunächst für ambulante Pflegeleistungen verwendet werden. Nur wenn diese Anforderungen durch den Kreditbetrag gedeckt sind, ist es z.B. vorstellbar, staatlich anerkannte Angebote zur Erleichterung des täglichen Lebens zu nutzen. Dies resultiert aus dem allgemeinen Unterordnungsgrundsatz des 2 Abs. 1 SGB XII 63b Abs. 1 SGB XII - neuer Halbsatz - ist in diesen FÃ?llen irrelevant (siehe auch Abschnitt 4.2. bis 4.).

Im Bereich der Heimpflege bleibt es gleich, dass sich die SHT dafür einsetzt, dass diese von nahestehenden Menschen oder als nachbarschaftliche Hilfe geleistet wird ( 64 SGB XII - new -). Zu diesem Zweck steht nur das Betreuungsgeld nach 64a SGB XII - new - zur Verfuegung. Eine Erstattung angemessener Auslagen oder andere geeignete Hilfen sind jedoch nicht mehr möglich ( 65 Abs. 1 S. 1 S. 1 SGB XII - a. F.).

Ab 01.01.2017 ist dies nur noch im Sinne des 70 SGB XII - new - (Hilfe zur Fortführung des Haushalts) möglich. Da die Erteilung von Betreuungsgeldern an die Erkennung einer Betreuungsstufe bis zum 31. Dezember 2016 geknüpft war, werden die Begünstigten aufgrund der automatisierten Übergangsregelung in 137 SGB XII - erstmals - am 31. Dezember 2016 zumindest auf die Betreuungsstufe 2 anspruchsberechtigt sein und damit weiterbetreut.

Der Leistungsbetrag zum 1. Januar 2017 ist im Konzernanhang ersichtlich. Aufgrund der Veränderung der Pflegestufe und der Veränderung der Höhe der Leistungen muss eine neue Entscheidung getroffen werden. Aufgrund der Unterordnung der Pflegehilfe entsteht der Leistungsanspruch nur für Unversicherte ( 63b Abs. 1 S. 3 SGB XII - Neu -).

Wenn der Einsatz einer speziellen Pflegeperson notwendig ist, kann das Betreuungsgeld um bis zu zwei Dritteln reduziert werden ( 63b Abs. 5 SGB XII - new -). Sofern die Heimpflege nicht von nahestehenden Menschen oder als nachbarschaftliche Hilfe (Pflegegeld) erbracht werden kann, gibt es einen Antrag nach 64b SGB XII - new - auf Heimpflegehilfe und damit auf körpereigene Pflegemassnahmen, Pflegemassnahmen und Unterstützung in der Hauswirtschaft als nichtpflegedienstleistung.

Seit dem 01.01.2017 ist im Gesetz (siehe auch RS Soz 09/2015, Modul 13, Nr. 4) explizit vorgesehen, dass für Dienstleistungen der Betreuungsangebote im täglichen Leben nach 45a SGB II - new auch Haushaltshilfe geleistet werden kann. Zum 1. Januar 2017 werden die Vorzugsleistungen der Krankenpflegeversicherung nach 36 SGB II - erstmals geändert.

Diese werden erst ab Pflegestufe 2 zur Verfügung gestellt. Durch das neue Betreuungsrecht ab 1. Januar 2017 werden bisher mit den Leistungserbringern auf beiden Seiten (LK 31 bis 38) abgeschlossene Dienstleistungen in den Pflegeversicherungskatalog aufgenommen. Künftig müssen diese Dienstleistungen daher auf Basis der dreiseitigen Kasse genehmigt und abgerechnet werden; die Krankenkassen sind immer auch als Vertragsparteien dabei.

Ursächlich dafür ist das neue Gesamtkonzept der Pflegebedürftigkeit, das auch dazu führt, dass der Anspruch auf Sozialleistungen nach SGB XII ab dem 1. Januar 2017 keine weiteren Versorgungsleistungen mehr im Zuge der Pflegehilfe erbringt. Bis zum Ende des Bewilligungszeitraums und der Neuermittlung des Pflegebedarfs auf Basis des IAP-Formulars werden die am 31.12. 2016 fälligen Bezüge weiter gezahlt.

Gleiches trifft auf die am 31.12. 2016 genehmigten LKs zu. Dabei sind die mit den Pflegeleistungen zum 1. Januar 2017 beschlossenen Erhöhungen der Vergütung im Zuge der Übergangsregelungen zu beachten. Damit sind die nach der Übergangsvorschrift fortzuführenden LB 31-37 mit den derzeit geltenden Punktewerten zu bilanzieren (Anmerkung: LB 38 ist in LB 19 enthalten und kann ab 01.01.2017 nicht mehr abgerechnet werden, vgl. LB im Detail).

Für den Fall, dass der Genehmigungszeitraum am 31.12. 2016 abläuft, ist der Zeitraum maßgeblich, zu dem der Pflegebedarf anhand des IAP-Formulars ermittelt wird. Wird der Pflegebedarf bis zum 31.12.2016 festgestellt, können die beidseitigen SCs noch für den ganzen nachfolgenden Genehmigungszeitraum genehmigt werden. Der zweiseitige SC (Ausnahme 32; s. Zu den Details des SC) sollte im Zuge der Übergangsvorschrift bis zum 31.12.2018 begrenzt werden.

Weil die beidseitig zugesagten LKs nicht mit den Pflegeversicherungsträgern mit vorrangiger Zahlungsverpflichtung abgerechnet werden können, müssen pflegebedürftige Versicherte sicherstellen, dass der Leistungsbetrag gemäß 36 Abs. 3 SGB VIII ausgeschöpft wird. Support - wird ab 01.01.2017 voll in das System einfließen. Im Bereich "Support", "Assistenz", "Supervision", "Assistenz" und "Unterstützung bei der Nutzung von Dienstleistungen" wird ein unvollständiger Maßnahmenkatalog zur Pflege vorgestellt.

Weil LK 20 in einer Operation mehrmals aufgerufen werden kann, ist in LK 20 die Pflicht gespeichert, den zeitlichen Ablauf mit dem Patienten im Rahmen des Pflegevertrages gemäß 120 SGB II zu regeln. Für 100 Zähler hat die Arbeitgemeinschaft Krankenpflege (AAP) einen Zeitraum von 6 bis 8 min empfohlen und empfiehlt den Pflegekräften, innerhalb dieses Flures einen gleichmäßigen zeitlichen Ansatz zu verfolgen.

Die zeitliche Vorgehensweise muss für alle Patienten einer Pflegeleistung gleich sein. Die Dienstleisterverbände haben sich darauf geeinigt, sofort eine Befragung ihrer Pflegeleistungen zum ausgewählten zeitlichen Ansatz durchzuführen und diese in einer Übersichtsdarstellung an die für die Pflege verantwortliche Senatsverwaltung weiterzuleiten. Die LK 32 - Personal Assistance/Temporary Care - muss künftig auf drei Seiten unter Einbeziehung der Pflegeversicherung aushandeln.

Im Jahr 2017 werden diese Gespräche geführt. Im Rahmen des bestehenden Anerkennungsvertrages war es bereits vor dem 01.01.2017 möglich, die Kosten der Pflegeversicherung in Rechnung zu stellen, wenn die Sozialbehörden dies genehmigt hatten. Hiervon werden sowohl Inventurfälle zum 31.12. 2016 als auch neue Fälle zum 01.01. 2017 erfaßt. Der Fortbestand beinhaltet sowohl die Einigung über die Anzahl der Punkte 454 als auch die Einzelverträge mit den vier Pflegeleistungen, die ab dem 1. Januar 2017 vollumfänglich in den Tarif 1 bis 4 enthalten sein werden.

LK 34 und 35 können für Menschen ohne Anspruch gegen die Krankenpflegeversicherung und für Menschen ohne Pflegestufe (neue Fälle oder nach Auslaufen der Übergangsbestimmung des 138 SGB XII - neue -) weiter gelten, für die nur auf anderen Rechtsgründen Hilfe gewährt werden kann (siehe Nr. 2. 5.).

Die LK 36 - Emergency - wird ab 01.01.2017 voll in die LK 20 integriert. Das LK 37 - Budgetbuch - wird ab 01.01.2017 voll in das LK 20 integriert. Ab 1. Januar 2017 wird die LK 38 - Assistance in Shared Apartments - voll in die LK 19(neu) - Pflege und Unterstützung in Gemeinschaftswohnungen für Pflegebedürftige der Stufen 4 und 5 - integriert.

Gegenüber den anderen Servicekomplexen wird die 38er-Klasse ab 01.01.2017 entfallen, dementsprechend steigt die Wertung der 19er-Klasse (alt mit 1857 Punkten) um 425 auf 2282 Zähler. Ab dem 01.01.2017 ist die LS 38 daher nicht mehr abrechnungsfähig. Bei Vorhandensein von 4 und 5 KG wird ab dem 01.01.2017 ungeachtet der stark beschränkten Alltagskompetenzen der Krankenkassen eine Rechnungsstellung von 19 KG vorgenommen. ist für dieses Problemfeld nicht möglich und wird von 38 KG für jede in Anspruch genommenevariante gekürzt und bezahlt.

Die Unterstützung bei der Budgetverwaltung wird im Zuge der Sachleistung nach 36 SGB II - new - um die LK 11 c ergänzt. Vollständigkeitshalber wird auch darauf verwiesen, dass eine neue Entgeltregelung für den berechtigten und bewilligten Gebrauch von zwei Pflegepersonal durch einen Patienten vorgenommen wurde: Im Falle eines bewilligten Einsatzes von zwei Pflegepersonal sind die entsprechenden Dienstleistungen (LK 1 - 9) einschließlich der Einsatzgebühr (LK 17) entsprechend der Zahl der entsandten Pflegepersonal zu vergüte.

Ansonsten wird das System der Dienstleistungskomplexe zum 1. Januar 2017 im Grunde genommen beibehalten. Die Zeitvergütung wird für einen Teil der Pflegeleistungen als Ersatz für das komplexe Leistungssystem ausgehandelt. Das Ziel der Pflegeleistungen ist das Wirksamwerden am 1.4. 2017. Auch über die Übergangsregelung wird diskutiert, da allen Betroffenen bekannt ist, dass die Berechtigungen für die von diesen Pflegeleistungen betreuten Personen nur sukzessive geändert werden können.

In der Gebrauchsanweisung OPEN/PROSOZ - Individual Case Processing wird auf die Kapitel "Ambulante Pflegehilfe" und "Hilfe nach 70 und 73 SGB XII" unter "Rechtliche und rechtliche Änderungen / Durchführung des Zweiten und Dritten Pflegestärkungsgesetzes (PSG II III)" hingewiesen. Zum 01.01.2017 wird auch in der Pflegehilfe ein monatlicher Erleichterungsbetrag von 125 EUR eingefuehrt.

Das Entlastungsentgelt nach 64i SGB XII - new - für Patienten mit Pflegestufen 2, 4, 5 oder 4 kann vor allem für die Nutzung der nach dem Landesgesetz vorgesehenen Unterstützungsangebote verwendet werden ( 45a SGB XI - new). Zudem kann sie - ohne konkrete Angebot - genutzt werden, um pflegende Angehörige oder enge Bezugspersonen zu entlasten und die Selbstständigkeit und Eigenverantwortung pflegebedürftiger Menschen bei der Ausgestaltung ihres alltäglichen Lebens zu fördern.

Sie erfüllt damit den gleichen Zweck wie der Befreiungsbetrag nach 45b Abs. 1 SGB VO. So ist es möglich, neben den nach nationalem Recht bekannten Unterstützungsangeboten im Alltagsleben auch Präventiv- oder Kurzaufenthalte sowie Pflegehilfen mit dem Unterstützungsbetrag zu fördern. Der Einsatz von häuslichen Pflegehilfen ( 64b SGB XII - new -), Kindertagesstätten ( 64g SGB XII - new -) und sonstigen Vergünstigungen ( 64f SGB XII - new -) sowie die Förderung von Massnahmen zur Wohnumfeldverbesserung ist jedoch in der behördlichen Rechtfertigung zu 64i SGB XII - new explizit ausgenommen.

Angebot der häuslichen Betreuungshilfe nach 64b SGB XII - neue -, Tagesbetreuung nach 64g SGB XII - neue -, Massnahmen zur Wohnumfeldverbesserung nach § 64e SGB XII - neue -. Seit dem 1. Januar 2017 wird allen zu Hause betreuungsbedürftigen Personen gemäß 45b SGB II - new (siehe auch Teil 2, Nr. 13 des Briefes vom 26. November 2015) die gleiche Entlastung in Form von 125 EUR pro Monat gewährt.

In § 45b Abs. 2 S. 1 SGB II - new - stellt das Recht nun fest, dass der Antrag bei Erfüllung der Voraussetzungen für den Leistungsanspruch, d.h. bei Ermittlung des Pflegebedarfs, eintritt. Der Pflegebedürftige erhält gegen Vorweisung entsprechender Quittungen eine Erstattung von seiner Pflegeversicherung. Ambulante Pflegeleistungen (nicht aus dem Gebiet oder Selbstpflegemodul für Menschen mit Pflegestufe 2 bis 5, ja für Menschen mit Pflegestufe 1).

Dienstleistungen der staatlich anerkannte Unterstützungsangebote im täglichen Leben ( 45a SGB II - neue -, bisher niederschwellige Pflege- und Hilfsangebote). Für die am 31.12. 2016 nach 45b SGB II erhöhte Summe in Form von 208 EUR für weitere Unterstützungs- und Hilfsleistungen (d.h. 83 EUR mehr als ab 1. Januar 2016).

125 ab 2017), erhält Schutz in gleicher Höhe nach § 141 Abs. 2 SGB VIII. Vorraussetzung ist jedoch, dass ihre Forderungen nach 36, 37 und 41 SGB XI-E am 31.12.2016 nach dem Übergang auf die Pflegestufen zum 01.01.2017 nicht mindestens 83 EUR über den korrespondierenden Forderungen einschließlich der Sondervergünstigungen nach 123 SGB XI liegt.

63b Abs. 2 SGB XII - new - sieht im Bereich der Regulierung von Leistungswettbewerbern vor, dass die Dienstleistungen nach 45b SGB XI - new - Vorrang vor den Dienstleistungen nach 64i und 66 SGB XII - new haben; sie sind jedoch - wie bisher - nicht auf die anderen Dienstleistungen von HzP anrechenbar.

In dem neuen 45b Abs. 3 S. 3 S. 3 SGB II - new ist jedoch eine Ausnahmeregelung vorgesehen. Dementsprechend kann der Erleichterungsbetrag nach § 45b SGB XI mit Bezug auf die 64i und 66 SGB XII bei der Pflegehilfe berücksichtigt und damit gezählt werden, soweit nach 64i und 66 SGB XII Zuwendungen zu leisten sind, deren Gehalt den Zuwendungen nach 45b SGB XI entspricht.

Dabei ist es unerheblich, welche Offerten wirklich genutzt werden. Maßgeblich ist stattdessen, dass der Befreiungsbetrag nach 64i und 66 SGB XII grundsätzlich Verwendungsmöglichkeiten vorsieht, für die auch der Befreiungsbetrag nach 45b SGB-XI in Frage kommt. Schließlich geht der Gesetzgeber auch dann von einer grundlegenden Übereinstimmung der Leistung im Sinne von 63b Abs. 2 SGB XII aus, wenn er hier den Rang der Leistung nach 45b SGB XI bestimmt und nur die Gutschrift für andere als § 64i und 66 SGB-XI verbietet.

Daher kann aus 63b Abs. 2 SGB XII entnommen werden, dass zwischen den Befreiungsbeträgen nach 45b SGB-XI und §§ 64i/66 SGB XII prinzipiell eine Leistungsübereinstimmung vorliegt mit der Konsequenz, dass die Unterordnung von HzP wiederbelebt wird und die Leistungen nach 45b SGB-XI gutgeschrieben werden können.

Ansonsten wird der Freibetrag der Krankenpflegeversicherung nach 45b Abs. 3 S. 1 SGB II für Pflegeleistungen noch nicht berücksichtigt (bis 31.12. 2016: § 13 Abs. 3a SGB II). Um den vollen Leistungsumfang der Krankenpflegeversicherung für die reduzierte Pflegeleistung auszudrücken und 141 (2) S. 5 SGB XI" in Verbindung mit den Haushaltsposten 3911/68128 Teilkonten 633, 733.

Nach § 45a Abs. 4 SGB II - new - ist es nach wie vor möglich, die Aufwendungen für die Nutzung von staatlich geförderten Alltagsangeboten unter Berücksichtigung des Anspruchs auf Sachleistungen nach 36 SGB II (bis zu 40 % der entsprechenden Höhe der Sachleistungen) zu errechnen.

Ab dem 01.01.2017 ist es nicht mehr erforderlich, dass die körpereigenen Pflege- und Pflegemassnahmen sowie die Hauswirtschaft aufrechterhalten werden. Außerdem muss der Ermäßigungsbetrag nach § 45b SGB II - new - nicht vorzeitig verbraucht werden. Wiederum wird darauf verwiesen, dass bei einem Bedürfnis nach Zusatzleistungen der hauswirtschaftlichen Betreuungshilfe nach 64b SGB XII - new - die Begünstigten von der Möglichkeit der Neuzuweisung keinen Gebrauch machen können, da der notwendige Pflegebedarf, Pflegemassnahmen und Unterstützungsleistungen in der hauswirtschaftlichen Versorgung zunächst mit dem Vorranganspruch auf Sachleistungen nach 36 SGB XI gegenüber der Betreuungsversicherung abgesichert werden müssen ( 2 Abs. 1 SGB XII; s. Hinweis SenGesSoz - II D 11 - vom 26.11.2015, Art. 2, Pos. 13).

Ab dem 1. Januar 2017 haben alle Krankenversicherten (Pflegestufen 1 bis 5) Anspruch auf den sogenannten Gruppenzuschlag. Im behördlichen Nachweis zu 63 Abs. 1 SGB XII - neu - steht außerdem, dass der erforderliche Handlungsbedarf, der vor allem in ambulanten Pflegewohngruppen entsteht, im Zusammenhang mit der hauswirtschaftlichen Betreuung durch einen Krankenpflegedienst ersichtlich ist.

Dies geschah nach Ansicht der für die Pflege verantwortlichen Senatsverwaltung bereits vor dem Hintergund der früheren Rechtssprechung (siehe LSG-Urteil vom 10. März 2016 - L 23 SO 287/15, Berufung eingelegt) mit Zustimmung der Tagespauschale LK 19 und LK 38 (ab 1. Januar 2017 nur LK 19 mit einer erhöhten Punktzahl).

Daher wird vorgeschlagen, den Wohngemeinschaftszuschlag weiterhin auf die Betreuungshilfe nach 64b SGB XII (häusliche Betreuungshilfe durch einen Pflegedienst) in einer ambulanten Betreuungsgruppe zu verrechnen. Ab dem 1. Januar 2017 wird im SGB II klargestellt, dass neben dem Wohngemeinschaftszuschlag stationäre Zuwendungen nach 41 SGB II nur dann berücksichtigt werden, wenn der Ärztliche Dienst der Krankenkasse (MDK) im Einzelfall feststellt, dass die Verwendung von stationären Zuwendungen zur Tages- oder Nachtversorgung notwendig ist, damit der Patient alle körpereigenen Versorgungs- und Pflegemassnahmen in einem adäquaten Ausmass in Anspruch nimmt.

Für die Bereitstellung von medizinischen Hilfsmitteln für die Versicherten ist in erster Linie die Krankenpflegeversicherung nach 40 SGB II zuständig ( 63b Abs. 1 S. 3 SGB XII - new -). Andernfalls werden vor allem die technischen Hilfen nach 40 SGB II von der Pflegekasse vollumfänglich, ggf. auf Leihbasis, genehmigt. Vgl. auch Baustein 8 des Rundschreiben Soz Nr. 09/2015 Im Zuge der Bewertung nach 18 SGB XXI müssen die Sachverständigen ab dem 1. Januar 2017 handfeste Handlungsempfehlungen für die Lieferung von Hilfs- und Pflegemitteln abgeben.

Wenn diese den Zielsetzungen des 40 SGB II (Erleichterung der Pflege, Verminderung von Reklamationen, Förderung einer eigenständigeren Lebensführung) entsprechen, so wird die Weiterempfehlung als Gesuch mit dem Einverständnis des Versicherungsnehmers betrachtet ( 18 Abs. 6a SGB II - new -). Hinsichtlich der vorgeschlagenen Pflegemittel wird der Bedarf und hinsichtlich der Beihilfen bis zum 31.12.2020 angenommen.

Ein ärztliches Rezept nach 33 Abs. 5a SGB V ist daher nicht notwendig. Die SHT ist nicht verpflichtet, das Verfahren im Zuge der Pflegebewertung für pflegebedürftige Personen ohne Leistungsanspruch der Krankenpflegeversicherung analog anzuwenden (siehe auch SenGesSoz - II D 11 - vom 26. November 2015, § 2 Abs. 3).

63 Abs. 2 SGB XII - neu - bietet keine stationären Pflegeleistungen für Patienten der Pflegestufe 1 an. Es ist daher geplant, für die Vergabe eines häuslichen Pflegegeldes gegebenenfalls die Hilfe in anderen Lebenssituationen nach 73 SGB XII (in OPEN/PROSOZ: "PVOLL-unterhalb des Grad 2") in Anspruch zu nehmen (siehe auch Kapitel 2.5. und 3.1.).

Als Vorzugsleistung ist der Pflegeversicherungszuschuss von 125 EUR pro Monat gemäß 28a Abs. 3 SGB II für die Pflegebedürftigen der Pflegestufe 1 anrechenbar. Dementsprechend müssen neue Fälle behandelt werden, wenn die Beurteilung keine oder nur die Pflegestufe 1 aufzeigt. Pflegebedürftigen der Pflegestufen 2 bis 5 steht ab dem 1. Januar 2017 eine vollständig stationäre Pflege nach 65 SGB XII - new - zu, wenn eine stationäre Pflege zu Hause oder teilstationär nicht möglich ist oder aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalls nicht in Frage kommt.

Der Anspruch auf ambulante Pflege besteht ab dem 01.01.2017 aus dem einheitlichen Einrichtungsbeitrag (EEE) (für pflegerische Ausgaben einschließlich Pflege und ärztliche Behandlung), der Basispauschale (die Vergütung für Übernachtung und Verpflegung), den Anschaffungskosten und ggf. weiteren zugesagten Zuschüssen. Der personelle Schlüssel wurde in Bezug auf alle Pflegestufen leicht angehoben.

Für die Pflege gelten ab 1. Januar 2017 folgende Personalrichtwerte: Der Personalrichtwert wird um 8,55 Prozent erhöht. Die ärztliche Betreuung gehört nach wie vor zum Standardangebot: Eine separate Verrechnung der Dienstleistungen der Einrichtungen zur ärztlichen Betreuung der Bewohner ist auch in Zukunft explizit ausgenommen. Der Wortlaut der derzeitigen Rahmenvereinbarung wird durch den Klarsatz erweitert, nach dem eine getrennte Rechnungsstellung - auch in Gestalt von zusätzlichen Dienstleistungen - nicht mehr möglich ist.

Rahmenvereinbarung ( 1 Abs. 3 Nr. 4, sechster Gedankenstrich). Ab dem 1. Januar 2017 neue Vergütungsvereinbarungen: Die ab dem 1. Januar 2017 geltenden Pflegevergütungssätze und der jeweils einheitliche Eigenbeitrag zur Einrichtung wurden mit den derzeit geltenden Pflegesätzen und den neuen Personalrichtwerten in einem Umstellungsverfahren umgerechnet. Im Rahmen der Umwandlung wird mit allen Pflegeeinrichtungen eine neue Honorarvereinbarung mit den an die veränderte Situation angepaßten Beiträgen geschlossen.

Dieser tritt am 01.01.2017 in Kraft. 1. Das EEE ersetzt ab dem 01.01.2017 den bisher gültigen Eigenbeitrag (ind. EA). Bei den Pflegesätzen im vollständig stationären Pflegebereich müssen in den Pflegestufen 2 bis 5 für die jeweiligen Pflegeeinrichtungen die gleichen Summen für die nicht durch die Pflegeversicherung (sog. EEE) erstattet werden.

Dadurch wird sichergestellt, dass der Eigenbeitrag der betreuungsbedürftigen Personen oder der Sozialhilfeeinrichtung nicht mit der Strenge der Betreuungsbedürftigkeit zunimmt (vgl. 84 Abs. 2 SGB II - n. F.). Auch die Übernachtungs- und Verpflegungskosten sowie die Investitionen sind keine pflegerischen Komponenten und werden daher auch nicht in die Kalkulation des EEE einbezogen.

Die Berechnungsgrundlage ist wie bisher die Tagespflegevergütung. Der Pflegebetrag variiert nach wie vor je nach Pflegestufe der Inländer. Der Betrag der Abrechnung wird von der Pflegeversicherung bis zur Grenze der erkannten Pflegestufe gezahlt. Basierend auf einer Empfehlung des BMG zusammen mit den Berufsgenossenschaften für eine einheitliche monatliche Entgeltabrechnung auf der Grundlage von 30,42 Tagen ab dem 9. November 2016 wird es notwendig sein, dieses Abrechnungssystem auch für die SHT auf seine Praxistauglichkeit und rechtliche Randbedingungen zu überprüfen.

Das wurde für den Verhandlungstermin 2017 versprochen. Für das Gesamtjahr 2017 wurde zunächst von den Anbietern der vollständig stationären Einrichtungen gefordert, dass die exakte tägliche Verrechnung als Vertragsabrechnung geführt wird. Zum Beispiel wird im Jänner mit 31 Tagen die Berichtigung auf 30,42 Tage laut Faktura vorgenommen. Das EEE wird auf der Pflegeheimrechnung nicht separat dargestellt und ist daher für die Abwicklung der Pflegeabrechnung durch die Bezirksregierung an dieser Stelle nicht von Bedeutung.

Nach wie vor muss ein Platz für einen Aufenthalt von bis zu 42 Tagen pro Jahr frei gehalten werden, wenn ein Patient vorübergehend abwesend ist. In dieser Zeit bestehen Leistungsansprüche nach 43 SGB II ( 87a Abs. 1 S. 5 SGB II). In den ersten drei Tagen der Absenz hat das Heim das Recht auf ein volles Pflegegeld.

Darüber hinaus betragen die Befreiungsgebühren für Abwesenheiten von mehr als drei Tagen 75 Prozent der vertraglichen Betreuungsvergütung (nicht 75 Prozent des EEE). Hinweis: In der Realität heißt das, dass der Vergütungsbetrag an den Bewohner bei Abwesenheiten weiter auf der Grundlage der Pflegeentschädigung berechnet wird. Nach wie vor hat der Patient, wenn er einzieht, auszieht oder stirbt, für den jeweiligen Monat die volle Leistungspauschale der Pflegekasse.

Die Pflegeheimgebühr (Pflegegebühr, Kost und Logis, Investitionskosten) wird jedoch nur für den Tag der Aufnahme und für jeden weiteren Tag des Aufenthalts einbehalten. Der Heimbewohner erlischt an dem Tag, an dem er aus der Wohnung freigelassen wird oder stirbt ( 87a Abs. 1 Sätze 1 und 2 SGB XI). Prinzipiell deckt die Krankenpflegeversicherung nur die pflegerischen Kosten einschließlich der Kosten für die Pflege und die Kosten für medizinische Behandlungsleistungen (Pflegesatz) mit den Pauschalbeträgen nach 43 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 SGB VIII. ab.

Gemäß 43 Abs. 2 S. 3 SGB II - neu - übernimmt die Pflegeversicherung - vor allem in den jeweiligen Konstellationen - auch die Kosten für die Unterbringung und für die Mahlzeiten mit der Pauschalleistung, soweit diese den berechneten Pflegeaufwand übersteigt. Wechsel der Einrichtung im aktuellen Monat: Wie bisher wird der Pauschalbetrag der (bisherigen) Einrichtung zur VerfÃ?gung gestellt, falls Patienten im Monatsverlauf die vollstationÃ?re Einrichtung wechseln.

Der Restbetrag des noch nicht erschöpften Leistungsbetrags der Pflegeversicherung kann bei Bedarf noch an die neue Einrichtung ausgezahlt werden. Den Tag der Verlegung kann jedoch nur die empfangende Einrichtung errechnen. Pflegebedürftige, die bis zum 31.12.2016 bereits Pflegeversicherungsleistungen im Heim bezogen haben, sollten prinzipiell keinen größeren Anteil des Pflegesatzes durch die Übertragung von Pflegesätzen zahlen müssen.

Der Pflegefonds wird daher einen Zuschuss zum Altenheim nach dem Acquis zahlen, wenn das EEE im Jänner 2017 über dem Vormonat liegt. EZ für die Pflegekosten im Monatsdezember 2016. Dies gilt vor allem für Bewohner der Pflegestufen 2 und 3. Allerdings bezieht sich der Acquis nur auf die vom Betreuten zu übernehmenden Pflegekosten (Pflegesatz).

Die Ausgaben für die Unterbringung und die vom Patienten zu tragenden Investitionen werden bei der Ermittlung des Acquis nicht mitberücksichtigt. Die Aufstockung der Pflegeversicherung ist auf der Grundlage von 30,42 Tagen im Dez. 2016 und Jänner 2017 zu errechnen und vom Versorgungsanspruch abzusetzen (siehe Abschnitt 7.5.).

Sie wird von den Pflegeversicherungsträgern dauerhaft vergeben. Die Bezirke müssen den Beitrag nur einmal errechnen, da die Pflegeversicherung ihren Bewohnern für den Zeitraum Jänner 2017 keine fristgerechte Meldung zukommen lässt. Wenn die Berechnung des Freizügigkeitsbetrags der Pflegeversicherung auf dem Tageswert EEE basiert, kann es zu (geringfügigen) rundungsbedingten Differenzen im Cent-Bereich kommen.

Die Eindeutigkeit des Acquis wird daher erst durch die Entscheidung der Pflegeversicherung deutlich. Gemäß 141 Abs. 3 SGB II - new - sind die Pflegeversicherungsträger dazu angehalten, die Versicherungsnehmer über die Festsetzung des Freizügigkeitszuschlags zu unterrichten. Für den Fall, dass Personen mit Pflegebedürftigkeit die (bisherige) vollständig stationäre Einrichtung im Verlauf des Kalendermonats ändern, wird der Pauschalbetrag gemäß 43 Abs. 2 S. 2 S. 2 SGB II - erstmals - der alten Einrichtung zur Nutzung zur Verfügung stehen.

Für pflegebedürftige Personen, die nach 141 Abs. 3 SGB II - new - Anspruch auf den Acquis haben, wird der Betrag der unverfallbaren Ansprüche als monatlicher Betrag der vorherigen Einrichtung nachbezahlt. Diese wird mit Vorrang vor dem Erstattungsbetrag nach § 43 Abs. 2 S. 2 S. - Neu - in Rechnung gestellt und kann auch für die Unterbringung und für die Mahlzeiten ausgenutzt werden.

Gegebenenfalls kann der Restbetrag des nicht genutzten Freizügigkeitsbetrages nach 141 Abs. 3 SGB II - neue - und/oder der Pauschalbetrag nach 43 Abs. 2 S. 2 SGB II - neue - an die neue Einrichtung ausgezahlt werden. Den Tag der Überweisung kann jedoch nur die empfangende Einrichtung errechnen ( " 87a Abs. 1 S. 3 SGB II ").

Bei der aufnehmenden Einrichtung erfolgt eine Neukalkulation des Freizügigkeitsbetrages gemäß 141 Abs. 3b SGB II erst ab dem Folgemonat. Er errechnet sich aus dem einheitlichen Eigenbeitrag, den der Betreute im Jänner 2017 in der neuen Einrichtung zu leisten gehabt hätte bzw. hätte leisten müssen, und dem Eigenbeitrag, den der Betreute im Dez. 2016 in der neuen Einrichtung hätte leisten müssen.

Zieht eine betreuungsbedürftige Person in eine Einrichtung, die am oder nach dem 31. Dezember 2017 erstmals eine Pflegesatz-Vereinbarung geschlossen hat, wird der zuvor berechnete Freizügigkeitsbetrag einbehalten. Im neuen 43b SGB II - new - wird die Zusatzpflege und Freischaltung in ambulanten Pflegeeinrichtungen (bisher 87b SGB XI) als eigenständiger gesetzlicher Anspruch gegen die Pflegeversicherung weitergeführt und erdacht.

Alle Patienten der Pflegestufen 1 bis 5 haben ein Anrecht auf stationäre Pflege, Kurzzeitbetreuung und Tagesbetreuung. Für alle nicht versicherten Personen wird der von der TSH festgelegte Zuschlag wie in Buch Nr. 1 des Sozialgesetzbuches (SGB) für Pflegebedürftige ab Pflegestufe 1 weiter gezahlt Grundlage des Anspruchs ist 65 SGB XII - new -.

Bei Neuankömmlingen oder Nutzern ohne Krankenpflegeversicherung erfordert die SHT einen individuellen Antrag auf Erbringung der Krankenpflege. Im Gegensatz zu den Pflegeversicherungen wird die SHT in Ermangelung des Leistungsberechtigten weiterhin nur 75% des tariflichen Zuschlages zahlen. Es wurde mit dieser Institution und einigen Distrikten eine Übereinkunft gemäß 75 Abs. 3 SGB XII über die Betreuung von pflegebedürftigen Menschen geschlossen.

Bei diesen Personengruppen ist - wie bei allen Leistungsempfängern ohne Betreuungsniveau und ohne festgelegten EWR - sofort eine Beurteilung nach dem NVB einzuleiten (siehe Abschnitt 2.5.). Stellt sich im Rahmen der NVB-Bewertung heraus, dass ein Pflegestatus nicht erreicht werden kann, ist Hilfe zur Pflege nicht mehr möglich.

Für OPEN/PROSOZ ist ein Rückgriff auf 73 SGB XII - Hilfe in anderen Lebenlagen - (in OPEN/PROSOZ: PVOLL-unterhalb des Grad 2") bei Hilfsbedarf unterhalb der Pflegestufe 1 geplant. Einem etwaigen weiteren Auftrag nach 75 Abs. 3 SGB XII muss auch eine andere rechtliche Grundlage zugrunde liegen. Seit der Pflegestufe 1 kann nur noch die Pflege in einer Einrichtung mit Pflegevertrag berücksichtigt werden, da nur hier die Vorzugsleistungen der Krankenpflegeversicherung zuerkannt werden.

Sie wird auf die Kapitel "Vollstationäre Pflege (PVOLL)" hingewiesen. Darüber hinaus wird auf "Übergangsregelung der vollstationären Pflegehilfe (PVOLL)" und "Vollstationäre Pflege in anderen Lebenssituationen nach 73 SGB XII" unter "Rechtliche und rechtliche Änderungen / Durchführung des Zweiten und Dritten Pflegestärkungsgesetzes (PSG II III)" in der OPEN/PROSOZ-Benutzeranleitung - Einzelfallverarbeitung hingewiesen.

Die institutsspezifische Tageszeitung EEE zur Bestimmung des Acquis nach 141 Abs. 3 SGB II - new - finden Sie im Einrichtungskatalog. Bei der Pflege in einer Pflegeeinrichtung der kurzfristigen Pflege sind die Aufwendungen gemäß 64h SGB XII - Neu - weiter untergeordnet, wenn hauswirtschaftliche Pflege nicht gelegentlich, noch nicht oder nicht im notwendigen Ausmaß geleistet werden kann und auch Teilstationärpflege nicht ausreichend ist.

Weil die Krankenpflegeversicherung vor allem die pflegerischen Kosten einschließlich der Pflege sowie die Dienstleistungen der ärztlichen Versorgung (Pflegesatz, Maßnahmenpauschale) abdeckt, können für die Versicherten nur die Basispauschale und die Anlagekosten berücksichtigt werden, wenn der Jahreshöchstbetrag von 1612 EUR und die maximale Dauer von acht Wochen noch nicht erschöpft sind. Anmerkung: Für die Pflege in einer Kurzzeitpflegeeinrichtung kann auch der ungenutzte Vorbeugungsanspruch nach 39 SGB 1612 EUR pro Jahr genutzt werden (siehe auch Rundbrief Nr. 09/2015, Modul 8).

Kurzzeitpflegeleistungen nach 64h SGB XII - neue - sind nur für Patienten ab Pflegelevel 2 verfügbar. Bei Pflegebedürftigkeit, die am 31.12. 2016 auf Kosten der Sozialeinrichtung in einer Kurzzeitpflegeeinrichtung betreut wird, müssen die Versorgungsleistungen bis zum Ende der Kurzbetreuung nach der Übergangsvorschrift des 138 SGB XII - new weiter gewährt werden.

Die Gewährung der Leistungen regelt demnach 64h SGB XII - new - vgl. auch die Acquis-Verordnung in 141 Abs. 3 SGB XI - new - für die Versicherten (Ziffer 8.2.). Die tarifliche Personalstärke wurde von bisher 1:2 auf 1:1,85 ohne Unterscheidung nach Pflegestufen leicht anheben. Bei der zusätzlichen Pflege und Freischaltung nach 43b SGB II new bleibt ein Pflegegrad unabhängiger Orientierungswert von 1:20 ohne Verrechnung mit der Facharztquote bestehen. Darüber hinaus werden zukünftig für die Freischaltung der zuständigen Pflegefachkräfte für Tätigkeiten im Bereich Qualitätsmanagement/Entwicklung und Soziale Arbeit bis zu 14 Stellen und ab 15 Stellen 1,00 Vollzeitbeschäftigte (UK) beantragt.

Bei Inanspruchnahme der Pflege zum 31.12. 2016 gemäß 42 Abs. 1 und 2 SGB II bleibt der am 31.12. 2016 geltende Pflegebeitrag für die Zeit der Pflege (bis zu acht Wochen) bestehen ( 141 Abs. 3 SGB II - new -). Es wird auf den Teil " Kurzfristige Pflege (PKUPF) " unter "Rechtliche und rechtliche Änderungen / Durchführung des zweiten und dritten Betreuungsstärkungsgesetzes (PSG II III)" im OPEN/PROSOZ - Einzelfälle hingewiesen.

Das Recht auf Teilstationärversorgung in einer Tageseinrichtung nach 64g SGB XII - neu - liegt ab Pflegestufe 2 vor, wenn die ambulante Pflege nicht ausreichend gewährleistet werden kann oder wenn eine teilweise stationäre Pflege zur ergänzenden oder verstärkenden Pflege notwendig ist. Bei den Leistungsbeträgen nach 41 Abs. 2 S. 2 S. ist - wie bisher - die Krankenpflegeversicherung für die pflegerischen Kosten einschließlich der Pflege und der ärztlichen Versorgung zuständig; die analoge Bewertung durch den Landkreis zur Bestimmung des Versorgungsgrades.

Darüber hinaus ist der erforderliche Pflegebedarf nach 63a SGB XII - neue - zu ermitteln. Stellt das NVB fest, dass die pflegebedürftige Person keine oder nur eine Pflegestufe 1 hat, müssen die Tagespflegeleistungen eingestellt werden. Nach der Pflegestufe 2 ist unter den Voraussetzungen der Punkte 2.5, 3.1 und 7.1 nur noch ambulant oder stationär zu versorgen.

Der derzeit gültige Personalstandard bleibt unverändert: 1: 4 ohne Unterscheidung nach Pflegestufe. Richtwert für das Personal in gerontopsychiatrischen Tageseinrichtungen: 3: 3 ohne Unterscheidung nach Pflegeabschlüssen. Mit den neuen Vergütungsregelungen wird die Entlohnung von der Pflegestufe auf die Pflegestufe umgestellt, die zum ersten Januar 2017 in Kraft tritt. Es wird auf den Teil " Unterstationäre Pflegehilfe (PTAPF) " unter "Rechtliche und rechtliche Änderungen / Durchführung des Zweiten und Dritten Pflegestärkungsgesetzes (PSG II III)" im OPEN/PROSOZ - Einzelfälle hingewiesen.

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