Hilfe zur Pflege Sgb xii Berechnung

Wartungshilfe Sgb xii Berechnung

Die Berechnung des Leistungsanspruchs erfolgt (sehr einfach dargestellt) wie folgt: auch für alle anderen Leistungsempfänger der Grundversicherung nach SGB XII. Unter bestimmten Voraussetzungen kann eine Sozialhilfe (Unterstützung bei der Pflege in Einrichtungen) gewährt werden. Werden in der Unterhaltsberechnung mein Nettoeinkommen in voller Höhe.

Pflegehilfe für Senioren

Vereinsgründung, Beschluss vom 28. Mai 2009

Art: Hinweis: Verfahren: Die Entscheidung des Antragsgegners vom 23. Jänner 2007 in Form des Widerspruchs vom 12. Nov. 2007 und die weitere Entscheidung vom 27. Dez. 2007 werden rückgängig gemacht, wenn der Antragsteller einen höheren Unkostenbeitrag als die Monatsrente seiner Frau (derzeit 313,88 EUR) verlangt.

Die Beklagten haben dem Antragsteller die erforderlichen aussergerichtlichen Aufwendungen in vollem Umfang zu ersetzen. Die Klägerin lehnt die Anwendung dieser Methode für einen Unkostenbeitrag (Kostenerstattung) für Pflegeleistungen des Beklagten an die Frau des Beklagten ab. Geboren 1929, ist der KlÃ?ger schwerbehindert (GdB 70) und erfÃ?llt seit dem 11. 4. 2006 die Zulassungsvoraussetzungen fÃ?r die Bestimmung der Note M ("G") (Beschluss des Landratsamtes R.).

Auch die Frau des Beschwerdeführers, geboren 1927, ist schwer behindert (GdB 80, Marken D, A, D, Entscheidung des Versorgungsamtes K. &). Die Frau der Klägerin ist seit Anfang 2005 in einem Seniorenpflegeheim untergekommen. Die Klägerin hat am 28. Mai 2005 beim Angeklagten beantragt, dass die Wohnkosten seiner Frau nicht durch Sozialhilfefonds gedeckt werden.

Der Angeklagte hat der Frau des Beschwerdeführers mit Beschluss vom 19. Juni 2005 für die Dauer der Einweisung in das Heim am 8. August 2005 eine Heimgebühr von 90,18 Euro pro Tag und einen Monatsbetrag von 90 Euro in bar gewährt. Der Angeklagte hat sich mit weiterer Entscheidung vom selben Tag an den Antragsteller gewandt und ihm nach Prüfung seiner privaten und finanziellen Situation aus seinem Verdienst einen Monatsbeitrag in Form eines Kostenbeitrags in Form von Pflegegeldern in Rechnung gestellt, die der Antragsgegner seiner Frau ab dem 1. Januar 2005 in Hoehe von 702,02 Euro gewährt hat.

Im Zeitraum vom 8. August bis einschließlich 31. März 2005 wurde der Unkostenbeitrag mit 538,20 Euro errechnet. Begründet wurde dies damit, dass der Unkostenbeitrag gemäß 35 SGB XII i.V.m. 85 ff. SGB XII errechnet wird. Es war vernünftig zu erwarten, dass der Antragsteller und seine Frau die Mittel aus ihrem Gehalt und ihrem Kapital in der auf monatlicher Basis ausgewiesenen Summe aufbringen.

Im Zeitraum vom 8. 4. 2005 bis 31. 7. 2005 waren 2.644,26 Euro nachträglich zu zahlen. Am 2. 8. 2005 legte die Angeklagte gegen die Entscheidung über die Festlegung eines vom Antragsteller zu zahlenden Kostenbeitrages Berufung ein und reduzierte den vom Antragsteller mit Entscheidung vom 9. 9. 2005 verlangten monatlichen Gebührenbeitrag um 673,20 Euro.

Die Gesamtkostenbeteiligung beträgt zwischen dem 8. 4. und 30. 9. 2005 3.882,12 Euro. In Erwiderung auf die Berufung vom 11. 10. 2005 hat die Angeklagte mit Beschluss vom 28. 11. 2005 den von der Klägerin verlangten Unkostenbeitrag nochmals geändert.

Der Antragsgegner verlangte nun vom Antragsteller für den Zeitraum ab dem 8. 4. 2005 einen Monatsbeitrag von 654,80 Euro, da die Kosten für die monatliche Heizung des Antragstellers gestiegen seien und somit der dem Antragsteller zumutbare Kostenanteil wieder reduziert werden könne.

Bisher hat die Klägerin 2 193,94 Euro erhalten; die Rückzahlungsschulden betragen aktuell 2 891,65 Euro und müssen so schnell wie möglich beglichen werden. Die Klägerin hat den ebenfalls unter dem Stichtag 31. 12. 2005 erhobene Einspruch nun als nicht stichhaltig zurückgewiesen. Der Antragsgegner machte geltend, dass Pflegehilfe gemäß 19 Abs. 3 SGB XII gewährt worden sei, soweit nicht zu erwarten sei, dass die Begünstigten und ihre Ehepartner oder Lebenspartner, die nicht gesondert leben, die Mittel aus ihrem eigenen Geld und ihrem eigenen Kapital gemäß den Bestimmungen des Kapitels 11 SGB XII aufbringen würden.

Gemäß 35 Abs. 1 SGB XII umfasst die Unterstützung in Institutionen - einschließlich der Betreuung in einem Heim - auch die erforderlichen Lebenshaltungskosten, die gemäß 42 SGB XII den jeweiligen Pauschalsatz, eine Pauschale für Wohn- und Heizkosten, etwaige Zusatzbedürfnisse gemäß 30 SGB XII, den Zuschuss zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie etwaige Sonderbedürfnisse gemäß 28 Abs. 1 S. 2 SGB XII beinhalten.

Folgende Einnahmen wurden bei der Berechnung des Grundversicherungsbedarfs und des Kostenbeitrages berücksichtigt: Alterspension des Antragstellers 1.261,45 Euro. Darüber hinaus wurden die Kosten des Antragstellers für seine gemietete Wohnung in der Gesamthöhe von 539,06 Euro und die Versicherungsprämien in vollem Umfang erfasst. Die Kostenbeteiligung nach § 35 SGB XII berechnet sich wie folgt:

Zur Ermittlung des eigentlichen Betreuungsanteils ist der Beitrag der Hilfe zum Unterhalt = Basissicherheit (1. 1) und das Betreuungsgeld von den Hauskosten abzüglich Hausrat versus Haftpflichtversicherung abzuziehen. Der Mehrerlös ist der Frau gemäß 43 Abs. 1 SGB XII i. V. m. 19 SGB XII anrechenbar.

Von dem Gesamterlös von 1.556,12 Euro sind für den Hausbewohner folgende Einkünfte festzulegen: Die Berechnung zeigt, dass ab dem Monat Mai 2005 ein Einkommensbeitrag von 654,80 Euro pro Monat verlangt werden soll. Bei der Berechnung hatte sich gezeigt, dass kein Beitrag oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze, sondern ein Beitrag unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze von 66,50 Euro pro Monat gezahlt werden musste.

Weil zur Messung der erforderlichen Lebenshaltungskosten in Institutionen der Leistungsumfang der Grundversicherung genutzt wird und die Ehegatten eine Einkaufsgemeinschaft bilden, sind die Vorteile der Grundversicherung für die Ehegattin der Klägerin plus der Einkommensbeitrag unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze zu ihrem Gesamtrenteneinkommen hinzuzurechnen. In Erwiderung auf die von der Klägerin am 16. Januar 2006 eingereichte Klageschrift (S 4 SO 663/06) haben die Parteien am 19. November 2006 in der geplanten Anhörung vor dem Karlsruher Sozialgericht folgenden Rechtsstreit geschlossen: 1) Auf der Grundlage der vorgelegten Bescheinigung über die Anerkenntnis der Marke Güte C rechnet die Klägerin den Unkostenbeitrag ab dem 11. April 2006 um.

Nach Beendigung dieser Untersuchung bekommt der Antragsteller eine neue Entscheidung für den Zeitraum vom 1. Juli 2006. Der Angeklagte hat daher mit Beschluss vom 22. Februar 2007 beschlossen, den Antragsteller für den Zeitraum ab dem 12. Mai 2006 mit einem Monatsbeitrag von 617,27 Euro für den nicht gedeckten Pflegeheimbedarf seiner Frau in Anspruch zu nehmen.

Zum Grund wurde festgestellt: Für die Frau des Beschwerdeführers wird seit dem 08. 04. 2005 aus Mitteln der sozialen Fürsorgehilfe Hilfe zur Pflege gemäß 61 f. in Anspruch genommen. Die Klägerin als Ehegatte der Betreuungsbedürftigen musste sich an diesen Sozialhilfekosten beteiligen. Auf der Grundlage des am 19. 12. 2006 beim Karlsruher Arbeitsgericht erzielten Vergleiches und der Bestimmung des Genusstauglichkeitskennzeichens für die Klägerin musste der zu entrichtende Unkostenbeitrag für den Zeitraum ab dem 11. 4. 2006 umgerechnet werden.

Die Berechnung des Kostenbeitrags erfolgt gemäß § 35 SGB XII i.V.m. §§ 85 ff. Teil der Entscheidung waren die beiliegenden Berechnungsbögen. Hinsichtlich der erstattungsfähigen Unterbringungskosten des Antragstellers ist zu erläutern: 1: Darin inbegriffen ist eine Anzahlung für Wärme und warmes Wasser von 56,62 Euro pro Monat, die nach Abzug dieser Anzahlungen zu einer Monatsmiete von 417,38 Euro führt.

Zusätzlich zu dieser Grundmiete wurden gemäß Entgeltbescheid vom 31. Jänner 2005 Entgelte für die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in der Höhe von 17,94 Euro pro Monat und Entsorgungsentgelte in der Größenordnung von 6,11 Euro pro Monat mitberücksichtigt. Neben den Heizenergiekosten gemäß der aktuellen Heizkostenrechnung in Hoehe von 98,26 Euro pro Monat wurden bei der Festlegung der Grundsicherungsanforderungen der Klägerin mitberücksichtigt.

In die Berechnung der Beitragsbemessungsgrenze sind die Heizungs- und Warmwasserkosten im Basisbetrag von 690,00 Euro pro Monat einbezogen und konnten daher nicht mehr separat betrachtet werden. In der Zeit vom 11. 4. 2006 bis einschließlich 1. 1. 2007 waren noch 3.146,16 Euro abzüglich der von der Klägerin in diesem Zeitabschnitt gezahlten Beträge zu zahlen.

Bezüglich des Kostenbeitragsrückstandes für den Zeitraum vom 8. bis 10. April 2006 wird auf die vorangegangene Schreiben verwiesen. Die Entscheidung wurde der Schweizerischen Bundespost am 24. Dezember 2007 zugestellt. Auf die am 27. März 2007 eingereichte Beschwerde hat die Antragsgegnerin einen teilweisen Einspruch und einen Einspruch vom 12. Oktober 2007 mit folgenden Worten erhoben: 1. die Summe des zusätzlichen Bedarfszuschlags wird zum Teil akzeptiert, andernfalls wird die Beschwerde als unberechtigt abgelehnt.

Die Entscheidung, Berufung einzulegen, basierte auf folgender Aussage: Bei der Berechnung der Grundsicherungsanforderungen und des Kostenbeitrages wurden folgende Einnahmen berücksichtigt: Bei der Berechnung der Kostenprämie vom 11. 4. 2006 bis 31. 12. 2007 konnte der Monatsbeitrag von 55,98 Euro für die Bestattungskostenversicherung in Ausnahmefällen mitberücksichtigt werden, da die Klägerin bei Versicherungsabschluss vor erneuter Berechnung des Kostenbeitrages eine Prioritätszahlungsverpflichtung übernommen hatte.

Weil dies auch zur Kapitalbildung beiträgt, konnten die Einlagen ab dem 1. Jänner 2008 nicht mehr in die Berechnung des Kostenbeitrages einbezogen werden. SGB XII sieht nicht vor, dass Ausgaben für die Kapitalbildung weder bei den Sozialleistungen selbst noch bei der Berechnung der Kostenbeteiligung miteinbezogen werden. Durch Beschluss vom 22. Februar 2007 wurde dem Antragsteller wegen seiner schweren Behinderung ein zusätzlicher Anforderungszuschlag von 46,92 Euro pro Monat gewährt.

Weil sich der Antragsteller noch im eigenen Haus befand, war ein zusätzlicher Bedarfszuschlag von 58,65 Euro pro Monat nachzuweisen. Gemäß 19 Abs. 3 SGB XII kann der Pflege nach dem fünften bis neunten Abschnitt Hilfe gewährt werden, soweit den Begünstigten und ihren nicht gesondert wohnenden Ehepartnern die Erhebung der Mittel aus dem eigenen Verdienst und dem eigenen Glück nicht zumutbar ist.

Die Unterkunft in einem Altersheim stellte jedoch kein Wunschleben im Sinn von 19 SGB XII da, so dass die Ehepartner auch dann noch eine Kostengemeinschaft bilden, wenn sie länger als sechs Monaten zu Hause blieben. Der Beklagte erhielt keine Dokumente, aus denen hervorgeht, dass sich der Antragsteller von seiner Frau gelöst hat oder gar abtrennt.

Untersuchungen haben eher gezeigt, dass der Beschwerdeführer seine Frau regelmässig im Altersheim besucht, so dass ein gesondertes Leben nicht anzunehmen ist. Aus den beiliegenden Kalkulationen geht hervor, dass die erstmalig mit Brief vom 8. 2. 2007 vom Vertreter der Klägerin dokumentierten Kosten von 105,69 Euro pro Monat angerechnet wurden.

Die Unterhaltsabgabe, die der Patientensohn in Form von 63,-- Euro pro Monat zahlt, wurde per Gesetz an den Angeklagten überwiesen. Eine Aufrechnung mit dem vom Antragsteller zu leistenden Unkostenbeitrag ist gesetzlich weder möglich noch zulässiger. Die Kostenbeteiligung für den Zeitraum vom 11. 4. bis 31. 12. 2006 wurde nach § 35 SGB XII berechnet.

Dann kann kein Beitrag über der Beitragsbemessungsgrenze, sondern ein Beitrag unter der Beitragsbemessungsgrenze von 13,64 Euro pro Monat verlangt werden. SGB XII und der Antragsteller und seine Frau eine Einkaufsgemeinschaft gebildet haben, sind die Vorteile der Grundversicherung für die Frau des Antragstellers, die pflegebedürftigen Personen sowie die Einkünfte aus dem Einkommen unter die Beitragsbemessungsgrenze ihres gewöhnlichen Renteneinkommens anzuheben.

Gemäß dem Änderungsgesetz zum SGB XII und anderen Gesetzen wird der Unkostenbeitrag ab dem 01. Jänner 2007 nach dem § 92 a SGB XII berechnet. Teil der Entscheidung waren die beiliegenden Berechnungsbögen (Anhänge 1-4). Die Klägerin hatte daher folgende Kostenbeteiligungen zu leisten: Vom 01. Juni 2007 bis zum Monatsende 454,78 Euro.

Daraus ergibt sich für den Zeitabschnitt vom 11. 4. 2006 bis 30. 11. 2007 ein Kostenbeitrag von insgesamt 10.425 Euro. Auf dieser Grundlage wurde ein erhöhter zusätzlicher Bedarf bei der Berechnung des Kostenbeitrages des Beschwerdeführers mitberücksichtigt. Zudem habe die Entscheidung die Rechte des Beschwerdeführers nicht beeinträchtigt, so dass der Einspruch als unberechtigt zurückzuweisen sei.

Die Klägerin hat am 17. 12. 2007 beim Karlsruher Arbeitsgericht geklagt. Die Klägerin ist der Ansicht, dass sie nicht dazu gezwungen ist, einen Unkostenbeitrag für die Wohnkosten ihrer Gattin aus ihrer Pension zu erstatten. Beanstandet wurde auch, dass der Angeklagte in der streitigen Entscheidung nicht bedacht habe, dass er die Pension seiner Gattin seit Jahren und Tagen auf den Angeklagten übertragen habe.

Der Angeklagte berücksichtigte nicht die Reisekosten, die ihm durch die vielen Reisen in das Altersheim seiner Gattin auferlegt wurden. Wenigstens zwei Mal pro Woche reist er von Berlin nach Küppenheim, um seine Gattin zu besichtigen. Das war auch notwendig, weil er als Pfleger seiner Gattin angestellt war. Jeden Monat fährt er 176 Kilometer zu seiner Gattin nach Küppenheim und zurück.

Zudem gab er 2007 nur 503,48 Euro für die Kfz-Haftpflichtversicherung seines Autos aus. Dementsprechend hatte er eine Kfz-Steuer in Hoehe von 121,-- Euro gezahlt. Die Klägerin beantragte letztmalig die Nichtigerklärung der Entscheidung des Antragsgegners vom 23. Jänner 2007 in Form des Widerspruchs vom 11. Oktober 2007 und der weiteren Entscheidung vom 27. Oktober 2007, sofern der Antragsteller einen höheren Unkostenbeitrag als die Monatsrente seiner Frau (derzeit 313,88 Euro) verlangte.

Der Angeklagte behauptet, die Anklage abgewiesen zu haben. Die Angeklagte macht zunächst darauf aufmerksam, dass sie den Beitrag des Antragstellers zu den Kosten für den Zeitraum ab dem 01. Jänner 2008 aufgrund der Tatsache, dass die Todesfallversicherung zum 01. Jänner 2008 nicht berücksichtigt wurde, umgerechnet hat. In seiner Entscheidung vom 27. November 2007 hatte er dem Antragsteller eine monatliche Gebühr von 499,57 Euro für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2008 in Aussicht gestellt.

Diese Veränderung resultiert daraus, dass der Monatsbeitrag zur Todesfallversicherung in Hoehe von 55,98 Euro nicht mehr beruecksichtigt werden konnte, da der Klaeger die Krankenkasse von den Beitraegen befreien konnte. Der Kostenbeitrag wurde gemäß Paragraf 92 a SGB XII ermittelt und ergab sich aus dem beiliegenden Erhebungsbogen.

Begründet wurde dies damit, dass der Antragsteller nach den Vorschriften des SGB XII die Kosten zu erstatten hatte, soweit die Klärung der Mittel aus dem eigenen Verdienst und dem eigenen Vermögens für ihn und seine in 19 SGB XII bezeichneten Verwandten zumutbar war. Das Ausmaß bzw. die Summe des zu zahlenden Kostenbeitrages bestimmt sich nach den §§ 92 a in Verbindung mit den 85 ff. des SGB XII und wird durch eine Leistungsanzeige bestimmt.

In der Regel wurden die vom Antragsteller erstmalig in der Klage erhobenen Reisekosten durch den Normalsatz gedeckt. Weil jedoch im Falle des Antragstellers kein Ertrag über der Beitragsbemessungsgrenze liegt, konnten Reisekosten im Zusammenhang mit der Kostenträgerrechnung nicht miteinbezogen werden. Auch wenn sie förderfähig wären, konnten sie erst nach Abgabe in die Berechnung eingehen.

Am 27. 12. 2007 hat die Angeklagte den weiteren Kostenbeitrag mit der offiziellen Akte beim Gerichtshof eingereicht. Gegenstand des Rechtsstreits sind die Entscheidungen der Angeklagten vom 23. Jänner 2007, 12. 11. 2007 und 27. 12. 2007, die auf Verlangen des Angeklagten gemäß 96 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) in das Rechtsstreitverfahren aufgenommen werden.

Diese streitigen Entscheidungen sind, soweit sie streitig sind, offenkundig unrechtmäßig und verstoßen gegen die Rechte des Klägers. Durch die angefochtene Rechtsprechung ist es dem Antragsgegner nicht gelungen, die an den Antragsteller gerichteten Kostenbeitragsansprüche nach den maßgeblichen rechtlichen Grundlagen hinreichend zu differenzieren. 3. eine Familienbeihilfe in Form des auf den vollen Betrag gerundeten Betrages von 70 % des Basissatzes für den Ehepartner, der nicht allein lebt, und für jede weitere natürliche oder juristische Person, die vom Antragsteller, seinem Ehepartner oder Partner, der nicht allein lebt oder für den sie nach der Beschlussfassung über die Gewährung der Sozialleistung abhängig wird, vorwiegend aufrechterhalten wurde.

Gemäß 87 Abs. 1 S. 1 S. 1 SGB XII muss von der betreuungsbedürftigen Personen und/oder ihrem Partner erwartet werden, dass er die Mittel aufbringt, wenn das zu beachtende Entgelt die Beitragsbemessungsgrenze überschreitet. Dabei sind bei der Beurteilung des angemessenen Umfangs vor allem die Arten des Bedürfnisses, die Natur oder der Schweregrad der Invalidität oder der Notwendigkeit der Pflege, die Laufzeit und die Hoehe der notwendigen Ausgaben sowie etwaige Sonderbelastungen für den Antragsteller und seine Hinterbliebenen zu erwägen.

Zentraler Standard für die Verwendung von Einkünften für Versorgungsleistungen in Institutionen ist für den Zeitraum ab dem 1. Jänner 2007 der § 92 a SGB XII, der durch Beschluss vom 2. 12. 2006 in das SGB XII einfließt. Im Falle des Antragstellers ist darauf hinzuweisen, dass der Antragsgegner trotz Erwähnung der einschlägigen rechtlichen Grundlagen überhaupt nicht wusste, dass der Antragsteller bei der Einziehung der Kostenbeteiligung in diesem Falle eine Ermessenentscheidung über den Sachverhalt vornimmt.

Die Formulierung des Widerspruchs vom 12. november 2007 kann anders ausgelegt werden, so dass wir den Einspruch nicht als unberechtigt zuruckweisen. Auch in der Rechtfertigung der weiteren Entscheidung vom 27. 12. 2007 ist es nicht anders, wenn es nur heißt: Nach den Vorschriften des Sozialgesetzbuches XII hat der Kläger die Kosten zu erstatten, soweit und soweit er&.

Erwägt der Antragsgegner, über neue Kostenbeitragsanzeigen gegen den Antragsteller zu entscheiden, so hat er, wenn diese zulässig sein sollen, folgendes zu beachten: 1. für den Zeitraum vom 11. 4. 2006 bis einschließlich 3. 12. 2006 regelt sich ein etwaiger Kostenbeitragsanspruch nach Ansicht der Anerkennungskammer nach §§ 35, 85 ff.

Der Standard trat erst am oder nach dem 31. Dezember 2007 in kraft und beinhaltet keine rückwirkende Klausel. In Ermangelung einer Übergangsbestimmung finden neue Rechtsvorschriften für die Zeit nach ihrer Bekanntmachung mit unverzüglicher Geltung Anwendung, ungeachtet dessen, wie die Angelegenheit zuvor reglementiert war (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen vom 31. 10. 2006 - 16A5085/04 -, erschienen in JURIS).

Im vorliegenden Fall sind vor allem die Reisekosten des Beschwerdeführers und seine Gesamtkosten für das Fahrzeug (volle Kfz-Kosten) in die Ertragsgutschrift einzubeziehen. Da die Klägerin schwer behindert ist, hat sie die Marke D, wie die Angeklagte spaetestens seit Anfang 2006 weiss. Außerdem bringt der Antragsteller sein Auto mindestens zwei Mal pro Woche aus einem Altersheim zu seiner Frau.

Im Gegensatz zur Einspruchserklärung des Angeklagten im Verfahren vom 11. Juli 2008 war ihm dies auch bekannt, da in der Einspruchserklärung vom 12. Oktober 2007 steht, dass der Beschwerdeführer seine Frau regelmässig im Altenheim besucht, so dass ein getrenntes Leben nicht angenommen werden kann. Die Reservierungskosten für das Auto sowie die Reisekosten von der Ferienwohnung zum Altenheim und zurück sind als ertragsmindernd zu verbuchen.

88 Abs. 1 Satz 2 SGB XII, der nur für den Kläger relevant ist, sieht vor, dass die Verwendung von Einkünften unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze nur dann in einem angemessenen Ausmaß erfolgen soll, wenn, wie hier zu erwarten ist, dass eine stationäre Pflegeleistung für einen längeren Zeitraum in Anspruch genommen wird. Auf Einkünfte des KlÃ?gers zurÃ?ckzugreifen, die er fÃ?r das Unternehmen und zur Bewahrung seines gebrauchten Personenkraftwagens (Baujahr 1995) benötigt, scheint dem Anerkennungsgericht vor dem Hintergrund zum einen des schweren Handicaps des KlÃ?gers (Marke G) und zum anderen seiner aktiven BesuchstÃ?tigkeit seiner im Altersstift gewohnten Frau von Anfang an und nach allen denkbaren Fallen und damit unverhÃ?ltnismaÃ?ig und nicht angebracht zu sein.

Die fast 80 Jahre schwerbehinderten und in der Lage zu gehen begrenzten Zivilkläger braucht den Personenkraftwagen für eigene Ärzte und Einkaufstouren ebenso wie für Reisen zu seiner im Altenheim wohnenden Frau. Zum einen muss der Antragsteller die vollen Fahrzeugkosten nachweisen. Auch die Klägerin hat es bisher versäumt, den Nachweis, vor allem der Betriebskosten für Kraftstoff- und Verschleissreparaturen, durch Rechnungsscheine zu erbringen.

Die nachweislich entstandenen Aufwendungen allein für die Haftpflicht- und Teillastversicherung des Antragstellers beliefen sich im Jahr 2008 auf 503,48 Euro. Das anerkennende Landgericht hält die Betrachtung sowohl der Haftpflicht- als auch der Teilkaskobeträge aus folgendem Grund für angemessen: Das klagende Unternehmen ist ein altes (Baujahr 1995), daher pflegebedürftig und ein Neuwagenkauf wird für den vom Wagen abhängigen klagenden Unternehmen angesichts seines Alterseinkommens kaum möglich sein.

Zusätzlich fallen nachweislich Aufwendungen für die Kfz-Steuer von ca. 121 Euro pro Jahr an (Kfz-Steuerbescheid 2006). Demnach hat das Landgericht dem Kläger die angemessenen vollen Kfz-Kosten von ca. 1.825 Euro pro Jahr zu zahlen. Nach Ansicht des Urteilsgerichts sollen rund 152 Euro pro Monat zur Minderung des Einkommens der Klägerin für die geforderte und durchaus sinnvolle Kfz-Stellung verwendet werden.

Generell wird der Angeklagte mit einem möglichen Unkostenbeitrag auch für die Zeit vor dem 31. 12. 2006 zu berücksichtigen haben, dass er aus der Tatsachenlage der Ehegemeinschaft des Zivilklägers und seiner hilfs- und betreuungsbedürftigen Frau keine für den Kl. Auch die Eheschließung zwischen dem Antragsteller und dem Betreuten steht - wie jede Eheschließung - unter dem speziellen Staatsschutz des Artikels 6 des Grundgesetzes.

Die Verheiratung des Klägers mit dem Patienten darf ihm daher keine Benachteiligung verursachen. Der Antragsgegner darf den Antragsteller nicht auf die Vorzüge einer Trennung der Ehegatten im rechtlichen Sinne hinweisen. Der anerkennende Richter hält sich zu diesen Äußerungen hin, da die diesbezügliche Mitteilung des Angeklagten, dass dem Sozialversicherungsamt keine Dokumente übergeben wurden, aus denen hervorging, dass der Beschwerdeführer sich von seiner Frau abgetrennt hatte oder abtrennen wollte, irreführend ist.

Der Beklagte muss für den Zeitraum ab dem 1. Jänner 2007 noch strengere Grenzwerte für die Einziehung eines eventuellen Kostenbeitrages des Klägers festlegen. Daraus ergibt sich der § 92 a SGB XII, der dem Antragsgegner wahrscheinlich eine Ermessensentscheidung sowohl in der Begründung als auch in der Summe aufzwingt. SGB XII, die Geldbeschaffung für die Versorgungsleistungen in der Anstalt nach den Kapiteln Dritte (Hilfe zum Lebensunterhalt) und Vierte (Grundversorgung im Rentenalter und bei Erwerbsminderung) kann von einer Bezugsperson in einer Anstalt von dieser und ihrem nicht getrennten Ehepartner aus dem Gesamteinkommen gefordert werden, soweit Auslagen für den Eigenbedarf eingespart werden.

Gemäß der Begründung zum Gesetz (BT Printed Paper 16/2711) sowie nach der ständigen ständigen Gerichtsentscheidung (Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 15. 10. 2007, Rn. 13, zustimmend: Für den Fall, dass eine stationäre Hilfe nach dem SGB XII - Divergenzen in der Implementierung des SGB XII, 2008, 265 ; für den Fall, dass eine stationäre Institution in Hauck/Noftz, SGB XII, Kommentar, Verlustblatt, 2008, 92 a Rn. 5) die Nutzung auf die tatsächlichen Lebenshaltungskosten beschränkt ist, werden die anfallenden Dienstleistungskosten auf die tatsächlichen Ersparnisse umgelegt.

Insofern hat der Gesetzgeber der Sozialhilfeeinrichtung in Absatz 1 der vorgenannten Regelung einen Ermessensspielraum zugestanden, der unter den in Absatz 2 festgelegten Bedingungen als sogenanntes sog. sogenanntes sog. Ungebundenes Ermessen vorliegt, d.h. die Mittelbeschaffung durch den Beihilfeempfänger sollte prinzipiell stattfinden, in untypischen Ausnahmefällen sind aber auch Abweichendes erforderlich (siehe Brühl/Schoch, LPK-SGB XII, a.a.O., Randnr. 92 a, Rn. 8 und 14).

Wie bereits unter 1. erwähnt, ist aus den vorliegenden streitigen Mitteilungen jedoch keineswegs klar, ob und wie der Antragsgegner von dem ihm zugestandenen Wahlrecht Gebrauch gemacht hat. Der Umstand, dass das verfügbare Einkommen der Klägerin des Alt- und Behindertenklägers dort verrechnet wurde, ohne vor allem die vollen Kfz-Kosten zu berücksichtigen - ebenso wie der Text der bereits diskutierten streitigen Entscheidungen - deutet darauf hin, dass der Angeklagte sich nicht einmal des ihm zugestandenen Ermessensspielraums bewußt war.

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