Kind in Pflegefamilie

Pflegekind

" Es ist nie zu spät für eine glückliche Kindheit." Für wen ist ein Pflegekind geeignet? Das Jugendhilfegesetz sieht daher vor, dass betroffene Kinder Anspruch auf einen Platz in einem Pflegeheim oder einer Pflegefamilie haben. Haben wir Ihr Interesse geweckt? Du möchtest eine Pflegefamilie werden?


24 Stunden Pflege

Repatriierung eines Kind aus einer Pflegefamilie

Der Verfassungsgerichtshof hat die Anforderungen an den provisorischen Rechtsschutz für die Repatriierung eines Kind aus einer Pflegefamilie genauer erörtert. Dementsprechend sind die Benachteiligungen einer vorläufigen Verfügung gegen die Gefährdung des Kindeswohls und die Gefährdung, der das Kind im Falle der Verweigerung der Verfügung unterliegen könnte, zu abwägen. Als Verfahrensberater lehnt das Jugendämter mit der Verfassungsbeschwerde einen Beschluss des Oberlandesgerichts ab, mit dem das Vormundschaftsrecht an die Erziehungsberechtigten zurückgegeben und die Rückgabe des Kindes von der Pflegefamilie an die natürlichen Erziehungsberechtigten verfügt wurde.

In der 30. Woche der Geburt wurde das Kind im Jahr 2014 von einer damals 25-jährigen Frau zur Welt gebracht, die ihre Trächtigkeit erst kurz vor der Geburt merkte. Sie wohnte zunächst mit dem Kind und seinem Familienvater bei seinen Familien, bis sie anfangs MÃ? Die beiden haben im Jahr 2015 geheiratet und wollen im Jahr 2017 ein weiteres Kind bekommen.

Aufgrund von Schreianfällen und Gewichtsverlust wurde das Kind ins Spital eingeliefert, wo aufgeblähter Bauch und Obstipation auftraten. Das Kind wurde nach der stationären Versorgung und Gewichtzunahme anfangs Jänner 2015 zu seinen Müttern abtransportiert. Während einer Routineuntersuchung wurden einzelne Blutergüsse in den Gliedern des Patienten entdeckt; Röntgenbilder zeigen alte serielle Rippenbrüche. Mit den Verletzten wurden die betroffenen Familien mit dem Vorwurf der massiven Gewalt zurueckgewiesen.

Anschliessend nahm das Jugendämter das Kind in Pflege und stellte es in eine Pflegefamilie auf Abruf. Zunächst wurden die Erziehungsberechtigten einmal pro Woche begleitet. Einem forensischen ärztlichen Urteil zufolge können Blutergüsse bei einem drei Monaten älteren Kind nur durch externe Einflüsse erklärt werden, zum Beispiel durch erhöhte Inhaftierung bei Pflegemaßnahmen. Wer das Kind die ganze Zeit unter eigener Aufsicht haben wollte, konnte die Verletzung nicht nachvollziehen.

Eine Gefahr für das Kind kann daher nicht ausgeschlossen werden. Wegen der beobachteten großen Mängel bei den Erziehungsberechtigten, wie die fehlende Einnahme von Medikamenten gegen Anfälle und Überforderungen an die Mütter, sowie mangelnde Gefühlsbereitschaft, mangelnde Empathie und kritischer Alkoholkonsum beim Familienvater, ist von einem großen Risiko der Wiederholung ausgegangen, gepaart mit möglicherweise weit reichenden Konsequenzen im Hinblick auf den durch Entwicklung und Alter bedingten verstärkten Bedarf an Geborgenheit und Fürsorge für das Kind sowie den Mangel an Selbstschutz.

Sie sind nicht in der Lage, die grundlegenden Anforderungen ihres Babys zu identifizieren und verantwortungsbewusst zu agieren. Aus diesem Grund wurde den Erziehungsberechtigten im Ausgangsverfahren im Feb. 2016 die Elternhaft aberkannt und die Erziehungsberechtigung vom Jugendämter angewiesen, um eine ernste Gefährdung des Kindes abzuwehren.

Der Säugling wohnt seit dem Jahr 2016 in einer Pflegefamilie und hat alle zwei Monaten einen zweistündigen Besuch bei seinen Familien. Das Oberlandesgericht hat auf Klage der Erziehungsberechtigten im Okt. 2016 die Erziehungsberechtigung an die Erziehungsberechtigten zurückgegeben und die Rückgabe des Kindes innerhalb von sechs Monaten verfügt.

Die weitere Entfernung des Kindes aus seiner Herkunftsfamilie hielt das Oberlandesgericht nicht mehr für notwendig, da der Gefahr für das bald zwei Jahre alte Kind mit leichteren Maßnahmen entgegengewirkt werden könnte als einer dauerhaften Abtrennung. Hiergegen hat das Jugendämter eine Verfassungsklage wegen Verstoßes gegen die grundlegenden Rechte des Kindes gemäß Artikel 1 Abs. 1 Satz 1 und Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 des Grundgesetzes erhoben.

Die Versetzung setzt das Kind unangemessenen Risiken aus. In der angefochtenen Verfügung waren sowohl Interpretationsfehler als auch Interpretationsfehler enthalten, die auf einer falschen Auslegung der Sinnhaftigkeit der grundlegenden Rechte des Kindes beruhen. Gleichzeitig hat das Jugendämter eine einstweilige Verfügung mit dem Antrag auf Suspendierung der angefochtenen Verfügung erwirkt.

Die Beantragung einer vorläufigen Verfügung ist erfolgreich. Wird dies zur Abwendung schwerwiegender Benachteiligungen, zur Verhütung unmittelbar bevorstehender Gewalttätigkeit oder aus einem anderen für das Gemeinwohl bedeutsamen Grunde zwingend erforderlich, kann das Bundesverfassungsgericht im Falle einer Streitigkeit eine Situation nach 32 Abs. 1 des Bundesverfassungsgesetzes einstweilig durch vorläufige Maßnahmen regulieren. Damit hat das Bundesverfassungsgericht die Konsequenzen, die sich ergeben würden, wenn die vorläufige Verfügung nicht erteilt würde, die verfassungsrechtliche Klage aber später erfolgreich wäre, gegen die Benachteiligungen abzugleichen, die sich ergeben würden, wenn die gewünschte vorläufige Verfügung ergehen würde, wenn die verfassungsrechtliche Klage aber nicht erfolgreich wäre.

Das Bundesverfassungsgericht sieht danach die Notwendigkeit einer Zwischenverfügung. Der BfG ist zugelassen; aufgrund seiner gerichtlichen Ernennung zum Verfahrensbevollmächtigten ist der BfB auch berechtigt, eine verfassungsrechtliche Beschwerde einzureichen und damit die Rechte des Minderjährigen im eigenen Namen durchzusetzen ( BVerfG, Beschluss vom 22.05.2013 - 1 BvR 372/13).

Auch die Verfassungsklage ist nicht offenkundig unberechtigt. Es kann nämlich nicht hingenommen werden, dass das Oberlandesgericht die entsprechenden verfassungsmäßigen Voraussetzungen für den staatlich garantierten Grundrechtsschutz des Kindes nicht hinreichend erfüllt hat. Bei Abwägung der Folgen wird die vorläufige Verfügung erlassen. Würde die vorläufige Verfügung jedoch nicht erteilt, wäre die verfassungsrechtliche Klage später gerechtfertigt, wenn zum einen die Gefährdung besteht, dass das Kind zumindest zwei Mal einem Austausch seiner nächsten Betreuerinnen und Betreuer unterworfen ist.

In den ersten drei Lebensjahren gab es in der Regel Veränderungen in der Pflegeperson durch mehrere stationäre Aufenthalte, den Wechsel zu einer Pflegefamilie auf Abruf im dritten Lebensmonat und den Wechsel zur jetzigen Pflegefamilie im sechzehnten Lebensjahr. Nach der angefochtenen Entscheidung des Oberlandesgerichts müßte das einzige zwei Jahre alte Kind an seine biologischen Vorfahren übergeben werden, zu denen es zur Zeit nur alle zwei Monate eine einstündige Kontaktaufnahme hat.

Neben dem Wegfall seiner nächsten Betreuer - seiner Adoptiveltern - würde dies auch eine Veränderung des familiären Umfeldes bedeuten. Sollte die Verfassungsklage später erfolgreich sein, hätte das Kind wieder einen Wandel seiner Betreuer und seines Umfeldes zurück zu den Pflegebedürftigen zu ertragen. Eventuell wäre das Kind ein drittes Mal der starken Belastung einer Veränderung seiner nächsten Berührungspunkte unterworfen.

Der drohende mehrfache Austausch von häuslichen und sofortigen Betreuern hätte erhebliche negative Auswirkungen auf das schwer belastete Kind. Würde die vorläufige Verfügung nicht erteilt, aber die spätere verfassungsrechtliche Klage gerechtfertigt sein, wäre auch zu fürchten, dass das Kind durch die Rückgabe an seine natürlichen Lebensgefährten den Risiken einer körperlichen und seelischen Schädigung unterworfen wird.

In Anbetracht der physischen Schäden, die das Kind bereits vor seiner Inhaftierung nachweislich erlitt, ist dies ein schwerwiegendes Problem. Würde dagegen dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung stattgegeben, würde das Kind bis zum Ende des Prozesses bei den Pflegebedürftigen in seiner gewohnten Umwelt bleiben. Erweist sich die Verfassungsbeschwerde später als unberechtigt, würde sich die Rückgabe des Kindes an seine natürlichen Vorfahren und damit auch die volle Wahrnehmung des elterlichen Rechts durch die Erziehungsberechtigten um die - wenn auch überschaubare - Frist bis zur Beschlussfassung über die verfassungsrechtliche Beschwerde aufschieben.

Bei Abwägung der Konsequenzen sind die Benachteiligungen einer einstweiligen Verfügung weniger gravierend als die erheblichen Beeinträchtigungen des Kindeswohls durch Mehrfachumzüge und die besonderen Gefahren, denen das Kind bei einer Ablehnung der einstweiligen Verfügung in dieser Phase des Verfahrens unterliegen könnte, die unter der Aufsicht der Erziehungsberechtigten nicht ausgeschlossen werden können.

Damit hat das Bundesverfassungsgericht die Konsequenzen, die sich ergeben würden, wenn die vorläufige Verfügung nicht erfolgreich wäre, aber die verfassungsrechtliche Klage würde es später schaffen, die Benachteiligungen abwägen, die sich ergeben würden, wenn die angestrebte vorläufige Verfügung ergehen würde, die verfassungsrechtliche Klage aber nicht erfolgreich wäre. Daraus lässt sich schließen, dass die Benachteiligungen einer Einstweiligen Verfügung weniger gravierend sind als die erheblichen Beeinträchtigungen des Kindeswohls durch Mehrfachumzüge und eine spezielle Risikosituation für das Kind, die von den Erziehungsberechtigten nicht ausgeschlossen werden kann.

Hierbei konzentriert sich das Bundesverfassungsgericht auf das Lebensalter des betroffenen Kind und den bereits erlittenen Schaden und setzt das Wohl des Kind vor das Elterninteresse an der Elternbetreuung. Wenn das Kind bereits seit mehreren Wochen in einer familiären Atmosphäre mit einer Pflegefamilie lebt, würde die Zurückweisung einer angefochtenen Verfügung die Durchführung der angefochtenen Entscheidung zur Folge haben, d.h. in der Regel die Rückgabe des Kind an die natürlichen Erziehungsberechtigten innerhalb weniger Monate.

Steht jedoch eine abschließende rechtliche Überprüfung im Zuge einer Verfassungsklage an, ist die Übergabe des Kindes an seine natürlichen Bezugspersonen eine überflüssige Vorgangsweise. Wegen unvorhersehbarer Gefährdungen für ein Kind und dem Ausgang einer Verfassungsklage muss eine solche Massnahme zum Schutze des Kindes unterbleiben. Wenn sich die Verfassungsklage letztendlich als unberechtigt herausstellt, haben die betroffenen Familienmitglieder ihre Betreuung und den Kontakt zu ihrem Kind nur für einen begrenzten Teil der Zeit unterbrochen.

Das Sorgerecht beinhaltet das Recht und zugleich die Verpflichtung der Erziehungsberechtigten, sich um ihr Kind zu kümmern. Die Fürsorge ist ein essentielles rechtliches Interesse der Erziehungsberechtigten, zu dem auch die Verpflichtung gehört, sich um das leibliche und geistige Wohl des Kindes zu kümmern. Elternaufgaben müssen vom Gesetzgeber überwacht werden.

Kann ein Elternteil seine Aufgabe nicht aus eigener Kraft erledigen, erhält er staatliche Unterstuetzung. Allerdings besteht die Interventionspflicht des Bundes, wenn ein Elternteil seine Pflichten nicht wahrnimmt oder bei der Ausübung seiner Pflichten nicht ausreicht. Deshalb muss das Gesetz sorgfältig prüfen, wie groß der Einfluss auf die Verantwortlichkeit der Erziehungsberechtigten für den Kinderschutz sein muss.

Beim Abwägen einer einstweiligen Verfügung sind auch die möglichen nur temporären Wirkungen auf das Wohl des Kindes mitberücksichtigt. Der Verfassungsgerichtshof weist die mögliche kurzfristige Übergabe von Kinder zurück, wenn das Risiko einer Kindesverletzung nicht absehbar ist, die Gründe für die Körperverletzung nicht eindeutig geklärt sind und die Annahme besteht, dass diese durch die Erziehungsberechtigten herbeigeführt wurde.

Außerdem weist das Bundesverfassungsgericht die mögliche kurzfristige Übergabe von Kinder zurück, wenn im Zusammenhang mit einer Verfassungsklage eine abschliessende juristische Untersuchung anhängig ist, die zu einer abschliessenden Beurteilung des zukünftigen Lebenszentrums eines Kindes führt. Soll diese Endentscheidung in überschaubarer Zeit getroffen werden, muss von den Erziehungsberechtigten erwartet werden, dass sie auf das Wohl ihres Sohnes warten.

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