Kind in Pflegefamilie rechte der Mutter

Das Kind in der Pflegefamilie Mutterrechte

sucht ständig den Kontakt zur Pflegemutter des Bewerbers. Die Mutter habe das volle Sorgerecht. Recht des Kindes auf Entwicklung und Bildung im Kontext der Rechte anderer. Die Mutter und die Pflegeeltern sind Feinde. Bildungsministerin setzt ein Gesetz in Gang, das Pflegeeltern mehr Rechte gibt.

Pflegehilfe für Senioren

Repatriierung eines Kind aus einer Pflegefamilie

Wohnt ein Kind in einer Pflegefamilie und fordern die Erziehungsberechtigten die Rückführung seines Sohnes, so ist die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach 1632 Abs. 4 HGB als erleichtertes Mittel im Zusammenhang mit einem Entzug des Sorgerechts anzusehen. Ist das Wohl des Kindes allein dadurch gefährdet, dass das Kind vorzeitig aus der Pflegefamilie genommen und an die natürlichen Erziehungsberechtigten zurückgegeben werden soll, gibt es in der Regel keinen ausreichenden Anlass, das Vormundschaftsrecht der Erziehungsberechtigten ganz oder zum Teil zu widerrufen.

Massnahmen nach 1666 Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches können nur befohlen werden, wenn der Kindeswohlgefährdung nicht mit weniger einschneidenden Mitteln entgegengewirkt werden kann. Gemäß 1666 Abs. 1 Satz 1 gilt das Bundesfamiliengericht, wenn das physische, psychische oder psychische Wohl eines Kindes bedroht ist und die Erziehungsberechtigten nicht bereit oder in der Lage sind, die Gefahren für die Durchführung der notwendigen Massnahmen zu vermeiden.

6 Abs. 2 S. 1 des Grundgesetzes gewährleistet den Erziehungsberechtigten das Recht auf Betreuung und Bildung. Das Erziehungsrecht des Kindes liegt also in erster Linie in der Zuständigkeit der Erziehungsberechtigten, wodurch dieses "natürliche Recht" den Erziehungsberechtigten nicht vom Gesetzgeber eingeräumt, sondern vom Gesetzgeber als vorgeschriebenes Recht erkannt wird.

Prinzipiell können sie selbst bestimmen, wie sie die Betreuung und Kindererziehung prägen und damit ihrer Verantwortung als Erziehungsberechtigte ohne staatliche Einflüsse und Eingriffe nach eigenen Ideen nachkommen. Im Verhältnis zum Kind muss das Wohl des Kindes allerdings die höchste Leitlinie der Elternbetreuung und Kindererziehung1 Wenn den Erziehungsberechtigten das Vormundschaftsrecht verwehrt wird und gleichzeitig die Abtrennung vom Kind gewährleistet ist, darf dies nur unter strenger Wahrung des Verhältnisses2 erfolgen.

Darin ist festgelegt, dass Natur und Umfang der Intervention des Staates durch das Versagen der Erziehungsberechtigten und durch das, was im Kindesinteresse notwendig ist, bestimmt werden müssen3 Die zu verordnende Massnahme muss wirksam und notwendig und im strengen Sinn auch verhältnismässig sein, um das Wohl des Kindes durchzusetzen. Dazu gehört auch die Notwendigkeit, die mildesten und am geringsten schädlichen Mittel aus denen auszuwählen, die für die Verwirklichung des Zwecks gleichermaßen gut sind4; Der Zustand muss daher in erster Linie bestrebt sein, sein Anliegen zu erreichen, indem er das verantwortliche Verhalten der natürlichen Erziehungsberechtigten unterstützt, unterstützt, etabliert oder wiederherstellt5.

In § 1666 Abs. 1 S. 1 in Verbindung mit § 1666 a Bürgerliches Gesetzbuch hat der Gesetzgeber eine Vorschrift erlassen, die den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz für besonders drastische Beeinträchtigungen des Elternrechts, d. h. die Loslösung des Kindes von der Elternschaft und den Rückzug der persönlichen Betreuung, gefährden würde6.

Ein Aufenthaltstitel kann daher immer dann erteilt werden, wenn das Wohl des Kindes dadurch bedroht ist, dass die Erziehungsberechtigten eine Repatriierung an sich selbst vornehmen und durch die damit einhergehende Vernichtung der Verbundenheit zu den Erziehungsberechtigten eine schwerwiegende und dauerhafte Beeinträchtigung des physischen oder psychischen Wohlergehens des Kindes zu befürchten ist. Selbst wenn man generell davon ausgehen kann, dass die Entfernung eines Kind aus seiner vertrauten Umwelt ein Risiko für die Zukunft darstellen kann, darf dies nicht zum grundsätzlichen Ausschluss der Wiedervereinigung von Kind und Familie beitragen, wenn das Kind seine "sozialen Eltern" wiedergefunden hat.

6 Abs. 2 S. 1 des Grundgesetzes ergibt, dass ein Pflegebetrieb nicht so gefestigt werden darf, dass die natürlichen Bezugspersonen fürchten müssen, dass das Kind in fast allen Fällen der Abschiebung in der Pflegefamilie verbleibt. Bereits die Wende in 1632 Abs. 4 HGB "Wenn und so lange" verlangt nach flexiblen Lösungsansätzen, die auf einen reibungslosen Übergang zu einer Begegnung von Kind und natürlichen Bezugspersonen nach einer Konversionsphase zielen9. Dabei ist auch zu berücksichtigen, ob die ursprünglich erfolgte Loslösung des Kindes von seinen natürlichen Bezugspersonen auf einer beleidigenden Erziehung oder einem verschuldensunabhängigen Scheitern der Bezugspersonen beruht.

Insbesondere wenn die Anforderungen des 1666 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 HGB bei der Entnahme des Kind nicht bestanden haben, wird es notwendig sein, vermehrt nach Wegen zu suchen, um die vorsichtige Rückkehr des Kinders durchzusetzen10. Ist das Kindeswohl allein dadurch gefährdet, dass das Kind vorzeitig aus der Pflegefamilie genommen und an die natürlichen Bezugspersonen zurückgegeben werden soll, gibt es in der Regel keinen ausreichenden Anlass, das sorgeberechtigte Kind ganz oder zum Teil zu widerrufen11, sondern in der Regel genügt die Anordnung zum Verbleib nach 1632 Abs. 4 BWG.

Sofern das OLG davon ausging, dass das Kindeswohl durch die von den Erziehungsberechtigten angestrebte Rückgabe des Kindes besonders gefährdet sei, hätte es daher die Gründe, warum es die vermutete Entwicklungsgefährdung des Kindes nur durch den Entzug des Aufenthaltsrechts und nicht durch eine Aufenthaltsverfügung als mildere Maßnahme für vermeidbar hält, ausführlich darlegen müssen12.

Der Familiengerichtshof darf sich nicht mit der Vermutung zufrieden geben, dass eine Rückgabe des Kindes zum Elternteil auszuschließen ist, weil sie nicht über die in der jeweiligen Lage notwendige sonderpädagogische Eignung verfügen, um der mit der Abtrennung von den Pflegebedürftigen zu erwartenden Traumatisierungsreaktion des Kindes entgegenzuwirken, da ein Repatriierungsszenario zur Zeit aus persönlichkeitsbedingten Erwägungen der natürlichen und pflegerischen Elternvertreter nicht errechnet werden kann.

Letztere können zu dem Schluss kommen, dass die Entfernung des Kindes aus der Pflegefamilie zum jetzigen Zeitpunkt aussteht. Allerdings ist die Entziehung von Sorgerechtsteilen bisher nicht gerechtfertigt. Für den Aufenthalt des Kindes können die Eltern in gleicher Weise durch einen Aufenthaltstitel abgesichert werden. 13 Obwohl es im Einzelfall vorstellbar ist, dass ein Aufenthaltstitel nicht in gleicher Weise dazu dient, die Gefährdung des Kindeswohls abzuwenden wie der Widerruf des Aufenthaltsrechts oder die gesamte elterliche Fürsorge.

Das ist jedoch nur in Ausnahmefällen der Fall, zum Beispiel wenn die natürlichen Bezugspersonen das Betreuungsverhältnis so beeinflussen, dass dies das Wohlergehen des Kindes gefährdet14, oder wenn eine Rückgabe des Kindes auf Dauer nicht möglich ist, weil der Missbrauch durch die natürlichen Bezugspersonen droht15.

Selbst im Falle des Entzugs wesentlicher Bereiche der Sorgerechtspflege muss der verfassungsmäßige Anspruch berücksichtigt werden, dem Kind eine Rückgabemöglichkeit auch dann offen zu lassen, wenn ein dauerhaftes Sorgerecht eingeführt wurde. Der Familiengerichtshof muss daher in seiner Entscheidung berücksichtigen, dass das Kind wegen einer akute psychische Krankheit der Mutter und damit unverschuldet in die Fürsorge des Jugendamtes aufgenommen wurde.

Insbesondere wenn die anfängliche Scheidung des Kind von seinen natürlichen Vorfahren unverschuldet auf ein Scheitern der Erziehungsberechtigten zurückzuführen ist, muss nach Beendigung der Trennungsgründe vermehrt nach Wegen zur sanften Repatriierung des Kinders geforscht werden. Angesichts des hohen Kindesalters hätte das OLG zu überlegen gehabt, wie es dem Kind und den natürlichen Erziehungsberechtigten gelingt, sich zu finden.

Der Rückzug wesentlicher Bereiche der Obsorge hingegen stärkt das Betreuungsverhältnis weiter und macht die Rückkehr zu den Erziehungsberechtigten schwieriger. Diese Sichtweise allein reicht nicht aus, um einen Sorgerechtsentzug zu rechtfertigen18, denn auch bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wird sie für die Betroffenen bindend klargestellt, wo das Kind noch seinen Lebensschwerpunkt hat.

Der Familiengerichtshof hat zu überprüfen, ob der Kindeswohl durch eine Aufenthaltsanordnung nach 1632 Abs. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuches unter Berücksichtigung der verfassungsmäßigen Erfordernisse gewahrt werden kann. Nicht nur die direkten Folgen der Abspaltung von den Adoptiveltern sind zu berücksichtigen, sondern auch die Langzeitfolgen einer permanenten Abspaltung des Kindes von seinen natürlichen Vorfahren19 Demgegenüber besteht die Möglichkeit einer weiteren Verfremdung des Kindes von seinen Vorfahren.

Allerdings muss durch die Gefahr der Verwandtschaft des Kindes mit seinen biologischen Verwandten auch das Kind von seinen Wurzeln getrennt werden20, weshalb auch geprüft werden muss, ob und wie eine weitere Angleichung zwischen den biologischen Verwandten und dem Kind und die daraus resultierende Entspannung der Verwandtschaft mit den Pflegebedürftigen stattfinden kann, die das Kind so weit wie möglich entlastet.

Nach den Erkenntnissen des Oberlandesgerichtes hatte dieses erklärt, dass eine Repatriierung des Kindes nur in Betracht kommt, wenn Pflege- und Erziehungsberechtigte untereinander sprechen können, wodurch beide Parteien eine intensive und hochfrequente familientherapeutische Betreuung benötigen. Nach der Feststellung des Oberlandesgerichtes, dass die Mutter nicht über die spezielle pädagogische Kompetenz verfüge, um der zu erwarteten Traumatisierung des Kinds durch die Abspaltung von den Pflegebedürftigen entgegenwirken zu können, müssen auch vermehrte Fördermaßnahmen für die natürlichen Erziehungsberechtigten mit dem Zweck der Verstärkung der pädagogischen Kompetenz erwogen werden.

Beim Entzug von weiteren Bereichen der Sorgerechtspflege ( "Kinder- und Jugendhilfe") ist die von den Gutachtern ermittelte Grundbildungsfähigkeit der Mutter zu berücksicht. Nach der mehrjährigen Aussetzung der Elternbetreuung gibt es keine negativen Befunde zu ihrem Bildungsverhalten.

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