Kosten für Betreuer

Die Kosten für Vorgesetzte

die Kosten für einen Betreuer mit (Universitäts-)Abschluss sind aufgeführt. Dies kann von Dritten in Rechnung gestellt werden, von Rechtsberatern jedoch nicht. Was macht ein Vorgesetzter? Was macht der Berater mit meinem Vermögen?


24 Stunden Pflege

Beitrag unter'Kosten

Beitrag unter'Kosten' Entschädigung des Agenten - Staatlicher Rückzahlungsanspruch? Der Bevollmächtigte kann für die Ausübung der Vollmacht prinzipiell eine Entschädigung vom Erbringer der Vollmacht einfordern. Ob und in welchem Umfang die Entschädigung gezahlt wird, richtet sich ausschließlich nach der Übereinkunft zwischen dem Vollmachtsgeber und dem Prokuristen und ist wesentlich vom rechtlichen Verhältnis der Parteien abhängig.

Dabei ist es von den Gegebenheiten des Einzelfalls abhängig, ob es sich um einen Handelsvertretervertrag nach 675 bg oder um eine Bestellung nach 662 bg oder andere handeln wird. Was die Höhe der Entschädigung betrifft, so gelten prinzipiell die getroffenen Vereinbarungen. Wie verhält es sich mit der bereits an den Stimmrechtsvertreter gezahlten Entschädigung, wenn der Bevollmächtigte in der Zwischenzeit nicht mehr in der Lage ist, sich selbst zu versorgen und auf öffentliche Förderung z. B. im Zusammenhang mit der Unterbringung in einem Heim zuruckzugreifen?

Ist das Sozialamt regresspflichtig und kann es die bereits gezahlte Entschädigung vom Bevollmächtigten zurückfordern? Dies hat den Grund, dass viele von ihnen durch Spenden an Dritte oder Familienmitglieder vermeiden wollen, dass Familienvermögen oder Vermögenswerte für die Kosten der Versorgung verbraucht werden. Grundvoraussetzung für einen solchen Rückgriff ist, dass der Betreffende (Vollmachtgeber) einen dringenden Bedarf hat, d.h. er kann seinen Lebensunterhalt nicht mehr mit seinem Restvermögen decken.

Ausschlaggebend für eine solche Reklamation ist die Entscheidung, ob die Honorierung der Vollmacht möglicherweise ein Geschenk ist. Ein Geschenk im Sinn des Rechts besteht, wenn jemand es einem anderen Vermögenswert übergibt und beide damit einverstanden sind, dass diese Spende kostenlos (d.h. unentgeltlich) erfolgt.

Prinzipiell kann jedoch die Wahrnehmung der vom Stimmrechtsvertreter wahrgenommenen Tätigkeiten, d.h. Repräsentation, Bereitstellung, Pflegedienste, Hausarbeit usw., sehr wohl als Entgelt für die Bevollmächtigung betrachtet werden. Das kann sich bei Bedarf vor allem dadurch bestätigen, dass in der Vereinbarung zwischen dem Auftraggeber und dem Prokuristen auf die vom Prokuristen zu zahlende Entlohnung verwiesen wird.

Beansprucht der Hausmeister die pauschale Aufwandsentschädigung nach 1835a HGB, kann er keine Nebenkosten (Reisekosten) mehr in Rechnung stellen. Dem ehrenamtlichen Leiter steht es frei, zwischen der Erhebung der Pauschale nach 1835 a HGB oder der Erstattung der nachweisbaren Auslagen ( "Porto, Telephon, Reisekosten") nach 1835 b) zu wählen.

Insofern kann es ratsam sein, am Ende des Amtsjahrs zu entscheiden, welche der beiden Varianten für ihn vorteilhafter ist. Entlohnung des Rentenversicherers? Vorsorgevollmachten sind prinzipiell kostenlos. Gleichzeitig werden wir zunehmend mit der Frage der Entlohnung von Pensionsvertretern beschäftigt. Die Frage, ob ein Bevollmächtigter vom Bevollmächtigten für seine Arbeit eine Entschädigung fordern kann, richtet sich danach, was zwischen dem Bevollmächtigten und dem Bevollmächtigten intern festgelegt wurde.

Eine Erläuterung in der Bevollmächtigung selbst ist insoweit nicht erforderlich, da die Bevollmächtigung als solche für das Aussenverhältnis (d.h. im Hinblick auf Dritte) vonnöten ist. Sie kann unter anderem regeln, ob und wie der Beauftragte für seine Arbeit im Namen des Auftraggebers zu vergüten ist. Das Honorar kann pauschal, in Stundensatz oder ähnlichem festgelegt werden.

Aber auch die Entlohnung des Vertretungsberechtigten kann ausgenommen werden. Die Vergütungsvereinbarung sollte in schriftlicher Form erstellt werden. Soweit die Entlohnung des Pensionsvertreters intern nicht explizit ausgenommen ist, über die Entlohnung aber nichts anderes geregelt ist, kann die Entlohnung nach den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches über den ehrenamtlich tätigen (gerichtlich bestellten) Vorgesetzten, 1836 BGB, berücksichtigt werden.

Ausschlaggebend sind hier die Schwierigkeiten und der Arbeitsaufwand bei der Ausübung der Vollmacht für den Stimmrechtsvertreter. Das Bestehen eines Vergütungsanspruchs und dessen Betrag müssen dementsprechend sein. Ungeachtet einer Honorarvereinbarung kann vom Auftraggeber die Erstattung der bei der Ausübung der Vollmacht anfallenden Kosten gefordert werden. In seiner Entscheidung vom 10. Mai 2017, AZ: ZI: 614/16, hat der Bundesgerichtshof deutlich gemacht, dass auch wenn der Vollstrecker eines Behinderten-Testaments den Vermögensgegenstand entgegen den Weisungen des Verstorbenen im Zusammenhang mit der Vollstreckung eines dauerhaften Testaments zugunsten der betreffenden Person freistellt, dies nicht bedeutet, dass die betroffene Person ohne Mittel ist.

Das heißt, dass auch in diesem Falle - wenn die anderen Bedingungen der Not des Pflegenden gegeben sind - die Pflegekosten vom Fiskus zu erstatten sind. Eine zukunftsorientierte Dauervergütung durch den Vorgesetzten ist inakzeptabel. Der Umstand, dass ein Betreuer keinen Anspruch auf eine Pauschalzahlung für die Pflege eines pflegebedürftigen Menschen für die nächsten Quartiere hat, lässt sich bereits daran ablesen, dass die pflegebedürftige Person in jedem Einzelfall vom zuständigen Richter überprüft und bestimmt werden muss.

Nur für die Dauer der Bestellung der Aufsicht kann ein vom Gericht zu bestimmender Honoraranspruch der Aufsicht entstehen. Ein solcher Antrag ist daher für einen bestimmten Zeitabschnitt zwischen dem Erlöschen einer vorübergehenden Pflege und der Bestellung eines Pflegepersonals ausgeschlossen. Die Vergütungsansprüche einer Pflegeperson (gegenüber der betreffenden Person) bestehen prinzipiell für die gesamte Dauer der Pflege.

Auch wenn die Pflege zu Unrecht bestellt wurde, ist der Anspruch auf Vergütung nicht auszuschließen. Das Honorar der Aufsicht, das die Berufsaufsicht für die Dauer ihrer Tätigkeit erhalten hat, wird vom Gerichtsvollzieher im Vergütungsverfahren festgelegt. Dabei ist davon auszugehen, dass der Gerichtsvollzieher zu beachten hat, wenn Tatsachen bekannt sind, die darauf hindeuten, dass die Aufsicht pflichtwidrig handelt.

Ist es beispielsweise offensichtlich, dass der Betreuer bereits seit langem erkennt, dass die Pflege nicht mehr notwendig ist und daher entfernt werden sollte, sollte der Zeitraum, auf den er Anspruch hat, tatsächlich verkürzt werden. Der Gerichtsvollzieher hat diesbezüglich keine Untersuchungspflicht, muss aber darauf eingehen, wenn sich solche Sachverhalte "aufdrängen" oder festgestellt werden.

Nach unserer Auffassung kann die Inanspruchnahme der Aufsicht dann als nicht zulässige Ausübung von Rechten im Sinne des 242 Bürgerlichen Gesetzbuches betrachtet werden und hat entsprechenden Einfluß auf die von der betreffenden Person zu tragenden Kosten. Ein Rechtsbeistand ist mit erheblichen Kosten verbunden, die im Prinzip von den Betreffenden zu übernehmen sind. Einen großen Teil dieser Kosten stellt die Entlohnung des Vorgesetzten dar.

Sie haben einen pauschalen Vergütungsanspruch für den ganzen Bestellungszeitraum (pauschales Rechnungswesen, das bereits in mehreren Beiträgen besprochen wurde, siehe unter "Kosten" und "Vorgesetztenvergütung"). Der Pflegedienst wird mit dem Tode des Pflegepersonals oder, bei vorübergehender Pflege, mit dem Ende des Zeitraums oder bis zur Beendigung der Pflege durch gerichtliche Anordnung beendet.

Die Betreuerin kann ihre pauschale Vergütung für den ganzen Aufenthalt fordern, ungeachtet des Arbeitsaufwandes im Rahmen des Vorgangs. Selbst wenn er monatelang nicht (mehr) am Prozess teilnimmt, hat er Anspruch auf Entschädigung. Sollte der Umstand eintreten, dass die Pflege nicht mehr notwendig ist, muss sie abgebrochen werden. Zuständig dafür ist das Pflegegericht.

Sowie das zuständige Gericht z. B. durch Arztbriefe darüber unterrichtet wird, dass die Pflege widerrufen werden kann, muss es auch entsprechend handeln. In einem solchen Falle ist es nicht erforderlich, dass der Betreuer einen "Antrag" stellt. Das Warten entfällt und damit verbundene Kosten für den Erkrankten.

Wird dies jedoch vom Landgericht nicht richtig erkannt (vgl. Verordnung des Bundesgerichtshofs vom 13.01.2016, AZ: 12Z: 12Z 101/13 ) und die Förderung fortgesetzt, entstehen die Unterstützungskosten für diesen verlängerten, überflüssigen Zeitabschnitt. Die Betreuerin oder der Betreuer kann die Kosten bis zum Ende der vorübergehenden Pflege oder bis zum Stornierungszeitpunkt weiterverlangen.

Der Anspruch des Pflegepersonals auf Vergütung erlischt erst mit der richterlichen Kündigung der Pflege ( 1908 d BGB), es sei denn, das Ende der Pflege wird bereits durch den Todesfall des Pflegepersonals oder durch eine entsprechende Frist bestimmt. Hat die Aufsicht dem Richter die Beendigung der Aufsicht nach ihrer Auffassung angezeigt und ihm gleichzeitig ihre Aufsichtskarte und einen bis zu diesem Punkt verlängerten Entschädigungsantrag übermittelt, so wird dem Anspruch auf Entschädigung für die Zeit bis zur richterlichen Beendigung der Aufsicht, in der die Aufsicht keine Tätigkeiten mehr für die beaufsichtigte Person ausübt, durch den Einspruch von Gutgläubigkeit gemäß 242 bürgerlichen Gesetzen widersprochen.

Der Bundesgerichtshof hat auch in diesem Falle festgestellt, dass der Anspruch auf Entlohnung der Aufsicht bis zur abschließenden Kündigung der Unterstützung durch das Landgericht anhält. Es gibt jedoch Fälle, in denen die Aufsicht keinen Anspruch auf Entschädigung hat, wenn das Vorgehen der Aufsicht zu einem widersprüchlichen Bild führt. Zum einen kann er nicht behaupten, dass die Pflege gekündigt wurde, dass er seine Pflegekarte zurückgegeben hat, dass er nicht mehr für die betreffende Person arbeitet, sondern dass er Anspruch auf eine Pauschalzahlung für die Folgezeit hat (bis das zuständige Bundesgericht die Pflege durch Entscheidung endgültig aufhebt).

Dies kann im Einzelnen eine unerlaubte Rechtsausübung sein, die den Anspruch auf Vergütung letztlich ausschließt. Erwerbt der Begünstigte Vermögenswerte (nach dem Ende der Pflege) oder hat er das zugehörige Einkommen, kann er für die bis dahin vom Staatsschatz getragenen Pflegekosten in Anspruch genommen werden. Dies ist ein gesetzlicher Rechtsübergang, der in dem Moment eintritt, in dem die staatliche Kasse die Auszahlung vornimmt.

Bei diesem Forderungsübergang wird zugleich der Rückgriff des Bundes gegen die (ehemals) unterstützte Partei eroeffnet. Kann der Betreffende von den Gerichten bestätigen, dass die in der Zwischenzeit angeordnete und ausgesetzte Pflege unrechtmäßig war? Wurde eine Unterstützung geleistet, wurde diese dann aber wieder rückgängig gemacht, weil sie nicht notwendig war, kann der Betreffende verlangen, dass es rechtlich feststeht, dass er dadurch in seinen Rechten geschädigt wurde, 62 FFG.

Besonders bedeutsam ist auch, dass dieser Antrag auf Erklärung nicht allein und zu einem bestimmten Zeitpunkt nach Beendigung des Pflegeverfahrens eingereicht werden kann, sondern innerhalb des Beschwerdeverfahrens, d.h. innerhalb der von der betreffenden Person eingereichten Klage (Frist von einem Monat). Wie hoch sind die Kosten, die dem Betreffenden durch das Pflegeverfahren entstehen?

Wird die Illegalität der Unterstützung ermittelt, hat dies nach geltender Rechtssprechung jedoch prinzipiell nicht zur Konsequenz, dass die Pflicht des Betreffenden, die Entschädigung der verantwortlichen Person zu Ã?bernehmen, entfÃ?llt. Die Aufsicht ist auch bei einer mangelhaften, aber dennoch effektiven Bestellung einer Aufsicht bis zur Beendigung der Aufsicht befugt und dazu gezwungen, als Aufsicht zu handeln.

Das bedeutet, dass der Betreuer auch Anspruch auf eine Vergütung von der betreffenden Person hat. Unabhängig davon, ob die Reihenfolge der Pflege von Beginn an legal war oder nicht. Wenn der Betroffene eine notifizierte Person ist, werden die Kosten auch in einem solchen Falle nicht dem Fiskus aufgebürdet (BGH, Entscheidung vom 10.10.2012, AS II 660/11).

Für die Ermittlung der gerichtlichen Pflegekosten wird in der Regel das Gesamtvermögen des Betreffenden herangezogen, vgl. hierzu auch § 1836 c Abs. 2 HGB in Verbindung mit V. m. 90 slg. Dementsprechend darf ein (Teil-)Vermögen nicht als Berechnungsgrundlage für die gerichtlichen Kosten herangezogen werden, wenn dies eine Belastung für den Betreffenden und seine Hinterbliebenen ist.

Es ist jedoch allgemein bekannt, dass z. B. Schmerzensgeld, das dem Vermögensgegenstand der betreffenden Person entstanden ist, unter diese Härtefallverordnung fällt, d. h. bei der Ermittlung der Prozesskosten nicht berücksichtigt werden darf. Ist der Vorgesetzte zu bezahlen, obwohl eine Vorgesetztenbestellung niemals möglich gewesen wäre? Für die Betreffenden ist es schwierig zu verstehen: Für den Anspruch des Pflegepersonals auf Vergütung ist es im Grunde vollkommen irrelevant, ob die gesetzlichen Anforderungen an die Pflege erfüllt wurden oder nicht oder ob die ursprüngliche Pflege früher hätte widerrufen werden müssen.

Sie erlischt erst, wenn sie entweder durch Entscheidung oder durch den Todesfall des Pflegebedürftigen beendet wurde. Solange die betroffene Person nicht mittellos ist, muss die Pflegekraft von ihr übernommen werden. Selbst wenn die Unterstützung aufgrund von fehlenden und/oder nicht korrekt geschätzten Bedingungen nie hätte bestellt werden dürfen, ist sie dennoch effektiv und führt zum jeweiligen Honoraranspruch der verantwortlichen Person.

Gleiches trifft zu, wenn der Betreffende durch Beanstandung der Pflegeeinrichtung widerspricht. Der Rechtsbehelf hat keine aufschiebende Kraft in Sachen Pflege. Einerseits kann er einer gänzlich unberechtigten Brandmarkung durch die Pflegeeinrichtung unterliegen, andererseits muss er dafür aufkommen. Der Entgeltanspruch des Pflegepersonals erlischt erst mit der richterlichen Kündigung der Unterstützung nach Maßgabe des Paragraphen 1908 d des Bürgerlichen Gesetzbuches, es sei denn, das Ende der Unterstützung ist bereits durch den Todesfall des Pflegepersonals oder durch einen angemessenen Fristablauf bestimmt.

Hat die Aufsicht dem Richter nach Entzug der vorbeugenden Vollmacht die Beendigung der Pflege nach seiner Auffassung angezeigt und ihm gleichzeitig ihren Personalausweis und einen bis zu diesem Punkt reichenden Entgeltantrag übermittelt, so steht dem Widerspruch nach 242 b) der Entgeltanspruch für die Zeit bis zur richterlichen Auflösung der Pflege, in der die Aufsicht keine Arbeit für die beaufsichtigte Person mehr geleistet hat, gegenüber.

Bei Zweifeln an der Geldmangelhaftigkeit der beaufsichtigten Person kann das Ermittlungsverfahren auf die beiden Entschädigungsschuldner (Aufsicht und Staatskasse) ausgedehnt werden. Der fristgerechte Gesuch um Feststellung der Aufsichtsvergütung gegen die beaufsichtigte Person hat auch die Fristen des 2 Abs. 1 1 Nr. 1 VVG gegenüber der in subsidiärer Eigenschaft bestellten staatlichen Kasse einzuhalten, wenn sich im Verlauf des Aufsichtsverfahrens zeigt, dass die beaufsichtigte Person vermögenslos ist.

Gemäß 307 FFG kann das zuständige Bundesgericht bei Ablehnung einer Pflegemaßnahme die Kosten des Betreffenden ganz oder zum Teil der Landeskasse aufbürden, soweit sie für ein entsprechendes Gerichtsverfahren erforderlich waren. Dazu gehören beispielsweise solche Situationen, in denen ein Dritter Rechtsbeistand vorgeschlagen hat. Sollte der Betreffende angesichts dieses "Vorschlags" aus allen Nähten platzen und unverzüglich juristische Unterstützung in Anspruch nehmen, um die "drohende" Unterstützung abzuwenden, ist er zunächst für die anfallenden Anwaltshonorare aufkommen.

Wird die Pflegeeinrichtung nun jedoch vom Richter abgewiesen, weil es keinen Grund dazu gibt, kann das zuständige Organ beschließen, dass die Kosten der betreffenden Person vom Fiskus zu tragen sind. Darunter fällt z.B. auch die Fahrtkosten für Gerichtstermine oder Kosten für die Gutachter. Unter anderem spielt das Benehmen des Betreffenden, eventuelle Prozessfehler des Unterstützungsgerichts etc. eine wichtige Rolle. 2.

Der Gegenstand muss eine abgelehnte Pflegemaßnahme gewesen sein. Die Rückerstattung kommt jedoch nicht in Frage, wenn z.B. der Betreffende für die Einleitung oder Fortführung des Verfahrens verantwortlich ist. So wäre es z.B. vorstellbar, dass der Betreffende nicht fristgerecht vorlegt, dass eine Präventivvollmacht vorhanden ist, die die Errichtung der Pflege hätte verhindert werden können.

Bei missbräuchlicher Pflege durch Dritte: Von wem werden die Kosten getragen? Die Kosten des Prozesses können nach den Bestimmungen des 81 Abs. 4 FFG einem nicht am Prozess teilnehmenden Dritten ganz oder zum Teil aufgebürdet werden, wenn der Dritte das Prozess durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz verursacht hat. Beispielsweise kann ein Betreuungsvorschlag in Erwägung gezogen werden, der auf absichtlich falschen Informationen beruht oder von vornherein keine Aussichten hat.

Der Richter ist im Zusammenhang mit der behördlichen Untersuchung nach 26. Februar 2009 dazu angehalten, das Grobverschulden des Dritten zu bestimmen und ggf. zu bestimmen. In jüngster Zeit hat sich die Zahl der missbräuchlichen oder ausschließlich finanziell motivierten Pflegevorschläge erhöht. Armut heißt, dass das Kapital des Pflegebedürftigen nach dem anwendbaren Härtefallrecht nicht zu berücksichtigen ist, wenn dies z. B. die Erhaltung einer ausreichenden Altersvorsorge erheblich erschweren würde.

Der Betreuer übernimmt die Kosten des Pflegeverfahrens. Das ist anders, wenn die pflegebedürftige Person bedürftig ist, d.h. keine realisierbaren Vermögenswerte zur Verfügung stehen. Der Schuldner der Honorare des Berufsberaters ist in diesem Falle die öffentliche Kasse. Sofern die Schatzkammer für die Bezahlung eines Pflegepersonals Vorteile gewährt hat, geht der Leistungsanspruch des Pflegepersonals gegen die Pflegeperson auf die Schatzkammer über.

Ob oder in welchem Umfang die staatliche Kasse den Begünstigten dann zu einem späteren Zeitpunkt aus der abgetretenen Forderung herausfordern kann, hängt von der Zahlungsfähigkeit des Begünstigten ab. Kriterium dafür ist das nach § 1836 c HGB zu verwendende Entgelt und Guthaben der begünstigten Person. Aus diesem Grund muss auch eine Person ohne finanzielle Unterstützung zum Zeitpunkt der Pflegeperson die später zur Verfügung stehenden Mittel für die Kosten der Unterstützung verwenden.

Dabei ist zu prüfen, ob es für den Pflegebedürftigen schwierig wäre, die Kosten der Pflege an die öffentliche Hand zu zahlen. Die Verwendung von Vermögenswerten aus Sozialabgaben gemäß 16 ff. für die Entlohnung des Hausmeisters bedeutet eine Härten für die betreute Person im Sinne des 90 Abs. 3 S. 1 S. VIII.

Gleiches trifft auf die erzielten Zinserträge zu. Wurden die Pflegekosten von der öffentlichen Kasse getragen, weil die zu betreuende Person verarmt war, kann die öffentliche Kasse ein Rückgriffsrecht gegen die zu betreuende Person haben, wenn später nachgewiesen wird, dass die zu betreuende Person doch nicht armselig war. Bei diesem Rückgriffsrecht gelten die Verjährungsfristen von 3 Jahren.

Anderslautende Bestimmungen gelten nur, wenn die Verjährungsfrist durch das Finanzministerium aufrechterhalten wurde. Diese Verjährungshemmung tritt jedoch nicht ein, wenn das Rückgriffsverfahren eröffnet oder der Zessionar oder Erben erhört wird. Von wem werden die Kosten der Pflege getragen? Im Prinzip hat der Betreuer die Kosten der Pflege selbst zu tragen.

Das heißt in diesem Kontext, dass der Pflegebedürftige nicht arm sein darf. Ist die unterstützte Person arm, werden die Kosten der Pflege vom Fiskus getragen. Von der unterstützten Person sollte nicht erwartet werden, dass sie die Kosten der Pflege selbst trägt, wenn dies ihre eigene Lebensweise gefährden würde.

Oft ist auf den ersten Blick nicht klar, wann ein Betreuer reich oder bedürftig ist. Dabei wird die Summe des vorhandenen Vermögens der betreffenden Person ermittelt. Oft stellt sich die Fragestellung, ob andere vorhandene Verpflichtungen des Begünstigten vom vorhandenen Kapital abgesetzt werden können, so dass die zu investierenden Vermögenswerte reduziert werden und der Begünstigte als vermögenslos einstufbar ist.

In der Rechtssprechung wird nunmehr festgestellt, dass die Verpflichtungen des Betreffenden bei der Ermittlung des anzulegenden Vermögenswertes nicht berücksichtigt werden. Das ist auch dann der Fall, wenn diese Klagen bereits vor Gericht, z.B. durch Mahnung oder Gerichtsurteil, durchgesetzt wurden. Anders verhält es sich jedoch, wenn die Kreditgeber ihre Klage gegen die betroffene Person im Zusammenhang mit der Vollstreckung beschlagnahmt haben, dann wird die Summe dieser Klage nicht mehr dem Vermögensgegenstand der zu betreuenden Person zugeschrieben.

Je nach Situation des Einzelfalls kann dies dazu fÃ?hren, dass die betreffende Person als arm eingestuft wird und die Kosten der Pflege nicht von ihr getragen werden. Dabei ist es unerheblich, ob die Verpflichtung des Betreffenden durch eine Bekanntmachung des öffentlichen Dienstes oder durch einen Zivilrechtstitel bestimmt und damit einklagbar ist. So lange ein Vermögenswert, auf den der Betreffende Anspruch hat, nicht aus seinem Vermögensgegenstand übertragen wurde, muss er in das Vermögensgegenstand aufgenommen werden, auch wenn diesbezüglich Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter angedroht werden können.

Allerdings verändert sich dies, wenn das Gut (hier: Erbteil am Grundbesitz) der betreffenden Person beschlagnahmt und zur Beschlagnahme übergeben wurde und die Beschlagnahme- und Einziehungsentscheidung im Kataster hinterlegt wurde. Damit ist der anteilige Betrag der beiden Immobilien in Höhe der den Verpfändungen zugrunde gelegten Ansprüche aus dem eigenen Eigentum ausgezahlt worden.

Kann man die vom Fiskus übernommenen Pflegekosten nachträglich vom Pflegebedürftigen zurückfordern? Die Kosten für die 9-jährige Pflege wurden somit von der staatlichen Kasse getragen. Mit diesen kleinen, aber regelmässigen Pachtverträgen verdienten sie ihren Unterhalt für sich und ihre Familie. Der nachträglich gegen die Betreffenden behauptete Betreuungsaufwand war teilweise erloschen, der andere Teil musste von den Betreffenden erstattet werden.

Ausschlaggebend für die Kostenübernahme sei nicht nur das Entgelt des Begünstigten, sondern auch sein Gesamtvermögen, einschließlich des gesamten realisierbaren Vermögens, soweit es den Reservebetrag von gegenwärtig 2.600 EUR überschreitet. Dazu gehören z. B. Immobilien sowie eine etwaige vermögenswirksame Absicherung, auch wenn diese für eine weitere Altersversorgung vorgesehen ist.

Der Betroffene könnte daher verpflichtet werden, sein Eigentum zu verleihen oder zu veräußern, um dem Fiskus die Kosten der Pflege zu vergüte. Muß eine beschädigte Grundrente zur Deckung der Kosten verwendet werden? Die Verwendung der nach dem Opferausgleichsgesetz angesparten Grundrente darf nicht als Vermögensgegenstand für sozialrechtliche Zwecke verwendet werden, da dies eine Notlage für den Begünstigten ist.

Durch eine ernsthafte Aufklärung der Öffentlichkeit über die Möglichkeiten der vorsorglichen Vollmacht hätte der gesetzgebende Organisator diese Kostensteigerung vermeiden können. Über die explosionsartige Zunahme der Kosten wird kontrovers debattiert. Die Anzahl der Justizbediensteten bei den Gerichtshöfen im Pflegebereich ist rückläufig, obwohl die Anzahl der Pflegefälle immer größer wird. Was ist mit der Vergütung der Betreuer?

Die Pflege erfolgt im Prinzip auf freiwilliger Basis. In Einzelfällen kann eine entsprechende Entschädigung gewährt werden, wenn der Aufgabenbereich oder die Schwierigkeiten dies erfordern und die verwaltete Personen über ein angemessenes Kapital verfügen. Der so genannte Berufspfleger hat für seine Arbeit ein Anrecht auf eine Entlohnung, die zunächst im Pflegewechselgesetz als unabhängige Vergütungsregelung für Berufspfleger oder Berufspfleger festgelegt wurde.

Der Betreuer erhält seine Entschädigung aus der Kasse, wenn der Betreffende sie sich mit seinem Guthaben nicht leisten kann. Im Todesfall eines Betreuers haftet der Erbe mit dem Nachlasswert für die vom Fiskus ausgezahlten Pflegekosten. Nein, ich denke, das ist ein sehr schwerer Irrtum, der bedauerlicherweise auch in einigen Formen vorkommt, die der Allgemeinheit kostenlos zuteil werden.

Wenn diese beiden Voraussetzungen nicht erfüllt sind, muss der behandelnde Arzt abwarten, bis entweder der Betroffene seine Entscheidung erneut fällen kann oder ein zu ernennender Bevollmächtigter die Entscheidung fällt oder die Bevollmächtigung eine Leitlinie für den behandeln. Wenn der vom Richter ernannte Abgeordnete die Therapie abbrechen oder einschränken will, muss er die Zustimmung des Gerichts nach der geltenden Rechtssprechung erhalten.

Bei Nichteinhaltung der oben angeführten Leitlinien geht der behandelnde Arzt ein hohes Gefährdungspotential ein, da die Maßnahmen eine Straftat der Körperschädigung darstellen und auch zu Schadensersatzansprüchen für Heilungskosten führen können. Der Unterschied bezieht sich auf den Inhalt eines Patientenverfüges. Ein weiteres von der Ethik-Kommission angeführtes Argument ist, dass sich oft Ältere aufgrund des Drucks von Dritten selbst, auch von Verwandten, dazu verleiten ließen, Entscheidungen im Sinne des Lebenswillens zu treffen, die überhaupt nicht den gegenwärtigen Wünschen des Betroffenen entsprachen und nur auf der Grundlage der Idee gemacht werden, andere nicht zu belasten und zuweilen auch Kosten zu ersparen.

So berichtet die Fachpresse, dass einige Therapien noch immer durchgeführt werden und der Patient nur aus finanziellen Gründen am leben bleibt, obwohl der Sterbeprozess schon lange begonnen hat.

Mehr zum Thema