Kostenbeitrag Pflegefamilie

Pflegefamilienkostenbeitrag

Auch Pflegeeltern freuen sich, wenn ihre Schützlinge eine Ausbildung anstreben. Kostenbeitrag nach dem Jugendhilferecht auch für Selbständige und Aufsichtsverfahren für die Pflege in Pflegefamilien (ohne Adoption). In welchen Situationen ist Vollzeitpflege eine nützliche Hilfe? Was sind Pflegefamilien? Die Kosten für die Pflegeeltern werden auf informellen Wunsch der Pflegeeltern übernommen.


24 Stunden Pflege

Selbstständige müssen die Pflegefamilie ihres Sohnes finanzieren.

Auch nach dem Kinderschutzgesetz (SGB VIII) können selbstständige Mütter und Väter die Unterkunft ihres Sohnes in einer Pflegefamilie bezahlen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht am vergangenen Donnerstag entschieden. Diese Kostenbeitragsrückstellungen gemäß 91f. Die für die Erhebung der Kostenbeiträge relevanten Einkünfte könnten daher auch für Selbständige errechnet werden.

Der Prozess basierte auf der Beschwerde des biologischen Vaters eines 17-jährigen Kindes, das kurz nach seiner Entbindung in einer Pflegefamilie unterzubringen war. Aus diesem Grund hat das Jugendämter den Familienvater gebeten, ab Anfang 2008 einen provisorischen Monatsbeitrag von 425 EUR zu zahlen. Die Selbstständige lehnte die Ermittlung der Beitragssumme ab und reichte weitere Dokumente in gerichtlichen Auseinandersetzungen ein, vor allem die Einkommens- und Gewerbesteuerhefte für die Jahre 2008 und 2009.

Die Jugendämter haben den Kostenbeitrag rechnerisch ermittelt und für 2008 und 2009 einen Monatsbeitrag von 525 und 185,53 EUR gefordert. Der Verwaltungsgerichtshof (VG) hat die Kostenübernahmeerklärung für nichtig erklärt. Das Sozialgesetzbuch Nr. 5 ist zu ungenau, um eine Kostenbeteiligung für Selbständige durchzusetzen. Das Kostenbeitragsgesetz lässt zudem keine provisorische Einziehung zu.

Der Bundesverwaltungsrichter (BVerwG) hat dem in seinem Beschluss vom 19. MÃ??rz 2013 nicht zugestimmt und der Beschwerde des Jugend- Wohlfahrtsamtes stattgegeben (vgl. BGW 5 B16. 12).

Kindergeldabgabe bei der Betreuung von Kindern legal

Geringverdienende Mütter und Väter, deren Kind in einer Einrichtung der Jugendhilfe aufgenommen wird, können ebenfalls zur Zahlung eines Beitrags in gleicher Höhe wie das Kindergeld gezwungen werden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht am vergangenen Donnerstag entschieden. Dort hatte ein Familienvater gegen das Jugendfürsorgeamt seiner Gemeinde Klage erhoben. Nehmen Jugendsozialämter auf eigene Rechnung Waisenkinder oder junge Menschen in Häusern oder bei pflegenden Angehörigen auf, sind die natürlichen Erziehungsberechtigten, die während der Dauer der Unterkunft unterhaltspflichtig sind, in der Regel durch einen Kostenbeitrag - zeitlich gestuft nach ihrem Verdienst - an den entstandenen Ausgaben beteiligt.

Deshalb forderte die Behoerde, dass der 17-Jaehrige, dessen Verdienst zu niedrig ist, das monatliche Kindergeld (164 Euro) zahlt. Mit Recht hat das Verwaltungsgericht (BVerwG) am vergangenen Donnerstag die Verfügung des Untergerichts aufgehoben und entschieden, dass der Mann für die Dauer der Inhaftierung einen Kostenbeitrag in dieser Größenordnung zu zahlen hat (Urt. v. 21.10.2015, Az. 5 K 21.14).

Die Betreuung des Kindes ist nach Auffassung der Leipzigischen Justiz ein Tag- und Nachtdienst außerhalb des Hauses der Eltern im Sinn der Rechtsvorschriften. Im Gegensatz zur vorherigen Instanz, die davon ausging, dass die dem Jugendämter zugrunde liegende Bestimmung des Sozialgesetzbuches nur für die Jugendfürsorge gilt, nicht aber für (vorläufige) Interventionsmaßnahmen wie die Inhaftierung.

Die Inhaftierung hat für den Fünften Bundesverwaltungsgerichtshof dagegen nicht nur den Status einer Interventionsmaßnahme, sondern beinhaltet auch die notwendigen Dienstleistungselemente, da das Jugendämter rechtlich zur Unterbringung, Ernährung und sozialpädagogischen Unterstützung verpflichte. Der Begriff der Pflege fällt also nicht unter den Begriff der Dienstleistung, wie er in den ersten Abschnitten des achten Sozialgesetzbuches vorkommt.

Das Kostenbeitragsgesetz des achten Kapitel enthält jedoch ein anderes, weiteres Dienstleistungskonzept, das auch die Pflege umfasst. Nach Angaben des 5. Senats müßten auch Familien mit geringem Einkommen mindestens das Kindergeld zahlen, wenn sie Anspruch auf Kindergeld haben. Mit dieser Abgabe wird sichergestellt, dass das Kindergeld zur Unterstützung des Kindes bestimmt ist, da das Jugendämter letztendlich die Unterhaltskosten übernimmt.

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