Kurzzeitpflege Eigenanteil

Selbstbeteiligung Kurzzeitpflege

In der Pflegeversicherung werden nicht alle Kosten für die Kurzzeitpflege übernommen. Wenn die präventive Pflege nicht für die Kurzzeitpflege verwendet wird: Die Investitionskosten und Raumzuschläge gehen zu Lasten des Eigentümers. Bei der Kurzzeitpflege wird von den Krankenkassen kein Pflegegeld gezahlt. In der Regel ist der Eigenbeitrag im Rahmen der Kurzzeitpflege geringer als bei der Langzeitpflege.

Ermittlung des zeitlichen Anteils für die Intensivmedizin

Mit dem neuen Begriff "Pflegebedürftigkeit" der neuen Generation der Psychotherapie umfasst die Kurzzeitpflege auch den Würmer. Um einen reibungslosen Ablauf zum Stichtag des Übergangs zum 31. Dezember 2017 zu gewährleisten, sind Verbesserungen erforderlich. Jetzt sollen Berichtigungen in Bezug auf die Intensivstation für Patienten, den Wechsel von Kurzzeitpflegeeinrichtungen und die Suspendierung der Verspätungsgebühr in das "Gesetz über die Einrichtung eines Transplantationsregisters" aufgenommen werden, das sich zur Zeit im Gesetzgebungsprozess befindet.

Am heutigen Tag (1.6. 2016) wird der Gesundheitsausschuss eine Öffentliche Verhandlung über den Gesetzentwurf zur Erstellung eines Transplantatregisters durchführen. Zur rechtzeitigen Problemlösung für die neue Bezeichnung "Pflegebedürftigkeit" ist ein zweistufiger Ansatz vorgesehen: Kurzfristig: Für die stationäre Intensivmedizin soll der GKV-Zentralverband bis zum 30. 11. 2016 eine Leitlinie entwickeln, in der der Zeitanteil festgelegt wird, für den die Krankenkassen die Hälfte der anfallenden Aufwendungen zu übernehmen haben.

Bei der Bestimmung des zeitlichen Anteils sollten nur körperbezogene Pflegemaßnahmen beachtet werden. Die Krankenkassen sollten zur Durchführung der Verordnung auch den ärztlichen Service anweisen können, zu überprüfen, wie viel Zeit die Krankenpflegeversicherung für die Hälfte der Ausgaben aufwenden muss. Das kann vor allem dann der Fall sein, wenn die Direktive eine Einzelfallprüfung des Zeitabschnitts vorschreibt, für den eine wirksame Evaluierung vonnöten ist.

Langfristlösung: Der zentrale GKV-Verband soll ebenfalls mit der wissenschaftlichen Bewertung dieser Leitlinien und der Veröffentlichung des Berichts über die Evaluierungsergebnisse bis zum 31. 12. 2018 betraut werden. Am 3. 6. 2010 (B 3 KK 7/09 R) wurde beschlossen, dass bei gleichzeitiger Erbringung der medizinischen Versorgung nach 37 Abs. 2 KGB V und der Grundversorgung im Sinn von 36 KGB V durch dieselbe Krankenschwester für die Dauer der "reinen" Grundversorgung und gleichzeitig auch der medizinischen Versorgung (Überwachung der Kranken) die Ansprüche auf Leistungen nach 37 Abs. 2 KGB V und nach 36 KGB KI im Wesentlichen gleichwertig sind.

Die Klassifizierung von betreuungsbedürftigen Personen erfolgt mit der neuen Bezeichnung "Pflegebedürftigkeit" zum Stichtag 31. Dezember 2017 ausschliesslich nach dem Selbstständigkeitsgrad. In Zukunft wird die Zeit, die für die Unterstützung in der Grundversorgung benötigt wird, nicht mehr bei der Beurteilung der Notwendigkeit der Pflege ermittelt. Daher soll der Zentralverband der Pflegeverbände dazu angehalten werden, Leitlinien auf der Basis der Pflege zu erarbeiten, mit denen ab dem 01.01.2017 eine pauschal- und/oder fallbezogene Ermittlung des Zeit- und damit Kostenanteiles der Pflegeversicherung möglich ist.

Es ist bei der Erarbeitung der Leitlinien darauf zu achten, dass die bisher geltende gesetzliche Zuweisung von Leistungen zur Pflege- und Krankenpflegeversicherung beibehalten wird, damit die Bestimmungen des Bundessozialgerichts weiter angewendet werden können. Weil der Terminus "Grundversorgung" im Pflegeversicherungsgesetz zukünftig nicht mehr verwendet wird, muss der zeitliche Anteil für körpereigene Pflegemassnahmen festgelegt werden. Dazu gehören vor allem die Massnahmen der aktuellen Grundversorgung.

Das Verzugsentgelt der Pflegeversicherung bei verspätetem Beschluss des Umwidmungsantrags wird nun vom 1. Nov. 2016 bis 31. Dez. 2017 ruhen (Änderung der Novelle durch die Sozialversicherungsanstalt für Pflegeversicherung, die bisher eine Suspendierung erst ab 2017 sieht, s. den aktuellen 142 Abs. 1. Januar 2017 s. 142 StGB XI). Die von der Sozialversicherungsanstalt für Gesundheitsfürsorge (PSG II) eingeführten institutseinheitlichen Eigenbeiträge sollten nicht für die Kurzzeitpflege herangezogen werden.

Da die Höhe der Leistungen für die Kurzzeitpflege nicht je nach Pflegestufe variiert, ist es nicht sinnvoll, in diesem Zusammenhang einen einheitlichen institutsspezifischen Beitrag vorzugeben. Die Ausrichtung auf die Einigung über die vollstationäre Langzeitversorgung sollte jedoch für "durchsetzte" Kurzzeitpflegeplätze möglich sein. Es wird jedoch für erforderlich gehalten, für den Falle, dass die Pflegesatz-Verhandlungen nicht fristgerecht zur Einleitung des neuen Pflegebedürftigkeitskonzepts beendet werden, eine einheitliche Regelung für die Übertragung der Pflegesätze festzulegen.

In § 92 e sollte daher ein eigener Paragraph 3 a aufgenommen werden, der eine eigene Berechnungsvorschrift für die Ermittlung der Pflegequoten in der Kurzzeitpflege abweichend vom vollständig stationären Pflegebereich vorgibt. Gemäß der aktuellen Inkrafttretensregelung wird sie dann einen weiteren Tag nach der Bekanntmachung im BGBl - also voraussichtlich ab dem 1. Juli 2016 - Anwendung finden.

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