Mobiler Pflegedienst Voraussetzungen

Voraussetzungen für den mobilen Pflegedienst

Die Pflegedienste müssen mobil sein und gegebenenfalls über ein eigenes Funkgerät verfügen. Anforderungen und die richtige Auswahl der Mitarbeiter. Was muss ein ambulanter Pflegedienst erfüllen? Vorraussetzungen für eine mobile Pflege- und Betreuungsorganisation. Erklärung des Entwicklers zu Cookies - Mobile Ansicht;

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Gestaltung und Verantwortung in der Ambulanz: Praxishandbuch - Simoneschmidt, Tomas Mößner

Im Gesundheitswesen gewinnt die Ambulanz immer mehr an Bedeutung. Neue Gesetzestexte, Verordnungen oder Leitlinien werden ständig erlassen und die Ungewissheit und damit der Bedarf an organisatorischer und rechtlicher Hilfe zunimmt. Die Geschäftsführung von Ambulanzen, Pflegedienstleiter und Qualitätsverantwortliche in der stationären Versorgung erhalten hier Antworten: Mitarbeitende: Personalmanagement und Personalentwicklung, PatientInnen und Angehörige: Betreuungsvertrag, Familienarbeit, und: Was ist noch zulässig oder bereits verbieten?

Planung - Ausführung - Dokumentation: Unbürokratische Krankenpflegeplanung, Organisation: Rechtsvorschriften und deren Betrieb. Fallstudien veranschaulichen die Organisationsfragen. Die gesetzlichen Vorschriften werden genannt und ihre praktische Anwendung erörtert.

Krankenpflegedienst

Die ambulanten Krankenpflegeeinrichtungen (Pflegedienste) im Sinne des Sozialgesetzbuchs (SGB) sind eigenständig arbeitende Institutionen, die unter der ständigen Aufsicht eines geschulten Pflegepersonals Patienten in ihren Häusern betreuen und im Haushalt betreuen ( 71 Abs. 1 Satz 1 SSG XI). Eine hinreichende, einheitliche und kontinuierliche Pflege für einen sich verändernden Patientenkreis im Einzugsbereich muss sichergestellt sein.

Je nach individuellem Betreuungsbedarf muss der Pflegedienst Tag und Nacht, also auch an Sonntagen und gesetzlichen Tagen, Betreuungsleistungen bereitstellen. Der Qualitätsnachweis nach 114 StGB erfolgt in niedersächsischen Ländern im Namen der Landesgesellschaften der Pflegekassen im Rahmen des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung Niederlande (MDKN). Nach dem Niedersächsischen Pflegerecht (NPflegeG) können Betreiber von Einrichtungen der Pflege nach dem Planungs- und Förderungsgesetz unterstützt werden.

Nach § 3 Nr. 20 d Gewerbeertragsteuergesetz (GewStG) sind ambulante Pflegeeinrichtungen für Kranke und Pflegebedürftige von der Gewerbeertragsteuer ausgenommen, wenn in wenigstens 40 v. H. der Befragungszeit die Betreuungskosten vollständig oder überwiegend von den Sozialversicherungsträgern erstattet wurden.

Datenschutzbeauftragte: Handlungs- und Gestaltungsbedarf für die Pflege? Rechtsanwaltskanzlei Gebr. Heineemann

Im Praxisalltag werden wir immer wieder nach Datenschutzaspekten beim Betreiben eines Pflegeservice gefragt. Im Besonderen fragt sich, ob ein privatwirtschaftlicher Pflegedienst zur Benennung eines Beauftragten für den Datenschutz gezwungen ist und welche Folgen sich bei Nichteinhaltung der gesetzlichen Bestimmungen ergeben können. Die Beantwortung dieser Fragestellungen erfolgt im wesentlichen mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

Aus § 4f Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sollte sich die Pflicht des Anbieters eines Privatpflegedienstes zur Benennung eines behördlichen Datenschutzverantwortlichen ergaben. Nach § 4f Abs. 1 S. 1 S. 1 GDSG müssen nicht öffentlich-rechtliche Körperschaften, die automatisch persönliche Angaben bearbeiten, in schriftlicher Form einen behördlichen Datenschutzverantwortlichen benennen. Vorraussetzung für die Geltung des Gesetzes ist daher zunächst, dass nicht öffentlich-rechtliche Körperschaften persönliche Informationen mit Hilfe von Datenverarbeitungssystemen (d.h. automatisch) bearbeiten, d.h. aufbewahren, ändern, übermitteln, blockieren und/oder entfernen.

Ein privater Pflegedienst, gleich welcher Form (Einzelfirma, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, BGB, GmbH), ist in diesem Sinn problemlos möglich. Die Eigenschaft der EDV ist wahrscheinlich gegeben, ungeachtet dessen, ob beispielsweise bei der Erbringung von Dienstleistungen die Erfassung der Rechnungsdaten unmittelbar auf elektronischem Wege erfolgt, nur weil die Rechnungsdaten im Zuge der Rechnungslegung mittels DVA auf elektronischem Wege an die Buchhaltungsstellen übermittelt werden müssen.

Sofern das Recht in 4f Abs. 1 S. 3 und 4 des Bundesdatenschutzgesetzes gewisse Einschränkungen in Bezug auf die mit der automatischen Datenverarbeitung beschäftigten Mitarbeiter vorsieht, können diese für Pflegeleistungen unerheblich sein. Stattdessen soll 4f Abs. 1 Satz 6 BBDSG zeigen, dass ein Pflegedienst ungeachtet der Größe des Unternehmens einen Beauftragten für den Datenschutz benennen muss.

Soweit nicht-öffentliche Einrichtungen eine automatische Bearbeitung durchführen, die einer vorherigen Kontrolle unterliegt, müssen sie gemäß 4f Abs. 1 S. 6 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) einen Datenschutzbeauftragten benennen, und zwar ungeachtet der Zahl der an der automatischen Bearbeitung beteiligten Mitarbeiter. Die Voraussetzungen, unter denen eine Vorabprüfung in diesem Sinn durchzuführen ist, bestimmen sich vor allem nach den §§ 5d Abs. 5 Satz 1 und 2 Nr. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).

Die Vorabprüfung ist vor allem dann erforderlich, wenn spezielle personenbezogene Informationen ( 3 Abs. 9 BDSG) bearbeitet werden. Spezielle personenbezogene Informationen sind gemäß 3 Abs. 9 BSG besonders gesundheitsbezogene Auskünfte. Jede Pflegeeinrichtung wird solche "Gesundheitsinformationen" wahrscheinlich täglich in großer Zahl aufzeichnen.

Jede Pflegedienstleistung ist aufgrund gesetzlicher und vertraglicher Regelungen zur umfassenden Leistungsdokumentation, vor allem auch der erbrachten Leistungen, angehalten. Diese Informationen zur gesundheitlichen Situation werden daher im Zuge der vom Pflegedienst zu erstellenden Unterlagen gesammelt und müssen daher vorab überprüft werden. Da eine solche Vorabprüfung notwendig ist, muss ein Beauftragter für den Datenschutz bestellt werden, und zwar ungeachtet der Größe des Unternehmens.

Aus § 4f Abs. 2 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) resultieren Vorgaben für die jeweilige Persönlichkeit des Betroffenen. Gemäß S. 1 dieses Standards dürfen nur solche Personen zum behördlichen Datenschutzverantwortlichen ernannt werden, die über die zur Wahrnehmung ihrer Aufgabe notwendige Sachkunde und Verlässlichkeit verfügen. Gemäß S. 2 richtet sich der Grad der notwendigen Sachkunde vor allem nach dem Ausmaß der Verarbeitung der Daten durch den für die Verarbeitung verantwortlichen Mitarbeiter und den Schutzbedürfnissen der von ihm erhobenen oder verwendeten Personendaten.

Generell kann nur festgestellt werden, dass der Beauftragte für den Datenschutz über ein bestimmtes Mindestmaß an Grundkenntnissen über die datenschutzrechtlichen, fachlichen und organisatorischen Voraussetzungen für die Bearbeitung von personenbezogenen Angaben verfügt - insbesondere da die Kontrollstelle im Zuge von Audits den fachlichen Qualifikationsnachweis einfordern kann. Zudem wird es einem ungeschulten Datenschutzbeauftragten schwer fallen, seiner gesetzlich vorgeschriebenen Handlungspflicht nachzukommen ( 4g Abs. 1 S. 1 BDSG), auch der Schutz der Belange der Beteiligten erfordert mindestens Vorkenntnisse.

Es ist hervorzuheben, dass nach Maßgabe von Absatz 3 eine Persönlichkeit auch außerhalb der zuständigen Behörde zum behördlichen Datenschutzverantwortlichen ernannt werden kann. Auch die Aufsichtsbehörde eines betrieblichen Datenschützers umfasst persönliche Angaben, die dem Geschäftsgeheimnis unterworfen sind. Der Beauftragte für den Schutz personenbezogener Daten muss innerhalb eines Monats nach Beginn der Aktivität von der nicht-öffentlichen Einrichtung ernennt werden.

Wenn der Beauftragte für den Datenschutz nicht, nicht in der vorgesehenen Art und Weise oder nicht fristgerecht ernannt wird, ist dies eine Verwaltungsübertretung. Diesem droht gemäß 43 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 BGB eine Geldstrafe von bis zu 25.000,00 ?.

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