Paragraph 87b Verdienst

Artikel 87b Ergebnis

in § 87 des SGB V verankert ist. 87 b Lokale Zuständigkeit für die Teilnahme an Gerichtsverfahren. Gemäß § 53c und § 43b (bisher § 87b SGB XI) SGBXI.**. Paragraph 43b (m/w) in TZ.

Pflegehilfe für Senioren

Minimallohngesetz (MiLoG) - Häufig gestellte Fragestellungen

VORSICHT: Die Mitarbeit in einer Non-Profit-Organisation reicht nicht aus, um die MiLoG zu umgehen!

Vgl. auch NZA 2015, 285 (Mindestlohn und Freiwilligenarbeit) und 974 (Theater und Mindestlohn).

MiLoG, § 22, Rn. 12 m.w.N.). In letzterem Falle ist zusätzlich der Mindestbeitrag von 8,84 EUR brutto/Stunde zu entrichten (Scheinpraktikum, Schiedsgericht München, Urt.v.

Die Pausenzeit ist in der Regel nicht zu kompensieren.

Es gibt jedoch eine Eigenheit zu beachten:

Dies betrifft nur den Pflegebereich (siehe unten b für weitere Informationen).

Dies sollte dann auch für die MiLoG zutreffen!

Daraus muss sich eine Mindestgebühr von EUR 8,84 errechnen.

Auf Arbeitsverhältnisse nach 8a SGB 4 findet Absatz 1 keine Anwendung.

Beispielsweise liegt der Mindestbetrag für 23 Vollzeitarbeitstage bereits bei EUR 1.564,00 (23 Werktage x 8 Std. x 8,50 EUR) bzw. EUR 1.626,56 brutto (23 x 8 x 8,84).

Dies ist ein sehr zentrales Problem der MiLoG.

Das ist die Formel:

Bei einem Akkordlohn wird der Mitarbeiter nicht in abstrakter Form für die von ihm geleistete Arbeitszeit bezahlt.

In unserem Beispiel ergibt sich dann eine regelmäßige monatliche Bruttovergütung von 850,00 EUR.

Wie kann man das nach der MiLoG anders sehen?

Die Mitarbeiter erhalten eine Brutto-Monatsvergütung von EUR 1.532,27 (....).

Leiharbeitnehmer sind in der Regel Mitarbeiter des Darlehensgebers.

Das kann natürlich auch über 8,84 EUR sein!

c) Gewährleistungshaftung und MiLoG:

13 MiLoG bezieht sich auf § 14 AEntG.

13 MiLoG und § 14 AEntG sind keine solchen Standards.

Eine Geldbuße ist hier prinzipiell nicht zu befürchten.

19. 6. 2015 - 2 ca. 165 a/15 und anschließend LAG Schleswig-Holstein, Beschlüsse vom 11.1. 2016 - 1 Sa 224/15 und Schlegel/Jocksch, Mindestlohngesetz (MiLoG), Rn. 6. e) Wie steht es mit dem vergüteten Vorteil im Zusammenhang mit der sogenannten 1% Besteuerung von privat genutzten Firmenwagen?

Der persönliche Geltungsbereich des MiLoG richtet sich nach der allgemeinen Definition der Arbeitnehmer (ErfK/Franzen, MiLoG, § 22 Rn. 1).

Was ist dabei zu berücksichtigen für die Haftung des Auftraggebers bzw. Bürgen nach § 13 MiLoG bzw. § 14 AEntG?

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