Parkinson und Pflegestufe

Die Parkinson-Krankheit und das Versorgungsniveau

Zahlreiche Patienten und Angehörige wissen nicht, wie sie sich erfolgreich um eine Pflegestufe (früher Pflegestufe) bewerben können. Die Deutsche Parkinson Gesellschaft e. V...

Pflegehilfe für Senioren

Krankenpflegeversicherung - Diese sind den Krankenkassen angeschlossen. Die Formulare für den Pflegeantrag sind bei der Pflegekasse erhältlich. b) der Fall, wenn ein Antrag auf Pflegeleistungen bei der Pflegekasse gestellt wird.

Parkinson: Ein Ratgeber für Patienten und Psychotherapeuten - Reiner Thümler

Dieser Band vermittelt Patienten und Therapiepersonal detailliert und in einer verständlichen Art und Weise das moderne medizinische Wissen über die Parkinson-Krankheit. Sie gibt Antworten auf die Frage nach den Ursachen, der Diagnose und den Therapiemöglichkeiten. Individuelle Erkrankungen, die in direktem oder indirektem Zusammenhang mit der Krankheit oder ihrer medikamentösen Therapie stehen, werden erörtert. Im zweiten Teil des Buchs wird auf alltägliche Probleme eingegangen und auf soziale und rechtliche Aspekte sowie auf finanzielle Ansprüche eingegangen.

Parkinson: Ein Wegweiser für Kliniken und Praxen - Reiner Thümler

Der Ratgeber zur Parkinson-Krankheit eröffnet Fachärzten und Allgemeinmedizinern alle Diagnose- und Therapiemöglichkeiten. Übersichtlich und anschaulich gegliedert, stellt das Werk ein ideales Referenzwerk dar. Sie finden hier alle nötigen, d.h. wirklich praxisnahen Informationen zur Erkrankung. Das Handbuch enthält alles, was Sie für Ihre alltägliche Tätigkeit in Kliniken oder Praxen benötigen!

Kostenerstattung auch unterhalb der Pflegestufe

Mit Beschluss vom 27. August 2009 (L 8 P 35/07) hat das Sozialgericht Hessen es versäumt, den allgemeinen Betreuungs- und Pflegebedarf in die Bestimmung der Pflegekosten aufzunehmen und die Betreffenden auf die Kostenerstattung gemäß 45a, 45b SGB zu verweisen. Der entscheidende Grund: Der 1946 gebürtige Zivilkläger leidet unter paranoider Spaltung, vermindertem Antrieb bei schizoaffektiven Störungen und Parkinson-Krankheit u.a. und wird in der ambulanten Pflege betreut.

Er beantragte bei der Krankenkasse die Einordnung in die Pflegestufe I der Krankenpflegeversicherung. Die Zeit für die Grundversorgung betrug nach allen erhaltenen Pflegeexpertisen ca. 30min. Diese ist jedoch im Zusammenhang mit der Sorgfaltspflicht nach 14 SGB II nicht zu beachten. Pflegebedürftige sind demnach Menschen, die aufgrund einer physischen, psychischen oder psychischen Erkrankung oder Invalidität eine erhebliche oder größere Unterstützung für die normalen und regelmässig anfallenden Aufgaben des Alltags benötigen, wahrscheinlich für einen Zeitraum von einem Jahr.

Hilfe in Gestalt von genereller Beratung, Motivierung, Herangehensweise und Unterstützung gehören nach der aktuellen Gesetzeslage nicht zu den Grundbedürfnissen, so dass durch diese Hilfeleistung kein Versorgungsniveau erzielbar ist. Das wirkt sich besonders nachteilig auf den Leistungsanspruch von Menschen mit geistiger Behinderung und psychischen Erkrankungen in der gesetzlich vorgeschriebenen Krankenpflegeversicherung aus.

Allerdings hielt das BAG dies für zulässig, so dass nur die Zeit, die für spezifische Anweisungen, Kontrollen und Fertigstellungskontrollen im Zusammenhang mit dem Bau erforderlich war, anerkannt werden konnte. Hiervon ausgenommen ist beispielsweise die Beruhigung von psychisch behinderten Kindern mit Schlafstörungen (BSG, Entscheidung vom 29.04.1999, B 3 P 7/98 R). Ebenso kann die erforderliche permanente Präsenz und Überwachung einer pflegerischen Person zur Verhinderung einer externen oder Eigengefährdung nicht berücksichtigt werden.

Nur dann, wenn aufgrund von besonderen Umständen ein Kontrollbesuch der Betreuungsperson notwendig wird, um zu prüfen, ob grundlegende Pflegemaßnahmen zu erfüllen sind, kann von einem nachtaktiven Hilfsbedarf im Sinn von 14 Abs. 3 SGB VZI. die Rede sein. Immer wieder werden Lösungsvorschläge gemacht, um diese Nöte für Menschen mit geistiger Behinderung oder Geisteskrankheit durch eine breite Auslegung des Mobilitätsbegriffs zu lindern.

Noch sind sie weder vom Parlament noch von den Justizbehörden aufzugreifen. Die Legislative hatte beschlossen, dass der nicht leistungsbezogene, durch Krankheit bedingte Hilfsbedarf von Menschen mit schwerer psychischer Beeinträchtigung oder Persönlichkeitsänderung bei der Pflege nicht berücksichtigt werden soll. Mit Urteil vom 22. Mai 2003 (1 BVR 452/99) hat das BVerfG festgestellt, dass der Bundesgesetzgeber bewußt darauf verzichtet hat, "die Sozialfürsorge in die Ermittlung des Pflegebedarfs einzubeziehen, weil dies den Personenkreis der Anspruchsberechtigten deutlich ausgeweitet und die Finanzierung der Sozialversicherung ohne Erhöhung des Beitrages ermöglicht hätte".

Daher kann der generelle Betreuungs- und Unterstützungsbedarf zur Zeit nicht in die Bestimmung der Pflegekosten eingehen. Dem hat der Gesetzgeber jedoch insofern entsprochen, als er durch das Strukturförderungsgesetz vom 5. April 2008 die §§ 45a, 45b des Sozialgesetzbuches (SGB) aufgenommen hat. Dadurch wurden, wenn auch in geringem Umfang, weitere Rechte für Patienten mit erheblichen allgemeinen Pflegebedürfnissen eingeführt.

Gleichzeitig hat sich der Gesetzgeber jedoch an die umsetzungsbedingten Wartungskosten gehalten. Das bedeutet, dass der zeitliche Aufwand für Menschen mit geistiger Behinderung oder Geisteskrankheit, die die meisten Aufgaben selbst übernehmen können, aber nie aus den Augen verloren werden können, immer noch nicht berücksichtigt wird. Daher ist es nach wie vor Sache des Bundesgesetzgebers, auf diese gesellschaftspolitisch orientierte Politik zu antworten und das Konzept der Pflegebedürftigkeit umzustellen.

Hierauf hat der Gesetzgeber mit der Entwicklung eines neuen Bewertungsinstruments zum besseren Verständnis der Hilfs- und Betreuungsbedürfnisse von Menschen mit demenziellen Erkrankungen geantwortet. Die geplante Leistungshöhe für Menschen mit stark eingeschränkten Alltagskompetenzen nach 45a, 45b SGB XI wurde nun auch auf Menschen der sogenannten Pflegestufe 0, d.h. auf Menschen mit stark eingeschränkten Alltagskompetenzen, die noch keinen nennenswerten Pflegebedürftigkeitsgrad haben, aber Pflegebedürftigkeit aufweisen, ausgedehnt.

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