Pflegegeld 3

Krankenpflegegeld 3

((Filter: beide Elternteile nicht in Deutschland geboren, F12 = 3). 157.30. 2 mehr als 95 Stunden pro Monat im Durchschnitt. Die Pflegepauschale wird für den Vormonat gezahlt.


24 Stunden Pflege

Die Pflegeversicherung. 3.05. 1.0305. 526.00. 2,100.00. 3.152. 01.07.93. 4.45. 1.0445. 510.00. 2,038.00. 3.059. Was sind die Voraussetzungen für die Pflegestufe 3 und wer kann sie beantragen?

64a SGB XII Pflegegeld Sozialgesetzbuch (SGB) Twelfth Book (XII) Social Security

Die Anspruchsberechtigung auf Pflegeleistung besteht darin, dass die pflegebedürftige Person und die pflegebedürftige Person selbst die notwendige Versorgung in angemessener Form mit der Pflegeleistung sicherstellt. 1 Besteht der Leistungsanspruch nach Abs. 1 nicht für den gesamten Monat, wird das Betreuungsgeld gekürzt. 2Im Falle der Minderung wird der Monat auf 30 Tage festgesetzt.

3 Der Pflegezuschuss wird bis zum Ende des Kalendermonates gezahlt, in dem die Pflegebedürftigen verstorben sind. Verwenden Sie die aktuellen und vorherigen Verknüpfungen, um die aktuelle Version (alte Version) und die neue Version (neue Version) zu überprüfen.

3 T-PP (Pflegegeld nach dem Betreuungsgeldgesetz)

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SG, 26.11.1998 - B 3 P 20/97 R

Der Kläger beantragt eine Pflegeleistung aus der gesetzlichen Krankenpflegeversicherung der Pflegeklasse III Die im Jänner 1993 gegründete Klage hat seit ihrer Entbindung einen schweren Lungendefekt. Mit Entscheidung vom 27. 10. 1993 hat das Oldenburger Rentenamt die Beschwerdeführerin als schwerbehindert eingestuft und einen Invaliditätsgrad (GdB) von 100 und das Vorhandensein der Anforderungen der Marken G, H und H festgelegt.

Der Ärztliche Dienst der Krankenkasse (MDK) kam in einer Stellungnahme vom 4. Mai 1995 zu dem Schluss, dass der Antragsteller wegen der Erfordernis einer langfristigen Sauerstoffwiederbelebung, völliger Bewegungsmangel und der notwendigen Nasenspülung einen erhöhten Versorgungsbedarf habe. Das erhöhte Betreuungsbedürfnis des Antragstellers in den Bereichen Körperhygiene, Nahrungszufuhr und Beweglichkeit in Bezug auf ein gesundes gleichaltriges Baby beträgt 1,5h/Tag.

Aufgrund dieser Stellungnahme hat die Angeklagte mit Entscheidung vom 1. Juli 1995 das Krankenpflegegeld nach Krankenpflegestufe I zuerkannt. Sie hat im Rahmen des Einspruchsverfahrens eine Entscheidung der Kommune B (vom 19. Juni 1995) vorgelegt, nach der der Kläger für den Zeitraum ab dem 15. Jänner 1994 bis zum 30. Juni 1995 die schwerste Pflegeleistung nach dem BSHG erhalten hat.

Der Antragsgegner hat mit Einspruch vom 14. 12. 1995 dem Einspruch zum Teil stattgegeben und die Beschwerdeführerin der Pflegeklasse II zugeordnet. Der MDK berechnete dann 190 bis 200 min pro Tag, die berücksichtigt werden konnten. Die LSG begründete dies damit, dass der Zusatzbedarf des Antragstellers gegenüber einem volljährigen Kindes die in § 15 Absatz 3 Ziffer 3 SGB III festgelegten Grenzen für die Pflegeebene III nicht erreicht habe.

Nach den Richtlinien der Zentralverbände der Pflegekassen e. V. vom 22. Mai 1997 (BRi) muss der Unterstützungsbedarf für Waisenkinder in zwei Stufen eruiert werden. Zuerst muss der gesamte Pflegeaufwand für die individuellen Grundversorgungsleistungen im jeweiligen Fall errechnet werden. Die in einer tabellarischen Übersicht aufgelisteten durchschnittlichen Zeitwerte für die Erhaltung und Betreuung von gesunden und altersgerecht entwickelten Kleinkindern sollten dann abgezogen werden (BRi Abschnitt D 5 III 7).

Diese sind jedoch zu berücksichtigen, wenn sie - wie im vorliegenden Fall - auf der entsprechenden Rechtsgrundlage beruhen und keine Aspekte zu erkennen sind, die die Umsetzung der Richtlinie verhindern würden. Der vom MDK festgelegte Zeitwert für den zusätzlichen Pflegeaufwand war korrekt, mit Ausnahmen der Zeit für die tägliche Pflege von 20min.

Die Pflegebadewanne muss dem Gebiet der so genannten Pflege zugewiesen werden und kann, da sie nicht in einem zeitlich begrenzten Kontext mit der Vorstellung einer Grundversorgung erfolgt, nicht als Pflegebedürftigkeit erachtet werden. Das MDK hielt die Verabreichung von Arzneimitteln und die alltägliche Untersuchung der Sauerstoffzufuhr des Klägers sowie die Hilfsmittel zur Umsetzung von Frühintervention oder Physiotherapie nicht für maßgebend.

Aufgrund der Schwierigkeiten, die durch die ständige Mitnahme eines Sauerstoffgeräts im Hygienebereich entstehen, mussten entgegen der Bewertung im MDK-Bericht zusätzliche 20 min pro Tag eingenommen werden. Die zusätzliche Zeit im Ernährungsbereich beträgt 105 Min., im Mobilitätsbereich 15 Min.

Demnach soll der Kläger etwa 140 min Tagespflege benötigen. Die von der LSG genehmigte Überarbeitung der Klage ist gegenteilig. Er kritisiert Verstöße gegen 14, 15 SGB und behauptet auch, dass die Bestimmung des 15 Absatz 2 SGB II, nach der für Kinder nur der zusätzliche Pflegebedarf gegenüber einem volljährigen gesünderen Kinder zu beachten ist, gegen Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes verstößt.

Die LSG hatte zudem nicht bedacht, dass der Angeklagte von der Sozialhilfeeinrichtung verpflichtet war, den Kläger als pflegebedürftig einzustufen. Die LSG hat im Körperpflegebereich zu unrecht den täglichen Pflegeaufwand für ein Bad nicht mitberücksichtigt. Der Umstand, dass der Kommunikationsbereich nach 28 Absatz 4 SGB II XI als allgemeines Pflegebedürfnis des Patienten anzusehen ist, wenn die Einsamkeitsgefahr besteht, hat zur Folge, dass bei der Beurteilung der Pflegebedürftigkeit weitere Leistungen zu beachten sind. die Entscheidung des Landessozialgerichtes Niedersachsen vom elften Jahr.

Der Gerichtshof hat beschlossen, das Oldenburger Sozialgericht vom Dezember 1996 und die Entscheidung der Angeklagten vom 17. März 1995 in Form des Widerspruchs vom 13. März 1995 zu abändern und den Angeklagten zur Zahlung des Pflegegeldes von 1.300 DEM pro Monat ab dem 13. März 1995 zu verpflichten.

Der Rechtsbehelf der Klage ist unbegründet. Die LSG hat zu Recht beschlossen, dass der Kläger keinen Anrecht auf eine Pflegepauschale von 1.300 D-Mark hat. SGB XI sind solche Menschen nach § 14 Abs 1b SGB XI Pflegebedürftige, die wegen einer physischen, psychischen oder psychischen Erkrankung oder Invalidität für die üblichen und regelmässig anfallenden Aufgaben des Alltags auf lange Sicht mindestens erhebliche Unterstützung benötigen.

Nach dem grundsätzlichen Beschluss des Senats vom 18. Januar 1998 (B 3 P 3/97 R = 3-3300 14 No. 2) ist nur der Pflegebedarf für die üblichen und regelmässig anfallenden Aufgaben zu beachten, der in Absatz 4 der Bestimmung in die Gebiete der Körperhygiene, Nahrung und Beweglichkeit sowie den häuslichen Pflegebereich unterteilt ist.

Die LSG hat zu Recht angenommen, dass bei dem Kläger im Alter von zwei und fünf Jahren zum Leistungsbeginn gemäß 15 Absatz 2 SGB XI nur der im Verhältnis zu einem volljährigen gesünderen Baby vorhandene zusätzliche Hilfsbedarf maßgeblich ist (hierfür unter 3). Die LSG hat unter Beachtung dieser rechtlichen Anforderungen einen Bedarf an Unterstützung bei der Pflege, Versorgung und Beweglichkeit innerhalb eines Zeitrahmens von 140 min pro Tag ermittelt.

Hier hat er nicht nur einen Hilfsbedarf wegen eines täglichen erforderlichen Pflegebads im Zeitumfang von 20 min sowie weitere 20 min wegen der anschließenden Schmierung der Außenhaut falsch errechnet. Diese kann jedoch offen bleiben, da die klagende Person auch dann nicht der Pflegeebene III zuzuordnen ist, wenn die in 15 Absatz 3 Ziffer 3 SGB XI vorgesehene Zeit für die häusliche Pflege wegen der zu niedrigen Grundversorgung angenommen wird.

Daher kann es auch offen bleiben, ob die Abtretung in die Betreuungsstufe III nicht bereits ausgeschlossen ist, weil die klagende Person auch abends nicht dauernd pflegebedürftig ist (vgl. das ihr zugrundeliegende Senatsurteil des Bezirksgerichts Berlin aus dem Sachverständigengutachten des MDK, es ist klar, dass die klagende Mütter auch die nächtliche Sicherung der Sauerstoffzufuhr zu überwachen hat und sie durch das Beatmungsgerät mehrere Male pro Abend beunruhigt wird.

Aus dem Sachverständigengutachten lässt sich nicht ableiten, ob darüber hinaus, wie der Antragsteller in den vorangegangenen Fällen behauptet hat, Hilfe auf dem Gebiet der Ernährungsberatung in der Nacht geleistet werden muss. Folgende von der klagenden Partei behauptete Hilfen können bei der Beurteilung der für die Einstufung in die Betreuungsstufe III maßgeblichen Pflegebedürfnisse nicht mitberücksichtigt werden, da sie nicht zu den in 14 Abs. 4 SGB II genannten normalen und sich wiederholenden Tätigkeiten gehören:

b) alle durch die pulmonale Dysfunktion des Antragstellers hervorgerufenen Massnahmen, soweit sie nicht im Rahmen einer Leistung im Sinne des 14 Abs. 4 SGB II entstehen, vor allem die Sauerstoffversorgung des Antragstellers einschließlich aller damit verbundenen Aktivitäten, b) die Ausführung der sogenannten Frühnachfrage und der zu Hause durchgeführten Physiotherapie, c) Unterstützung im Kommunikationsbereich.

Zum a): Soweit die kontinuierliche Anbindung des Klägers an ein Beatmungsgerät einen zusätzlichen Zeitbedarf für einzelne Aufgaben wie An- und Entkleiden oder Körperhygiene mit sich bringt, hat die LSG dies bei den betreffenden Aufgaben mitberücksichtigt. Darüber hinaus sind jedoch die Sauerstoffversorgung des Antragstellers und die anderen durch die pulmonale Dysfunktion des Antragstellers hervorgerufenen Massnahmen nicht zu beachten, da sie von allen relevanten Tätigkeiten getrennt sind und daher nicht zur Grundversorgung gehören.

In seiner Entschließung vom 2. 2. 1998 wurde darauf verwiesen, dass die Aufnahme von krankheitsspezifischen Betreuungsmaßnahmen (d.h. nur durch eine Krankheit verursachte Hilfen, sogenannte Behandlungspflege) in die Bewertung des Betreuungsbedarfs sicherlich einem Anliegen entsprechen würde, das der Gesetzgeber als wesentliches Motiv für die EinfÃ?

Die BT-Drucks 12/5262, S 61 ff. im Zusammenhang mit der EinfÃ??hrung des SGB XI) und dass auch der Aspekt der durchgehenden Verbindung von Pflichtversicherungen und Pflegekassen fÃ?r eine Betrachtung von BehandlungsmaÃ?nahmen insbesondere bei so genannten wichtigen Funktionen wie der Atemwegserkrankung sprachen. 14 SGB 16 sieht jedoch in seinen Abs. 1 und 4 explizit eine ausschließliche leistungsbezogene Beurteilung des Versorgungsbedarfs vor und lässt, wie der Senat bereits ausführlich erläutert hat, eine Hinzufügung auch zu Massnahmen der Pflege mit lebenswichtigen Funktionen nicht zu.

Die Klassifikationskriterien sind endgültig. Der Gesetzgeber ist nicht bereit, neben der Grundversorgung und der häuslichen Pflege jede Form von Pflegebedürftigkeit zu beachten, d.h. eine unbewusste Regulierungslücke in Kauf zu nehmen, die durch eine zunehmende Rechtsauslegung geschlossen werden müsste.

Ebensowenig ermöglicht es die Wichtigkeit einer Massnahme für den Hilfsbedürftigen und die damit verbundene Last für den Betreuer, die gesetzliche Regelung zu ignorieren, dass nur gewisse Grundversorgungsleistungen zu erbringen sind. Daraus hat der Bundesrat entnommen, dass die krankheitsspezifischen Massnahmen, auch wenn sie zur Erhaltung der Grundfunktion notwendig sind, nur dann als Grundversorgung gelten, wenn sie im Zeitzusammenhang mit einer der im Verzeichnis des 14 Abs 4 SGB II aufgelisteten Aufgaben stehen,

weil 14 SGB VII bei der Darstellung der Bedingungen für die Übernahme von Betreuungsbedarf nur darauf verweist, ob für die in Abs. 4 dieser Verordnung genannten Leistungen überhaupt ein Hilfsbedarf im Alltag vorliegt, ohne nach ihrer Begründung, der erforderlichen Betreuungsart und ihrer endgültigen Orientierung zu unterscheiden.

Die Beschränkung der für die Bestimmung des Pflegebedarfs und die Aufteilung auf die Versorgungsstufen maßgeblichen Unterstützungserfordernisse ist, wie der Bundesrat in der oben erwähnten Entscheidung ausführlich dargelegt hat, nicht rechtswidrig. Des Weiteren hat der Bundesrat darauf verwiesen, dass das Pflege-Risiko in hohem Maße auch durch andere Sozialleistungssysteme wie die gesetzliche Unfall- und Sozialversicherung gedeckt ist und dass die nicht von der Krankenpflegeversicherung abgedeckten Pflege-Risiken letztlich in den Zuständigkeitsbereich der Sozialleistungen gehören, wenn der Einzelne nicht in der Lage ist, die für pflegerische Maßnahmen aufzuwenden.

Das Recht auf Hauskrankenpflege nach 37 SGB V wird, wie aus 13 Abs. 2 SGB II ersichtlich, nicht durch den Leistungsanspruch der Krankenpflegeversicherung unterdrückt. Die Betrachtung von isolierten Behandlungsmaßnahmen bei der Beurteilung des Versorgungsbedarfs im Sinne der 14, 15 SGB II würde die Möglichkeiten der Doppelnutzung von Diensten für ein und dieselbe Bedarfslage aufzeigen.

Dabei kann einer eventuellen Überlappung jedoch durch die Strukturierung der Vergütungsregelung für Sachleistungen nach Dienstleistungskomplexen gegengesteuert werden. Der MDK hat jedoch entgegen der Meinung der LSG zu Recht davon ausgehen können, dass das wegen der Neurodermitis des Klägers tagtäglich erforderliche Behandlungsbad einschließlich der anschließenden Hautfettung Teil der Badehilfe ist.

Im Falle der Beschwerdeführerin ist die Ausführung des "Badeverfahrens" mit Mehraufwand behaftet, da die in ihrem Fall vorhandene Neurodermitis das Bad in der üblichen Art nicht zulässt. Beide sind ebenso ein Teil des Pflegeaufwandes, der berücksichtigt werden kann wie die Schwierigkeiten, die durch Krankheit oder Behinderung bei anderen Aufgaben, z.B. der krankheitsbedingten Fütterung, entstehen. Auch eine Verkürzung der für das "Baden" benötigten Zeit ist nicht damit zu rechtfertigen, dass der Kläger aufgrund von Krankheit öfter und möglicherweise sogar öfter als eine gesunde Person badete.

Die Pflegebedürftigkeit hängt nämlich in jedem Fall von den persönlichen Pflegebedürfnissen der zu betreuenden Person ab, sofern diese objektiv gerechtfertigt sind. Bestehen in Einzelfällen Sachverhalte, die den Betreuungsaufwand deutlich verlängern, ist eine Beschränkung auf den in den Bewertungsrichtlinien (vom 22. Mai 1997, Anlage 1 "Richtwerte für die Pflegezeitbewertung") festgelegten Betreuungszeitraum ausgeschlossen.

Aber auch der gestiegene Badeaufwand kann eine Zuweisung des Klägers zur Pflegephase III nicht rechtfertigen, denn neben dem von der LSG unter Beachtung des MDK-Gutachtens ermittelten Zeitaufwand von ca. 140 min sind ggf. weitere 20 min für das Tagespflegebad und weitere 20 min für die Schmierung der Außenhaut zu berücksichtigen.

Daraus resultiert ein Aufwand von 3 Std. für die Grundversorgung; der für eine Einstufung in die Versorgungsstufe III notwendige Schwellenwert von 4 Std. wird somit nicht eingehalten. b) Der anerkennende Senat hat sich bereits zum Erfordernis der Betreuungsleistungen nach 53 ff SGB V aF entschlossen, dass spezielle Fördermaßnahmen zur Unterstützung der Entfaltung von behinderten Kindern mit der Angabe der (schweren) Pflegebedürftigkeit nicht ohne weiteres als Betreuungsbedarf bewertet werden können (BSG SoR 3-2500 53 Nr. 8).

Wenn solche Massnahmen in der Regel darauf abzielen, die Selbständigkeit zu fördern, dient sie in erster Linie dem Zweck, den Pflegebedarf in späten Lebensphasen zu mindern. Aus diesem Grund sollen sie dem Rehabilitationsbereich zugeordnet werden. Sanierungsmaßnahmen zur Pflegevermeidung wurden durch die 53 ff SGB V aF entwickelt und sind ebenfalls nicht durch die 14, 15 SGB V aF abgedeckt.

Gemäß 5 in Verbindung mit 31 SGB II ist die Rehabilitierung zur Verhinderung von Pflegebedarf nicht Sache der Krankenpflegeversicherung. Das ist vor allem die GKV, deren Leistung nach 11 Abs. 2 SGB V auch ärztliche oder rehabilitative Zusatzleistungen umfasst, die zur Verhinderung oder Verringerung des Pflegebedarfs vonnöten sind.

Solche Massnahmen werden bei der Beurteilung der Pflegebedürftigkeit im Sinne der 14, 15 SGB XI nicht nur dann nicht berücksichtigt, wenn sie von einer pflegenden Person, wie in diesem Fall von der klagenden Mütter, oder auf Rechnung eines Berufsdienstleisters im Haus des Betreuungsbedürftigen durchgeführt werden, sondern auch, wenn die pflegende Person den Betreuungsbedürftigen in die Tätigkeit des Dienstleisters mitnimmt.

Die Zeit, die erforderlich ist, um einen Patienten auf seinem Weg nach draußen zu begleiten, kann nur in Betracht gezogen werden, wenn die Arbeit, die außerhalb des Hauses ausgeführt werden soll, wie der Gang zum Physiotherapeuten, unerlässlich ist, um den Lebensstil zuhause zu wahren (zur Einschränkung der Arbeit "Verlassen und Zurückkehren" siehe bereits die Entscheidung des Senates vom 06. 08. 1998, B 3 P 17/97 R = BozR 3-3300 14 Z. 6).

Soll dagegen die physiotherapeutische Versorgung in erster Linie dazu dienen, den Gesundheitszustand des Patienten in den nächsten Jahren zu verbessern, muss bei der Beurteilung des Versorgungsbedarfs auch die damit verbundene Unterstützung außer Acht gelassen werden, da sie auf den nicht von der Krankenpflegeversicherung gedeckten Rehabilitationsbereich zurückzuführen ist. Durch die Instruktionen soll sichergestellt werden, dass der Patient motiviert ist, sich bei den täglichen Routineaufgaben selbst zu helfen.

Instruktionen, die z.B. darauf ausgerichtet sind, behinderte Kinder in die Lage zu versetzen, solche Aufgaben selbständig auszuführen, die bereits von gleichen, volljährigen, gesunden Kinder ohne Fremdhilfe durchgeführt werden, sind Teil des Pflegeaufwandes im Sinne des 14 SGB II (BT-Drucks 12/5262, S. 96). Das ist aber besonders wichtig für Kinder mit geistiger Behinderung.

Der Antragsteller ist jedoch, wie aus den Erkenntnissen des MDK hervorgeht, auf denen die LSG ihre Entscheidungen basiert, intellektuell üblich. Frühzeitige Intervention und Physiotherapie zu Hause sind mit keiner der wesentlichen Aufgaben verbunden und sollen die selbständige Ausführung individueller, alltäglicher Aufgaben nicht fördern.

Zur c ): Die Beschränkung der Pflegebedürftigkeit auf die in 14 Abs. 4 SGB II genannten Leistungen schliesst gleichzeitig die Aufnahme eines weiteren Hilfsbedarfs im Kommunikationsbereich aus, wie es die klagende Partei im Beschwerdeverfahren verlangt. Inwieweit hier ein weiterer Hilfsbedarf im Vergleich zu einem volljährigen Kindes vorliegt, etwa wegen der psychischen Nebenwirkungen der schweren Grunderkrankung des Antragstellers, ist von den Gerichten nicht ersichtlich.

Auf die Aufnahme der Mitteilung in den Aufgabenkatalog, die für die Bestimmung des Pflegebedarfs oder die Zuweisung zu einer Pflegeebene entscheidend sind, wurde bewusst verzichtet. Es wurde im Legislativverfahren explizit darauf hingewiesen, dass ein Hilfsbedarf im Kommunikationsbereich nicht als entscheidender Betreuungsbedarf anzusehen ist (BT-Drucks 12/5262, S. 96, zu § 12 Abs. 4 des Gesetzentwurfs).

Um dem Risiko der Einsamkeit des Patienten zu begegnen, sollten daher auch die Kommunikationsbedürfnisse des Patienten bei der Erbringung der Leistungen miteinbezogen werden. Dieser Aufruf ist an alle diejenigen gerichtet, die Pflegedienste anbieten und deren Leistungen entweder unmittelbar (für ambulante und stationäre Pflege) oder mindestens mittelbar (für nicht erwerbstätige Pflegebedürftige durch Teilnahme am Pflegegeld) von der Krankenkasse erstattet werden.

Diese Bestimmung, die im vierten Abschnitt, der die Leistung der Krankenpflegeversicherung reguliert, enthalten ist, hat keinen Einfluss auf die Beurteilung des Betreuungsbedarfs, die im zweiten Abschnitt des SGB II festgelegt ist. Der Kläger geht zu Unrecht davon aus, dass bei Kinder kein "Abzug" für den Hilfsbedarf, der auch bei volljährigen gesünderen Kinder entsteht, erfolgen darf.

15 Abs. 2 SGB V, nach dem bei Kinder für die Zuweisung zu den Betreuungsstufen der Zusatzbedarf gegenüber einem gesünderen Kindes gleichen Alters maßgeblich ist, geht auf die Zuständigkeit des BSG für die Erklärung schwerer Pflegebedürftigkeit bei Kinder nach den aufgehobenen 53 ff SGB V (BSG SoR 3-2500 53 Nr. 7 und 8) zurück.

Mit der Verordnung werden hilfsbedürftige Kleinkinder nicht schlechter gestellt als Erwachsene, sondern nur klargestellt, dass "die natürlichen, altersgerechten Betreuungsbedürfnisse von Kindern" nicht mitberücksichtigt werden und ausschließlich auf den die übliche Altersgrenze überschreitenden Ausgaben beruhen (BT-Drucks 12/5262, S. 98 bis § 13 (2) des Entwurfs). Dass nur die durch Krankheit oder Behinderung bedingten zusätzlichen Pflegekosten angerechnet werden, ist kein Nachteil, sondern gesetzlich vorgeschrieben.

Denn die Verordnung erlaubt, weil die gesunden und normalerweise entwickelten Kleinkinder, mindestens im dritten Lebensjahr und älter, in vielerlei Hinsicht eine zunächst niedrige, bald beachtliche und stetig zunehmende Eigenständigkeit in den Sparten Körperhygiene, Nahrung und Beweglichkeit entwickeln, Spielraum dafür, dass im Rahmen der Grundversorgung ein Hilfsbedarf von Patienten und pflegebedürftigen Kleinkindern "über den naturgemäßen, altersgerechten Pflegeaufwand" frühzeitig in erheblichem Umfang mitberücksichtigt werden kann (siehe auch den Entscheid des BSG 3-2500 53 Nr. 8 bei einem Kind im dritten bis vierten Lebensjahr und neun Monaten).

Allerdings stimmt der Bundesrat nicht mit der Ansicht der LSG überein, 15 Absatz 2 SGB XI zwingt dazu, den temporären Betreuungsbedarf von Kinder immer in zwei Stufen zu eruieren. Zuerst musste der gesamte Betreuungsaufwand für die entscheidenden Aufgaben im Einzelfall ermittelt werden. Die Betreuungskosten für ein volljähriges Baby sollten dann davon abgezogen werden, wobei die in der BRi-Tabelle angegebenen Mittelwerte herangezogen werden können.

Der Zusatzbedarf der klagenden Partei für ein gleichaltriges Gesundkind lässt sich im konkreten Einzelfall aber auch anhand des Mehraufwands ermitteln, der durch die notwendige Sauerstoffzufuhr und die Neurodermitis-Krankheit bei der Durchführung des 14 Abs. 4 SGB II hervorgerufen wird. Eine Differenzbildung nach Havarie-Grosse ist nicht notwendig, wenn Erkrankungen oder Behinderung einen spürbaren Zusatzbedarf hervorrufen, da das Kind sonst in der Regel ausgeprägt ist und als vollwertiges und noch vorhandenes pflegebedürftiges Baby dargestellt werden kann.

Inwieweit dies anders ist, wenn sich der Gesamtentwicklungsstand eines Kind von dem eines gesünderen Kind im gleichen Lebensalter unterscheidet, wie es vor allem bei geistig behinderten Menschen der Fall ist, konnte im vorliegenden Falle nicht geklärt werden. Allerdings erinnert der Bundesrat daran, dass er bereits zu den 53 ff SGB V beschlossen hat, dass auch die Anwendung von allgemeinen Erfahrungswerten zur Altersfrage, ab dem die Grundversorgung gesunder Kinder unabhängig durchgeführt werden kann, angemessen sein kann (Urteil vom 14. 12. 1994, 3-RK14/94 = 3-2500 § 53 Nr. 8 SozR).

Dass die LSG diesen Standard hier allein anwendet, hat sich für den Kläger nicht nachteilig bemerkbar gemacht, da nicht erkennbar ist, dass eine Konkretisierung zu einer Erhöhung der beizulegenden Zeitwerte der Mehraufwendungen hätte geführt werden können. Der Kläger kann nicht der Betreuungsstufe III zugeordnet werden, nur weil er mit einem DBA von 100 als schwerbehindert und im Sinne des 33b Abs. 6 Einkommensteuergesetzes (EStG) als ohnmächtig gilt.

Von den Anforderungen der 14, 15 SGB II zur Ermittlung des Schwerbehindertenstatus nach dem Schwerebehindertengesetz und zur Ermittlung der Ohnmacht im Sinne des 33b Abs. 6 StG abweichend sind die Anforderungen der 14, 15 SGB VIII. Zu den Leistungsvoraussetzungen bei schwerer Pflegeabhängigkeit gemäß 53 ff SGB V aF hat der Bundesrat bereits klargestellt, dass auch für Schwerbehinderte und Versicherte, die nach dem Schwerbehindertenrecht als wehrlos einzustufen sind ( 33b EStG) (BSG 3-2500 53 Nr. 8 ), nicht auf die Erkenntnisse über den Unterstützungsbedarf bei den für die Aufnahme schwerer Pflegeabhängigkeit relevanten Diensten zu verzichten ist.

Gleiches trifft auf die Empfänger von Pflegeleistungen nach dem BSHG zu. Da nach § 15 SGB II ein besonderes Ausmaß an Ohnmacht für die Übernahme der Pflegeabhängigkeit iS der Pflegeversicherung notwendig ist; umso mehr verlangt 15 Absatz 1 Nr. 3 SGB II für die Einordnung in die Pflegephase III ein erhöhtes Ausmaß der Ohnmacht, das anhand der dargestellten unabhängigen Maßstäbe zu bestimmen ist (also auch für die Ohnmacht iS des § 69 Absatz 3 BSHG: BVerwGE 80, 54, 60).

Aus dem Umstand, dass die Sozialhilfeeinrichtung dem Kläger eine schwere Pflegeleistung nach 69 Absatz 4 S. 2 BSHG e. V. gewährte, kann - wie die LSG im Resultat richtig festgestellt hat - nicht geschlossen werden, dass der Kläger als schwer pflegebedürftig ist.

Pflegebedürftige mussten nach 69 Abs. 3 BSHG e. V. unter gewissen Bedingungen pflegebedürftige Personen pflegebedürftig werden, wenn sie hilflos waren. 69 Abs. 4 S. 2 BSHG e. V. enthält unter Hinweis auf 24 Abs. 2 BSHG die Vorschrift, dass behinderte Menschen, deren Invalidität so schwerwiegend ist, dass sie als Geschädigte das Pflegebeihilfe nach den Niveaus III bis VI des 35 Abs. 1 Nr. 2 Bundesversorgungsgesetzes in Anspruch nehmen können, immer als von ihnen erfuellt erachtet werden.

Diese Bestimmungen wurden durch das PflegVG (vom 27. Juni 1994, BGBl. I 1014) aufgehoben. Nicht nur die Leistungsregelungen des SGB II zur Heimpflege, sondern auch die vollständig reformierten und angepassten Bestimmungen des BSHG zur Pflegehilfe ( 18 PflegeVG) traten zum Stichtag ein.

In der Pflegegeldregelung des 69a BSHG sind die Bestimmungen des 15 Absatz 1 SGB II sowie die Sonderregelung zur Beurteilung der Betreuungsbedürftigkeit von Minderjährigen enthalten (§ 69a Absatz 4 BSHG nF). Seitdem besteht in 68a BSHG ein Zusammenhang zwischen der Sozialeinrichtung und der Feststellung der Pflegeversicherung über den Umfang des Betreuungsbedarfs für die von ihr zu treffenden Entscheidungen zur Pflegehilfe.

Allerdings bedeutet das Recht nicht, dass die Krankenkasse an Beschlüsse der Sozialeinrichtung gebunden ist, die nach Wirksamwerden des Buches Nr. 17 über Leistungen in der Pflege, die auf der Basis der bisherigen Rechtslage getroffen wurden, zu treffen sind. Die Wahrung der berechtigten Erwartungen von Personen, die - wie der Kläger - bis zum Stichtag des § 69 BSHG e. V. pflegebedürftig sind, wird allein durch die Übergangsbestimmung des 51 PflegVG gewährleistet.

Der letztgenannte Kreis von Personen bezieht demnach das Pflegebeihilfegeld, soweit es zusammen mit dem bis zum Stichtag der Gewährung des Pflegegeldes nach 37 SGB II gemäß 57 SGB V f und den anwendbaren Bestimmungen des BSHG den Anspruch auf Leistungen nicht ausschließt. Nachdem die klagende Partei das höhere Betreuungsgeld nach 69 Abs. 4 S. 2 BSHG AS bis zum Stichtag 30. Juni 1995 erhalten hat, könnte die Übergangsbestimmung für sie zu Ansprüchen führen, die sich jedoch nicht gegen die Pflegeversicherung, sondern gegen die Sozialhilfeeinrichtung wenden und die im Falle eines Rechtsstreits vor den ordentlichen Verwaltungsgerichten durchzusetzen sind.

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