Pflegegeld für Pflegekinder Niedersachsen 2016

Krankenpflegegeld für Pflegekinder Niedersachsen 2016

27, 33 und 39 SGBVIII erfolgt in Form von Pauschalbeträgen, die vom Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung festgelegt werden. können verlangen, wenn sie ihr Enkelkind als Pflegekind aufnehmen (Az. 5 C 12.11). 15.

Pflegehilfe für Senioren

08.2016 10:38, Stockfisch Martina. Auch Pflegekinder in diesem Sinne fallen unter § 32 EStG (R 32. 2 Abs. 1 EStR; Lippert, DStR 2011, 300). der Empfehlung vom Mai 2016.

Gerichtsstand nach  39 SGB VIII - S. 2 von 13

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LVS Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 30. Juni 2016

Der Kläger fordert ein erhöhtes Erziehungsgeld für die Pflege des Kinds I... Der Kläger ist Lehrer und übte diesen Berufsstand zunächst hauptberuflich aus. Mit ihrem Mann wollte sie ein Adoptivkind adoptieren. Das Jugendwohlfahrtsamt des Landkreises Unstrut-Hainich hat am 16. Juli 2012 als Vormund das am 16. Juli 2012 geb ürtige I. der klagenden Person und ihrem Mann gemäß 33 SGB VIII auf unbefristete Zeit in familiärer (Vollzeit-)Betreuung überlassen.

Sie erhalten Pflegeleistungen nach 39 SGB VIII in der Größenordnung von ca. 622 ? pro Monat. Schon zu Beginn des Betreuungsverhältnisses wurden die Ehegatten und das Jugendämter von der Hoffnung geleitet, dass bei erfolgreicher Eingliederung in die Pflegestelle und mit dem Einverständnis der natürlichen Erziehungsberechtigten oder falls deren Einverständnis ersetzt wird eine Patenschaft des Ehegatten und ihres Ehegatten angestrebt werden soll.

Um diese Kinderbetreuung zu übernehmen, nahm die klagende Partei ab dem 1. Oktober 2012 Erziehungsurlaub in Anspruch, während das Landesschulamt Niedersachsen seine auf Basis der so genannten Regelarbeitszeit berechnete Wochenarbeitszeit von 23,5 auf 10 Wochenarbeitsstunden ab dem 1. Oktober 2012 reduzierte. Infolgedessen sank das Bruttomonatseinkommen der klagenden Partei von 4.444,34 im Berichtszeitraum bis einschließlich 9. August 2012 auf 1.949,12 im Berichtszeitraum ab 10. August 2012 Die natürlichen Erziehungsberechtigten stimmten mit Notarerklärung vom 12. Mai 2013 einer Patenschaft des klagenden Ehemannes mit dem Kind zu.

Infolgedessen hat das Jugendfürsorgeamt mit der klagenden Partei und ihrem Mann vereinbart, dass die Adoptionszeit am kommenden Tag (1. Mai 2013 ) anläuft. Der Antragsteller hat am 27. März 2013 das Erziehungsgeld für die ersten zwölf Lebensmonate ab dem 11. März 2013 beantragt und im Antragsformular selbst den Tag der so genannten Haushaltszulassung angegeben.

Mit Beschluss vom  16. Mai 2013 kam der Antragsgegner diesem Verlangen mit der Auflage nach, dass er dem Kläger für den geforderten Zeitraum vom 01. Mai 2013 bis zum 30. April 2014 ein Elterngeld von 857,88 ? pro Monat gewährt. Er hatte der Kalkulation ein Durchschnittsbruttoeinkommen des Klägers in den Monaten May 2012 bis April 2013 zu Grunde gelegt (im Text als Monat "vor der Geburt" angegeben) in einer Größenordnung von EUR 2.919,65.

In Anbetracht einer weiteren Reduzierung der vom Kläger mit den Schulbehörden für den Zeitpunkt ab dem 1. Januar 2013 beschlossenen Stundenanzahl um 639,07 Euro pro Monat hatte er das Monatseinkommen im Referenzzeitraum angewandt. Mit Einspruchsschreiben vom 29. Oktober 2013 lehnte der Antragsgegner den Einspruch des Klägers ab, mit dem er eine Berechnung des Elterngeldes unter Berücksichtung seiner Einkünfte aus dem Zeitraum vom 4. Oktober 2011 bis einschließlich 31. Dezember 2012 beantragt hatte.

Ausschlaggebend ist nach den rechtlichen Bestimmungen der Zeitraum von zwölf Monaten vor Haushaltsbeginn, in diesem Falle die zwölf Monaten vor dem Beginn des Haushaltsverfahrens am 11. Juni 2013. In Unterstützung der Klageschrift vom 16. November 2013 betonte die Beschwerdeführerin, dass sie und ihr Mann bereits bei Beginn der Vollzeitbetreuung am 16. August 2012 die Patenschaft für das Kind beantragt hätten; sie hätten sich von Anfang an als willige Adoptiveltern an das Vermittlungszentrum gewendet.

Das Lüneburger Landessozialgericht hat die Klageschrift mit Beschluss vom 17. November 2015 abgetan. Für die Beurteilung des Elterngelds ist nach den Rechtsvorschriften der Zeitraum von zwölf Monaten vor der Einrichtung der Adoptionsversorgung maßgebend. Der Kläger betont mit der Beschwerde vom 12. Oktober 2015 weiter, dass ein früherer Start der Adoptionsversorgung durch die zunächst fehlenden Zustimmungen der biologischen Mütter verhindert wurde.

Das Kind hatte vor der Zustimmungserklärung einen Ersatzantrag "im Zimmer" gestellt; der "zuständige Richter" hatte bereits "erklärt", dass er "auf jeden Falle eine solche Handlung bewilligen werde". Ihrer Auffassung nach sollte die "Richtung der Kinderaufnahme in den Haushalt" gewählt werden. Am 1. Oktober 2015 berechnete die Angeklagte das dem Kläger zustehende Elterngeld im Zeitfenster vom Mai 2013 bis einschließlich zum April 2014 neu, korrigierte geringfügige Rechenfehler und gewährte einen Monatsbetrag von 861 ?, was zu einer Zuzahlung von 37,44 ? führte.

Der Kläger fordert, dass der Antragsgegner verpflichtet ist, das Elterngeld auf der Grundlage des Einkommens des Klägers im Zeitabschnitt vom 4. September 2011 bis zum 03. September 2012 umzuberechnen. Der Kläger hat keinen Anrecht auf höhere Elternleistungen. In der angefochtenen Entscheidung der Angeklagten vom 26. April 2013 in der Version der Widerspruchsschrift vom 29. Dezember 2013 und der Änderungsentscheidung vom 23. Dezember 2015, die in das Beschwerdeverfahren nach 96 SGG einzubeziehen ist, werden keine Rechtsirrtümer auf Kosten des Klägers bei der Festsetzung der Ansprüche auf Elterngeld festgestellt.

Der Kläger hat in dem fraglichen Zeitpunkt die Bedingungen für die Begründetheit des Elterngelds nach der einstimmigen Einschätzung beider Parteien erfüllt. Gemäß dem § I Abs. 2 BEEG (die Regelung des Erziehungsgeldes in der im Berichtszeitraum gültigen Fassung) ist eine Person, die (Nr. 1) ihren Wohnort oder ständigen Aufenthaltsort in Deutschland hat (Nr. 2), mit ihrem Sohn in einem Haus (Nr. 3) selbst für dieses Kinder sorgt und es ausbildet und (' 4) keine oder keine Vollbeschäftigung hat.

Ich war damals noch kein Sohn der klagenden Partei, hatte sie aber in der streitigen Zeit bereits als Tochter im Sinn von 1 Abs. 3 Nr. 1 BEEG mit dem Zweck der Aufnahme zugelassen. Der Kläger, der seinen Sitz und ständigen Aufenthaltsort in Deutschland hat, wohnte während der streitigen Zeit mit I. in einem Haus; sie hat I. auch selbst gepflegt und ausgebildet.

Selbst wenn man die Vor- und Nachbereitungszeit für die Schulzeit berücksichtigt, hat sie nur wesentlich weniger als 30 Stunden pro Woche gearbeitet. Nach § 4 Abs. 1 BEEG kann das Erziehungsgeld ab dem Zeitpunkt der Entbindung bis zum Alter von vierzehn Monaten gezahlt werden, während nach 4 Abs. 3 S. 1 BEEG ein Erziehungsberechtigter für die Dauer von zwei, längstens zwölf Monaten Anspruch auf Elternbeihilfe hat.

Bei angenommenen Kindern und Kindern im Sinn von 1 Abs. 3 Nr. 1 kann das Erziehungsgeld von der anspruchsberechtigten Person für einen Zeitraum von bis zu 14 Monate, spätestens bis zum Erreichen des achten Lebensjahrs, gezahlt werden ( 4 Abs. 1 S. 2 BEEG).

Der Umstand, dass ich den vierzehnten Monat des Lebens (aber nicht das achte Jahr) zu Anfang der Förderperiode von May 2013 bis April 2014 bereits abgeschlossen habe, schließt demnach den Anspruch des Klägers auf Elternbeihilfe nicht aus, der dem Sachverhalt nach gewährt wurde und im jetzigen Gerichtsverfahren nur in der Summe strittig ist. Auf der Grundlage des Rechtsgutachtens der Beschwerdeführerin, dass sie I. bereits am 4. September 2012 im Rahmen des BEEG in ihren Haushaltsplan einbezogen hatte, hätte sie jedoch entgegen der streitigen Entscheidung keinen Anspruch mehr auf Elternbeihilfe für den Zeitpunkt ab dem 04. November 2013, da die 14 Monate, für die ein Anspruch besteht, bereits auf der Grundlage ihres entsprechenden Rechtsgutachtens verstrichen waren.

Nachdem ihr nach § 7 Abs. I BEEG erst am 26. 4. 2013 eingereichter Elternbeihilfeantrag nur für die vergangenen drei Monaten vor dem Monat, in dem der Elternbeihilfeantrag gestellt wurde, auf der Grundlage des Rechtsgutachtens der Antragstellerin nachträglich begründet werden konnte, wäre der Entzug des Elterngeldes nur für den Zeitraum von etwa zehn Monaten vom 1. Januar bis 3. 11. 2013 möglich gewesen.

Dieser letztgenannte Standpunkt muss jedoch nicht vertieft werden, nur weil das Rechtsgutachten des Antragstellers nicht befolgt werden kann. Die entsprechende häusliche Aufnahme des Kindes mit Adoptionsziel erfolgte per Gesetz nicht am vierten Quartal 2012, sondern nur aus Gründen der Adoptionsbetreuung am sechsten Jahrtausend.

Nr. 1 BEEG (Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 24. 2. 2015 - L 11 EC 559/14 -, rechtskräftig; Staatliches Sozialgericht für das Bundesland Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10. 3. 2012 - L 13 EC 33/11 -, rechtskräftig).

Nur damit wird das entscheidende Lernziel der Adoption des Kindes ausreichend sicher nachvollzogen. Aus den offiziellen Informationen der Angeklagten aus dem Landratsamt J. Kreis vom 28. Juni 2013 geht hervor, dass die Adoptionsbetreuung zwischen dem Jugendämter des J. Kreis als damaligem Erziehungsberechtigten und der klagenden Person und ihrem Mann als zukünftigen Eltern erst am 13. Juni 2013 eingerichtet wurde.

Lediglich diese Adoptionsbetreuung im Sinn von 1744 BGB umfasste die Zulassung des Kindes zum Zwecke seiner Inanspruchnahme. K. wird seit Sept. 2012 von der klagenden Partei und ihrem Mann im Haus im Rahmen der sogenannten Familienfürsorge im Wege der Vollzeitfürsorge nach 33 SGB VIII gepflegt.

Natürlich hatten auch die Adoptiveltern von Beginn an die Erwartung, dass sich die zunächst etablierte Vollzeitbetreuung in der folgenden Zeit in die Adoptionsversorgung verstärken würde und die Patenschaft des Kindes nachfolgt. Der Zweck der Beschwerdeführerin und ihres Mannes war von Beginn an auf die Annahme ausgerichtet; die zunächst gerechtfertigte Vollzeitbetreuung nach 33 SGB VIII sollte nach ihren Überlegungen nur einen Übergangsschritt für die im Resultat erstrebte Annahme des Kindes sein.

Dieses Verhalten der Beschwerdeführerin und ihres Mannes war offenbar auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jugendamts des Landkreises Unstrut-Hainich von Anfang an bekannt; wie die Information vom 18. Februar 2016 bestätigte, waren auch diese von Anfang an von der konkreten Hoffnung geleitet, dass im Falle eines positiven Verlaufs und mit Zustimmung der natürlichen Erziehungsberechtigten die erste Vollzeitbetreuung nach 33 SGB VIII zu einer Verabschiedung führen würde.

Die Erwartungshaltung und Hoffnung der Betreuer und der Mitarbeiter des Jugendamts war gleich, da beide Parteien die angestrebte Regelung als die beste für das Wohl des Kindes beurteilten. Damit hat das Jugendämter auch dem gesetzlichen Mandat nach 36 Abs. 1 S. 2 SGB VIII entsprochen, nach dem vor und während der Dauerbetreuung außerhalb der eigenen vier Wände immer geprüft werden muss, ob eine Aufnahme als Kinder möglich ist.

Aus diesem Sachverhalt ergab sich jedoch nicht, dass die Rechtfertigung für die Vollzeitbetreuung ab dem vierten Quartal 2012 im rechtlichen Sinne die Zulassung des Kindes zum Zwecke seiner Inanspruchnahme war. Eine solche Qualifikation ist nur dann möglich, wenn die Adoptiveltern das Kind formell als Adoptionsbetreuung gestalten.

Von einer generellen Aufnahme vollzeitlicher Pflegeelternbeziehungen in den Personenkreis der Anspruchsberechtigten hat der Gesetzgeber bewußt Abstand genommen. Sie hat zwar in 15 BEEG einen Elternurlaubsanspruch für pflegende Eltern, die eine Vollzeitbetreuung nach 33 SGB VIII wahrnehmen, unter den dort festgelegten Bedingungen aber keinen entsprechenden Elterngeldanspruch vorzusehen.

Bereits die vom Gesetzgeber zu garantierende und auch beabsichtigte rechtliche Sicherheit erfordert daher einen eindeutigen Ansatzpunkt, um den Sonderfall einer Betreuung im Haus der anspruchsberechtigten Pflegebedürftigen mit dem Zweck der Aufnahme des Kindes vom Normalfall einer konventionellen Vollzeitbetreuung im Sinn des 33 SGB VIII ausreichend sicher unterscheiden zu können.

In vielen Kontexten können die subjektiven Vorstellungen der Pflegebedürftigen nicht mit der notwendigen Zuverlässigkeit objektiviert werden. Bereits das Gebot der Zustimmung der leiblichen Erziehungsberechtigten nach 1747 BGB, dessen Ersatz nach 1748 BGB nur bei besonders schwerwiegender Pflichtverletzung der Erziehungsberechtigten möglich ist (BVerfG, B. v. 1 BvR 1069/01 -, FamilieRZ 2002, 535), macht klar, dass sich in vielen Faellen tatsaechlich vorhandene Wuensche der Erziehungsberechtigten im Sinn einer Kinderpatenschaft nicht im Endeffekt verwirklichen laesst.

Darüber hinaus muss im Sinne der Eltern, die Anspruch auf Elterngeld haben, auch rechtlich geklärt sein, wann gerade eine Aufnahme in den Haushalt, die einen Anspruch auf Elterngeld mit dem Zweck der Aufnahme des Kindes auslöst, akzeptiert werden soll, zumal damit auch die Bewerbungsfristen nach 7 Abs. 1 BEEG in Kraft sind. Die Grenze der zulässigen Typisierungen läßt der Gesetzgeber nicht außer acht, wenn er sich bei der Bestimmung des Kreis der Berechtigten an der Ordnungsmäßigkeit eines Ereignisses orientiert (vgl. z.B. BSG, Entscheidung vom 09. Sept. 1992 - 14b/4 RG 15/91 -, SAZR 3-7833 1 Nr. 1 = BSGE 71, 128; BSGE 71, 146, 157).

Ein derartiges Einverständnis kann nur berücksichtigt werden, wenn die erforderliche Zustimmung (zumindest zur Zustimmung der Erziehungsberechtigten zur Betreuung mit dem Zweck der Annahme, vgl. BT-Drs. 11/1161, S. 15) der natürlichen Erziehungsberechtigten vorliegt oder abgelöst worden ist (vgl. hierzu auch die Ausführungen von Herrn Dr. Werner Schröder in der Münchner Stellungnahme zum BGB, 6.Auflage 2012, § 1744 BGB, Rn. 5).

Die Adoptionsbetreuung bringt zwar regelmässig die Aufnahme des Kindes und damit die Gewährung des Sorgerechtes mit sich, das Recht sieht also nur den folgenden Stand vor, eine entsprechende Regelmässigkeit einer ständigen Bildungsgemeinschaft ist jedoch nicht gegeben (BSG, U. v. 9. Sept. 1992 - 14b/4 RG 15/91 -, SAZR 3-7833 1 Nr. 1 = BSGE 71, 128).

Die Formulierung dieser Bestimmung macht auch klar, dass der Gesetzgeber auf der familienrechtlichen Bestimmung des 1751 Abs. 4 S. 1 BGB aufbauen wollte, nach der der Akzeptant den Unterhalt des Kindes vor seinen Angehörigen zu gewähren hat, sobald die Erziehungsberechtigten die notwendige Zustimmung gegeben haben und das Kind dem Akzeptanten mit dem Zweck der Akzeptanz anvertraut wird (vgl.

BSG, Entscheidung vom September 1992 - 14b/4 RG 15/91 -, SR 3-7833 1 Nr. 1 = BSGE 71, 128 zur bisherigen Regelung des 1 Abs. 3 Nr. 1 BErzGG; siehe auch BSG, B. v. 02.10.2015 - B 10 EG 9/15 B -).

Selbst in dieser familienrechtlichen Vorschrift des 1751 Abs. 4 S. 1 BGB, auf die im erläuternden Wortlaut des 1 Abs. 3 Nr. 1 BEEG verwiesen wird, bedeutet eine Akzeptanz mit dem Zweck der Akzeptanz nur die Errichtung einer sogenannten Adoptionsbetreuung im Sinn des 1744 BGB, bei der die tatsächliche Zustimmung der natürlichen Erziehungsberechtigten zur Aneignung oder deren Ersatz unterstellt wird (siehe auch Masurer in Münchner Kommentar, AO, § 1751, Rn. 15 f.).

Angesichts der Tatsache, dass die Beschränkungen von Pflegebedürftigen im Zusammenhang mit der allgemeinen Familienfürsorge im Sinn von 33 SGB VIII ohnehin teilweise dadurch ausgeglichen werden, dass sie von den Trägern der Jugendfürsorge ein Pflegegeld erhalten, das nach 39 SGB VIII ausschließlich am Lebensbedürfnis des Kindes zu messen ist, ungeachtet der Finanzkraft der Pflegeeltern.

Der Familienlastenausgleich ist damit für Pflegekinder weitaus umfassender als für Leib- und Adoptivkinder und für solche nach § 1751 Abs. 4 BGB (vgl. hierzu auch BSG, Beschluss vom 11. Dezember 1992, a.a.O.). Der Betrag des dem Kläger vom Antragsgegner gewährten Erziehungsgeldes, auf dessen Details in der anwendbaren Rechtfertigung der Entscheidung vom 23. November 2015 im übrigen hingewiesen wird, ist nicht zu bemängeln; der Kläger beansprucht umsonst ein erhöhtes Erziehungsgeld.

Gemäß 2 Abs. 1 BEEG wird das Erziehungsgeld in Form von 67% des Erwerbseinkommens vor der Entbindung des Kindes ausbezahlt. Bis zu einem Betrag von maximal 1 800 EUR pro Monat wird für ganze Monat bezahlt, in denen der Anspruchsberechtigte kein Erwerbseinkommen hat. Die Erträge aus unselbständiger Tätigkeit werden gemäß 2c bis f aus der Addition der Entgelte abzüglich der Abgaben für Abgaben und Sozialversicherungsbeiträge, vor allem aus der in Deutschland steuerpflichtigen Beschäftigung nach 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 EStG, die der Anspruchsberechtigte im Veranlagungszeitraum nach 2b oder in der Referenzperiode nach 2 Abs. 3 im Monatsdurchschnitt hat, berechnet.

Bei Einkünften aus Erwerbsarbeit vor der Entbindung von mehr als 1.200 EUR verringert sich der Anteil von 67 % um 0,1 %-Punkte je 2 EUR, um die dieses Einkünfte 1.200 EUR übersteigen, auf bis zu 65 % ( 2 Abs. 2 S. 2 BEEG).

In den Monaten nach der Entbindung des Kindes, in denen der Anspruchsberechtigte ein im Durchschnitt niedrigeres Erwerbseinkommen hat als das vor der Entbindung erzielte Erwerbseinkommen, wird das Erziehungsgeld in dem Prozentsatz der nach den Absätzen 1 oder 2 ermittelten Differenz zwischen diesen Erwerbseinkommen aus. Die Einkünfte aus Erwerbsarbeit vor der Entbindung sollten 2.770 EUR nicht überschreiten.

Diese Anforderungen betreffen zunächst den Normalfall eines eigenen Kinds in den ersten vierzehn Lebensmonaten, der dann gemäß 4 Abs. 1 BEEG in Frage kommt. Welche Fristen für die Zulassung eines Kindes zum Zwecke seiner Entgegennahme zur Feststellung des pflegerischen Einkommensverlustes maßgebend sind, hat der Gesetzgeber nicht explizit festgelegt.

Dieses Defizit muss systemgemäß geschlossen werden, so dass ähnliche Bedingungen für die betreffenden Personenkreise gewährleistet sind (siehe BSG, Entscheidung vom 16. Juli 2000 - B 14 EG 4/99 R -, SAZR 3-7833 § 1 Nr. 23). Im Normalfall der Pflege des eigenen natürlichen Lebens in den ersten vierzehn Monaten nach der Entbindung hat der Gesetzgeber in § 2b BEEG eine Bemessungsgrundlage für das Elterngeld auf der Grundlage des Arbeitsentgelts (im Sinn von 2c, wie es auch vom Kläger praktiziert wurde) aus den zwölf Monaten vor dem Geburtsmonat des Kindes, d. h. vor dem jeweiligen Bezugszeitraum, vorgesehen.

Mit Ausnahme der in 2b Abs. 1 S. 2 BEEG aufgezählten engen Ausnahmen, die in diesem Kontext keine Parallelen aufweisen, hat der Begünstigte keine Optionen in dem Sinn, dass anstelle des Geburtsjahres des Kindes eine weitere Periode in der Vergangenheit (für die Beurteilung des Elterngelds nach den individuellen Umständen im konkreten Fall günstiger) ausgenutzt wird.

Gleiches gelte, wenn das letzte Jahr vor der Entbindung des Kindes aus anerkannten GrÃ?nden wie der Betreung anderer kranken- und pflegerisch betreuter Angehörige (auÃ?erhalb des bisherigen Elterngeldes), der DurchfÃ?hrung von ehrenamtlichen PflegeaktivitÃ?ten oder Ausbildungsprojekten niedriger sei als in den Vorperioden. Für die Fälle des 1 Abs. 3 Satz 1 BEEG sind diese Bestimmungen systemkonform anzuwenden, so dass sich die Bemessungsgrundlage für das Elterngeld nach 2b Abs. 1 BEEG nicht nach dem Ertrag der Begünstigten im Jahr vor der Entbindung des Kindes richtet (im Falle der Adoptionsbetreuung können dies bereits mehrere Jahre sein), sondern nach dem Ertrag im Jahr vor der Einrichtung der Adoptionsbetreuung.

Dabei ist auch das Jahr vor Eintritt des jeweiligen Anspruchszeitraumes zu berücksichtigen, da dies die zuverlässigsten Informationen über die Summe der durch die Betreuung von Kindern während des Anspruchszeitraumes verursachten Einkommensverluste liefern kann, die durch das Elternbeihilfe gemäß den rechtlichen Anforderungen im Zuge der typischen Gesetzesveranlagung teilweise kompensiert werden.

In Ermangelung einer solchen gesetzlichen Ausnahme ist es auch in solchen Fällen nicht möglich, die Bemessung des Elterngeldes auf einen früher liegenden Zeitpunkt mit zu diesem Zeitpunkt noch höherem Einkommen als im Jahr vor der Einrichtung der Adoptionsversorgung zu stützen. Auch wenn lobenswerte Umstände im Jahr vor der Einrichtung der Adoptionsversorgung zu einem Rückgang der Beschäftigung im Verhältnis zu früherer Zeit führen, können sie eine besondere Berücksichtigung erfordern.

Dabei hat der Gesetzgeber auch keine Ausnahmeregelungen für den Falle getroffen, dass eine frühere Pflege des Kindes gemäß 33 SGB VIII, die erst später in die Adoptionsbetreuung aufgenommen wurde, bereits zu einem Beschäftigungsabbau führte. Allerdings darf er die Bedeutung für die Ermittlung des Veranlagungszeitraums nicht der Durchführung einer geeigneten pflegerischen Tätigkeit zuordnen.

Somit bleibt der Anspruch der Eltern auf Elternbeihilfe in den vergangenen zwölf Monaten vor der Rechtfertigung der Adoptionsbetreuung bestehen. Der Angeklagte hatte Recht, das Jahr vom1. Mai 2012 bis zum 3. April 2013, das dem Beginn der Adoptionsversorgung am 1. Mai 2013 vorausging, als Beurteilungszeitraum zu verwenden.

Auf der Grundlage des in diesem Veranlagungszeitraum korrekt festgestellten Einkommens des Klägers und seines ebenso korrekt verbuchten Arbeitseinkommens im Referenzzeitraum vom 1. Mai 2013 bis 30. April 2014 hat der Beklagte den Betrag des monatlichen Elterngeldanspruchs des Klägers in Höhe von 861 ? durch eine Änderung vom 22. Oktober 2015, auf deren entsprechende Begründung im Übrigen verwiesen wird, korrekt ermittelt; auch insoweit erhebt der Kläger keine Einwendungen.

Der Antragsgegner hat die Einkommensteuerklasse V bei der Anwendung der rechtlichen Anforderungen des 2c Abs. 3 S. 2 BEEG für die Ermittlung des Jahresüberschusses vor Haushaltsabsorption korrekt angewandt, da der Kläger diese Steuerkategorie für die vergangenen sieben Monate des Veranlagungszeitraums von May 2012 bis April 2013 ausgewählt hatte und erst in den vorangegangenen Monten in die Steuerkategorie III eingestuft wurde.

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