Pflegegeld für Pflegekinder Nrw

Krankenpflegegeld für Pflegekinder Nrw

Krankenschwestern: Was kostet eine polnische Krankenschwester? In einer Pflegefamilie mehrere Pflegekinder aus verschiedenen Familien. Die Kosten für einen Umzug müssen Sie immer selbst tragen, egal ob Sie Pflegekinder haben oder nicht. Der Pflegeelternteil erhält das in den aktuellen Richtlinien festgelegte Pflegegeld. Das Pflegegeld wird gezahlt, um den Lebensunterhalt des Kindes zu sichern.


24 Stunden Pflege

Beantragung eines erhöhten Pflegegeldes beim Jugendämter (Vollzeitpflege §§ 27 i.V.m. 33 SGB VIII)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Pflegesöhne (Vollzeitpflege). Ist die Prozedur des Jugendamts so korrekt? Beantworten Sie diese Fragen nur, wenn Sie sich in dieser Angelegenheit rechtssicher sind und uns bei Bedarf gesetzlich repräsentieren würden, vielen Dank. Das Jugendämter darf "nur" über die aus unserer Sicht relevanten medizinischen Gutachten berichten!

Fragen Sie jetzt Ihre aktuellen Fragen und erhalten Sie eine rechtlich verbindliche Auskunft von einem Anwalt. Liebe Ratsuchende, vielen Dank für die von Ihnen gestellte Anfrage, die ich auf der Grundlage der beschriebenen Fakten wie folgt antworten möchte: Vollzeitbetreuung nach § 33 SGB VIII ist ein Angebot zur Unterstützung bei der externen Unterbringung auch nachts.

Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber in § 33 SGB VIII zwei Alternativen der Vollzeitbetreuung eingeführt. Entsprechende Betreuungsformen für behinderte Menschen müssen entwickelt und ausgebaut werden. Letztlich wird das Jugendämter abzuklären haben, ob eine Betreuung bei Ihnen zu Haus möglich ist.

Bedauerlicherweise hat das Jugendämter Recht mit seiner Aussage, dass zunächst die Last in Ihrer Gastfamilie im Vordergrund steht. Sollte das Jugendämter dies nicht tun, steht es Ihnen frei, rechtliche Schritte einzuleiten. Das Gleiche trifft zu, wenn das Jugendämter sein pflichtgemäßes Verschulden nicht einhält.

Verfassungsgerichtshof Aachen, Entscheidung vom 11.11.2008 - 2 K 557/06

Der Antragsteller übernimmt die Verfahrenskosten, für die keine gerichtlichen Gebühren anfallen. Der Kläger strebt in der aktuellen Klageschrift eine Verdopplung des Pflegegeldanteils für das Pflegebedürftige K.I. für den Zeitraum vom 16. Juni 2004 bis zum 30. Juni 2006 an. K.I., geboren am 11. September 2000, ist seit dem 13. September 2001 in der Familie T. als Teil der Erziehungshilfe in Vollzeitbetreuung untergekommen.

Die Pflegebeziehung wurde zum Termin der Anhörung fortgesetzt. Erstmalig haben die Pflegebedürftigen mit Anwendung vom 15. Juni 2004 einen höheren Bildungsanteil des Pflegegeldes beantragt. Unter anderem ging es um die Kindererziehungsfähigkeit der Pflegebedürftigen und die Bildungsbedürfnisse der im Haus versorgten Pflegekinder. Dieser Bericht stellte fest, dass K. eine beträchtliche Entwicklungsstörung hatte und dass eine Änderung der Erziehungshilfe in Gestalt von Vollzeitbetreuung nicht im besten Sinne des Kindes war.

Das war im Grunde gerechtfertigt durch die Erfüllung seiner seelischen Nöte, die Fortführung der Beziehung zur Pflegestelle und den Rückgang der Trennungsängste als zentrale und grundlegende Voraussetzung für seine weitere Entfaltung. Die Angeklagte soll durch eine externe psychologische Versorgung dazu beizutragen, dass sie im Haus der Pflegestelle bleibt.

Diese erfolgte z.B. durch die ergänzende Einrichtung der Betreuung der Pflegebedürftigen und die Bereitstellung einer weiteren therapeutischen Hilfe für das Pflegebedürftige. Um die Anhebung des Betreuungsgeldes zu rechtfertigen, wurde darauf hingewiesen, dass bei K. ein Aufmerksamkeitsdefizit mit Überaktivität (ADHS), feinmotorischer Koordinationsstörung und einer Verzögerung der Sprachentwicklung auftrat. Daher besteht seit der Zulassung des Pflegebedürftigen in den Hausstand des Klägers ein verstärkter Behandlungsbedarf.

Da die Pflegemutter ihren Alltag auf K. einstellen musste, konnte sie ihre Hausaufgaben nur machen, wenn der Pfleger nach der Heimkehr mit K. beschäftigt war. Für das Pflegekind ist Überaktivität nicht die Regel, weshalb eine Steigerung des Pflegebetrags notwendig ist. Der Experte L. hatte zudem einen hohen Grad an massiven Entwicklungsstörungen festgestellt, der eine nicht mit anderen Kinder vergleichbare Befähigung der Pflegebedürftigen voraussetzt.

Bei den Besuchskontakten mit den biologischen Erziehungsberechtigten erfährt das Kind immer wieder Probleme und Misserfolge. Der Antragsgegner hatte in informellen Briefen erklärt, dass er eine Anhebung des Ausbildungsanteils am Pflegegeld nicht in Erwägung ziehen könne, und bestand auf einer formellen Entscheidung des Antrages durch Einreichung eines Untätigkeitseinwandes.

Vor allem die negativen Nachrichten an die Pflegefamilien waren kein administrativer Akt. Das Interesse der Pflegebedürftigen an Rechtsschutz oder Eigentumsentscheidungen fehlt im laufenden Jahr. Das Recht, aus dem Jugendämter des Bezirks I1. die Unterstützung für die Ausbildung des Kindes K.I. zu erhalten und diese auf die Pflegestelle zu überweisen.

Am 10. Jänner 2006 - 10 VIII 17536-39 - wurde das Bezirksjugendamt I1. im Hinblick auf den Erziehungshilfeantrag gemäß 27 ff SGB VIII. als Krankenschwester abgewiesen und der Kläger als Ergänzungsschwester ernannt. Der amtliche Vormund hatte bereits mit Bescheid vom 05.05.2005 dem Wunsch der Pflegebedürftigen zugestimmt, den Anteil des Pflegegeldes in K.I.-Fällen zu erhöhen.

Wird ein gesonderter Gesuch als notwendig erachtet, wird als Vorsorgemaßnahme deklariert, dass das Bezirksjugendamt I1. als Erziehungsberechtigter den Gesuch der Pflegebedürftigen vom 15. Juni 2004 annimmt. Die Angeklagte hat mit Beschluss vom 13. Juni 2005 auch eine Verlängerung des Krankenpflegegeldes in der Sache abgelehnt.

Auch nach weiterer Prüfung behauptete er, dass eine Anhebung der Pflegezulage nicht angemessen sei. Überdurchschnittliche Belastungen für die Pflegefamilien werden jedoch nicht ersichtlich. Stellt K. spezielle Ansprüche an die Erziehungshilfe, müsste bestenfalls untersucht werden, ob die bisher gebotene Form der Unterstützung notwendig und angemessen ist. In Anbetracht der vorgenannten Bedeutung von Beziehung und Bindung und um das Schicksal des Pflegekinds zu gewährleisten, war es Sache des Jugendamts, die vorhandene Massnahme durch äussere Pädagogik und andere Hilfestellungen, z.B. durch die Einrichtung einer Betreuung der Pflegenden, zu untermauern.

Die Klägerin bezog sich auf ihre frühere Rede in den Briefen vom 14. März und vom 28. Juni 2004, die die Klägerin mit Einspruchsschreiben vom 18. Juni 2006 als unberechtigt zurückgewiesen hatte. Die Pflegekinder seien in der Regel nicht mit normgerecht entwickelten Kinder zu vergleichen.

Aus diesem Grund müssen alle Pflegebedürftigen über eine gute Pflegekompetenz verfügen. Nach Angaben des Jugendamts hängen die auffälligen Merkmale der Besuchskontakte auch mit der mangelnden Aufnahme der Aufenthalte bei den Betreuungseltern zusammen. Aufgrund der beanstandeten Schwierigkeiten wurde geprüft, ob die im Haushaltsplan der klagenden Partei in Vollzeitbetreuung gewährten Beihilfen dem Eignungsanspruch entsprachen.

In dem oben genannten Sachverständigengutachten wurde herausgefunden, dass eine Änderung in der Form der von K. geleisteten Unterstützung nicht im Sinne des Kindeswohls ist. Durch die zusätzliche Förderung zur Steigerung der Pädagogikkompetenz würde es nicht zu einer Anhebung der Pflegezulage kommen. Das Betreuungsangebot unterscheidet sich auch hier nicht von dem anderer Pflegeeltern.

Allerdings sieht das Recht vor, dass in besonders gespeicherten Fällen unterschiedliche Pflegebeihilfen festgelegt werden können. HIV-infizierte Pflegekinder werden beispielsweise in der Fachliteratur erwähnt. Bei K. gab es nach seinen Untersuchungen jedoch keinen Sachverhalt, der eine andere Festlegung des Pflegebetrags begründen könnte. Überdurchschnittliche Belastungen für die Pflegefamilien werden nicht ersichtlich.

Der Kläger hat am 24. April 2006 eine weitere Klageschrift eingereicht. K. ist stark entwicklungsbehindert und verlangt von seinen Pflegeeltern ein hohes Niveau an pädagogischer Kompetenz. Die Therapiezeit ging weit über den Betrag hinaus, der in anderen Pflegestellen zur Verfügung gestellt werden müsste. ADHS Kinder brauchen vor allem Strukturen, die von den Pflegeeltern bewilligt werden.

Die Pflegefamilie hatte im Grunde genommen vom Pädiater erfahren, was die Pflegenden in diesem Zusammenhang erreichen würden. Früher gab es eine kurze Betreuung der Paten. Der Beschwerdeführer verweist weiter darauf, dass K. im Jahr 2004 sein Gesicht durchnäßt hat. Das Pflegegeld nach Pflegestufe 1 erhält die Gastfamilie von der Pflegeversicherung in der Regel 205,00 EUR pro Monat und heute 215,00 EUR.

Die Beihilfe wird auf unbestimmte Zeit gewährt, da ADHS nach Ansicht der Pflegeversicherung eine lebensbedrohliche Krankheit ist. Sie beantragte, dass die Beklagte auf ihren Antrag hin vom 14. Mai 2004 bis zum 31. März 2006 den Anteil des pauschalen Erziehungsgeldes verdoppelt und damit das Urteil vom 13. Juni 2005 und den Widerspruch vom 16. Juni 2006 rückgängig macht.

Übrigens weist er darauf hin, dass er aufgrund seiner langen Erfahrungen nur feststellt, dass Pflegekinder in der Regel einen höheren Bildungsaufwand erfordern. Dies wird durch die Pflegepauschale ausgeglichen. Im Verantwortungsbereich der Angeklagten gab es keine Vorgaben, wann ein Sonderfall im Sinn von § 39 Abs. 4 SGB VIII vorliegt.

Allerdings gab es in der Geschichte einzelne Fälle, in denen eine solche Steigerung aufgrund bestimmter Krankheiten oder Lasten gewährt wurde. Das geschah zum Beispiel in einem Falle, in dem ein Pflegebedürftiger an Blutkrebs litt. Durch die Konfrontation mit der lebensbedrohlichen Krankheit gab es auch psychische Gesichtspunkte, die in der Pflegefamilie behandelt und bearbeitet werden mussten.

Das Problem, dass die nicht sorgeberechtigten Pflegebedürftigen nach 39 SGB VIII keinen eigenen Anspruch auf Zahlung der wirtschaftlichen Jugendfürsorge haben, siehe dazu die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - vom 26. Januar 2006.

SGB VIII und die strafrechtliche Durchsetzung abgetretener Forderungen verletzt das im eigenen Namen gegen ausländische Rechte verfahrende Recht nach 42 Abs. 2 SVG, vgl. OVG NRW, Urteil vom 12. 9. 2006 - 12 A 3888/05 - und vom 24. 4. 2001 - 12 A 924/99 -, VEVS 53, 251 ff.

Das Klagerecht des Klägers resultiert hier aus dem Erlass des Amtsgerichtes F. vom 17. Jänner 2006 - 10 VIII 17536-39 -, in dem der Kläger im Hinblick auf den Aufgabenbereich "Antrag auf Unterstützung bei der Ausbildung nach §§ 27 ff.

Der ordnungsgemäße Ablauf des Ermittlungsverfahrens ergibt sich daraus, dass der amtliche Vormund des Landrates des Angeklagten, dem das gesamte persönliche Sorgerecht von K. I. bis zum vorgenannten Bescheid des Landgerichts F. übergegangen war, mit Bescheid vom 30.05.2005 dem Gesuch der Pflegebedürftigen vom 14.05.2004 auf Erhöhung des Pflegegeldes nicht nur zugestimmt, sondern es angenommen hat.

Die Entscheidung vom 11. Juni 2005 und der Widerspruch des Antragsgegners vom 16. Mai 2006 sind rechtskräftig und stellen keine Verletzung der Rechte des Klägers dar. Für den Zeitraum 1. Mai 2004 bis 1. Januar 2006 besteht kein Anrecht auf eine Verdopplung des Erziehungsgeldanteils für K. I. .

Gemäß 27 Abs. 1 SGB VIII ist eine sorgeberechtigte Person berechtigt, bei der Kinder- oder Jugendbildung zu helfen, wenn eine dem Wohl des Minderjährigen angemessene und für seine Entfaltung notwendige Ausbildung nicht sichergestellt ist. Das SGB VIII sieht vor, dass die Förderung der Bildung vor allem nach den 28-35 SGB VIII erfolgt.

Erziehungshilfen in Vollzeitbetreuung sollen Kinder und Jugendliche in einer anderen Familiengemeinschaft je nach Lebensalter und -stand des/der Kinder bzw. Jugendliche und ihren individuellen Beziehungen und den Verbesserungsmöglichkeiten der Erziehungsverhältnisse in der Heimatfamilie eine vorübergehende Erziehungsbeihilfe oder eine dauerhafte Lebensgestaltung einräumen.

Angemessene Betreuungsformen für entwicklungsbehinderte Minderjährige müssen geschaffen und ausgebaut werden ( 33 S. 2 SGB VIII). Erfolgt die Hilfeleistung gemäß §§ 32 ff. Das SGB VIII ist auch für den notwendigen Lebensunterhalt des Kinds oder jungen Menschen außerhalb des elterlichen Heims zu sorgen ( 39 Abs. 1 S. 1 S. 1 S. VIII), der auch die Ausbildungskosten einschließt (§ 39 Abs. 1 S. 2 S. VIII).

Dazu wird der so genannte Pflegezuschuss gezahlt. Gemäß 39 Abs. 4 S. 2 SGB VIII, hier anwendbar in der Zeit vom 14. 5. 2004 bis einschließlich 31. 9. 2005 in der Version der Mitteilung vom 12. (BGBl. I S. 3546) (künftig 39 Abs. 4 S. 2 SGB VIII a. F.), sind die derzeitigen Unterhaltsleistungen für das Kind oder Jugendliche in einer Monatspauschale zu gewähren, soweit nicht aufgrund der besonderen Natur des Einzelfalls andere Vergünstigungen erforderlich sind.

Mit dem am 10. November 2005 in Kraft getretenen Gesetz zur Förderung der Kinder- und Jugendfürsorge (KICK) vom 12. Dezember 2005, Bundesgesetzblatt I S. 2729, das den streitigen Zeitpunkt bis zum 30. Juni 2006 umfasst, ist dieser Wortlaut identisch mit 39 Abs. 4 S. 3 SGB VIII.

Der Pauschalbetrag für die Vollzeitbetreuung nach 39 (5) Buch VIII SGB Nordrhein-Westfalen wird durch ein Rundschreiben des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung - IV B 2 - 62122. 1 - vom 09.10.2000, SMBL, festgelegt. Der Pauschalbetrag besteht aus einer Sachkomponente zur Sicherung des Lebensunterhalts des Minderjährigen und der Ausbildungskosten, d.h. einer Anerkennung der Erziehungstätigkeit der Erzieher.

Diese Pauschale deckt also die Belastung, die normalerweise mit der Kindererziehung verbunden ist, die nicht in ihren Herkunftsfamilien groß werden können. Hierdurch wird nicht die Möglichkeit ausgeklammert, dass in besonders eingelagerten Fällen mit sonderpädagogischem Förderbedarf eine Aufstockung dieser Bestandteile des Pauschalbetrags gefordert werden kann dass die Gewährung eines höheren Betreuungsgeldes nicht dadurch verhindert wird, dass das betroffene Kinder oder Jugendlichen hier in einem Pflegeheim im Sinn von 33 S. 2 SGB VIII, das die technischen Voraussetzungen eines sozialpädagogischen Pflegeheims erfuellt, nicht unterbleibt.

Aus der Formulierung des 39 Abs. 2 S. 2 SGB VIII a resultiert eine korrespondierende gesetzliche Bedingung, dass die Berücksichtigung eines davon abweichenden sonderpädagogischen Förderbedarfs nur in solchen Pflegestellen in Frage kommt. F. oder aus 39 Abs. 3 SGB VIII, noch kann sie sich aus der Ordnung der vierten Sektion des SGB VIII ableiten.

Die besonderen Bedürfnisse des Einzelfalles im Sinn von 39 (4) S. 2 SGB VIII a. F. oder 39 Abs. 4 S. 4 S. d. SGB VIII in der Persönlichkeit des Kinds oder Jugendlich. Siehe dazu den Bayerischen Verwaltungs- gerichtshof, judgment of October 2005 - 12 B. 04. 1638 - (juris); die Entscheidung von Herrn Dr. Wolfgang Schäfer, 2005 - 5 B 85. 04 - (juris); die Entscheidung von Herrn, SGB VIII, 3rd edition, 2006, § 39 Rdnr. 34; Jans/Happe/Saurbier, KJHG, 3rd ed.

Diese Anforderung stellt jedoch nur klar, dass allein die Verhältnisse der Pflegefamilien, wie die (hier nicht behauptete ) wirtschaftliche Lage der Pflegebedürftigen, keine andere Bestimmung des Pflegegeldes anstoßen kann. Die Bedingungen für die Aufnahme besonderer Bedürfnisse im Einzelnen im Sinn von 39 Abs. 4 SGB VIII sind weder im Recht selbst noch im staatlichen Recht festgelegt.

Das oben genannte Rundschreiben des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung - IV B 2 - 66122. 1 - beinhaltet ebenfalls keine Angaben dazu. Der Beklagte hat dem Gericht in der Sitzung erklärt, dass es für seinen Verantwortungsbereich als örtliches Jugendamt keine Leitlinien oder schriftlichen Hinweise gibt, wann ein besonderer Betreuungsbedarf im Sinn von § 39 Abs. 4 SGB VIII anzunehmen ist.

Der Angeklagte vertritt die Ansicht, dass in der Regel ein erhöhter Bildungsbedarf von Jugendlichen, die vom Jugendämter in eine Pflegestelle aufgenommen werden, gegenüber den in der Familie aufwachsenden Jugendlichen besteht. Daher müssen im Einzelnen weitere besondere Merkmale hinzugefügt werden, um eine vom pauschalen Betrag abweichende Festlegung des Pflegegelds zu begründen.

Von einem solchen besonderen Bedarf, der zu einem Anstieg des Pflegeaufwandes führt, ist beispielsweise auszugehen, wenn besonders schwerwiegende Bildungsdefizite/Verhaltensauffälligkeiten, schwerwiegende Krankheiten, schwerwiegende Arten von Behinderung, gleich ob physischer, psychischer oder spiritueller Natur, die im Vergleich zur "normalen Fürsorge und Erziehung" besonders hohe Ansprüche an die Fürsorge und Bildung des Kind ers oder jungen Menschen haben.

Der Angeklagte räumte ein, dass er in der Vergangenheit in einem solchen Fall in seinem Verantwortungsbereich eine erhöhte Pflegebeihilfe gewährt habe, weil das in einer Pflegestelle wohnende Kinde leukämiekrank geworden sei. Hinzu kamen psychische Gesichtspunkte dieser lebensbedrohlichen Krankheit, die in der Pflegestelle behandelt und verarbeitet werden mussten.

Entgegennahme eines besonders gespeicherten Einzelfalles im Sinn von 39 Abs. 4 S. 2 SGB VIII a. F. oder 39 Abs. 4 S. 3 SGB VIII ist nicht auf solche eklatanten Sachverhalte begrenzt. Eine Verdopplung des Bildungsanteils an der Pflegepauschale kommt bei K.I. nicht in Frage.

Nach den vorstehenden Ausführungen kann eine besonders starke ADHS grundsätzlich zu einer Anhebung der Pflegezulage nach § 39 Abs. 4 SGB VIII Anlass geben. Die von den Pflegeeltern wegen der ADHS-Krankheit des Pflegekinds geforderte enge Gliederung wurde bereits eine Sonderschulbehörde verlangt und auch eine große Last zu bewältigen hatte, räumt das Landgericht ein.

Darüber hinaus mussten die Pflegebedürftigen aufgrund der speziellen Grenzen von K. zahlreiche Behandlungen wie logopädische Betreuung, Beschäftigungstherapie und auch physiotherapeutische Maßnahmen begleiten und unterstützen. Nichtsdestotrotz ist die Gewährung eines höheren Betreuungsgeldes hier nicht möglich. Das Ziel der Jugendfürsorge in Gestalt der Verdopplung des Bildungsanteils an der ökonomischen Jugendfürsorge schlägt an der Genehmigung des Pflegezuschusses für K1 ADHS-Krankheit nach 37 SGB Elf.

Gemäß 37 Abs. 1 S. 3 SGB II beträgt das Pflegegeld für selbst verschaffte Pflegehilfsmittel zu Anfang des Streitzeitraums im Jahr 2004 205 Euro und stieg 2006 auf 215 Euro. Von den Pflegeeltern wurde dieses Kapital nicht für selbst verschaffte Pflegehilfsmittel verwendet, sondern für die notwendige Betreuung und häusliche Betreuung von K. selbst.

Die Inanspruchnahme der Pflegezulage nach 37 SGB VIII steht der Zuerkennung der Pflegezulage nach 39 Abs. 1 und 4 SGB VIII prinzipiell nicht entgegen, da die Zuwendungen des Pflegefonds keinen endgültigen Charakter haben, vgl. dazu BGH, Urteile vom 15. 6. 2000 - 5 C 34/99 -, BVerwGE 111, 241 ff. = VEVS 51, 529 ff. = NJW 2000, 3512 f.

Sie zielen nicht auf eine vollständige Betreuung der Pflegefälle, da die Langzeitpflegeversicherung nur eine grundlegende Sozialversicherung in Gestalt von Unterstützungsleistungen ist. Demgegenüber sind die Vorteile der Pflegeversicherung in voller Höhe auf die Erhöhung des Pflegegeldes nach 39 Abs. 4 S. 2 S. VIII a. 4 S. 3 S. VIII anrechenbar, wenn sie aufgrund eines besonderen Bedarfs bewilligt werden, für den die Erhöhung des Pflegegeldes beansprucht wird.

Das Pflegegeld wird im konkreten Falle von der Pflegeversicherung nach den Informationen der klagenden Partei in der Anhörung wegen der starken ADHS-Krankheit K1. und den damit zusammenhängenden speziellen Pflegebedürfnissen zuerkannt. Denn die im Rundschreiben des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung - IV B 2 - 62122. 1 - nach 39 Abs. 5 SGB VIII betrugen im Jahr 2004 197 Euro (MBl. NRW 2003, 1433), im Jahr 2005 200 Euro (MBl. NRW 2004, 950) und im Jahr 2006 204 Euro (MBl. NRW 2004, 950).

Nordrhein-Westfalen 2005, 1310), d.h. Beträgen, die regelmässig unter dem Pflegegeld der Ebene 1 liegen, standen den Pflegebedürftigen mit dem Pflegegeld nach SGB II (mehr als) die gewünschte Verdopplung des Bildungsanteils am Pflegegeld nach 39 Abs. 4 SGB VIII bereits zur Verfuegung. Wenn man dann auch die Pflege von neun bis vier Uhr im (integrativen) Kita und die daraus resultierende Erleichterung für die Pflegefamilien mit einbezieht, gibt es keinen Spielraum für eine weitere Steigerung des Betreuungsgeldes nach dem Jugendhilferecht.

Der Kostenentscheid stützt sich auf 154 Abs. 1, 188 S. 2 Hälfte 1VwG.

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