Pflegegeld nach Sgb xii

Krankenpflegegeld nach Sgb xii

Auch Pflegegeld und Sachleistungen können nach Wahl des Patienten einbezogen werden. Sozialgesetzbuch (SGB XII)? SGB XII (Zwölftes Buch des Sozialgesetzbuches). Sozialleistungen nach Sozialgesetzbuch XII (SGB XII). Mitwirkung bei der Betreuung nach dem SGB XII.

Pflegehilfe für Senioren

Praktisches Wissen auf einen Blick

Der Beklagte ist provisorisch dazu angehalten, die Entscheidung vom 19. Juli 2013 in der Version der Teilbeihilfeentscheidung vom 12. November 2013 für den Zeitraum vom 30. Dezember 2013 (Eingang des Eilantrags beim Gericht) bis zum endgültigen Ende des Ausgangsverfahrens ohne Abzug des Wohngruppenzuschlages gemäß Paragraph 38 a SGB 16 zu bewilligen.

I. Im Rahmen des Verfahrens des vorübergehenden rechtlichen Schutzes bestreiten die Betroffenen die Gewährung von höheren Betreuungsleistungen nach dem 12. Gesetzbuch der Sozialversicherung (Sozialgesetzbuch XII) für den Zeitraum vom 30.12.2013. Die.... Der 1990 geb ürtige Bewerber ist schwer behindert mit einem Abschluss von 100 und hat die Noten F und E. Der Bewerber wohnt zusammen mit sechs anderen Menschen mit Behinderung zur Vermietung in einer WG und geht jeden Werktag acht Std. lang in eine Behindertenwerkstatt.

In der WG werden alle Einwohner von einem Pflegeservice versorgt, der 18 bis 20 Std. lang jeden Tag präsent ist. Die Antragstellerin, die durch ihre Erziehungsberechtigten repräsentiert wird, hat sich mit dem L. e. V. bereit erklärt, die Dienstleistung "Selbstorganisiertes Wohnen" des Vereins in Anspruch zu nehmen. Er hat sich verpflichtet, die Benutzung des Krankenpflegedienstes und aller anderen vom Bewerber in Anspruch zu nehmenden Leistungen zu organisieren und die Pflege in der Wohngemeinde sicherstellt.

Es wurde eine monatliche Entschädigung von 200 Euro festgelegt. Der Pflegeversicherungsträger hat die Pflegeintensität 1 ermittelt und räumt dem Bewerber mit Schreiben vom 17. Juni 2013 ein monatliches Pflegegeld von 665 Euro und eine Leistung nach Maßgabe des Artikels 38 a SGB 11 - Krankenpflegeversicherung (SGB XI) in einer Summe von 200 Euro pro Monat ein.

Darüber hinaus gewährt die Beklagte auf der Grundlage des Beschlusses vom 11. Juli 2013 Integrationshilfe in Gestalt eines monatlichen Eigenbudgets von 321,87 Euro für die Bereiche Beruf und Erwerbstätigkeit, Psychosoziales, Bildung, Erholung und Pflege für den Zeitraum vom 1. Juli 2013 bis 30. Juni 2014 sowie Sozialleistungen für die Teilnahme am Erwerbsleben beim Aufenthalt einer Behindertenwerkstatt.

Zusätzlich erhält der Bewerber aufgrund des Beschlusses des Sozialamtes vom 4. Dezember 2013 eine monatliche Grundrente in Form von 885,77 Euro bei Minderung der Erwerbsfähigkeit. Die Beklagte hat dem Antragssteller mit Schreiben vom 19.07.2013 Pflegeleistungen für den Zeitraum ab dem 01.07.2013 zuerkannt. Die Beklagte leistet Sachbezüge nach 65 Abs. 1 S. 2 SGB XII zur Abdeckung der Grundversorgung sowie des häuslichen wirtschaftlichen Bedürfnisses für den Anspruch einer speziellen Pflegeperson, soweit der Pflegebedürftigkeit nicht bereits durch Zuwendungen der gesetzlich vorgeschriebenen Krankenpflegeversicherung und Pflegegeld gemäß § 64 Abs. 1 in Verbindung mit § 64 Abs. 1 SGB XII gedeckt ist.

66 Abs. 2 SGB XII in einer Summe von 62,67 Euro pro Monat. Die Pflegebeihilfe von 235 Euro für eine Pflegephase 1 wurde wegen der teilweise stationären Pflege nach 66 Abs. 3 SGB XII um 20 % reduziert, da der Bewerber die Werkstätte acht Arbeitsstunden pro Tag besuchte und der Beklagte die entsprechenden Aufwendungen trug.

Die verbleibende Summe wird um weitere zwei Dritteln reduziert, da der Versorgungsbedarf im Wesentlichen durch den Ambulanzservice gedeckt ist und dafür bereits Sachleistungen in Anspruch genommen werden. Bei der Rechnungsstellung an den Beklagten ist die Zuwendung der Pflegeversicherung nach dem § 38 a SGB Nr. 1 vom Pflegeservice abzuziehen. Die Pflegedienstleistung hat die erbrachten Leistungen unmittelbar mit dem Beklagten abgerechnet.

Die Beklagte entschädigte den Pflegeservice für die Sachleistung abzüglich 200 Euro pro Monat. Die Pflegeleistung berechnete dem Bewerber den verbleibenden Betrag von 200 Euro pro Monat. Die Klägerin wandte sich am 08.08.2013 gegen die Entscheidung der Beklagten vom 19.07.2013. Die Klägerin machte geltend, dass mit dem monatlichen Zuwachs nach § 38 a SGB 16 die für die Begleitkoordination der häuslichen und pflegenden Nebentätigkeiten neben der tatsächlichen Betreuung erforderliche Präsenz zu finanzieren sei.

Das Präsenzkorps kümmert sich nicht selbst um die Betreuung, sondern koordiniert und unterstützt die Nutzung des Krankenpflegedienstes, überwacht dessen Tätigkeit, organisiert die Freizeitgestaltung der Anwohner und ist für die Administration des ganzen Wohnprojekts verantwortlich. Die Klägerin beschwerte sich über weitere Details der Bedarfsermittlung (Kochen und Reinigung der Wohnung). Die Beklagte hat die Beschwerde mit einer Teilentscheidung vom 12. November 2013 zurückgenommen und dabei einem erhöhten Bedürfnis nach Nahrungsmittelzufuhr und Körperpflege Rechnung getragen.

Die Klägerin setzt ihren Wunsch mit dem am 30.12.2013 beim Landessozialgericht Halles eingereichten Gesuch um einstweilige Verfügung fort. Unter anderem argumentiert er, dass es keine Rechtsgrundlage für eine Gutschrift des Wohngruppenzuschusses nach dem § 38 a SGB VIII gibt. Der Service nach dem § 38 a SGB XXI ist kein Pflegegeld, sondern eine Ergänzung.

Dieser Dienst dient nicht der Betreuung selbst, sondern der Organisation der Betreuung in der Lebensgemeinschaft. Der Dienst nach Paragraph 38 a SGB II wird auch für den vorgesehenen Zweck genutzt. Er ist nicht in der Lage, die von ihm gewählten Wohnformen aus eigenen Mitteln zu finanzieren und ist von der gewünschten höheren Leistungsfähigkeit abhängig.

Das Wohngemeinschaftszuschlag kann nicht als Entgelt nach 13 Abs. 5 SGB II anrechenbar sein. Gemäß den Zielvereinbarungen dient das Personalbudget nur zur Betreuung im Pflegebereich. Der Bewerber erhält keine Zuwendungen aus den Geldern des Personalbudgets. Die Klägerin beantragte, die Verfügung des Beklagten vom 19. Juli 2013 in der Version der Teilentscheidung vom 12. November 2013 zu ändern und den Beklagten bis zur endgültigen Verfügung im Hauptsacheverfahren provisorisch zu zwingen, für den Zeitraum ab dem 30. Dezember 2013 ohne Aufrechnung der Zuwendung nach dem § 38 a SGB VII. zu höheren Betreuungsleistungen zu erteilen.

Die Beklagte macht unter anderem geltend, dass es sich bei den Vorteilen der Integrations- und Pflegehilfe um ähnliche Vorteile nach unterschiedlichen gesetzlichen Bestimmungen handelt, die kongruent oder komplementär sind. Die Gruppenergänzung ist vom Beklagten zu erwägen, da diese Leistung dann nicht mehr vom Krankenpflegedienst zu erbringen ist.

Die Sozialleistungen sind nach 2 SGB XII untergeordnet. Gegenstand des Rechtsstreits ist der Antrag des Gesuchstellers auf Pflegehilfe nach SGB XII ohne Verrechnung des Zuschlages nach dem § 38 a SGB XXI in einer Summe von 200 Euro pro Monat (Entscheidung vom 19. Juli 2013 in der Version der Teilbeihilfeentscheidung vom 12. November 2013).

Gemäß 86a Abs. 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) kann das Hauptgericht auf Gesuch hin eine vorläufige Verfügung über den Gegenstand des Rechtsstreits erteilen, wenn die Änderung der gegenwärtigen Situation die Wahrnehmung eines Rechtes des Gesuchstellers behindern oder erheblich erschweren könnte. Ein behördlicher Bescheid kann vom Richter ergehen, wenn die Kläger nachweisen, dass ein behauptetes Recht gegenüber dem Beklagten vorliegt und ihm ohne die Erteilung des beantragten Bescheids erhebliche Benachteiligungen entstehen würden.

Weil im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens nicht mehr gewährt werden kann, als in einem Ausgangsverfahren vollstreckt werden kann, verlangt die Verordnung einen materiellen Antrag (Recht auf eine Verfügung) und eine bestimmte Eilbedürftigkeit ("Grund der Verfügung"), die der Vollstreckung zugänglich ist. Gemäß 86 lit. a Abs. 2 S. 4 GSG i.V.m. 920 der Zivilprozeßordnung (ZPO) sind der Antrag und der Grund für die Bestellung zu begründen.

Die Klägerin hat einen Antrag und einen Grund für den Antrag begründet. Nach den im vorläufigen Rechtsschutzverfahren vorliegenden Informationen hat der Anmelder einen Antrag auf Bewilligung der in der Entscheidung vom 19. Juli 2013 in der Version der Teilbeihilfeentscheidung vom 12. November 2013 bewilligten Pflegehilfe ohne Verrechnung des Zuschlages nach dem § 38 a SGB VII.

Die Pflegeversicherung bietet gemäß dem § 38 a SGB 16 Zusatzleistungen für Menschen mit Pflegebedürftigkeit in ambulanten Betreuungsgruppen an. Gemäß dem § 38 a Abs. 1 SGB 16 haben Patienten Anrecht auf einen Pauschalzuschlag von 200 Euro pro Monat, wenn sie 1. in ambulanten Gruppen in einer Wohngemeinschaft mit Hauskrankenpflege wohnen, 2. sie die Zuwendung nach § 36, § 37 oder § 38, 3 erhalten.

4. es sich um ein Zusammenleben von regelmässig wenigstens drei betreuungsbedürftigen Personen mit dem Ziel einer gemeinsam getragenen Pflege, das nicht im Widerspruch zu den einschlägigen Bestimmungen des nationalen Rechts oder deren Erfordernissen an die Leistungsträger steht.

Als überörtliche Wohlfahrtseinrichtung gewährt die Beklagte Pflegeleistungen. Gemäß 61 Abs. 1 S. 1 S. 1 SGB XII werden Menschen, die aufgrund einer physischen, psychischen oder psychischen Erkrankung oder Invalidität eine erhebliche oder größere Unterstützung für die normalen und regelmässig anfallenden Aufgaben im Laufe ihres Alltagslebens, wahrscheinlich für einen Zeitraum von wenigstens sechs Monaten, benötigen, langfristig betreut.

Gemäß 61 Abs. 2 S. 1 SGB XII gilt die Unterstützung der häuslichen Krankenpflege, Hilfen, teilstationäre Krankenpflege, kurzzeitige Krankenpflege und ortsfeste Krankenpflege. Gemäß 65 Abs. 1 S. 1 S. 1 SGB XII sind die entsprechenden Kosten der Betreuungsperson zu vergüte. Darüber hinaus gibt es einen Leistungsanspruch nach § 64 SGB XII.

Gemäß 66 Abs. 4 S. 1 S. 1 SGB XII werden Sachleistungen nicht gewährt, wenn die Pflegebedürftigen in der Lage sind, angemessene Zuwendungen nach anderen gesetzlichen Bestimmungen in Anspruch nehmen zu können. Gemäß 2 Abs. 1 SGB XII wird die Sozialleistung nicht an diejenigen gezahlt, die die notwendige Zuwendung von anderen, vor allem von Verwandten oder Leistungserbringern erhalten.

Die Antragstellerin hat Anrecht auf ( "ungekürzte") Pflegeleistungen in Form von Sacheinlagen. Sie gehören zu dem in 61 Abs. 1 S. 1 S. 1 S. 1 SGB XII bezeichneten Kreis von Personen. Zur Pflegehilfe zählt auch die Betreuung zu Hause durch eine Krankenschwester.

Der Umfang der Pflege bedürftigkeit ist jedenfalls im vorläufigen Rechtsschutz nicht mehr umstritten. Die Wohngruppenzuschläge nach dem § 38 a SGB II sind weder nach 66 Abs. 4 S. 1 SGB XII noch nach 2 Abs. 1 SGB XII auf das Pflegegeld nach 65 Abs. 1 S. 1 S. 1 SGB XII aufzustocken.

Der Geldbetrag nach dem § 38 a SGB II soll nach der Begründung des Gesetzes dazu dienen, die in der Wohnungsgruppe, die Verwaltungstätigkeiten ausübt, erforderliche Präsenzleistung zu finanzieren. Mit dem Aufschlag kann auch sichergestellt werden, dass ein Betreuer für die Übernahme von Verwaltungstätigkeiten in der Wohngemeinschaft zusätzlich zu den bereits durch die Sachleistungen bezahlten Betreuungsleistungen vergütet wird (BT-Drs. 17/9369 S. 41).

Eine angemessene Zuwendung nach anderen gesetzlichen Bestimmungen, die eine Kürzung der Sachleistung nach 66 Abs. 4 S. 1 SGB XII rechtfertigt, stellt die Bewilligung des Wohngruppenzuschusses nach Maßgabe des Paragraphen 38 a SGB VII nicht dar. Der Anwesenheitsarbeiter führt keine Pflegetätigkeiten aus, die der pflegerische Dienst für eine geleistete Dienstleistung in Rechnung stellen könnte.

Im Falle des Bewerbers werden die administrativen Arbeiten nicht vom Pflegeservice, sondern von einem Angestellten des Lebensstraum e. V. durchgeführt. Möglicherweise werden die administrativen Arbeiten in der Wohngemeinschaft von Pflegepersonal durchgeführt. Die beauftragten Pflegedienste führen keine administrativen Koordinationsarbeiten für die Bewohnergruppe durch. Verringert der Beklagte trotzdem die Rechnung der Pflegeleistung um den Wohngemeinschaftszuschlag, wird ein Teil der von der Pflegeleistung geleisteten Dienstleistung nicht erstattet.

Bei den Bewohnern der Wohngemeinschaft wurde beschlossen, die notwendigen administrativen Arbeiten nicht durch den Pflegeservice, sondern durch einen Dritten durchführen zu lassen. 2. Ausgeschlossen ist auch eine Gutschrift des Wohngruppenzuschlages nach Maßgabe des Paragraphen 38 a SGB XXI auf das Pflegegeld nach § 2 Abs. 1 SGB XII. Die Herabsetzung des Anspruchs auf Sachleistungen zur häuslichen Betreuung durch einen Sonderpfleger durch den Wohngemeinschaftszuschlag nach Maßgabe des 38a StGB II geht davon aus, dass der Bewerber die Sachleistungen bereits in vermindertem Maße von einer anderen Person erhalten hat und somit die Unterordnung der Sozialleistungen greift.

Der beauftragte Pflegeservice wird das gesamte Spektrum der Non-Care-Leistungen erbringen. Dieser Service wird nicht von der Präsenz geleistet. Die Klägerin hat den Auftrag auch glaubwürdig begründet. Wird der Anspruch auf Sachleistungen durch den Wohngemeinschaftszuschlag nach dem § 38 a SGB II gemindert, verfügt der Bewerber nicht über ausreichende finanzielle Mittel, um die Heimpflege durchzusetzen.

Die Tatsache, dass ein Pflegeservice bereits "abgesprungen" ist und die Bewohnergruppe nach einem anderen Pflegeservice suchen musste, sprechen besonders dafür. Die bisher nicht gedeckten Sachleistungen können weder durch Lebenshaltungskosten, Leistungen für die Teilnahme am Erwerbsleben noch durch das eigene Haushalt gedeckt werden. Existenzsicherung und Leistungen für die Teilnahme am Erwerbsleben ergänzen die häusliche Betreuung nicht.

Die Auszahlung des persönlichen Budgets erfolgt entsprechend der Vereinbarung für die Bereiche Beruf und Erwerbstätigkeit, sozialpsychologische Versorgung, Ausbildung, Freizeitgestaltung und Pflege.

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