Pflegegeld Pflegekinder Anrechnung Kindergeld

Krankenpflegegeld für Pflegekinder Kindergeld gutgeschrieben

Geistig behinderte volljährige Person als Pflegekind "Financial". Allerdings wird das Kindergeld anteilig auf das Pflegegeld angerechnet und das Kindergeld auf das Pflegegeld angerechnet. Kindergeld für ein Pflegekind wird teilweise vom Pflegegeld abgezogen. Gutschrift von Kindergeld für körperlich oder geistig behinderte Pflegekinder.

Pflegehilfe für Senioren

Zählt das Pflegegeld für ein Pflegebedürftiges zum Einkünften?

Der Pflegezuschuss nach dem Achten Gesetzbuch (SGB VIII) wird für die Vollzeitbetreuung und die Tagesbetreuung ausbezahlt. Bei der Vollzeitbetreuung besteht die Entschädigung der Betreuer aus der Entschädigung für die tatsächlichen Auslagen des Kindes (Kostenerstattung) und einem entsprechenden Anrechnungsbetrag. Gemäß den Vorschlägen der Bundesvereinigung für öffentliches und privates Wohlergehen beträgt der Teil des Krankenpflegegeldes, der als Beitrag zur Förderung des Bildungsengagements ausgezahlt wird, zur Zeit 222 EUR pro Jahr.

Die Kostenerstattung ist kein zu berücksichtigender Ertrag der Krankenpflege. Der Anrechnungsbetrag für das Bildungsengagement für das erste und zweite Pflegebedürftige ist ebenfalls nicht zu beachten.

Zusätzlich gilt das Kindergeld, das die Eltern für das/die Pflegekinder in Vollzeitbetreuung bekommen, als Einkünfte für die Eltern. Das Kindergeld ist bereits zum Teil auf das Pflegegeld gutgeschrieben worden, so dass nur der Restbetrag als Ertrag zu berücksichtigen ist. Das heißt konkret: Das berücksichtigte Entgelt beträgt 92 EUR (für das erste Pflegebedürftige, wenn es das Älteste in der Familie ist), 138 EUR für das zweite Pflegebedürftige, 159 EUR für das vierte Pflegebedürftige und andere Pflegebedürftige.

Seit dem 1. Jänner 2012 sind Sozialleistungen nach Sozialgesetzbuch Nr. 8 für Kindertagesstätten als Einkünfte aus selbstständiger Erwerbstätigkeit anzusehen. Damit wird der Einkommensüberschuss über die erforderlichen Aufwendungen einer Tagesmutter als Ertrag mitberücksichtigt.

Verwaltungsgerichtshof

Im Jahr 2001 bekam die Beschwerdeführerin für ihre 1988 gebürtige und in ihrem Haus wohnende Enkeltochter Kindergeld (270 Mark pro Monat). Darüber hinaus hat der Bezirk T. Pflegegeld nach 39 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 1 SGB 5 erhalten, das sich aus 729 DEM für Sachleistungen für das Kleinkind und 360 DEM als pauschale Erziehungskosten zusammensetzt; die Hälfe des Kindergeldes wurde auf diese Zuwendung nach 39 Abs. 6 Satz 1 Nr. 6 Satz 1 Nr. 6 Satz 1 Nr. 6 Satz 1 Nr. 6 AktG anrechnet.

Darüber hinaus gewährte die Antragsgegnerin auf der Grundlage der geänderten Entscheidungen vom 5. Mai und 6. Juni 2001 der klagenden Partei für den Zeitraum vom 5. Mai 2001 bis zum 31. Mai 2001 eine zusätzliche fortlaufende Lebenshilfe; die Antragsgegnerin hat das Kindergeld in vollem Umfang gutgeschrieben.

In Einspruchs- und Gerichtsverfahren ist es der Beschwerdeführerin nicht gelungen, zusätzliche Unterstützung zur Selbsthilfe ohne volle Anrechnung von Kindergeld zu erwirken. Der Verwaltungsgerichtshof bestätigte ihre Entscheidung und verpflichtete die Angeklagte für den Zeitraum von Jänner bis Dez. 2001 zur Leistung einer weiteren Beihilfe in einer Gesamthöhe von 828,29 (entspricht 135 DEM pro Monat).

Der Kläger hat Anspruch auf Kindergeld im Sinn von 31 ESG. Es gab keine Hinweise darauf, dass sie das Kindergeld an ihre Enkeltochter weitergeleitet hatte, da sie selbst auf das Kindergeld zur Deckung ihrer eigenen sozialen Bedürfnisse angewiesen war. 39 Abs. 6 Satz 6 Satz 3 ist (....) eine Erfindung, die unabhängig von einem konkreten Betreuungsakt und einem sozialrechtlichen Bedarf des Betreuers die anteilige Zuteilung des Kindergelds an das Pflegebedürftige oder die in Obhut genommenen jungen Menschen durch den Betreuer/die pflegebedürftigen Eltern ist.

Bei der Anrechnung wird dem Prinzip der Unterordnung der Jugendfürsorge entsprochen, d.h. es sollten keine staatlichen Doppelbegünstigungen für die gleichen Bedürfnisse gewährt werden. Ein Widerspruch zwischen dem Begriff des Einkommens in 76 Abs. 1 BVG und der obligatorischen Anrechnung des Kindergeldes nach 39 Abs. 6 BVG besteht daher, wenn die volle Summe des Kindergeldes als Einkünfte bei der Ermittlung des Sozialhilfebedarfs des Betreuers herangezogen wird.

Das Problem der de facto "doppelten Anrechnung" von Kindergeld sollte nicht im Rahmen der Kinder- und Jugendarbeit gelöst werden; eine telefonische Kürzung von 39 Par. Das Sozialgesetzbuch Nr. 6 BGB Nr. 6 sieht vor, dass die Regelung nicht gilt, wenn der Betreuungsberechtigte eine dauerhafte Unterhaltshilfe erhält und das Kindergeld zur Befriedigung seines eigenen Bedarfes benötigt wird, nach der Formulierung, dem Inhalt und der Zweckbestimmung sowie der Geschichte der Regelung nicht erlaubt ist und in der Regel dazu führt, dass das Jugendämter während der Zeit der Leistungserbringung nach 39 Sozialgesetzbuch Nr. 5 immer ein wachsames Augenmerk auf die Vermögenssituation des Betreuers/Eltern haben muss, um die Inanspruchnahme von § 39 Absatz 4 zu vermeiden.

6 SGB VIII. Er weist auf die Übertretung des 39 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Nr. 1 SGB 3 hin. Der Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen das Verwaltungsgerichtsurteil nach Bundesgesetz (vgl. 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) hat das OVG zugestimmt, da nur die halbe Summe des von der Beschwerdeführerin erhaltenen Kindergeldes auf ihren Antrag auf Unterhaltszuschuss angerechnet werden soll.

Mit der Verabschiedung der Verordnung (NJW 2004, 2541) hat der Bundesrat geklärt, dass das Kindergeld das Sozialhilfeeinkommen der Person ist, an die es gezahlt wird. Das Kindergeld kann daher durch Anrechnung auf einen Sozialversicherungsanspruch des Kindergeldempfängers - im konkreten Falle des Klägers - in Anspruch genommen werden. Das Kindergeld kann als Ertrag des Empfängers des Kindergeldes gutgeschrieben werden, wobei zu beachten ist, dass 39 Abs. 6 Satz 1 des Kindergeldes bereits die Hälfte des Kindergeldes auf laufende Unterhaltsleistungen für das Kind oder den jungen Menschen anrechenbar ist.

Das Verwaltungsgericht ist nicht der Ansicht, dass nach 39 Absatz 6 Satz 1 Satz 1 Satz 1 SGB 5 die teilweise Anrechnung von Kindergeld auf Jugendhilfeleistungen sozialrechtlich zu unterlassen ist, weil die Fragen der teilweisen Anrechnung gegenüber dem Träger der Kinder- und Jugendpflege und dem Kläger zu regeln sind; es muss mit dem Verwaltungsgerichtshof vereinbart werden, dass zur Verhinderung einer unzulässigen doppelten Anrechnung von Kindergeld eine Teleologiekürzung des 39 Absatz 6 Satz 1 Satz 1 SGB 3 in Erwägung gezogen werden sollte.

Mit der Konsequenz, dass die Regelung nicht angewendet werden kann, wenn der Empfänger des Kindergelds für seine eigenen Lebenshaltungskosten von ihr abhängig ist. Die beiden unteren Instanzen gehen - zunächst anwendbar - davon aus, dass eine Mehrfachgutschrift des Kindergelds (oder eines Teils davon) sowohl auf die Beihilfe zum Lebenshaltungskostenzuschuss nach dem Sozialhilfegesetz als auch auf das Pflegegeld nach 39 SSGV III entfallen muss.

Auch der Ausschluß einer "doppelten Anrechnung" von Einkünften, wie z.B. in der Bestimmung des 87 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Sozialhilfe (BSHG) explizit vorgesehen, korrespondiert mit der bisherigen Senatsrechtsprechung, nach der bei Übereinstimmung der Anrechnungsregeln für dieselbe Sozialhilfe diese nur dann mit einer anderen Sozialhilfe angerechnet werden darf, wenn sie noch nicht aufgrund einer der beiden Anrechnungsregeln "verbraucht" wurde (vgl. BSHG).

Für die Anrechnung des Pflegegeldes nach dem 11. Gesetzbuch sieht das Recht jedoch explizit einen Schwerpunkt vor (vgl. dazu auch § 69 c Abs. 4 S. 2, S. 2 BSHG: "primär anzurechnen"); eine solche Regelung ist in 39 Abs. 6 BGB nicht vorgesehen. Die in § 39 Abs. 6 StGB IV geregelte Anrechnung hat gegenüber einer Einkommenseinlage nach 11 Abs. 1 S. 1 S. 1, 76f.

Aus dem Umstand, dass 39 Abs. 6 Abs. 6 BGB Nr. 5 die spezifischere Bestimmung ist, ergibt sich jedoch die Tatsache, dass 39 Abs. 6 BGBl. Die Gutschrift nach dieser Bestimmung steht daher für die Gutschrift nach 11 Abs. 1 S. 1, §§ 76 ff. Es gibt keine Möglichkeit der Nutzung von SSHG. Im Jahr 2001 erhielt die Beschwerdeführerin für ihre 1988 gebürtige und in ihrem Haus wohnende Enkeltochter Kindergeld (270 Mark pro Monat).

Darüber hinaus hat der Bezirk T. Pflegegeld nach 39 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 1 SGB 5 erhalten, das sich aus 729 DEM für Sachleistungen für das Kleinkind und 360 DEM als pauschale Erziehungskosten zusammensetzt; die Hälfe des Kindergeldes wurde auf diese Zuwendung nach 39 Abs. 6 Satz 1 Nr. 6 Satz 1 Nr. 6 Satz 1 Nr. 6 Satz 1 Nr. 6 AktG anrechnet.

Darüber hinaus gewährte die Antragsgegnerin auf der Grundlage der geänderten Entscheidungen vom 5. Mai und 6. Juni 2001 der klagenden Partei für den Zeitraum vom 5. Mai 2001 bis zum 31. Mai 2001 eine zusätzliche fortlaufende Lebenshilfe; die Antragsgegnerin hat das Kindergeld in vollem Umfang gutgeschrieben.

In Einspruchs- und Gerichtsverfahren ist es der Beschwerdeführerin nicht gelungen, zusätzliche Unterstützung zur Selbsthilfe ohne volle Anrechnung von Kindergeld zu erwirken. Der Verwaltungsgerichtshof bestätigte ihre Entscheidung und verpflichtete die Angeklagte für den Zeitraum von Jänner bis Dez. 2001 zur Leistung einer weiteren Beihilfe in einer Gesamthöhe von 828,29 (entspricht 135 DEM pro Monat).

Der Kläger hat Anspruch auf Kindergeld im Sinn von 31 ESG. Es gab keine Hinweise darauf, dass sie das Kindergeld an ihre Enkeltochter weitergeleitet hatte, da sie selbst auf das Kindergeld zur Deckung ihrer eigenen sozialen Bedürfnisse angewiesen war. 39 Abs. 6 Satz 6 Satz 3 ist (....) eine Erfindung, die unabhängig von einem konkreten Betreuungsakt und einem sozialrechtlichen Bedarf des Betreuers die anteilige Zuteilung des Kindergelds an das Pflegebedürftige oder die in Obhut genommenen jungen Menschen durch den Betreuer/die pflegebedürftigen Eltern ist.

Bei der Anrechnung wird dem Prinzip der Unterordnung der Jugendfürsorge entsprochen, d.h. es sollten keine staatlichen Doppelbegünstigungen für die gleichen Bedürfnisse gewährt werden. Ein Widerspruch zwischen dem Begriff des Einkommens in 76 Abs. 1 BVG und der obligatorischen Anrechnung des Kindergeldes nach 39 Abs. 6 BVG besteht daher, wenn die volle Summe des Kindergeldes als Einkünfte bei der Ermittlung des Sozialhilfebedarfs des Betreuers herangezogen wird.

Das Problem der de facto "doppelten Anrechnung" von Kindergeld sollte nicht im Rahmen der Kinder- und Jugendarbeit gelöst werden; eine telefonische Kürzung von 39 Par. Das Sozialgesetzbuch Nr. 6 BGB Nr. 6 sieht vor, dass die Regelung nicht gilt, wenn der Betreuungsberechtigte eine dauerhafte Unterhaltshilfe erhält und das Kindergeld zur Befriedigung seines eigenen Bedarfes benötigt wird, nach der Formulierung, dem Inhalt und der Zweckbestimmung sowie der Geschichte der Regelung nicht erlaubt ist und in der Regel dazu führt, dass das Jugendämter während der Zeit der Leistungserbringung nach 39 Sozialgesetzbuch Nr. 5 immer ein wachsames Augenmerk auf die Vermögenssituation des Betreuers/Eltern haben muss, um die Inanspruchnahme von § 39 Absatz 4 zu vermeiden.

6 SGB VIII. Er weist auf die Übertretung des 39 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Nr. 1 SGB 3 hin. Der Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen das Verwaltungsgerichtsurteil nach Bundesgesetz (vgl. 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) hat das OVG zugestimmt, da nur die halbe Summe des von der Beschwerdeführerin erhaltenen Kindergeldes auf ihren Antrag auf Unterhaltszuschuss angerechnet werden soll.

Mit der Verabschiedung der Verordnung (NJW 2004, 2541) hat der Bundesrat geklärt, dass das Kindergeld das Sozialhilfeeinkommen der Person ist, an die es gezahlt wird. Das Kindergeld kann daher durch Anrechnung auf einen Sozialversicherungsanspruch des Kindergeldempfängers - im konkreten Falle des Klägers - in Anspruch genommen werden. Das Kindergeld kann als Ertrag des Empfängers des Kindergeldes gutgeschrieben werden, wobei zu beachten ist, dass 39 Abs. 6 Satz 1 des Kindergeldes bereits die Hälfte des Kindergeldes auf laufende Unterhaltsleistungen für das Kind oder den jungen Menschen anrechenbar ist.

Das Verwaltungsgericht ist nicht der Ansicht, dass nach 39 Absatz 6 Satz 1 Satz 1 Satz 1 SGB 5 die teilweise Anrechnung von Kindergeld auf Jugendhilfeleistungen sozialrechtlich zu unterlassen ist, weil die Fragen der teilweisen Anrechnung gegenüber dem Träger der Kinder- und Jugendpflege und dem Kläger zu regeln sind; es muss mit dem Verwaltungsgerichtshof vereinbart werden, dass zur Verhinderung einer unzulässigen doppelten Anrechnung von Kindergeld eine Teleologiekürzung des 39 Absatz 6 Satz 1 Satz 1 SGB 3 in Erwägung gezogen werden sollte.

Mit der Konsequenz, dass die Regelung nicht angewendet werden kann, wenn der Empfänger des Kindergelds für seine eigenen Lebenshaltungskosten von ihr abhängig ist. Die beiden unteren Instanzen gehen - zunächst anwendbar - davon aus, dass eine Mehrfachgutschrift des Kindergelds (oder eines Teils davon) sowohl auf die Beihilfe zum Lebenshaltungskostenzuschuss nach dem Sozialhilfegesetz als auch auf das Pflegegeld nach 39 SSGV III entfallen muss.

Auch der Ausschluß einer "doppelten Anrechnung" von Einkünften, wie z.B. in der Bestimmung des 87 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Sozialhilfe (BSHG) explizit vorgesehen, korrespondiert mit der bisherigen Senatsrechtsprechung, nach der bei Übereinstimmung der Anrechnungsregeln für dieselbe Sozialhilfe diese nur dann mit einer anderen Sozialhilfe angerechnet werden darf, wenn sie noch nicht aufgrund einer der beiden Anrechnungsregeln "verbraucht" wurde (vgl. BSHG).

Für die Anrechnung des Pflegegeldes nach dem 11. Gesetzbuch sieht das Recht jedoch explizit einen Schwerpunkt vor (vgl. dazu auch § 69 c Abs. 4 S. 2, S. 2 BSHG: "primär anzurechnen"); eine solche Regelung ist in 39 Abs. 6 BGB nicht vorgesehen. Die in § 39 Abs. 6 StGB IV geregelte Anrechnung hat gegenüber einer Einkommenseinlage nach 11 Abs. 1 S. 1 S. 1, 76f.

Aus dem Umstand, dass 39 Abs. 6 Abs. 6 BGB Nr. 5 die spezifischere Bestimmung ist, ergibt sich jedoch die Tatsache, dass 39 Abs. 6 BGBl. Die Gutschrift nach dieser Bestimmung steht daher für die Gutschrift nach 11 Abs. 1 S. 1, §§ 76 ff. Es gibt keine Möglichkeit der Nutzung von SSHG.

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