Pflegegelderhöhung 2016

Erhöhung der Pflegeleistung 2016

Dieses Pflegegeld deckt neben dem Bildungsbedarf den gesamten Lebensbedarf des Pflegekindes ab (insbesondere mögliche Leistungen wie z.B. Personal durch das Pflegegeld). Bis Dezember 2016 wurden keine Wiederholungsprüfungen durchgeführt. Alle Pflegestufen wurden zum 1.

Januar 2016 um 2 % erhöht.

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Die Grünen siehe "Finanztrick".

Gegen den Abänderungsantrag, der den Zugriff auf die Ebenen 1 und 2 erschwert, hat die Union gestimmt. Mit einer umstrittenen Änderung des Pflegegeldes hat der Bundesrat am vergangenen Donnerstag eine Mehrheit der Koalition verabschiedet, die den Zutritt zu den Ebenen 1 und 3 erschwert. In einem ersten Schritt erschwert die Entscheidung den Einstieg in die Versorgungsstufen 1 und 2 ab 2015; Ebene 1 wird erst ab mehr als 65 Std. pro Monat vergeben (bisher 60), Ebene II ab 95 Std. (bisher 85).

Mit den so erreichten Kosteneinsparungen (19 Millionen EUR im Jahr 2015 und 57 Millionen EUR im Jahr 2016) wird in einem zweiten Schritt die Erhöhung des Pflegegelds um zwei Prozentpunkte im Jahr 2016 finanziert. In seiner Rede hat sich Kickl auf den ersten Aspekt konzentriert: Am ersten Januar würden die SPÖ und die ÖVP "Tausende von Menschen" aus dem Verkehr ziehen, "weil sie vermeintlich kein Bargeld haben", kritisiert er die Koalition.

Die Grünen sprechen sich auch gegen eine Verschärfung der Mindestbetreuungsanforderungen in den Ebenen 1 und 2 aus. Die SPÖ und die ÖVP veräußerten den Zuwachs, verheimlichten aber zugleich, dass der Zuwachs durch den schwierigeren Zugriff zu finanzieren sei, erläuterte Neos Sozialsprecher Gerald Loacker. Die Erschwerung des Zugangs ist "absolut falsch", betont Waltraud Dietrich, die leitende Clubbobfrau des Teams Stronach.

Bundessozialminister Rudolf Hundstorfer von der SPÖ verteidigt die Abänderung. Auch gegenüber dem Haushalt habe man eine gewisse Verantwortlichkeit - hier und da muss man "dämpfen", betont er und sagt den Menschen die Treue. "aber es wird weiter mehr ausgegeben." Hunderstorfer konterte das Argument der Armut, indem er nicht fragte, "wer Sie sind", wenn es um Pflegeleistungen ging.

Außerdem ist die Mehrheit der Menschen mit Behinderungen nicht davon berührt, weil sie ein höheres Versorgungsniveau erreichen, und das sollte auch in der Zukunft so sein. Ulrike Königsberger-Ludwig, Sprecherin der SPÖ für Behinderte, betonte, dass das Krankenpflegegeld für alle ab 2016 um zwei Prozentpunkte anwachsen wird. ÖVP Sozialsprecher August Wöginger, der die Veränderungen im Bereich des Zugangs als "vertretbar" nannte.

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