Pflegekind Beihilfen Nrw

Krankenpflege Kindergeld Nrw

die schwierige Haushaltssituation der Städte und Kreise in NRW. Der monatliche Pflegezuschuss ist für alle Pflegekinder in NRW einheitlich festgelegt, jedes Jugendamt erhält einen einmaligen Zuschuss. Bei Bedarf kann das Jugendamt einmalige Zuschüsse gewähren. Die Pflegekinder haben Anspruch auf das Pflegegeld. Das Pflegekind ist der Mindestbeitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung.


24 Stunden Pflege

Leitlinien für die Gewährung einmaliger Zuwendungen nach 39 Abs. 1 Satz 1 WpHG

Zuwendungen und Subventionen für die nach §§ 33, 34, 35, 35, 35 und 41 StGB 5.1.2013 in Anspruch genommenen stationären Leistungen für behinderte Menschen werden mit Wirksamkeit ab dem 1. Januar 2013 gemäß Anhang 1 zu diesem Gesetzentwurf festgelegt. Der Mindestanteil an der staatlichen Altersvorsorge wird als erstattungsfähiger Aufwand des Betreuers für eine angemessene Altersvorsorge für jedes betreute Kind festgelegt.

Der Anteil an der obligatorischen Unfall-Versicherung wird als angemessener Aufwand für pflegende Eltern für die Unfall-Versicherung festgelegt. Änderungen der (Mindest-)Beiträge zur Rentenversicherung und Unfall-Versicherung werden für die Bewertung der Zweckmäßigkeit der Ausgaben der Pflegekraft ohne weitere Einreichung beim Jugendhilfekomitee vorgenommen. Grund für die Einreichung: Mit der Gründung der Abteilung "Kinder und Familie" in der Gemeinde Netztetal am 01.01.2012 wurde die Gesamtverantwortlichkeit für die Aufgabenerfüllung nach dem Achten Gesetzbuch des Sozialgesetzbuches -GB XIII - für das Gemeindegebiet von Netztetal vom Landkreis Völsen auf die Gemeinde Netztetal geändert.

Soweit Jugendhilfeleistungen nach 32 bis 35 bzw. nach § 35 a Abs. 2 bis 4 Satz 1 Satz 2 Satz 3 Satz 3 SGB 3 (in der Regel ambulante Bildungsförderung) erbracht werden, ist die Jugendhilfeeinrichtung nach 39 Abs. 1 Satz 1 Satz 1 SGB 3 dazu angehalten, neben der erzieherischen Betreuung auch den erforderlichen Lebensunterhalt des Minderjährigen bzw. des Minderjährigen außerhalb des elterlichen Haushaltes durchzusetzen.

Alle wiederkehrenden Bedürfnisse sind durch regelmäßige Zuwendungen zu decken oder mit denen auch Pflegeleistungen abgedeckt sind: Gemäß 39 Abs. 3 Satz 3 Abs. 3 Satz 3 können einmalig Zulagen und Beihilfen vor allem für die Erstausrüstung von Pflegefamilien, bei bedeutenden privaten Gelegenheiten sowie für Urlaubs- und Urlaubsreisen des Minderjährigen bzw. Heranwachsenden gezahlt werden.

Eine einmalige Förderung ist eine Ermessensentscheidung des verantwortlichen Jugendämters. In jedem einzelnen Fall überprüft das Jugendämter, ob auf Vorschlag der Patenfamilie oder der Institution ein Zuschuß gewährt werden kann - nach den Prinzipien der wirtschaftlichen Effizienz und Einsparung. Im Rechtsnachfolgeverfahren des Jugendamts des Landkreises Völsen wurden die Förderrichtlinien des Landkreises Völsen auch nach dem 01.01.2012 in Beihilfefragen nach § 39 Abs. 1 Satz 1 BGB IV aus Gründen der Kontinuität angewendet.

Ausgehend von einer Stellungnahme der Staatlichen Kommission für Jugendarbeit NRW zur Vergabe von Einmalzuschüssen nach 39 Abs. 3 Sozialgesetzbuch Nr. 5 im Bereich der Jugendfürsorge, die in den Geltungsbereich des Sozialgesetzbuches Nr. 3 fällt, werden daher ab dem 1. Januar 2013 für einen erheblichen Teil der in der betrieblichen Praxis bedeutsamen Einmaleffekte die im Anhang aufgelisteten Beihilfen und Förderregelungen beantragt (diese Liste ist nicht abschließend).

Für einen Überblick ist in den Anhängen eine Übersichtstabelle mit einem unmittelbaren Abgleich zwischen den bisher angewendeten Förderrichtlinien, der Empfehlungen des Landschaftsverbands und dem Konzept der Förderrichtlinien von Netztetaler zu sehen. Krankenschwestern nach 33 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 S. 3 S. 3 S. 3 haben neben der Bezahlung ihrer schulischen und schulischen Leistungen Ansprüche auf Ersatz der nachgewiesenen Auslagen für die Leistungen der Krankenpflege.

Mit einer Altersvorsorge im Sinne des 39 Abs. 4 Satz 1 BGB soll sichergestellt werden, dass eine Pflegekraft, die auf eine (Vollzeit-)Beschäftigung zur Betreuung eines Pflegekindes oder mehrerer Pflegebedürftiger verzichten und dadurch keine oder nur verminderte Rechtsansprüche erlangt, dennoch eine bestimmte Vorsorge im hohen Lebensalter hat.

Aus diesem Grund können nur vermögenswirksame Leistungen und Investitionsformen anerkannt und gefördert werden, die eine der Rechtsordnung entsprechende Vorsorgefunktion haben (d.h. auch Kapitallebensversicherungen, sofern die Forderungen aus der Lebensversicherung nicht vor dem frühestmöglichen Eintritt der Rentenansprüche und auch nicht für andere Zwecke genutzt werden können).

Hinsichtlich der Fragen der Angemessenheit der Altersvorsorge rät der Landesverband des Rheinlandes als Landesjugendämter zur Ausrichtung auf den Minimalbeitrag zur Gesetzlichen Altersvorsorge. Gemäß den Berechnungswerten und dem Beitragswert der Deutsche Rentenversicherung für 2012 beläuft sich der minimale Monatsbeitrag in der obligatorischen und freiwilligen Altersvorsorge auf 78,40 , woraus sich ein Zuschuss von monatlich 39,20 Euro errechnet.

Entsprechend der Anregung des Staatlichen Jugendamtes wird daher beantragt, den damals gültigen Mindestanteil an der staatlichen Altersvorsorge als Aufwand für eine angemessene Altersvorsorge zu erfassen. Der Nachweis einer Unfall-Versicherung ist auf der Basis der tatsächlich entstandenen Kosten zu erbringen, soweit diese einen entsprechenden Betrag nicht überschreiten ( 39 Abs. 4 S. 2 in Verbindung mit V. V. m. S. 1 S. VIII).

Ferner wird angeregt, der Forderung des Landesjugendamts hinsichtlich der Erstattung angemessener Unfallversicherungskosten zu entsprechen und für eine Gruppenversicherung, in der die beiden pflegenden Elternteile versichert sind, Aufwendungen in gleicher Höhe anzurechnen. Im Jahr 2013 wird ein Beitragssatz zur obligatorischen Krankenversicherung in Hoehe von 137,13 Euro pro Jahr erwartet.

Daraus resultiert ein monatliches Entgelt von bis zu 11,43 pro Familie.

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