Pflegeperson Wechsel

Wechsel der Pflegeperson

Mein bisheriger Pflegedienst kümmert sich nicht mehr um mich. Gewerbliche Pflegekräfte, wie Freunde oder Nachbarn, in deren Umgebung der Pflegedienst seinen gewöhnlichen Wohnort hat. Informationen über die pflegende Person (Betreuerin). Meine Einwilligung gilt auch beim Wechsel von der häuslichen in die vollstationäre Pflege.

Die Änderung der Ortsverantwortung nach 86 VII. Gesetz über den Pflegeelternverein-Dithmarschen e.V. (SGB VIII).

Ausschlaggebend für die Fragestellung, welches Jugendämter für die Unterstützung des Betreuungsverhältnisses verantwortlich ist, ist die sogenannte lokale Verantwortung. Zuerst ist das lokale Jugendämter, in dessen Gebiet die natürlichen Lebensgemeinschaften ihren gewohnten Wohnsitz haben, regelm? Wenn natürliche Familienangehörige in den Raum eines anderen Jugendämters einziehen, kommt es in der Regel dazu, dass ein anderes Jugendämter auch für das Betreuungsverhältnis aufkommt.

Doch wie die meisten Adoptiveltern wissen, verändert sich dies nach zwei Jahren Pflege. Danach wird das Jugendämter, in dessen Gebiet die Betreuer wohnen, mitverantwortlich. In der Bestimmung heißt es: "Wohnt ein Kinder- oder Heranwachsender zwei Jahre bei einer pflegerischen Person und wird erwartet, dass er dauerhaft bei dieser Person bleibt, so ist unbeschadet der Absätze 1-5 die Einrichtung vor Ort verantwortlich, in deren Gebiet die pflegerische Person ihren ordentlichen Wohnsitz hat.

"Die Änderung der lokalen Rechtsprechung kann Vor- und Nachteile haben." Die Tatsache, dass nach zwei Jahren, ungeachtet des Wohnortes der biologischen Erziehungsberechtigten, das Jugendämter am Wohnsitz der Erziehungsberechtigten verantwortlich sein wird und bleiben wird, kann zunächst sicher als Bestätigung der tatsächlichen Eltern-Kind-Beziehung zwischen dem Erziehungsberechtigten und den Erziehungsberechtigten gesehen werden. Oft wird die grössere Nähe zu den pflegenden Müttern und die Kenntnisse der infrastrukturellen Voraussetzungen als vorteilhaft erachtet.

Andererseits darf nicht vergessen werden, dass der Verantwortungswechsel nach zwei Jahren regelmässig auch einen Kontinuitätsbruch in der Pflege der Pflegebeziehung und immer wieder neue Wege in der Pflegebeziehung mit sich bringen. Abhängig vom Verantwortlichen kann die Veränderung dazu beitragen, dass das neue Jugendämter ganz andere Wege geht, z.B. in Bezug auf die Kontaktfrequenz oder dergleichen.

Der Wechsel kann besonders schwierig werden, wenn beim ersten verantwortlichen Jugendämter eine eigenständige Einrichtung zur hochwertigen Betreuung und Unterstützung der Pflegenden hinzugezogen wird. So ist es nicht ungewöhnlich, dass das nach zwei Jahren verantwortliche Jugendämter die Kooperation mit dieser unabhängigen Einrichtung - meist aus Gründen der Kosten - nicht weiterführen will.

Beispielsweise erkennt das neue verantwortliche Jugendämter keine besonderen Pflegeplätze ("westfälische Pflegefamilie") an oder arbeitet nicht mit unabhängigen Institutionen wie der diakonischen oä zusammen und will diese Abkommen nicht akzeptieren. Mit der Rechtssprechung ist auch das wieder übernommene Jugendämter dadurch bedauerlicherweise nicht dazu verpflichtet, lediglich vorhandene Aufträge zu Ã?bernehmen.

Laut Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 09.12.2004 (Aktenzeichen:: 5B80/04) "kann die Änderung der Rechtsprechung nicht als Einstieg in ein ausländisches Vertragsverhältnis in Form einer Übertragung beurteilt werden (....), sondern (es ist) die Etablierung einer eigenen Wahrnehmungsbefugnis und die nun verantwortliche lokale Einrichtung hat den Fall der Jugendhilfe in eigener Regie mit Wirksamkeit für die weitere Entwicklung zu regeln".

Der Verzicht auf eine bewährte und qualitätsvolle Begleitung der Pflegebedürftigen durch den Wechsel, vor allem mit Unterstützung durch einen kostenlosen Betreuer, wird von den Pflegebedürftigen oft als wesentlicher Mangel empfunden. In der jetzigen Gesetzeslage ist es jedoch oft schwer, die Aufrechterhaltung der Pflege im Falle einer Änderung zu erzwingen. Ist ein Pflegeelternteil zugleich auch Vormund, so wäre eine denkbare Art, sich auf das Recht auf freie Wahl der Beratungs- und Betreuungsangebote zu berufen, der § 5 Abs. 5 BGB Nr. 5iVIII.

Andernfalls muss im Hinblick auf diesen Nachteil festgestellt werden, dass eine neue Regelung des gesetzgebenden Staates notwendig wäre, um Konsistenz und qualitative Maßstäbe bei der Konsultation und Unterstützung eines Betreuungsverhältnisses sicherzustellen. Weil sich Pflegebedürftige bei einem Wechsel der lokalen Verantwortung zur Zeit nicht auf die Fortführung der Vertragsvereinbarung mit dem bisher verantwortlichen Landesjugendamt verlassen können.

Neben solchen Schwierigkeiten wird der Wechsel zum Jugendämter "zu Hause" von den Pflegenden jedoch oft als Bereicherung empfunden. Häufig ergibt sich das Problem, dass das verantwortliche Jugendämter nach zwei Jahren nicht auf die Verantwortung verzichten will. Vor allem wurde klargestellt, dass die Verantwortung gesetzlich geregelt ist und keine Übernahmegenehmigung durch das alte Jugendämter erforderlich ist.

Zusätzlich zum Zweijahreszeitraum muss die Vorhersage über den zukünftigen Aufenthaltsort des betroffenen Kinders oder Heranwachsenden dauerhaft erfolgen. Es ist zu weitreichend, den Ausdruck "langfristig zu erwarten" so zu interpretieren, dass die Rückführung in die Ursprungsfamilie für alle Fälle ausgeklammert wird. Es genügt eher, wenn vorhergesagt wird, dass eine Rückgabe bis auf weiteres nicht zu befürchten ist und der Betreuer willens und in der Lage ist, das betroffene Tier dauerhaft, d.h. zumindest bis zum Alter von 18 Jahren, zu ernähren.

Ist nach einem 2-jährigen Betreuungsaufenthalt nach dem derzeitigen Betreuungsplan die Aufenthaltsdauer nicht auf wenige Wochen beschränkt und ist keine Rückführung in die Heimatfamilie zu befürchten oder zu planen, ist im Sinne der örtlichen Planungs- und Betreuungshilfe (mwN) ein Wechsel der Zuständigkeit gegenüber dem Jugendämter des Wohnortes des Betreuers erforderlich.

Demzufolge ist das Jugendämter am neuen Wohnort des/der Kinder oder Jugendliche in der Regel an die Beurteilungen des bisher kompetenten Jugendämters (mwN) gebunden. 2. "Der Bundesgerichtshof stellt in der genannten Verfügung auch fest, dass eine Einrichtung der Jugendfürsorge ihre Dienstpflichten gegenüber dem Kinde verletze, wenn sie trotz des aus örtlichen Gegebenheiten erfolgten Verantwortungswechsels gemäß 86 VII.

Möchte ein Jugendämter entgegen dem Wunsch der Pflegenden nach zwei Jahren nicht auf seine Kompetenz verzichten, besteht in der Regel eine gute Chance, dies auf der Basis der oben genannten Rechtssprechung zu erzwingen.

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