Pflegesatz für Pflegekinder

Krankenpflegesatz für Pflegekinder

Man kann davon ausgehen, dass ein Pflegekind in der Regel ein eigenes Zimmer im. Bei der Entscheidungsfindung für die Aufnahme eines Pflegekindes beraten wir Sie. Die Pflegeeltern von Kindern mit Behinderungen, die das Pflegegeld erhalten. Neue Aufgabe: Pflegegeld für Pflegekinder. Das Pflegegeld wird an Pflegeeltern gezahlt, die ein Pflegekind in Vollzeitpflege genommen haben, um seine wiederkehrenden Leistungen zu decken.

Berufsartikel - Erhöhte Pflegebeihilfe für Pflegebedürftige - Voraussetzung und Vollstreckbarkeit

Das Gesetz sieht vor, dass Pflegebedürftige einen pauschalen Betrag, das sogenannte Betreuungsgeld, für die Pflege eines vollzeitbeschäftigten Kindes bekommen. Die Pauschale deckt alle angefallenen Aufwendungen, ungeachtet der tatsächlichen Auslagen. Diese Pflegepauschale wird in der Regel durch das zuständige Bundesfamilienministerium festgelegt (§ 39 Abs. 5 SGB VIII).

Eine Ausnahme von dieser Regelung kann nicht gemacht werden, d.h. es darf nicht nur ein niedrigeres Betreuungsgeld ausbezahlt werden. Die Genehmigung eines erhöhten Betreuungsgeldes ist jedoch zulässig. Bei Bedarf, vor allem bei speziellen pädagogischen Bemühungen und ähnlichem, ist eine Erhöhung des Krankenpflegegeldes vonnöten. Nach § 39 Abs. 4 S. 3 SGB VIII ist in Abweichung von der Monatspauschale ein höherer Pflegebetrag zu zahlen, wenn dies "nach der Eigenart des Einzelfalls erforderlich ist (....)".

Auch viele Jugendhilfeeinrichtungen bieten Pflegebedürftigen Mehrleistungen an. Beispielsweise steht in der Rechtsliteratur (Wiesner, SGB VIII, Kommentar, Paragraph 39 Rdnr. 34): "Ein solcher Fall ist vor allem dann zu vermuten, wenn ein zusätzlicher Pflege- und Erziehungsbedarf aus Gesundheitsgründen vorliegt und/oder die Ansprüche besonders hoch sind (z.B. Sonderbelastungen oder verstärkte Fürsorgepflicht für HIV-infizierte Pflegekinder oder Kinder mit Sonderschäden, z.B. aufgrund von sexuellem Mißbrauch etc.

Bedauerlicherweise gibt es nur wenige Gerichtsurteile, die die Bedingungen für den Anspruch der Pflegebedürftigen auf einen erhöhten Pflegebetrag aufklären. Dies ist sicherlich auch darauf zurückzuführen, dass Pflegebedürftige nur dann klagen können, wenn sie Erziehungsberechtigte sind oder zumindest das Recht haben, Erziehungshilfe zu verlangen.

Wenn dies der Fall ist, kann im Bedarfsfall ein erhöhter Pflegebetrag gerichtlich geltend gemacht werden. Sicherlich gibt es einige Entscheide, an denen sich Pflegebedürftige messen lassen können. Für eine Pflegestelle beispielsweise erhielt der Unterzeichnete vor dem Verwaltungsgerichtshof Aachen die Zustimmung zu einem zweifachen Bildungsanteil am Pflegebetrag, nachdem das Jugendämter die Anhebung zunächst abwies.

Das SGB VIII ist auch für den notwendigen Lebensunterhalt des Kinds oder jungen Menschen außerhalb des elterlichen Heims zu sorgen (§ 39 I 1 SGB VIII), der auch die Ausbildungskosten einschließt (§ 39 I 2 SGB VIII). Dazu wird das sogenannte Pflegegeld (....) bewilligt. Der Pauschalbetrag besteht aus einer Sachkomponente zur Sicherung des Lebensunterhalts des Minderjährigen und der Ausbildungskosten, d.h. einem Anerkennungsbetrag für die Ausbildungstätigkeit der Erzieher.

Diese Pauschale gleicht also die Belastung aus, die normalerweise mit der Kindererziehung verbunden ist, die nicht in ihrer Herkunftsfamilie aufgewachsen sind und dort nicht erziehbar sind. "Zunächst schließt sich die Kanzlei der Meinung des VGH Bayern, vgl. Urteils vom 10.11. 2005 - 12 B. V. 1638- Rechtsprechung an, dass die Bezahlung eines Betreuungsgeldes nicht dadurch verhindert wird, dass das Kinder- oder Jugendamt hier an einem Betreuungsort im Sinn von 33 S. 2 SGB VIII, der die technischen Voraussetzungen an einen sozialpädagogischen Betreuungsort erfülle, nicht pflegebedürftig sei.

Aus dem Wortlaut des 39 IV 2 SGB VIII a resultiert eine korrespondierende gesetzliche Bedingung, dass die Berücksichtigung eines davon abweichenden sonderpädagogischen Förderbedarfs nur in solchen Pflegefamilien in Frage kommt. Gemäß der Rechtssprechung und der allgemeinen Meinung müssen die speziellen Bedürfnisse des Einzelfalles (....) in der Persönlichkeit des Kinds oder der jungen Menschen (mwN) gerechtfertigt sein.

Der Angeklagte vertritt die Ansicht, dass die vom Jugendamt in eine Pflegestelle aufgenommenen Jugendlichen in der Regel einen höheren Bildungsbedarf haben als die in ihrer Herkunftsfamilie aufwachsenden Familien. Der ohnehin schon gestiegene Bildungsbedarf wird daher in der Regel durch die regelmäßige Zahlung der Pauschale gedeckt.

Daher müssen im Einzelnen weitere besondere Merkmale hinzugefügt werden, um eine vom pauschalen Betrag abweichende Festlegung des Pflegegelds zu begründen. Von einem solchen besonderen Bedarf, der zu einem Anstieg des Pflegeaufwandes führt, ist beispielsweise auszugehen, wenn besonders schwerwiegende Bildungsdefizite oder Verhaltensstörungen, schwerwiegende Krankheiten, schwerwiegende körperlich, geistig oder seelisch bedingte Beeinträchtigungen auftreten, die im Vergleich zur "normalen Fürsorge und Erziehung" besonders hohe Ansprüche an die Fürsorge und Ausbildung des/der Kinder oder jungen Menschen gestellt werden (....).

Beim ( "Pflegekind") gibt es einen solchen Bildungsbedarf, der die Verdopplung des Bildungsanteils an der Pflegepauschale gerechtfertigt. Nachdem man das umfangreiche familienpsychologische Zeugnis des Psychologen K. vom 08.12.03 sowie die Ausführungen in der Anhörung zur Kenntnis genommen hat, ist es für das Landgericht klar, dass (das Pflegekind) durch seine Ursprungsfamilie von wesentlich größeren Mängeln gekennzeichnet war, da diese sonst bei Pflegebedürftigen registriert werden müssen.

Das kann man sowohl an der Rund-um-die-Uhr-Überwachung des Kühlschrankes sehen, die notwendig ist, um die regelmässige "Plünderung" des Kühlschrankes während der ständig bedrohlichen Essattacken zu vermeiden, als auch an dem ausgeprägten delinquenten Benehmen (des Pflegekindes), sei es nun der regelmässige Diebstahl, seien es die einmaligen Schändungen des Friedhofs, seien es die fortwährenden Regelverstöße in der Schulzeit, die wiederum Pflegebedürftige und Erzieherinnen dazu zwingen, sich untereinander zu beraten, sowie die Anforderungen der besonders zeitaufwendigen Nachschulbetreuung des Kleinkindes.

Dabei ist zu beachten, dass die Pflegebedürftigen wegen der Zerstörungskraft (des Pflegekindes) spezielle Ausgaben hatten. Wegen der Motorik und der seelischen Mängel waren ab dem Kindergarten viele Therapieformen notwendig, die alle von der Pflegerfamilie begleitet wurden. Erst die Anhäufung all dieser Faktoren lässt hier einen besonders gespeicherten Einzelfall vermuten, der eine davon abweichende Festlegung des Betreuungsgeldes (....) (....) gerechtfertigt.

Aus diesem Grund ist es notwendig, dass das Landgericht den Anteil der Ausbildung am Krankenpflegegeld entsprechend aufstockt. Im vorliegenden Falle betrachtete das Lüneburger Landgericht die Herabsetzung eines früher gezahlten Zuschusses als unzulässig, was allein mit der Begründung gerechtfertigt war, dass das Pflegekind volljährig sei. Daher kann es sich durchaus auszahlen, für die Vergabe eines höheren Betreuungsgeldes zu streiten oder sich gegen dessen Reduzierung zu verteidigen.

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