Pflegestufe 1 2015

Betreuungsstufe 1 2015

Alte Pflegestufe, Leistungen 2015, neue Pflegestufe, Leistungen ab 2017. Achtung: Ab 2017 werden die bisherigen Pflegestufen durch "Pflegestufen" ersetzt! Ab dem 01.01.2015 werden alle Leistungen erhöht.

Betreuungsstufe III, 1. 612,00 ?, 1. 612,00 ?. 01.01. 2012, 01.01.2015. Pflegestufe 1, 450,00 ?, 468,00 ?. Betreuungsstufe 2, 1100,00 ?, 1144,00 ?.

VSG München, Entscheidung vom 12.11.2015 - S 2 P 132/14

Es ist zwischen den Parteien umstritten, ob der Antragsteller gegen den Antragsgegner Ansprüche auf Pflegeversicherungsleistungen der Pflegestufe 1 hat. Gegen den Beklagten war bereits eine Klage auf Bestimmung der Pflegestufe 1 beim Münchner Arbeitsgericht unter dem Aktenzeichen S 18 P 188/03 hängig. Die Klage wurde durch einen Gerichtsvergleich eingestellt, um die Bedingungen für das Bestehen der Pflegestufe 1 ab dem 1. Juli 2005 zu überprüfen und dem Antragsteller das Recht auf Berufung einzuräumen.

Der damalige VdK hat am 18. Januar 2013 bei der Antragsgegnerin beantragt, die Bedingungen für die Gewährung von Pflegegeldern für die Klägerin zu überprüfen. Das MDK hat im Rahmen des Ausgangsverfahrens eine Bewertung vorgenommen und kommt am 28.06.2013 zu dem Schluss, dass der Bedarf an Unterstützung in der Grundversorgung im Durchschnitt 22 min pro Woche beträgt und keine Pflegestufe zur Verfügung stehen würde.

Die Angeklagte erklärte mit Entscheidung vom 3. Juli 2013, dass die rechtlichen Anforderungen für die Zulassung der Pflegestufe 1 nicht gegeben seien. Die Klägerin hat dagegen Berufung einlegt. Mit dem MDK Bayern wurde im Laufe des Einspruchsverfahrens kein Termin vereinbart. Der Einspruch der Klägerin wurde mit Einspruch vom 14. April 2014 zurueckgewiesen.

Die Klägerin hat am 13. Mai 2014 eine Beschwerde beim Sozialgerichtshof einreicht. Im Vorfeld der Beweisaufnahme erhielt das Landgericht einen laufenden Befund von Frau Dr. E.. Dr. B. wurde mit Beschluss vom 27. Januar 2015 zum Gerichtssachverständigen bestellt. Da die Klägerin das Gutachten bei einem Hausbesuch nicht zuließ, bestellte das Landgericht Dr. C. zum Gerichtssachverständigen und entließ Dr. B. mit Beschluss vom 26. Mai 2015.

Am 8. Juli 2015 gab der Experte Dr. C. bekannt, dass ein Termin für eine Beurteilung im häuslichen Umfeld wieder ausbleibt. Am 8. Juli 2015 hob das Landgericht die Beweismittelanordnung auf und befreite Dr. C. von der Gutachteranordnung. Am 27. Oktober 2015 hat das Landgericht den Kläger zur Vernehmung vorgeladen, ohne ihn persönlich zu verurteilen.

Die Klägerin ist im Jahr 2015 nicht aufgetaucht und hat sich ausreichend dafür entschuldigt. in diesem Fall. Die Klägerin fordert daher mit Widerspruch vom 14. April 2014 mit Beschluss vom 3. Juli 2013 die Anordnung, die Zahlung der gesetzlichen Pflegeversicherungsleistungen gemäß Pflegestufe 1 an die Klägerin anzuordnen. Die Klägerin konnte in deren Verhinderung hören, weil das eigene Auftreten nicht befohlen wurde und die Klägerin sich entschuldigte.

Über die Situation der Akte kann das Schiedsgericht weiterhin befinden, da die Vorladung die entsprechende Angabe enthielt. Die Entscheidung des Angeklagten vom 3. Juli 2013 in Form des Widerspruchs vom 14. April 2014 ist rechtskräftig und verstößt nicht gegen die Rechte des Beschwerdeführers. Gegenstand des Rechtsstreits ist der Genehmigungsantrag für die gesetzliche Pflegestufe 1 vom 7. Februar 2013 An diesem Tag ist der Antragsteller vom 13. Januar 2013 bei der Antragsgegnerin eingetroffen.

Weder die Würdigung im Einspruchsverfahren noch die Würdigung im Sozialgerichtsverfahren durch zwei Gerichtssachverständige erfolgte aus von der Klägerin allein zu vertretenden Erwägungen. Aus der alleinigen Regelung des 18 SGB VII folgt, dass der Antragsteller bei der Ermittlung des Pflegebedarfs mitwirken und ein Gutachten des MDK oder des von der Pflegeversicherung in Auftrag gegebenen Sachverständigen, nämlich im Bereich des Wohnbereichs, akzeptieren muss.

Nach Nichtzustandekommen des Gutachtens und nachdem der Antragsteller auch das Gutachten durch das zuständige Bundesgericht verhindert hat, findet die Regelung des 18 Abs. 2 S. 2 S. 2 SGB II Anwendung, nach der die Pflegeversicherung die beantragte Leistung ablehnen kann. Der erste Bericht des MDK vom 28. Juni 2013 rechtfertigte die Anforderungen für die Pflegestufe 1 nicht.

Daher befolgt das Landgericht die maßgeblichen Gründe des Widerspruchs des Antragsgegners vom 14. April 2014, nimmt sie als seine eigenen an und verzichtet daher auf eine weitere Darlegung der Gründe gemäß 136 Abs. 3 Slg.

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