Pflegestufen und Pflegegeld

Betreuungsstufen und Pflegegeld

Sie erhalten je nach Pflegestufe einen festen Betrag von der Pflegekasse und müssen ihn für die Organisation Ihrer Pflege selbst verwenden. Der Betrag des Pflegegeldes ist an vier Pflegestufen gekoppelt. Diese Prozentsätze beziehen sich auf den Pflegezuschuss oder werden je nach Bedarf des jeweiligen Patienten in Pflegestufen eingeteilt. Ihre Pflegeversicherung hat Ihnen je nach Umfang Ihres Hilfebedarfs eine Pflegestufe zugewiesen.

Pflegehilfe für Senioren

SG, 24.06.1998 - B 3 P1/97 R

Unter der Stoffwechselerkrankung phenylketonuria leidet die 1986 und 1989 geborene Klägerin, bei der nur unter strikter Ernährungstherapie die fast übliche physische und psychische Entfaltung eines Kinds garantiert ist. Den Klägern wurde von Beginn des Monats März 1991 bis Ende Oktober 1996 eine Pflegeleistung des Landkreises gewährt, die nach § 51 PflegVG vom 26. Mai 1994 (BGBl I, 1014) in einer monatlichen Summe von 295,00 DEM als Sozialhilfeleistung beantragt worden war.

Die bei der bedauernswerten Pflegeversicherung versicherten Antragsteller hatten am 11. April 1995 einen Antrag auf Pflegebeihilfe nach dem Elften Gesetzbuch (SGB XI) gestellt. Der Sozialgerichtshof (SG) wies die Klage ab, weil nur im häuslichen Pflegebereich Hilfsbedarf bestand (Urteile vom 31. Mai 1996). Nach der Verknüpfung des Verfahrens hat das Landgericht (LSG) der Beschwerde der Klägerin zugestimmt und die Angeklagte für den Zeitraum vom 1. 4. 1995 bis 3. 9. 1996 zur Zahlung von Leistungen der Betreuungsstufe I abzüglich der von der Sozialhilfeeinrichtung geleisteten Zahlungen angewiesen (Urteil vom 4. 9. 1996).

Die LSG hat festgestellt, dass im häuslichen Pflegebereich aufgrund der Erfordernis des zeitaufwändigen Einkaufs und der Zubereitung von Speisen über den Bedarf von gesunden gleichaltrigen und gleichaltrigen Kindern von mind. 72, maximal 95 min pro Tag und Klägerin hinaus ein Betreuungsbedarf besteht; darüber hinaus ist nach 15 Abs. 2 SGB XXI im Pflegebereich für Kleinkinder nicht vonnöten.

Ansonsten besteht jedoch ein grundlegender Versorgungsbedarf, da bei der Nahrungszufuhr eine Überwachung im Rahmen von 20 bis 30 min pro Tag pro Beschwerdeführer erforderlich ist. In jedem Fall beträgt der gesamte Pflegeaufwand mehr als 90 min pro Tag und pro Beschwerdeführer. Es war irrelevant, dass die Klägerin aufgrund von Rationalisierungseffekten bei zwei betreuungsbedürftigen Patienten weniger als 180 minütig war.

Weil die Beschwerdeführer nicht unter mentalen Mängeln gelitten haben, richtet sich die notwendige Überwachung der Nahrungszufuhr ausschließlich nach ihrem Lebensalter und ihrem Ausbaustadium. Die Pflegebedürftigkeit, die damals nur für die häusliche Pflege bestand, konnte nicht allein die Versorgungsstufe I begründen. Das Gericht hat das Gericht in Thüringen vom 24. 9. 1996 für nichtig erklärt und die Berufung der Beschwerdeführer gegen die Entscheidungen des Sozialgerichtes Altenburg vom 31. 5. 1996 zurückgewiesen.

Die Inanspruchnahme des Pflegegeldes nach Betreuungsstufe I versagt, weil auch bei gleichzeitiger Betreuung mehrerer Kinder im Rahmen der Grundversorgung täglich mindestens zwei verschiedene Aufgaben im Sinne des 14 Abs. 4 SGB XI mit einem zeitlichen Aufwand von mehr als 45 min pro Kinde betreut werden müssen.

Die Inanspruchnahme des Pflegegeldes, die die Antragsteller ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Leistungsanspruchs der Pflegepflichtversicherung am 11. Mai 1995 beanspruchen (Art. 68 Abs. 2 PflegeVG), geht nach §§ 36 Abs. 2 S. 2 S. 3, 37 Abs. 2 SGB II davon aus, dass ein Pflegebedarf im Sinne des 14 SGB VIII.

Die LSG hat zu Unrecht einen solchen Bedarf an Grundversorgung für Kinder nicht verlangt und - alternativ - den von ihr übernommenen niedrigen Bedarf an Grundversorgung ausreichend sein gelassen. Pflegebedürftige sind nach 14 Abs. 1 SGB 16 diejenigen, die aufgrund einer physischen, psychischen oder psychischen Erkrankung oder Invalidität für die üblichen und regelmässig anfallenden Aufgaben im Laufe ihres Alltagslebens mindestens erhebliche Unterstützung benötigen.

Ordentliche oder regelmässig stattfindende Tätigkeiten sind nach 14 Abs. 1 Gehen, Aufstehen, Treppen steigen, Gehen und Zurückkehren in die Ferienwohnung (Mobilität) sowie Einkauf, Küche, Reinigung der Ferienwohnung, Wäschewaschen, Wechseln u. Reinigung der Waschküche sowie Heizung (Haushaltsdienstleistungen). Gemäß Abs. 3 dieser Bestimmung bedeutet Assistenz im vorgenannten Sinn die Begleitung, Teil- oder Komplettübernahme der Aufgaben im Laufe des Alltags oder in der Aufsicht oder Unterweisung mit dem Zweck, diese Aufgaben selbständig zu übernehmen.

Bei den Dienstleistungen nach SGB II sind die Patienten einer der drei Betreuungsstufen nach 15 Abs. I Nr. I bis 3 SGB II ( 15 Abs. I Nr. I bis 3 SGB II in der Fassung des Buches XI-ÄndG) zuordenbar. Dabei sind diejenigen Menschen, die für wenigstens zwei Aufgaben zumindest einmal am Tag Unterstützung bei der persönlichen Hygiene, Nahrung oder Beweglichkeit brauchen und darüber hinaus mehrmals pro Woche häusliche Pflege brauchen, in die Betreuungsstufe I einzustufen.

Bei den Klägern liegt eine Erkrankung vor und sie haben nach den Erkenntnissen der LSG ohnehin bei der häuslichen Versorgung eine Pflegebedürftigkeit gegenüber altersgleichen Gesundheitskindern (zeitaufwendiger Einkauf, Essenszubereitung). Sie haben jedoch keinen Leistungsanspruch, da sie in den Gebieten der Körperhygiene, Nahrung und Beweglichkeit (sog. Grundversorgung, siehe Udsching, SGB XI, 1995/1996, 14RdNr14) nur Hilfestellung, d.h. Überwachung, bei der Aufnahme von Lebensmitteln benötigen und die dafür benötigte Zeit zu kurz ist.

Aufgrund der eindeutigen Formulierung des 15 Abs. 1 Nr. 1 SGB II ("für wenigstens zwei Ausführungen.... brauchen zumindest einmal am Tag Hilfe") schließt eine restriktive Deutung aus. Die Forderung nach Unterstützung für wenigstens zwei Operationen ist keine gesetzliche Aufsicht.

Der Gesetzgebungsentwurf für die Pflegeebene I erforderte im Legislativverfahren zunächst nur Unterstützung in einem Verfahren (BT-Drucks 12/5262, S. 14). Im Vermittlungsausschuss wurde diese Forderung auf zwei Aufgaben (BT-Drucks 12/5952, S. 35) reduziert (BT-Drucks 12/6424, S. 2, zu Artikel 1 Nr. 5); die bereits erwähnten wirtschaftlichen Folgen (Plenarprotokoll 12/200, 17330 B) schliessen eine Auslegung in eine weitere Reduzierung der Forderungen aus, auch wenn der Wortlaut nicht beschränkt ist.

Sie war von Anfang an nicht als Vollkaskoversicherung konzipiert, die mit einer eingehenden Diskussion über ihre finanzielle Tragfähigkeit einherging (vgl. Senatsbeschluss vom 18. Januar 1998, B 3 P 5/97 R - zur Veröffentlichung) und stellt keine konstitutionellen Schwierigkeiten hinsichtlich einer solchen "Eintrittsschwelle" in Gestalt einer Pflegebedürftigkeit dar.

Ist diese Abgrenzung unerlässlich, nachdem auch in 15 Abs. 3 SGB XI-ÄndG Mindestzeitvorgaben für den Unterstützungsbedarf festgelegt worden sind; dies ist eine Zweckmäßigkeitsfrage, die im gesetzlichen Rahmen und nicht eine Rechtmäßigkeitsfrage ist. Die grundlegende Trennung zwischen dem Bedarf an Hilfe in der Grundversorgung und dem in der häuslichen Pflege sowie der gesetzlichen Anforderung an die Pflege in der Grundversorgung gibt aus den gleichen Erwägungen keinen Anlass zu konstitutionellen Befürchtungen.

Entgegen der Auffassung der LSG kann bei Kinder nicht anders aus der Bestimmung des 15 Abs. 2 SGB II abgeleitet werden, nach der bei Kinder "der Mehrbedarf gegenüber einem volljährigen Kindes für die Einstufung in die Betreuungsebenen entscheidend ist". Berücksichtigt man nur den zusätzlichen Pflegebedarf für behinderte oder kranke Kinder, so ergibt sich nicht, dass auf den zusätzlichen Pflegebedarf im Rahmen der Grundversorgung verzichtet werden muss.

Im Hinblick auf die 53 ff SGB V hatte die SGB V jedoch den zusätzlichen Zeitbedarf für Säuglinge (Kinder unter drei Jahren) und Kleinkinder (Kinder unter zwölf Monaten) gegenüber einem gesünderen Gesamtkind, d.h. ohne Differenzierung zwischen Grund- und Hauspflege, insoweit beachtet, als er drei Tagesstunden überschritt (BSG 3-2500 53 Nr. 7, 8).

In den Rechtsgrundlagen zum SGB II wird nicht explizit auf die Trennung von Grundversorgung und häuslicher Pflege mit Kleinkindern eingegangen (BT-Drucks 12/5262, S. 98 bis Abs. 2). Die Bewertungsrichtlinien (Richtlinien der Zentralverbände zur Beurteilung der Pflegeabhängigkeit nach SGB II vom 22. Dezember 2009). märz 1997 - be -, in der Zeitschrift Hauck/Wilde, SGB II, Sept. 1997, C 410) und in der Fachliteratur zum SGB II gibt es auch verschiedene Auffassungen darüber, in welchem Lebensalter und in welcher Form ein Hilfsbedarf bei der häuslichen Betreuung von Kleinkindern überhaupt gefordert werden kann (vgl. insgesamt die Beschreibung im Senatsbeschluss vom 20. Juni 1998, B 3 P 5/97 R - zur Veröff.

Es gibt jedoch nicht den geringsten Hinweis und keinen überzeugenden Anlass, warum ein Kind keine zusätzliche Betreuung im Rahmen der Grundversorgung benötigen sollte. Vor allem ist nicht ersichtlich, dass betreuungsbedürftige Minderjährige sonst gegenüber volljährigen Patienten nachteilig sind. Die Tatsache, dass nur der entsprechende zusätzliche Pflegeaufwand angerechnet wird, ist kein Nachteil, sondern gesetzlich vorgeschrieben.

In Anlehnung an die BSG-Fallrechtsprechung zu den 53 ff SGB V soll mit der Vorschrift in 15 Abs. 2 SGB II nur verdeutlicht werden, dass die "natürlichen, altersgerechten Unterhaltskosten" nicht berücksichtigt werden und ausschließlich auf den über das Altersniveau hinausgehenden Kosten (BT-Drucks aaO) beruhen. Der Wegfall der zusätzlichen Grundversorgung für Kinder würde auch die grundlegenden Strukturen der neuen Langzeitpflegeversicherung verletzen.

Die Grundversorgung hat für den Gesetzgeber einen höheren Stellenwert als die häusliche Pflege, was sich an der Häufigkeit des in 15 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 SGB XI geforderten Unterstützungsbedarfs erkennt: Der Bedarf an medizinischer Grundversorgung ist in der Regel höher: Wenn in allen drei Versorgungsstufen mindestens einmal pro Tag Unterstützung für die Grundversorgung benötigt wird, reicht die häusliche Pflege "mehrmals pro Woche" aus; die Erhöhungen zwischen den Versorgungsstufen sind allein durch die zunehmende Häufigkeit der Grundversorgung verursacht.

Diese gesetzliche Wichtung ist im Hinblick auf die Mindestfristen in 15 Abs. 3 Nr. 3 Nr. 3 bis 3 SGB II in der Fassung von Buch I SGB XI-ÄndG noch klarer; demnach muss die Grundversorgung mehr als die halbe bis vier fünfte Pflegebedürftigkeit haben. Allerdings ist die Last für den Betreuer, die hauptsächlich durch die Grundversorgung entsteht und durch die Graduierung der Betreuungsstufen berücksichtigt wird, bei betreuungsbedürftigen Kinder und Jugendlichen in der gleichen Art und Weise aufzufinden.

Auch ist es nicht wahr, dass diese Verordnung das Kindergeld ausgrenzt. Auf den Gebieten der Körperhygiene, Nahrung und Beweglichkeit entwickeln die gesunden und in der Regel entwickelten Kleinkinder ab dem dritten Lebensjahr in vielerlei Hinsicht eine zunächst niedrige, bald beachtliche und stetig zunehmende Selbstständigkeit, so dass im Rahmen der Grundversorgung ein Hilfsbedarf von Patienten und pflegebedürftigen Kleinkindern "über den naturgemäßen altersgerechten Pflegeaufwand" in einem hohen Maß frühzeitig eintreffen kann ( "BSG 3-2500 53 Nr. 8", siehe bei einem Kind von drei Jahren bis vier Jahren und neun Monate in dem Beschluss des Bundesgerichtshofes und des Bundesamtes).

Diese Differenz wird in der Bundesrepublik Deutschland bei allen Grundversorgungsaktivitäten beachtet, wo für nahezu alle Kleinkinder das Durchschnittsalter der Selbständigkeit (je nach Tätigkeit zwischen eineinhalb und zwölf Jahren, wobei der Schwerpunkt auf dem sechs- bis siebenjährigen Lebensalter liegt) und ein maximaler Bedarf an gesunden Kindern angegeben wird, der nur aufgrund des Alters und nicht aufgrund von Krankheit oder Behinderung vom Bedarf an Hilfe für kranke oder arbeitsunfähige Kleinkinder abhängt.

Hat die LSG alternativ für jedes einzelne der Kinder einen Pflegebedarf von maximal 30 min pro Tag (Betreuung beim Essen) akzeptiert, so hat dies auch nicht die Voraussetzung für die Betreuungsstufe I zur Folge. Die LSG hat bereits keine Aussagen darüber gemacht, ob diese Beaufsichtigung die Klägerin lokal und temporär so verpflichtet, dass keine Möglichkeit besteht, darüber hinaus noch andere Maßnahmen zu ergreifen (vgl. Senatsbeschluss vom 20. November 1998, B 3 P 7/97 R, zur Publikation bestimmt).

Diese kann jedoch offen bleiben, denn selbst dann ist der Bedarf an Unterstützung geringer als die 45 minütige tägliche Grundversorgung. Zudem versagt der Antrag, weil jedes der beiden Waisenkinder nur dann Unterstützung im Rahmen der Grundversorgung benötigen würde, wenn es eine Aufgabe erfüllen würde. Weil die Forderungen beider Antragsteller gesondert zu prüfen sind und - zu Recht - auch Seite an Seite durchgesetzt werden, können weder die Zahl der Leistungen noch die erforderlichen Betreuungszeiten allein deshalb hinzugerechnet werden, weil der Antragsteller eine Betreuungsperson ist.

Denn der Pflegebedarf ist eher unbedenklich, durch wie viele Menschen die Betreuung wirklich gewährleistet ist oder welche die einzelnen Pflegepersonen wirklich durchführen. In § 15 Abs. 3 SGB XI richtet sich das Recht ausschließlich nach dem Standard der Zeit, die für die Betreuung einer nicht zur Krankenschwester ausgebildeten Persönlichkeit erforderlich ist.

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