Pflegezeit Kündigungsschutz

Stillzeit Kündigungsschutz

Ansonsten ist die Ankündigung irrelevant und löst keinen Kündigungsschutz aus. Diejenigen, die Pflegezeit in Anspruch nehmen, unterliegen einem besonderen Kündigungsschutz. Hinzu kommt ein besonderer Kündigungsschutz. Die Mitarbeiter sind nach dem Bundes-Elterngeld- und Erziehungsurlaubsgesetz vor Kündigung geschützt.

Pflegehilfe für Senioren

Entlassungsschutz während der Schutzdauer während der Pflegezeit und/oder der Zeit der Familienpflege

Der besondere Kündigungsschutz nach dem Pflegezeit- und Familienpflegegesetz soll den Mitarbeitern die Chance geben, betreuungsbedürftige Familienangehörige in den eigenen vier Wänden zu betreuen, ohne sich um den Verlust ihres Arbeitsplatzes sorgen zu müssen. Das Kündigungsschreiben kann der Unternehmer erst dann abgeben, wenn es von der verantwortlichen Stelle für möglich erachtet wird.

Die Distriktregierung, in deren Landkreis der Arbeitsort der zu entlassenden Personen ist. Ausnahmen: Die Distriktregierung kann die Entlassung in Ausnahmefällen für möglich halten, wenn ein Sonderfall im Sinn der Regelungen (z.B.) vorliegt: besonders schwerwiegende Pflichtenverstöße des Mitarbeiters, die die Fortführung des Beschäftigungsverhältnisses nicht zumutbar machen. AntragsverfahrenDer Dienstgeber muss bei der zustÃ??ndigen Behörde (siehe oben) eine ZulassungserklÃ?rung fÃ?r die noch ausstehende KÃ?ndigung der Beendigung anordnen.

Die Distriktregierung schickt im Zuge der Untersuchung einen Fragebogen an den Auftraggeber und den Mitarbeiter. Diese Anhörungsformulare beschreiben die Bedingungen der geplanten Beendigung und evaluieren jeden Sonderfall von beiden Parteien. Nachdem der Sachverhalt festgestellt wurde, wird überprüft, ob ein Sonderfall vorlag.

Spezieller Kündigungsschutz: Anforderungen und Auswirkungen .... 3 Wartungszeit

Das am 1. Juli 2008 in Kraft getretene Pflegezeitraumgesetz hat einen weiteren Baustein des Sonderkündigungsschutzes geschaffen: 5 Abs. 1 PflegZG bestimmt, dass der Dienstgeber das Dienstverhältnis nicht von der Bekanntmachung bis spätestens 12 Kalenderwochen vor dem erforderlichen Arbeitsbeginn bis zum Ende der kurzfristigen Arbeitsunfähigkeit nach 2 PflegZG oder einer Pflegezeit nach 3 PflegZG auflösen kann.

Im Einzelfall kann die Beendigung nach 5 Abs. 2 PflegZG in Ausnahmefällen (im Voraus) von den Behörden für möglich erachtet werden. Die Kündigungssperre nach 5 PflegZG ist uneingeschränkt; sie betrifft alle vom Unternehmer vorgenommenen Entlassungen. Voraussetzung für das Einschreiten des speziellen Kündigungsschutzes nach 5 Pflegestufen sind:: Nur ein Arbeitsverhältnis ist vor Entlassung geschützt - dies schließt aber auch die Arbeitsverhältnisse von Selbständigen im Sinne des 7 Abs. 1 Nr. 3 PflegesG ein.

So hat der Gesetzgeber abweichend von allen anderen Rechtsvorschriften den größtmöglichen Kündigungsschutz auch auf Selbständige ausgeweitet, sofern diese aufgrund ihrer wirtschaftlichen Abhängigkeiten als arbeitnehmerähnliche Personen zu betrachten sind. Unbeschützt sind andere selbständige Tätigkeitsfelder wie z.B. freiberufliche Arbeitsverträge. haben nach § 3 Pflegesatz einen PflegeZugriff. Es ist nicht klar, ob bei der Beantragung der Pflegezeit auch die Bestätigung des ärztlichen Leistungsnachweises oder der Krankenpflegekasse vorgelegt werden muss, um das Recht auf Befreiung durchzusetzen.

In der Begründung des Gesetzes und auch in der Bestimmung der Berechtigungsvoraussetzungen in 3 Abs. 1 Pflegesatz 1 wird argumentiert, dass die Einreichung des Zertifikats nicht notwendig ist, damit es ein wirksamer Einsatz ist, sondern dass das Zertifikat auch später eingereicht werden kann. Der Kündigungsschutz zwischen Beantragung und der tatsächlichen Nutzung der Pflegezeit ist gesetzlich noch nicht befristet.

Ein Kündigungsschutz entsteht jedoch durch die wirksame Bekanntgabe der Pflegezeit. Dies kann dazu fÃ?hren, dass ein Mitarbeiter dies lange vor Beginn der Pflegezeit mit der Konsequenz ankÃ?ndigt, dass er sich auf diese Art und Weise bei KÃ?ndigungen schÃ?tzen kann. Gleiches trifft auf die Kündigung von Arbeitsverhältnissen zu, die nicht dem allgemeinen Kündigungsschutz unterworfen sind.

Bei der Betriebsratsverhandlung erfahren die Mitarbeiter, dass sie aus betrieblichen Gründen entlassen werden sollen. Und er erinnert sich an seine pflegebedürftige Grossmutter und sagt seinem Auftraggeber gegenüber ausdrücklich, dass er in 18 Monaten exakt sechs Wochen Pflege braucht, um seine Grossmutter zu Hause zu versorgen. Zugleich versichert er, dass er während der Stillzeit 35 Wochenstunden arbeiten wird.

Mit der neuen Regelung der Pflegezeit hat der Gesetzgeber nun dieses Phänomen jedoch gelöst: Der Kündigungsschutz setzt mit der Bekanntgabe der Pflegezeit oder vergleichbaren Befreiungen ein, jedoch nicht länger als 12 Kalenderwochen vor der vorgesehenen Befreiung nach dem Krankenpflegezeitgesetz. Die Kündigungsmöglichkeit entfällt, wenn die Bedingungen für die Pflegezeit nicht mehr gelten, z.B. bei Auslaufen der Pflegezeit oder bei einer vorzeitigen Kündigung nach 4 Abs. 2 PflegZG, z.B. durch den Todesfall des Verwandten.

Beendet der Dienstgeber den Vertrag, obwohl der Dienstnehmer die Pflegezeit gesetzlich bekannt gegeben hat, kann der Dienstnehmer nach Fristablauf von 3 Wochen noch Kündigungsschutz gemäß 4 S. 4 KG beantragen, wenn die erforderliche amtliche Genehmigung gemäß 5 Abs. 2 PflegZG nicht erlangt wurde.

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