Pflegschaft Beantragen Mutter

Vormundschaft beantragen Mutter

ANTRAG AUF GEWÄHRUNG DER UNTERSTÜTZUNG GEMÄß. Welche Leistungen stehen mir zu und wie kann ich mich bewerben? eine Vertrauensperson sein (z.B. ein Vertreter eines Vereins, eine erfahrene Pflegemutter).

((oder deren Vertreter, wenn die Mutter rechtlich unfähig ist), wenn das Kind noch nicht geboren ist. Assistenz, Vormundschaft oder Vormundschaft nein ja, bei (Jugendamt, Aktenzeichen):.

Vom Vormund zum Rechtsbeistand: Prozesse im Umbruch - Dietmar Cuntz

Jeder, der sich mit dem Thema Pflegschaft oder Arbeitsunfähigkeit befasst, wird sich die Frage stellen, was die historischen Ursachen dieser Phänomene sind. Was waren die Ursachen für die Pflegschaft? Welche Rolle spielte die Erziehungsberechtigung im Hochmittelalter? Welcher Fortschritt erforderte das Recht auf Arbeitsunfähigkeit? Solche Fragestellungen und ihre Antworten entstehen aus dem Blick auf den Lauf der Zeit.

Die Autorin geht auf die Historie der Pflegschaft und Arbeitsunfähigkeit ein und bemüht sich, aus den Ergebnissen Schlussfolgerungen über die aktuelle Gesetzeslage zu gewinnen.

BH, 23.11.1977 - IV ZB 40/77

Offizieller Leitsatz: Das Kindeswohl begründet in der Regel die Verlegung der amtlichen Betreuung auf ein anderes Jugendämter, wenn Mutter und Kind ihren ordentlichen Wohnsitz in den Kreis dieses Jugendämters verlagert haben und die Herkunft des Kindes und die Unterstützungspflicht des Vaters gelöst sind: Die Angeklagte muss die offizielle Obhut von Silvia Renate H. haben.

Die Tochter Silvia Renate H. wurde am.... Das Landgericht hat entschieden, dass Silvia H. nicht verheiratet war. Der Vormundschaftshof hat dann das Jugendämter der Gemeinde Lünen zum Amtsträger ernannt. Der Vaterschaftstest wurde anschließend vom Jugendämter durchgeführt. Mit rechtskräftigem Beschluss des Landgerichts Liechtenstein vom 18. Dezember 1973 wurde festgelegt, dass Dieter M. der Sohn des Sohnes Silvia ist; zugleich wurde der Sohn des Sohnes für die Zeit seit dem 11. Juni 1970 zur Zahlung eines regelmäßigen Unterhaltes an den Rechtsvertreter verpflichtet.

Seither hat das L. Jugendämter seine Unterstützung zurückgezogen. Die Jugendämter der Gemeinde L. haben das Jugendämter des Landkreises W. beauftragt, das Amt zu besetzen. Dieser sieht sich nicht in der Pflicht, die Vormundschaft zu tragen. Die Gerichtsvollzieherin des vom L. Jugendämter angerufenen Vormundschaftsgerichtes entschied am 28. 10. 1975, dass das Bezirksjugendamt id W.-F. nicht zur Amtsübernahme gezwungen war.

Die Mahnung des L. Jugendamtes hat der Bezirksrichter nicht beseitigt; das Bezirksgericht wies die Berufung mit Beschluss vom 19. Dezember 1976 als unberechtigt zurück. Das Landesjugendamt Lünen hat gegen diese Verfügung eine weitere Berufung einlegt. Nach Auffassung des vorlegenden Gerichts reicht der Aufenthalt oder Wohnortwechsel des Kindes oder der Mutter allein nicht aus, um die Übertragung der amtlichen Betreuung auf ein anderes Jugendämter zu begründen, es sei denn, die Besonderheiten des Einzelfalles machen eine solche Übertragung im Kindesinteresse notwendig.

Das Oberlandesgericht Stuttgart und das Oberlandesgericht Düsseldorf (a.a.O.) haben dagegen entschieden, dass im Interesse des Kindes grundsätzlich das Jugendämter am Wohnort des Kindes die Vormundschaft übernehmen sollte; eine nicht nur befristete Wohnsitzverlegung der Mutter und des Kindes erfordert daher die Übergabe der amtlichen Betreuung.

Die weitere Berufung des Jugendamtes der Gemeinde L. muss nach dem Rechtsgutachten dieser Gerichtshöfe erfolgreich sein, während die weitere Berufung nach dem Rechtsgutachten des Berufungsgerichts abzulehnen wäre. Gemäß 43 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 JWG hat das die Vormundschaft leitende Jugendämter, sobald es das Kindeswohl verlangt, die Fortsetzung der Vormundschaft durch ein anderes Jugendämter zu beantragen.

Das Jugendämter ist unter der in 43 Abs. 2 S. 2 Nr. 2, S. 2, S. 2, S. 1, S. 2 JWG beschriebenen Bedingung zur Vormundschaft verpflichtend; dies ist zwar nicht explizit im Recht vorgesehen, resultiert aber aus dem rechtlichen Kontext, vor allem aus der Tatsache, dass ein Rechtsbehelf gegen die Abweisung des Übernahmeantrages möglich ist.

Zu Recht haben die unteren Instanzen daher darauf hingewiesen, ob im konkreten Einzelfall das Wohl des Kindes die Annahme einer Betreuung durch das Jugendämter des W.-F.-Kreises erforderlich macht. Der Übergang der amtlichen Pflege auf ein anderes Jugendämter ist nicht nur dann erlaubt, wenn das Wohl des Kindes in Gefahr wäre, wenn das bisher verantwortliche Jugendämter die amtliche Pflege fortsetzen würde; das Wohl des Kindes bedarf bereits des Übergangs, wenn der durch den Übergang der Pflege auf ein anderes Jugendämter entstandene Umstand für die Station langfristig günstiger ist als der des Vorgängers.

In der Regel ist es jedoch im Interesse des Kindes, wenn der Vormund oder die Erziehungsberechtigten von dem Jugendämter wahrgenommen werden, in dessen Stadtteil die Mutter und das Kind sich aufhalten. Dies betrifft nicht nur den Sachverhalt der amtlichen Vormundschaft am Oberlandesgericht Bayern (FamRZ 1966, 115; OLG Hamm OLGZ 1968, 503; DAV Stuttgart 1962, 11), sondern auch den Sachverhalt der Beamten.

Es kann aber auch erforderlich sein, mit der Mutter oder dem Kinde im Falle einer behördlichen Betreuung zu sprechen. Im Interesse des Kindes ist daher in der Regel die Verlegung der amtlichen Betreuung auf ein anderes Jugendämter gerechtfertigt, wenn Mutter und Kind ihren ordentlichen Wohnsitz in den Kreis dieses Jugendämters verlagert haben (nach Potrykus a).

Dies ist jedoch von ausschlaggebender Wichtigkeit, sofern die Fragen der Abstammungs- und Unterhaltspflichten noch nicht abgeklärt sind; es wäre unangemessen und dem Wohl des Kindes nicht dienlich, wenn die Leitung während des Elternprozesses auf ein anderes Jugendämter übertragen würde (Potrykus op. cit. § 43 Abs. 3).

Dies kann aber auch von einem anderen Jugendämter ohne materiellen Schaden übernommen werden. Abweichend von der Auffassung des Berufungsgerichts kann die Übergabe der amtlichen Pflege an das Jugendämter, in dessen Stadtteil die Mutter und die Station ihren ständigen Wohnsitz haben, nicht verschoben werden, bis ein Gesprächsbedarf mit der Mutter oder der Station entsteht.

Die Entscheidung des Berufungsgerichts ist daher aufzuheben und das Jugendämter des Bezirks W. F. zur Amtsübernahme zu verpflichten.

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