Rahmenvertrag Häusliche Krankenpflege

Der Rahmenvertrag für die häusliche Pflege

Aids, häusliche Pflege und Soziotherapie für die Pflege in einem. ergibt sich aus dem Rahmenvertrag, den die bpa in Hessen mit den Krankenkassen abgeschlossen hat. Der Rahmenvertrag kann von den Institutionen über ihre Verbände abgeschlossen werden.

Im Einzelfall - Rechtsberatung: Rechtliche Fragen im Rahmen der Ambulanz.... - Dr. Rolf Höfert, Thomas Meissner

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VSG München, Entscheidung vom 29.01.2014 - L 5 KR 434/13 B ER

Hauskrankenpflege: Trotz des Schiedsgerichtsverfahrens nach 132a Abs. 1 SGB V ist ein Rechtsschutzverfahren nach dem Rechtsbegriff des § 1033 ZPO zulässig. Verlangt der Bewerber als Gesamtauftragnehmer eines aus mehreren Teilgebieten zusammengesetzten Ambulanzpflegedienstes von der Krankenversicherung einen erhöhten Stundenlohn für die häusliche Pflege durch vorübergehenden Rechtschutz, so gibt es dafür keinen glaubwürdigen Grund, wenn nicht erkennbar ist, dass der Unterschied in der Vergütung eines Teilbereichs des Gesamtbetriebes seine Existenzbedrohung völlig beeinträchtigt und dieser nur durch einen erhöhten Stundenlohn abgewendet werden kann.

Stichworte: Unterinstanz: I. Zur Klage des Beklagten wird die Entscheidung des Sozialgerichtes Landshut vom 2.10. 2013 rückgängig gemacht und der Klageantrag der Klägerin vom 16.8. 2013 zurückgewiesen. Für beide Verfahren hat der Anmelder die entsprechenden Gebühren zu tragen. Die Antragstellerin ist alleinige Inhaberin der Gesellschaft Pflegedienste A., A-Straße, A-Stadt, Internetauftritt www.....de.

Die Antragstellerin ist als Leistungserbringerin für Angeklagte der gesetzlichen Krankenversicherung anerkannt. Unter anderem ist für ihn die Schiedsvereinbarungsverordnung nach Anhang 2 des Rahmenvertrags im Heimpflegebereich anwendbar; der Gehalt ist auf den Blättern 47 - 50 der Sozialgerichtsakte (Anhang A 10 zum Plädoyer vom 16.8. 2013) vermerkt.

Ab dem 1. April 2012 bezahlte die Beklagte dem Beklagten einen Stundentarif von 31,50 für Intensivpflegeleistungen der Beatmungsdienste für gesetzliche Versicherte sowie für Pflege- und Überwachungszeiten zu einem Stundentarif von 30,35 ?. Bis zum Ablauf dieser Entgeltsätze, die am 30. Juni 2013 auslaufen, haben die Parteien Gespräche über die künftige Höhe der Vergütung aufgenommen.

Die Beklagte zahlt seit dem 1.7. 2013 einen Stundenlohn von nur 25,00 für Pflege- und Überwachungszeiten. Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 16.8.2013 nach dem Fehlschlagen von zwei Anhörungsterminen am 20.06. und 19.07.2013 die Festsetzung der Entschädigung gemäß § 132a Abs. 2 SGB V beantragt.

Die Klägerin hat am 16. August 2013 beim Landessozialgericht Landshut einen Antrag auf Rechtsschutz gestellt, der die Beklagte verpflichtet, bis zum Ende des Schlichtungsverfahrens den gleichen Betrag von 31,50 ?/Stunde für die Behandlung und 30,35 ?/Stunde für die Pflege und Beobachtung zu zahlen. Wie ein kurzes Gutachten der Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft S. mbH vom 9. August 2011 und eine weitere Erklärung dieser am 6. August 2013 zeigen, führt die Entlohnung von nur 25,00 ?/Stunde während der Pflege- und Beobachtungszeiträume für die bei der Beklagten versicherungspflichtigen Personen zu einer Unterschreitung von 16.500 ?/monat.

Der Klägerin droht daher die Zahlungsunfähigkeit. Der Befragte antwortete, dass die vergleichbaren Institutionen mit 26,00 ? bzw. 28,00 ? arbeiteten. Die Antragstellerin berechnet eine künstliche hohe Vergütung von 23,45 , die aufgrund der übersetzten Summen für Management, Verwaltung und Qualitätssicherung als vorteilhaft angesehen werden kann. Wenn die Klägerin unrentabel war, war es nicht Sache der Beklagten, sie dauerhaft zu bezahlen.

Der Antrag der Klägerin wurde vom Sozialgerichtshof mit Bescheid vom 16. Oktober 2013 angenommen. Der Sozialgerichtshof hat im Kern argumentiert, dass eine Berücksichtigung der Rechte des Beschwerdeführers auf sein etabliertes und praktiziertes Geschäft und seines Anspruchs auf wirksamen Rechtschutz auf der einen Seite und der vorwiegend finanzielle Beitrag des Beschwerdeführers auf der anderen Seite die gesuchte Entscheidung erfordere.

Dies ist die einzige Möglichkeit, den Bestand der Betreuungsleistungen des Bewerbers für die Dauer des Schiedsverfahrens über die Vergütung zu sichern. Das gilt auch dann, wenn der Anmelder nicht durch einen Anspruch auf einen Auftrag unterstützt wird. Der Beklagte legte dagegen Berufung ein und machte geltend, dass, wenn kein Anspruch auf eine Anordnung bestünde, auch keine Eilentscheidung erlassen werden kann. Die finanziellen Mängel des Bewerbers sind auf seine geschäftlichen Fehler zurückzuführen.

Fehlbeträge wurden von der Klägerin mit unverständlichen Zuschlägen berechnet. Der Beklagte hat die Aufhebung des Beschlusses des Sozialgerichtes Landshut vom 16.10.2013 und die Abweisung des Antrags des Beschwerdeführers vom 16.8.2013 beantrag. Die Beklagte betrachtet die Rechtsprechung des Sozialgerichtes als richtig und fordert die Abweisung der Berufung. Darüber hinaus wird auf die Unterlagen des Beklagten sowie auf die Unterlagen beider Gerichte verwiesen.

Der nach §§ 172, 173 SGG zulässige Beschwerdegrund ist berechtigt. Das Urteil des Sozialgerichtes vom 16. Oktober 2013 steht einer juristischen Prüfung nicht entgegen. Zwar ist eine Schiedsklausel nach 132a Abs. 2 SGB VI i.V.m. Anhang 2 des "Rahmenvertrages" zu beachten.

auf dem Gebiet der "häuslichen Pflege" und obwohl die Betroffenen dieses Vorgehen seit dem 16. August 2013 praktizieren, sind die einstweiligen gerichtlichen Verfügungen nach dem Rechtsbegriff des 1033 ZPO ohnehin nicht auszuschließen. Die Klägerin beantragt eine solche provisorische Massnahme und behauptet, ohne die beantragten höheren Vergütungen sei ihre Existenzberechtigung bedroht, so dass sie das Schiedsgerichtsverfahren (und alle weiteren Gerichtsverfahren) nicht mehr führen könne.

Gemäß 86b Abs. 1 S. 1 SGG kann das Landgericht auf Gesuch hin eine vorläufige Verfügung über den Gegenstand des Rechtsstreits erlassen, wenn die Möglichkeit einer Änderung der gegenwärtigen Situation droht, die Realisierung des Rechtes des Gesuchstellers zu vereiteln oder erheblich zu erschweren (Sicherungsanordnung). LSG, Beschluss vom 02. Dez. 2013 - L 5 KR 361/13 B ER; siehe Keller in:

In der konkreten Existenzbedrohung der Klägerin, die die Eile rechtfertigen wollte, wurde davon ausgegangen, dass dies auf den niedrigeren Betrag von 5,35 (auf die begehrte Entlohnung von 30,35 /Stunde) zurückgeführt werden könne und dass die Existenzbedrohung allein durch eine Erhöhung des Stundenlohns abzuwenden sei. Da das Einzelunternehmen des Anmelders aus vier Teilbetrieben zusammengesetzt ist, und zwar dem ambulanten Krankenhausdienst, A Stadt, der Wohngemeinde B. in B., aus dem Hause A. Nord, C Straße, C Stadt sowie aus der A. Akad.

Der umstrittene Unterschied in der Entlohnung gilt jedoch nicht für alle vier Teilbetriebe, sondern nur für die Gebiete, in denen der Bewerber häusliche Pflege in Form von Atemwegspflege anbietet. Auch dort sind nicht alle Patientinnen und Patienten des Bewerbers davon betroffen, sondern nur 16 von 48 Patientinnen und Patienten. 4. Es geht nicht um die Gesamtvergütung, sondern darum, ob 25 ?/Stunde oder 30,35 ?/Stunde ausreichen.

Die Entscheidung des Sozialgerichtes Landshut vom 2.10. 2013 wird daher auf die Klage der Beklagten hin für nichtig erklärt und der Klageantrag der Klägerin vom 16.8. 2013 abgelehnt. Diese Entscheidung stellt das einstweilige Verfügungsverfahren ein und ist nach 177 SGG zweifelsfrei.

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