Selbständig als Gesetzlicher Betreuer

Freiberuflich tätig als gesetzlicher Vormund

Die Betreuerin oder der Betreuer handelt selbständig und verantwortungsbewusst mit und für sich selbst. Seine Spezialität ist die juristische Betreuung, die er selbstständig meistert und die notwendigen Entscheidungen selbstständig trifft. Die Schicksale der Betroffenen hängen vom Engagement der Betreuer ab. Der Support ist eine vom Support-Gericht angeordnete Rechtsvertretung.

Pflegehilfe für Senioren

Die Berufsberaterinnen und Berufsberater erhalten keine Einnahmen aus der Wirtschaft, sondern aus anderen selbständigen Tätigkeiten.

Rechtsanwaltskanzlei, die neben ihrer juristischen Beratungstätigkeit auch Einnahmen aus anderen selbständigen Tätigkeiten im Sinne des 18 Abs. 1 Nr. 3 StG (Änderung der Rechtsprechung) erbringt. Damit entfällt die Fleckenverordnung nach 15 Abs. 3 Nr. 1 UStG.

Nach dem Ergebnis einer für den Prüfungszeitraum 2001 bis 2003 vorgenommenen Betriebsprüfung stammen 80 Prozent der Erträge im streitigen Jahr 2001 aus der anwaltlichen Sorgfaltsübernahme nach §§ 1896ff.

Vor diesem Hintergrund hat die FA die gesamten Einnahmen des Unternehmens als wirtschaftliche Erträge im Sinne des 15 Abs. 3 Nr. 1 Einkommensteuergesetz ("EStG") qualifiziert und dementsprechend einen Gewerbesteuerbescheid für das Jahr der Auseinandersetzung erlassen. Der Finanzgerichtshof (FG) hat die nach einem erfolglosen Widerspruchsverfahren eingereichte Klageschrift in seinem in den Urteilen der EFG von 2008, 1729, publizierten Beschluss abgewiesen.

Die Berufung der Kläger gegen die Zuwiderhandlung gegen 18 StG ist dagegen gerichtet. Darin heißt es im Kern, dass die Beratungstätigkeit Teil der typischen Berufstätigkeit von Anwaelten ist. Hierzu zählten nicht nur die den berufsrechtlichen Tätigkeitsfeldern der Rechtsanwälte vorbehaltene, sondern auch darüber hinaus gehende Aktivitäten, da sich das EuG nicht nur auf die Tätigkeitsart konzentriert.

Ausschlaggebend ist nach § 18 Abs. 1 StG derjenige, der - mit welcher Qualifizierung - eine Selbstständigkeit ausübt. Der Kläger beantragte, das streitige Verfahren und den streitigen Gewerbesteuerbescheid für 2001 vom 28. Juni 2006 mit Entscheidung vom 3. November 2006 aufzulösen. Die FA betrachtet die Unterstützungstätigkeit nicht als anwaltlich oder aus anderen anwaltstypischen Motiven.

Die Tatsache, dass die Pflegetätigkeit - auch soweit sie Rechtsfragen betrifft - von Nicht-Juristen gleichberechtigt wahrgenommen werden kann, zeigt, dass Rechtsfragen für die Pflegetätigkeit keineswegs bestimmend sind; dementsprechend wird die Pflegetätigkeit auch nicht nach dem Bundesrechtsanwaltsvergütungsgesetz (heute: Rechtsanwaltsvergütungsgesetz), sondern nur nach den für Vormunde und Hausmeister gelten.

Der Rechtsbehelf ist gerechtfertigt; das streitige Bescheid und der streitige Gewerbesteuerbescheid in Form der Beschwerdeentscheidung sind zu widerrufen ( 126 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 der BGF - Finanzgerichtsordnung). Das Rechtsgutachten der FA wurde von der FA fälschlicherweise bekräftigt, dass die Anwaltskanzlei aufgrund der geleisteten Unterstützungsleistungen Gesamteinnahmen erwirtschaftet habe und somit der Gewerbesteuer unterlag.

Gewerbesteuerpflichtig sind nach 2 Abs. 2 S. 2 des Gewerbeertragsteuergesetzes (GewStG) nur (inländische) Handelsgesellschaften im Sinne des Gewerbeertragsteuergesetzes; nach 15 Abs. 2 S. 2 S. 2 EGG sind Gesellschaften, deren Tätigkeiten als freiberufliche oder selbstständige Erwerbstätigkeit zu betrachten sind ( 18 Abs. 2 Nr. 3 EStG), nicht gewerbsmäßig tätig.

Wenn ein Teil der Geschäftstätigkeit einer Gesellschaft jedoch kommerzieller Art ist, hat dies auch im Hinblick auf ihre freiberufliche Betätigung, die ansonsten nach 15 Abs. 3 Nr. 1 StG erfolgt, den wirtschaftlichen Charakter des gesamten Einkommens zur Folge (sog. Verfärbungseffekt). Entgegen der Auffassung des Grundgesetzes ist die hier in Rede stehende Erwerbstätigkeit eine der Aktivitäten, die dem Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit zurechenbar ist.

Die darüber hinausgehende selbständige Erwerbstätigkeit einer Partnerschaft wird daher nicht als wirtschaftliche Betätigung im Sinne des 15 Abs. 3 Nr. 1 StG anerkannt. a) Professionelle Berater leisten Rechtshilfe ( 1896 ff. BGB), ohne dass hierfür eine besondere Schulung oder ein spezielles Hochschulstudium notwendig ist. Hausmeister werden von den Vormundschaftsgerichten (heute: Pflegegerichte) als Hausmeister ernannt ( 1836 Abs. 1 BGB, 1897 Abs. 6 BGB); in der Bestellung wird die Pflege als professionell geleitet beschrieben.

Die Berufsbeschreibung der professionellen Betreuerinnen und Betreuer befasst sich mit der Betreuung und Betreuung erwachsener Menschen, die in ihrer Entscheidungs- oder Handlungskompetenz beschränkt sind und sich daher nicht um ihre eigenen Belange kümmern können. Der Betreuer unterstützt die Betreffenden juristisch oder "in ihrem Namen, z.B. indem er die Finanzierung regelt, sie vor Ämtern vertritt, Pflegedienste organisiert oder die Zustimmung zur medizinischen Behandlung erteilt" (vgl. www.bdb-ev.de/2_Informationen_zu_Betreuung.php).

Die Unterstützung umfasst vor allem auch die Beratung in Vermögensfragen (vgl. BGH-Urteile vom 9.1. 2008 VIII VZR 12/07, Familie ZRZ 2008, 680; vom 30.4. 2008 XII XZR 110/06, Neue Juristische Wochenschrift NJW - 2008, 2333; BGH-Urteil im Familienrecht 2010, 199; Sonnefeld, Familie ZRZ 2009, 1027; Wilhelm, GmbH-Rundschau 2010, 123). Es ist umstritten, ob diese bereits zu einem eigenen Berufsprofil zusammengefasste Aktivität dem Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit als "Hausmeister" zuzurechnen ist. aa) Die VV.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 4.11. 2004 IV R 26/03 (BFHE 208, 280, NJW 2005, 1257) zugunsten der Urteile des BFH vom 2.9. 1988 III R 58/85, BFHE 154, 332, NJW II 1989, 24, 288 mit Hinweis Habcheidt, 1257) entschieden. bfhe 203, 438, 438, BGBl II 2004, 112) als kaufmännische und nicht als andere selbstständige Erwerbstätigkeit im Sinne des 18 Abs. 1 Nr. 3 EGG, da diese Regelung nur die Vermögensverwaltung umfasst.

Dies ist nicht durch die Ausübung der beruflichen Vormundschaft gegeben, da es sich nicht nur um Eigentumsfragen, sondern auch um personenbezogene Fragen handelt (z.B. Gesundheitsfragen, Wohnfragen, Wohnsitzbestimmung oder Kontakt; siehe z.B. MünchKommBGB/Schwab, 5.Aufl. Dies spiegelt sich auch in einer großen Zahl von erstinstanzlichen Urteilen wider (vgl. FG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 25. August 1999 1 K 472/98, EFG 1999, 1080; FG Köln, Entscheidung vom 16. Oktober 1999).

FG Düsseldorf, Entscheidung vom 23.9. 2003 9 K 7943/00 F, AO, EFG 2004, 36; FG Münster, Entscheidung vom 12.5. 2004 1 K 842/03 G, EFG 2004, 1459; vom 17.6. 2008, 1 K 5087/06 G, EFG 2008 S. 1729, als untere Instanz dieses Prozesses; FG Hamburg, Entscheidung vom 17.11. 2008, 6 K 159/06, EFG 2009, 412; FG Münster, Entscheidung vom 21.8. 2007, 6 K 2787/03 G, rechtskräftig, VIII. R 14/09) und durch die Finanzbehörden repräsentiert (vgl. § 5 Abs. 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 1 der Satzung der FG Hamburg).

S 2248 - 8 - S 213 s 2248 - 8 - s 213, juris) und in der Literatur (vgl. Bienwald, Familie RZ 2003, 1501; Simmermann, Betonungsrechtliche Praktik 1999, 133; auch Mann, NJW 2008, 121). bb) Dessen ungeachtet hat die Thüringer Landesregierung in ihrem Beschluss vom 27.9. 2000 IV 1485/98 (Deutsches Steuerrecht / Entscheidungsdienst - DStRE - 2001, 965, rechtsverbindlich) festgestellt, dass für die Einordnung in den Geltungsbereich des 18 Abs. 1 Nr. 3 der Satzung der Gesellschaft die Einräumung von 18 Abs. 1 Nr. 1 Nr. 1 der Satzung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (FG Thüringen).

Nr. 3 UStG, eine Konzernähnlichkeit zu den Aktivitäten des Willensvollstreckers, Vermögensmanagers und Aufsichtsratsmitgliedes genügt, wird auch für die Aktivitäten der Berufsberater eine Geltung von Nr. 3 bestätigt, da sie, wie diese drei Regelwerke, ihr einheitliches Modell des ausländischen Nutzens, Aktivitäten im ausländischen Wirtschaftskreis und die umfangreichste unabhängige Übung demonstrieren.

Der Bundesfinanzhof hat sich dagegen geweigert, die Aufsichtstätigkeit der für den Beruf des Rechtsanwaltes charakteristischen freien Mitarbeit zuzuordnen (BFH-Urteile vom 5. Mai 2007, S. 1). BFHE 132, 136, BStBl II 1981, 193; vom 28.2. 1991 V R 63/86, BFH/NV 1991, 632).

c ) Der anerkennende und allein für die Versteuerung von Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit zuständige Senat geht nach dem früheren Urteil des BFH (vgl. Urteil des BFH in BFHE 208, 280, 288, BGBl II 2005, 288) davon aus, dass das Einkommen eines Hausmeisters nicht dem Einkommen aus einem Gewerbe, sondern dem Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit zugeordnet werden kann. aa) Der Hausmeister bezieht sich jedoch nicht auf einen spezifischen katalogisierten Beruf i.

18 Abs. 1 Nr. 1 UStG, weil sie im Gegensatz zu den diesbezüglich in Frage kommende Berufsgruppen "Rechtsanwälte" und "Steuerberater" ohne entsprechenden akademischen Abschluss praktiziert werden können und nicht allein aufgrund ihres selbständigen, selbständigen Berufsbildes diesen Berufsgruppen zugeordnet oder als gleichwertig angesehen werden können (vgl. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG).

BFH Urteile in BFHE 132, 136, BStBl II 1981, 193; in BFH/NV 1991, 632; FG Hamburg, Entscheidung in EFG 2009, 412). Nach der Jurisdiktion wird nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 Nr. 1 StG aus der Berufsausübung regelmässig ein Fachmann im Sinn der Regulierungstätigkeiten erteilt, der - wie hier die Pflegetätigkeit (siehe oben unter II. 2.

a) - haben sich zu einem eigenständigen Tätigkeitsbild (BFH-Urteile zur Begrenzung der beruflichen Aktivität von beratenden Betriebswirten und der Aktivität im Rahmen der Arbeitsmarktforschung von 17. bfhe 154, 327, bbbl II 1989, 212; vom 27.2. 1992 IV r 27/90, bfhe 168, 59, bbbl II 1992, 826; vom 29.4. 1993 IV r 61/92, bfh/NV 1994, 89; bfh Urteil vom 24.8. an.

BFHE 178, 364, BStBl II 1995, 888 über die Unabhängigkeit des Berufsbildes der IT-Beratung durch die Beratung von Betriebswirten; Urteil des BFH vom 12.12.2001 Urteil Nr. 56/00, BFHE 197, 442, BStBl II 2002, 202 über den von den katalogisierten Berufen unabhängigen Insolvenzverwalterberuf; Urteile des BFH BFHE 149, 313, BStBl II 1987, 324; vom 9.8. 1990 V R 30/86, BFH/NV 1991, 126 für die rechtsgeschäftliche Unabhängigkeit der Testamentsvollstreckung).

Eine Begründung für einen der Katalog-Berufe im Sinne des 18 Abs. 1 Nr. 1 StG (vgl. hierzu die Ausführungen von Brandt in Herrmann/Heuer/Raupach - HHR -, 18 StG 153 "Vollstrecker, Schlichter, Insolvenzverwalter" usw.) liegt nicht vor.

Dementsprechend ist eine Aufsichtstätigkeit nicht als übliche Rechtshandlung im Sinne des 18 Abs. 1 StG zu betrachten, da sie keine besonderen Rechtskenntnisse oder Rechtsausbildung erfordert, die Ausübung der Tätigkeiten auf der Grundlage von gerichtlichen Ernennungen und nicht auf der Grundlage eines Anwaltsmandats erfolgt und die Honorierung entsprechend nach den Vorschriften des Aufsichtsrechts und nicht nach dem Anwaltsgebührengesetz festgesetzt wird (auch FG Hamburg, Entscheidung in EFG 2009, 412; im Folgenden EFG 2008 S).

1729; a. A. Arens, DStR 2010, 33). bb) Die berufliche Förderung ist jedoch auf Einnahmen aus anderen selbständigen Tätigkeiten im Sinne des 18 Abs. 1 Nr. 3 StG zurückzuführen. "Erträge aus sonstigen selbständigen Tätigkeiten, z.B. Vergütung für Testamentsvollstreckung, für die Verwaltung von Vermögenswerten und für die Aufsichtsratstätigkeit".

Abweichend davon sind in der Bestimmung nur die Regelwerke "Testamentsvollstreckervergütung", "Vermögensverwaltung" und "Aufsichtsratstätigkeit" aufgeführt (vgl. HHR/Brandt, 18 StG Nr. 251). In den Geltungsbereich der Verordnung fällt die weitere Tätigkeit, wenn sie nach den Standardbeispielen des 18 Abs. 1 Nr. 3 StG gleichartig ist (Grundsatz der sogenannten Konzernähnlichkeit; vgl. Urteil BFH vom 28.6. 2001 IV R 10/00, BFHE 196, 84, BStBl II 2002, 338).

Dies ist z.B. dann der Fall, wenn es sich bei der Aktivität um die Verwaltung von finanziellen Interessen Dritter handelte, aber auch dann, wenn es sich um eine selbstständige, gemeinnützige Aktivität in einem Drittgeschäft handelte (nach FG Thüringen, Urteilsbegründung in DStRE 2001, 965). Demzufolge ist die Hausmeistertätigkeit den Einnahmen aus anderer selbstständiger Erwerbstätigkeit zuzurechnen, da sie - wie die in 18 Abs. 1 Nr. 3 des § 18 Abs. 1 Nr. 3 StG beschriebenen berufstypischen Beispiele - durch Selbstständigkeit zugunsten eines Dritten in einem ausländischen Geschäftsumfeld und durch Vermögensverwaltungsaufgaben gekennzeichnet ist.

In der Entscheidung in BFHE 208, 280, 288, BGBl II 2005, 288 wird die Ansicht des Vierten Senates, dass eine Zuwendung zu anderen selbstständigen Tätigkeiten nach § 18 Abs. 1 Nr. 3 StG nicht mehr in Frage kommt, weil die Pflege im Rahmen der Körperpflege über die Vermögensbetreuung hinausgeht, vom anerkennenden Senat nicht mehr wahrgenommen.

Bei den in 18 Abs. 1 Nr. 3 EWStG genannten Regelbeispielen handelt es sich nicht um reine Vermögensverwaltungsaufgaben, sondern um Zusatzaufgaben, wie beispielsweise die Rechtsberatung durch den Willensvollstrecker (Palandt/Edenhofer, BGB, Nr. 68). Zudem ist es in einer großen Anzahl von FÃ?llen nahezu unmöglich, die Vermögensverwaltung und andere persönliche (Dritt-)AktivitÃ?ten bei einer umfassenden Dienstleistung zu trennen.

Somit bedeutet die gleichzeitige Therapieentscheidung - aufgrund der damit einhergehenden Behandlungskosten für den Patienten - immer auch eine für das Vermögen des Patienten relevante Therapie. Da in solchen FÃ?llen immobilienrechtliche Gesichtspunkte mindestens indirekt betroffen sind, steht einer Einbeziehung der Berufsberatung in den Geltungsbereich des  18 Abs. 1 Nr. 3 StG nichts entgegen, auch wenn die Pflege im Einzelnen in finanzielle und andere persönliche Belange gestuft worden ist.

a) Nach den verbindlichen Tatsachenfeststellungen der FG ( 118 Abs. 2 FGO) übte die klagende Partei Unterstützungshandlungen aus und damit nach den Angaben unter Zweiteilung 2. b) Die Gültigkeit des nach dieser Bestimmung erteilten Schiedsspruchs kann nicht dadurch bestritten werden, dass der Kläger als Partnerschaft von zwei Rechtsanwälten mit zwei festangestellten Rechtsanwälten wirkte.

Nach bisheriger Rechtsprechung muss die Aktivität im Sinne des 18 Abs. 1 Nr. 3 StG jedoch persönlich ausgeübt werden und wird nicht auf Fachkräfte verlagert. Nach geltender Rechtssprechung findet 18 Abs. 1 Nr. 1 S. 3 der Vorschrift keine Anwendung, nach der die Unterstützung durch technisch ausgebildete Helfer bei freiberuflichen Tätigkeiten unter gewissen Bedingungen harmlos ist (vgl. Urteile des BFH vom 13.5. 1966 VI 63/64, BFHE 86, 305, BStBl III 1966, 489 m. bzust.

Güllub, Hinweise zur Steuerhoheit in Kartenform, Einkommensteuergesetz[bis 1974], 18, Spruch 388; von 25, 12. November 1970 I R 123/69, BFHE 101, 215, BStBl II 1971, 239; von elf. BFHE 175, 284, BStBl II 1994, 936; FG Köln, Entscheidung vom 13. August 2008, 4 K 3303/06, EFG 2009, 6669; FG Köln; FG Köln, 18 Vgl. dazu Vgl.

Die Unterstützungsmaßnahme nach der Präsentation der von der BG genannten Teilnehmer und vor allem nach der unbestrittenen Präsentation des Klägers in dieser Hinsicht basierte ausschließlich auf der Ernennung der Rechtsvertreter der Gesellschaft (d.h. ihrer Gesellschafter) als Aufsichtspersonen und der Wahrnehmung der Unterstützung durch diese und es gibt keine Hinweise, dass die Partner der Kläger ihre Unterstützungstätigkeit nicht persönlich ausübten.

c ) Der Vorstand kann ohne Rücksprache mit anderen Gremien beschließen, da er einerseits die Zuweisung der Pflegetätigkeit zu der für Rechtsanwälte typischen beruflichen Tätigkeit gemäß der Zuständigkeit des 5. BFH Urteile in BFHE 132, 136, B1 Bl II 1981, 193, und in BFH/NV 1991, 632) und andererseits - soweit sie von der Verfügung des 4. Senates in BFHE 208, 280, B1 Bl II 2005, 288 über die fehlende Selbständigkeit einer Aufsichtstätigkeit abweichen - durch eine geänderte Aufgabenverteilung in die ausschließliche Zuständigkeit für die Interpretation des 18 StG gelangt.

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