Sgb V Pflege

V Sgb Pflege

SGB V Pflegepersonal Untergrenzen in pflegesensiblen Gebieten in Krankenanstalten; Ermächtigung zum Erlass von Verordnungen Im Einvernehmen mit dem Hauptverband der Privatkrankenkassen und dem Deutschen Krankenhausverband werden pflegesensible Gebiete in Krankenhäusern festgelegt, für die sie in Abstimmung mit dem Hauptverband der Privatkrankenkassen ab dem 01.01.2019 für alle nach 108 genehmigten Kliniken bis längstens 30.06.


24 Stunden Pflege

2018 bindende Untergrenzen einführen.

Bei der Festlegung der Untergrenzen für das Pflegepersonal müssen alle Pflegebedürftigen miteinbezogen werden. Der Mindestbestandsbedarf nach 136a Abs. 2 S. 2 bleibt hiervon unberührt. 2. Im pflegerisch sensiblen Bereich sind die entsprechenden Intensivstationen, in berechtigten Ausnahmefällen auch Intensivstationen außerhalb pflegesensibler Krankenhausbereiche, sowie das Nachtdienstpersonal zu berücksicht.

Um Verlagerungseffekte aus anderen Bereichen des Krankenhauses zu verhindern, sehen die in Absatz 1 genannten Vertragspartner vor. Bei Nichtbeachtung der Untergrenzen für Pflegepersonal legen die Vertragspartner gemäß Absatz 1 mit Wirksamkeit für die Vertragspartner gemäß 11 Krankenhausentgeltgesetz vor allem die Beträge und die detailliertere Form der Entgeltminderung fest. Bei Bedarf können sie selbständige Wissenschaftseinrichtungen oder Experten hinzuziehen, die sie bei der Definition der pflegesensiblen Gebiete und der Bestimmung der Untergrenzen für das Pflegepersonal unterstützen.

An der Entwicklung und Festsetzung der Untergrenzen für das Pflegepersonal in pflegebedürftigen Gebieten sind vor allem der Pflegebeirat e. V. - DPR, Repräsentanten der zuständigen Gewerkschafts- und Arbeitgeberorganisationen für Personalangelegenheiten von Krankenhäusern, die in 2 Abs. 1 der Patientenbeteiligungs-Verordnung und der Verband der Wissenschaftlich-ärztlichen Gesellschaften e. V. erwähnten Einrichtungen zu beteiligen, indem sie in angemessener Form an Vernehmlassungen teilnehmen und diese miteinbeziehen und in den Entscheidungsprozess mit einbeziehen können.

Wird bis zum Ablauf des Geschäftsjahres 2018 keine Einigung über die Erstattungsabzüge nach Maßgabe des 18a Abs. 6 des Gesetzes über die Krankenhausfinanzierung erzielt, so entscheidet die Schiedskommission innerhalb von sechs Monaten ohne Aufforderung eines Vertragspartners nach Maßgabe des Satzes 1. Bei der Durchführung der Anforderungen des Absatzes 1 pflegt das Bundesgesundheitsministerium einen laufenden technischen Dialog mit den Vertragspartnern gemäß Abs. 1 S. 1 und bezieht den Patientenbeauftragten der Bundesregierung und Bevollmächtigte für die Pflege in die in den Urteilen 4 bis 6 geregelten Verfahrensschritte ein.

Die Gutachtertätigkeit nach 137a Abs. 1 S. 1 kann vom Bundesgesundheitsministerium beauftragt werden; 137a Abs. 4 S. 3 findet entsprechende Anwendung. Der Bundesgesundheitsminister ist zur Teilnahme an den Treffen der Vertragspartner nach Abs. 1 S. 1 und zur Entgegennahme ihrer technischen Dokumente ermächtigt.

Gemäß Abs. 1 S. 1 unterbreiten die Vertragspartner dem Bundesgesundheitsministerium umgehend, längstens jedoch bis zum Ablauf des Jahres 2017, einen Fahrplan mit spezifischen Zeitvorgaben für die Erarbeitung und Durchführung der in Abs. 1 genannten Anforderungen. Es obliegt Ihnen, das Bundesgesundheitsministerium laufend zu informieren, vor allem wenn die Erfüllung der Anforderungen nach Abs. 1 oder das Erreichen der festen Zeitvorgaben des Zeitplanes in Gefahr ist, und auf dessen Aufforderung hin umgehend über den Stand der Konsultationen zu informieren und Lösungsvorschläge für Hindernisse der Vereinbarung zu unterbreiten.

Zwischenberichte der Vertragsstaaten nach Abs. 1 S. 1 über die Durchführung der Anforderungen nach Abs. 1 werden dem Bundesgesundheitsministerium bis zum Ablauf des Jahres 2018 vorgelegt. Bei nicht rechtzeitiger oder nicht rechtzeitiger Einigung nach Abs. 1 erlassen das Bundesgesundheitsministerium die Bestimmungen nach Abs. 1 Sätze 1 bis 4 und 6 durch Verordnung ohne Einwilligung des Bundesrats nach Ablauf der Frist.

Für die Umsetzung der Anforderungen nach Abs. 1 Sätze 1 bis 4 und 6 kann das Bundesgesundheitsministerium auf Rechnung der Vertragspartner eine Datenerhebung oder -auswertung in Auftrag gegeben oder Gutachten gemäß Abs. 1 Sätze 1 bis 4 und 6 erwirken. So kann das Bundesgesundheitsministerium vor allem das Krankenhausentgeltsystem und das IQWiG mit Bewertungen oder Gutachten nach 137a betrauen.

Bei Beauftragung des Institutes für das Krankenhausvergütungssystem sind die erforderlichen Auslagen des Institutes aus dem Aufschlag nach § 17b Abs. 5 S. 1 Nr. 1 Krankenhausfinanzierungsgesetz zu bestreiten; 137a Abs. 4 S. 3 findet auf die Auslagen des Institutes nach § 137a entsprechende Anwendung. Im Jahr 2019 haben die Kliniken den Vertragspartnern gemäß Abs. 1 S. 1 und den Vertragspartnern gemäß 11 Krankenhausentgeltgesetz und der jeweils für die Planung des Krankenhauses verantwortlichen Stelle den Grad der Erfüllung der Untergrenzen für das Pflegepersonal gemäß Abs. 1 oder Abs. 3, unterschieden nach Personengruppen und Tätigkeitsbezeichnungen und unter Beachtung des Zieles der Verhinderung von Personalverlagerungen, durch eine Bestätigungsverpflichtung eines Prüfers, einer Wirtschaftsprüfungsfirma, eines eidg.

Hierzu einigen sich die Vertragspartner gemäß Abs. 1 S. 1 bis zum Ablauf des Geschäftsjahres 2018 mit Wirksamkeit für die Vertragspartner gemäß § 11 Krankenhausentgeltgesetz über die Einzelheiten des Nachweises. Spitäler müssen den Beweis bis zum Ablauf des letzten Kalenderjahres, erstmalig für das Jahr 2019 bis zum Ablauf des Zeitraums bis zum Ablauf des Zeitraums vom 1. Januar bis zum Ablauf des Kalenderjahres erbringen Der Grad der Erfüllung der Anforderungen nach Abs. 1 oder Abs. 3, aufgeschlüsselt nach Personengruppen und Tätigkeitsbezeichnungen, ist in den Güteberichten der Spitäler gemäß 136b Abs. 1 S. 1 Nr. 3 zu erbringen.

Wird keine Einigung über die detailliertere Form des Nachweises nach Absatz 2 einschließlich der nach Abs. 1 S. 5 zu treffenden Massnahmen zur Verhinderung von Personalverschiebungseffekten erzielt, so entscheidet die Schlichtungsstelle gemäß 18a Abs. 6 Krankenhausfinanzierungsgesetz innerhalb von sechs Wochen ohne Anwendung eines Vertragspartners nach S. 1.

Bei Nichteinhaltung der in Abs. 1 oder Abs. 3 vorgeschriebenen Untergrenzen für das Pflegepersonal ohne Ausnahme nach Abs. 1 S. 6 oder Abs. 3 oder ohne Erfüllung der Anforderungen einer Übergangsregel nach Abs. 1 S. 6 oder Abs. 3 werden die Vertragspartner gemäß 11 Krankenhausvergütungsgesetz einen Erstattungsrabatt nach Abs. 1 S. 7 vereinbart.

Zu den nach Abs. 1 oder Abs. 3 bestimmten Untergrenzen für das Pflegepersonal schließen die Vertragspartner eine Personal- und Finanzrahmenvereinbarung nach Abs. 1 S. 1, in der sie die Personal- und Finanzkosten abschätzen, die die Vertragspartner bei der Festlegung der krankenhausspezifischen Zuschläge nach Maßgabe des 11 des Krankenhausvergütungsgesetzes nach Art u. Ausmaß zu tragen haben.

Gemäß Abs. 1 S. 1 legen die Vertragspartner auf der Basis von Bewertungen des Institutes für das Vergütungssystem in Krankenhäusern fest, in welchem Umfang die Untergrenzen für das Pflegepersonal bereits durch Gebühren nach dem Krankenhausvergütungsgesetz oder nach diesem Krankenhausvergütungsgesetz mitfinanziert sind. Wird keine Einigung nach S. 1 erzielt, beschließt die Schlichtungsstelle gemäß 18a Abs. 6 Krankenhausfinanzierungsgesetz über den Einsatz einer der Parteien gemäß Abs. 1 S. 1.

Sätze des Absatzes 1 haben dem Bundesministerium für Gesundheitswesen bis zum Ablauf des Jahres 2022 einen wissenschaftlichen Gutachten über die Wirkungen der definierten Mindestgrenzen für das Pflegepersonal in den pflegesensiblen Zonen der Krankenhäuser vorzulegen.

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