Sozialamt Hilfe

Unterstützung bei der Sozialversicherung

Lebensunterhaltshilfe ist eine staatliche Sozialleistung für Menschen in Not und Arbeitsunfähigkeit. Sie haben dann möglicherweise Anspruch auf eine Beihilfe zum Lebensunterhalt (Sozialhilfe). Zu den Betreuungshilfen nach dem Sozialgesetzbuch XII gehören unter anderem Lebenshilfe bietet eine Existenzgrundlage für vorübergehend inaktive Menschen. In Einzelfällen und nach individueller Untersuchung können Menschen im Notfall als Hilfe in besonderen Situationen unterstützt werden.


24 Stunden Pflege

Sicherstellung der Existenzsicherung

Lebensunterhaltshilfe ist eine staatliche Sozialhilfe für Menschen in Not und Arbeitsunfähigkeit. Mit der Existenzsicherung soll das Mindesteinkommen von Menschen gesichert werden, die weder eine Grundeinkommensunterstützung für Arbeitssuchende (Arbeitslosengeld II) noch eine Grundeinkommensunterstützung im hohen Lebensalter und bei Minderung der Erwerbsfähigkeit haben. Wie hoch die Leistungen sind, hängt von den Bedürfnissen des Leistungsempfängers ab.

Zusätzlich zu den Standardanforderungen zur Existenzsicherung können weitere Vergünstigungen eingeräumt werden. Zusätzliche Zuschläge für Schwangere ab der 13. Woche der Trächtigkeit, Alleinerziehende, Invalidität oder kostspielige Kost, Sozialleistungen für ausreichende Unterbringung und Beheizung, ggf. einschließlich Verlegungskosten und Mietkaution, Zuschüsse zur Kranken-, Pflege- und Pensionsversicherung, Alters- und Todesfallversicherung, Einmalleistungen für die Erstausstattung des Hauses und für Kleidung, auch für Schwangere und Neugeborene.

Darüber hinaus können Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene Sozialleistungen für die Ausbildung und die Teilnahme am gesellschaftlichen und gesellschaftlichen Geschehen erhalten.

Beantragung von Existenzsicherung (Sozialhilfe)

Sind Ihre verfügbaren Familieneinkünfte nicht ausreichend für den nötigen Unterhalt? Sie haben dann möglicherweise Anspruch auf eine Beihilfe zum Leben (Sozialhilfe). Zu den Vorteilen für den Unterhalt gehören: Im Sozialamt wird das ganze Haushaltseinkommen erfasst, um den Unterstützungsbedarf zu eruieren. Diese wird bei der Leistungsberechnung nicht berücksichtigt. Liegt das zu versteuernde Entgelt unter dem ermittelten Betrag, wird der Differenzbetrag vom Sozialamt übernommen.

Sie können auch einmalig profitieren, wenn Sie Ihren derzeitigen Existenzbedarf sichern, aber keinen Einmalbedarf haben. Anmerkung: In der Regel bekommen Sie keine Vergünstigungen für Vorperioden.

Livelihood Hilfe (§ 27 - 40 SGB XII)

Lebenshilfe erhalten vor allem Menschen, die in privaten Haushalten leben, wodurch Lebenspartner und kleine Haushaltskinder als sogenannte Einkaufsgemeinschaft angesehen werden. Zu den notwendigen Lebenshaltungskosten gehören nach dem § 27 a Abs. 2 BGB Nr. 2 "insbesondere Nahrung, Wohnung, Kleidung, Körperhygiene, Haushaltswaren, Wärme und persönlicher Bedarf des Alltags". "Die Existenzsicherung erfolgt in erster Linie in Form von Geldleistungen.

Die Bedürfnisse des Lebensunterhalts setzen sich aus den nachfolgenden Bestandteilen zusammen: Auch die Dienstleistungen für die Warmwasserbereitung werden zu Ist-Tarifen erbringt. Einzelleistungen werden für die Erstausrüstung des Haushaltes, für Kleidung (einschließlich besonderer Bedürfnisse während der Trächtigkeit und Geburt) sowie für den Kauf und die Reparatur von Orthesenschuhen, die Reparatur von Therapiegeräten und -ausrüstungen und die Vermietung von Therapiegeräten angeboten ( 31 SSG XII).

Darüber hinaus können Beitragszahlungen zur Kranken- und Langzeitpflegeversicherung sowie zur Altersversorgung ( 32 und 33 StGB XII) gedeckt werden. Auch den Bewohnern von Institutionen wird Hilfe zum Unterhalt gewährt. Neben den Dienstleistungen der Institution gehören dazu vor allem Bekleidung und ein Geldbetrag für die persönliche Entsorgung, der für die Erwachsenen gemäß Anhang zu 28 () mind. 27% der Regelstufe 1 ausmacht.

Auslandsdeutsche können nur dann eine Existenzsicherung bekommen, wenn sie sich in einer "Ausnahmesituation" aufhalten und eine Rückführung aus besonderen Umständen nicht möglich ist ( 24 Abs. 1 Satz 2 BGB XII). Erwerbstätige, die die reguläre Altersgrenze erreichen, sowie Menschen, die 18 Jahre oder älter sind und dauernd erwerbsunfähig sind, können Ansprüche auf Grundalters- und Erwerbsminderungsleistungen haben.

Grundvoraussetzung ist, dass sie ihren erforderlichen Unterhalt nicht oder nicht in ausreichendem Maße aus eigenen Ressourcen und Ressourcen, vor allem aus ihrem Geld und ihrem Kapital, sichern können. Der Leistungsbetrag wird auf der gleichen Ebene berechnet wie die Unterstützung für das Leben außerhalb von Institutionen (drittes Kapitel), muss aber - im Gegensatz dazu - in Anspruch genommen werden.

Im Regelfall werden die Zuwendungen für ein Jahr gewährt. Einkünfte wie Rentenzahlungen oder Vermögenswerte des Begünstigten, des nicht trennenden Ehepartners oder Lebensgefährten und des Lebensgefährten werden wie bei der sozialen Unterstützung berücksichtigt. Auskünfte über die Grundleistungen bei Invalidität und Invalidität erteilen nicht nur die Sozialversicherungsträger, sondern auch die Rentenversicherungsträger für die Rentenversicherten und auf Wunsch alle potenziell Berechtigten, die nicht versichert sind.

Nähere Angaben zu den Grundleistungen bei Invalidität und Invalidität finden Sie hier. Alle Anspruchsberechtigten, die nicht über eine gesetzliche oder private Krankenversicherung verfügen, werden von der Sozialeinrichtung medizinisch betreut. Es ist zu differenzieren zwischen denjenigen, die (laufende) Sozialleistungen bekommen (z.B. Hilfe zur Selbsthilfe oder Grundversorgung im hohen Lebensalter und bei verminderter Erwerbsfähigkeit) und denjenigen, von denen nicht erwartet wird, dass sie für die Dauer von wenigstens einem Monat ununterbrochene Existenzsicherung bekommen (z.B. Nichterwerbspersonen).

Im Regelfall bekommen sie eine Gesundheitskarte von einer beliebigen Sozialversicherungsträger. Der Krankenversicherer verrechnet dann die geleisteten Dienste mit der Sozialeinrichtung. Es ist jedoch anders, wenn der Anspruchsberechtigte nicht erwartet wird, dass er für die Dauer von wenigstens einem Monat ohne Unterbrechung Unterstützung erhält oder nur Anspruch auf Beratung oder Zuschüsse zur Rentenversicherung hat.

Die Krankenkassen übernehmen in diesem Falle keine gesundheitliche Behandlung, sondern die Sozialstellen sorgen für die erforderliche ärztliche Betreuung dieser Menschen im Sinne der 47f. Die Integrationshilfe nach Buch Nr. 12 des Sozialgesetzbuches (SGB) wird Menschen gewährt, die aufgrund einer (drohenden) körperlichen, geistigen oder geistigen Beeinträchtigung in ihrer Teilhabe an der Gemeinschaft erheblich beeinträchtigt sind.

Die Integrationshilfe hat die Funktion, eine Beeinträchtigung oder deren Auswirkungen zu verhindern oder zu eliminieren und Menschen in die Gemeinschaft zu integrieren. Der Nutzen der Integrationshilfe wird zum Teil einkommens- und vermögensunabhängig bereitgestellt. Nur wenn die Leistung nicht von einem primär verpflichtenden Leistungserbringer wie Krankenkasse, Pensionskasse oder Arbeitsagentur erbringt wird.

Medizinische Rehabilitationsleistungen: Sie korrespondieren mit den Rehabilitationsdienstleistungen der GKV. Vorteile für die Teilnahme am Arbeitsleben: Dazu zählen Dienstleistungen im Bereich der anerkannten Behindertenwerkstätten, Dienstleistungen anderer Dienstleister und Dienstleistungen privater und öffentlicher Arbeitgeber (Budget für Arbeit). Dienstleistungen zur Teilnahme am Gemeinschaftsleben: Dazu zählen unter anderem Hilfe zur Völkerverständigung (z.B. Kostenübernahme für Gebärdensprachdolmetscher), Hilfe bei der Anschaffung, Umrüstung, Einrichtung und Unterhaltung eines Behindertenheims, Hilfe zum selbstbestimmten Wohnen in Betreuungseinrichtungen (z.B. ambulante Wohngemeinschaften) und Hilfe zur Teilnahme am sozialen und kulturellen Geschehen (z.B. Kostenübernahme für den Freundschaftsbesuch oder eine kulturelle Veranstaltung).

Die Sozialleistungen der Gemeinde umfassen auch die Heilpädagogik für noch nicht schulpflichtige Schüler (z.B. Unterstützungsmaßnahmen im Zuge der Kinderbetreuung in einer Kindertagesstätte) sowie die Förderung einer geeigneten Schulausbildung, die schulische Bildung für einen geeigneten Berufsstand und die Erziehung zu anderen geeigneten Aktivitäten.

Die Vorteile der Integrationshilfe werden auf Wunsch des Begünstigten in Form des "persönlichen Budgets" bereitgestellt. Durch die Begrenzung der Versicherungsleistung nach Sozialgesetzbuch Nr. 1 auf gesetzliche Höchstgrenzen (Teilleistungssystem) kann auch nach der neuen Bezeichnung "Pflegebedürftigkeit" im Sozialgesetzbuch Nr. 1 und nach der signifikanten Leistungsverbesserung in der Krankenpflegeversicherung noch Pflegebedürftigkeit eintreffen.

Bei finanziellem Bedarf wird dies durch Sozialleistungen abgedeckt. Ähnlich wie in Heft 16 des 12. Buches des Sozialgesetzbuches (Heft XII) wurde am 11. Jänner 2017 der neue Begriff "Pflegebedürftigkeit" eingefügt, um auch in Zukunft eine angemessene finanzielle Versorgung der Pflegebedürftigen zu gewährleisten.

Im Gegensatz zum Sozialgesetzbuch Nr. 6 ist der Begriff "Pflegebedürftigkeit" insofern weiter gefasst, als der Pflegebedarf vermutlich nicht für einen Zeitraum von sechs Monaten bestehen muss für Patienten, die nicht sozialversichert sind, in denen der Pflegebedarf wahrscheinlich für einen Zeitraum von sechs Monaten nicht vorhanden ist und deshalb von der Krankenpflegeversicherung keine Leistung erbracht wird, in dem der Pflegebedarf nicht durch die beschränkten Versorgungsleistungen der Krankenpflegeversicherung gewährleistet ist.

Das Pflegegeld entspricht im Wesentlichen den Versorgungsarten der Krankenpflegeversicherung. Im Vergleich zum früheren Betreuungsrecht werden die Dienstleistungen vor allem um Pflegeleistungen ergänzt. Im Prinzip werden nur Patienten der Pflegestufen 2 bis 5 betreut. Auch diese müssen im Zuge der Pflegehilfe mit Dienstleistungen hinterlegt werden.

Pflegebedürftigen der Pflegestufen 2 bis 5 werden daher besonders die Pflegezusatzleistungen gewährt, die vor der Neuregelung der Pflegebedürftigkeit nur den gesetzlichen Krankenkassen als soziale Zusatzleistungen zu Gute kamen. Hilfe zur Bewältigung von besonderen gesellschaftlichen Problemen (Achtes Buch II des Sozialgesetzbuches ) wendet sich an Menschen, bei denen besonders stressige Lebensbedingungen mit gesellschaftlichen Problemen einhergehen.

Zu dieser Adressatengruppe zählen vor allem Obdachlose und Menschen, die von anderen existentiellen Problemen betroffen sind. Das Spektrum reicht von der Wohnberatung, dem betreuten Leben, der teilstationären Betreuung (z.B. in einem " Wärmeraum ") bis zur stationären Unterbringung. Schliesslich bietet die soziale Hilfe auch in anderen Stresssituationen Hilfe, die der Begünstigte allein nicht aushalten kann.

Im Neunten Abschnitt des Sozialgesetzbuches Nr. 17 sind diverse Dienstleistungen zusammengefasst: Der Beistand für den Fortbestand des Haushaltes ( 70), die Fürsorge der Alten (71), die Fürsorge der Blinden (72), die Beerdigungskosten (74) und, als Sicherheitsstandard, die Fürsorge in anderen Lebenssituationen (73 SSG XII). Zu den Einkünften im Sinn des Sozialgesetzbuches Buch Nr. 17 zählen im Wesentlichen alle Einnahmen in bar oder in Geldwert, z.B. Erwerbseinkommen, einschließlich des Einkommens aus geringfügigen Beschäftigungen, Pensionen, des Kindergeldes und der Vergünstigungen nach dem Unterhaltsvorauszahlungsgesetz.

In den Einkünften nicht enthalten sind z.B. B. die Sozialleistungen nach Sozialgesetzbuch Nr. 17, die Basisrente nach dem Bundesrentengesetz und die Kindererziehungsgelder für vor 1921 geborene Mamas. Es ist eine Beschränkung des Arbeitseinkommens ohne Anrechnung notwendig, da der Erhalt von Sozialleistungen den Bedarf an Unterstützung erfordert. Für Begünstigte, die Unterstützung für den Unterhalt oder die Grundversorgung im hohen Lebensalter erhalten und im Falle einer Minderung der Erwerbsfähigkeit muss ein Abzug in Höhe von 30% des Entgelts aus selbstständiger Erwerbstätigkeit und bezahlter Beschäftigung erfolgen, jedoch nicht mehr als 50% der Regelstufe 1 nach dem Anhang zu 28 Abs. 2 des § 28 Abs. 2 Satz 2 BGB (2018: 208 Euro).

Die Arbeitsfördergelder nach 59 Abs. 2 Satz 2 StGB IIX bleiben grundsätzlich kostenfrei, nicht nur bei der Eingliederungsförderung. Alle Werkstattmitarbeiter, auch diejenigen, die neben ihrem Lohn eine volle Einkommensminderung bekommen und somit nicht mehr (mehr) auf Zusatzleistungen aus der Grundversicherung angewiesen sind. Für die weitere Altersversorgung - vor allem die betrieblich e/private Altersversorgung wie die Riester-Rente oder die Rentenversicherung in der Grundversorgung und für die Erwerbsminderungen - wurde zum Stichtag 31. Dezember 2018 ein steuerfreier Zuschuss gewährt.

Der Zuschuss beinhaltet in der Regel Einkünfte, die als Monatsleistungen bis zum Ende des Lebens ausbezahlt werden. Im Prinzip gelten alle freiwillig erworbenen und bis zum Ende des Lebens zur Minderung der Pflegebedürftigkeit nach Erreichung der Altergrenze ausgezahlten Renten. Auch für diejenigen, die Integrationshilfe erhalten, besteht ein Zuschuss zum Arbeitseinkommen (derzeit bis zu ca. 270 EUR pro Kalendermonat, 40% des unangepassten Bruttoverdienstes sind auf 65% der Standard-Anforderungsstufe 1 begrenzt).

Beschäftigte, die Betreuungshilfe beziehen, kommen auch in den Genuss dieses Abzugs (Einkommensbeihilfe) für Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit (derzeit bis zu rund 270 EUR pro Kalendermonat, 40% des Bruttoverdienstes sind auf 65% der Regelstufe 1 begrenzt). Behinderte und betreuungsbedürftige Menschen, die die Anforderungen der Integrations- und/oder Pflegehilfe in der eigenen Person befriedigen, können daher künftig einen Pauschalbetrag von ihrem Erwerbseinkommen abziehen.

Für die Vergünstigungen nach dem fünften bis neunten Abschnitt gilt im Sozialgesetzbuch die doppelte Verdienstgrenze der Regelstufe 1 plus 70 % der Regelstufe 1 für andere Familienangehörige und die Unterbringungskosten. Der Unterhaltsanspruch eines volljährigen Invaliden oder Betreuungsbedürftigen wird (mit wenigen Ausnahmen) pauschal in einer Summe von bis zu 32,75 Euro für die Leistung der Integrations- und Pflegehilfe und bis zu 25,19 Euro für die Existenzsicherung an die Sozialeinrichtung abgeführt.

Eine Inanspruchnahme von Grundleistungen bei Invalidität und Invalidität findet nicht statt. Wegen des Unterstellungsprinzips in der Sozialleistung müssen die Leistungsbezieher auch vorhandene Vermögenswerte nutzen. Bei der Integrationshilfe gibt es einen zusätzlichen Kapitalzuschuss von 25.000 EUR, um eine angemessene Lebens- und Altersvorsorge zu gewährleisten. Gleiches trifft auf Pflegebedürftige zu, sofern diese Vermögenswerte ganz oder vorwiegend aus dem eigenen Arbeitseinkommen des Betreuungsbedürftigen während des Bezugs der Leistung stammen.

Prinzipiell sollte die soziale Unterstützung erst dann beginnen, wenn alle anderen hilfsbedürftigen Personen ihre Pflichten nicht erfüllen. Auch das Sozialamt kann den Hilfe Suchenden darauf hinweisen, dass er seine Unterhaltsforderungen zunächst selbst durchsetzt. Selbst wenn jemand seiner Unterhaltungspflicht nicht nachgekommen ist und der Begünstigte daher ohne hinreichende Hilfe bleibt, ist das Sozialamt behilflich: Es gewährt soziale Unterstützung, bemüht sich aber zugleich, die anfallenden Ausgaben von den Betreuern einzuziehen.

Der Unterhaltsanspruch wird dann bis zur Höhe der angefallenen Kosten an das Sozialamt abgeführt. Ein Unterhaltsregress findet natürlich nur statt, wenn die Schuldner in der Lage sind, die geleistete Hilfe zu erstatten. Wohnt ein Minderjähriger, der eine Schwangerschaft hat oder ein Kleinkind unter 6 Jahren versorgt, bei seinen Erziehungsberechtigten, können die Einkünfte und das Guthaben der Erziehungsberechtigten bei der Gewährung der Unterstützung nicht miteinbezogen werden.

Als Teil der Grundversorgung für die Alters- und Erwerbsfähigkeit wird grundsätzlich auf den Unterhaltsanspruch für Kinder und Erwachsene verzichtet, sofern das Familieneinkommen 100.000 EUR nicht übersteigt.

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