Sozialantrag für Pflegeheim

Gesellschaftliche Anwendung im Pflegeheim

Allerdings, wenn nicht bekannt ist, ob das Pflegeheim wird. Die Rechte und Pflichten finden Sie im Merkblatt zum Antrag auf Sozialhilfe. Seniorenhilfe: Sozialhilfeantrag leicht gemacht. Den Antrag auf Sozialhilfe stellen Sie bitte über das Bürgermeisteramt Ihres letzten Wohnortes. Eine permanente stationäre Pflege in einem Alten- und Pflegeheim kann notwendig sein.

Ländersozialgericht Rheinland-Pfalz, 1 SO 8/10 ý soziale Unterstützung - Pflegehilfe - soziale Unterstützung - Dreiecksverhältnisse nach dem Sozialhilferecht - Beitritt zur Schuld - Spezialrechtsnachfolge

Zur Akzeptanz der Einführung von Sozialleistungen ( 18 Abs. 12 SGB) reicht es aus, wenn der Sozialhilfegeber sich der konkreten Möglichkeiten eines Sozialhilfebedarfs oder ausreichender Hinweise für die Gewährung von Hilfe bewusst ist. Die Sozialhilfebezieher müssen nicht aufgrund einer "Schlusskontrolle" von der Existenz der wesentlichen Voraussetzungen für den Anspruch überzeugen. Die Einrichtung einer ambulanten Einrichtung kann vom Sozialhilfedreieck nur eine Heimvergütung in Form der dem Empfänger der Sozialleistung gewährten Leistung verlangen (Verbindung zum Bundesgesetz vom 28.10.2008 - Bundesgesetz blatt 22/07 Z = 4-1500§ 75 Z 9 SozR).

Die gesetzliche Regelung der besonderen Rechtsnachfolge ( 19 Absatz 6 Satz 12 BGB ) kann zu einem weitergehenden Vergütungsanspruch des Träger einer Einrichtung der Sozialhilfe gegen die Einrichtung der Sozialhilfe für den Empfänger der Sozialhilfe für den Betroffenen Anlass geben, wenn der Zuwendungsbescheid noch nicht rechtskräftig geworden ist. Selbst dann müssen die Einkünfte und das Guthaben des Erblassers berücksichtigt werden. Die Entscheidung des Sozialgerichtes Mainzer Land vom 09.11.2009 - SS 14 SO 84/07 - wird nach der Beschwerde des Klägers geändert.

Die Entscheidung des Antragsgegners vom 09.01.2006 in Form des Widerspruchs vom 05.10.2007 wird geändert. Sie hat der klagenden Partei für den Zeitabschnitt vom 22. August bis 15. September 2005 eine neue Entscheidung über die ihr zu ersetzenden Aufwendungen für die kurzfristige Betreuung von M J unter Berücksichtigung des Rechtsgutachtens des Senates zu erlassen und der klagenden Partei ab dem 8. November 2007 Verzugszinsen in der Höhe von 8 %-Punkten über dem Basiszins für die zu ersetzenden Aufwendungen zu entrichten.

Der Antragsgegner erstattet dem Kläger ein Zehntel der für den Rechtsstreit erforderlichen aussergerichtlichen Auslagen. Der Kläger beantragt für die Zeit vom 22. August bis 15. September 2005 und vom 19. Oktober 2005 bis 31. Januar 2006 die Übernahme weiterer Wohnkosten Der Kläger ist Sponsor des Pflegeheims und Rechtsnachfolger der Pflegeheim-PGmbH.

Das Pflegeheim ist nach § 73 Abs. 3 und 4 des Elften Buches des Sozialgesetzbuches (SGB XI) geschützt. Geboren 1920 und verstorben am 27. Mai 2006, war M J (Betreuerin) alleinstehend und wird seit 2001 von ihrer in einer anderen Wohneinheit wohnenden Nonne in ihrer eigenen Wohneinheit betreut und hat von der Pflegeversicherung der Barkasse ( "Barmer Ersatzkasse", BEK) ambulant pflegebedürftige Leistungen nach Krankenpflegestufe 2 erhalten.

Die Pflegeversicherung hat mit Beschluss vom 24.10.2005 die vollstationäre Pflegeleistung ab 18.10.2005 nach Pflegeebene 2 genehmigt. Während des Streitzeitraums erhielt der Begünstigte eine Alterspension von 746,46 Euro pro Monat und hatte keine weiteren Einkünfte oder Vermögenswerte. Eine Supervisorin wurde für sie seit Anfang 2006 ernannt.

Vom 18. August bis 15. September 2005 war die Empfängerin im Pflegeheim für kurzfristige Betreuung, danach bis 18. Oktober 2005 in der stationären Behandlung und ab 18. Oktober 2005 bis zu ihrem Tod in der vollstationären Versorgung im Pflegeheim. Für die Kurzzeitversorgung wurden von der Pflegeversicherung 1432,00 , für die stationäre Versorgung im Monat September 2005 884,10 und ab Dezember 2005 1279,00 Euro pro Monat an das Pflegeheim gezahlt.

Gemäß den mit dem Pflegeheim am 18.08. und 18.10. 2005 geschlossenen Wohn- und Dienstverträgen war der Pflegebedürftige zur Zahlung eines Tagessatzes nach Betreuungsstufe 2 von (iHv) 51,96 , eines Tagessatzes für die Unterbringung und Mahlzeiten von 21,03 , täglicher Anlagekosten von 14,40 und eines Tagessatzes für die Weiterbildungskosten von 0,89 (insgesamt 88,28 ) verpflichte.

Für die Kurzzeitbetreuung stellte das Pflegeheim dem Empfänger eine Gebühr von 2560,12 in Rechnung (Pflegesatz nach Pflegeklasse I

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