Sozialhilfe bei Heimunterbringung

die Sozialhilfe in der institutionellen Pflege

Die Notwendigkeit und Finanzierung von Wohnraum. Die Themen rund um die Sozialfürsorge, zu. Die Sozialfürsorge prüft den Bedarf an institutioneller Unterbringung: Hier gilt der Grundsatz "ambulant vor stationär". Zahlen zum Thema Unterhaltsrecht und Sozialhilfe in. Sozialleistungen nach Sozialgesetzbuch XII.

Sozialfürsorge Heimunterkunft im Bereich des Familienrechts

Nachdem in den kommenden Woche eine feste Wohnung meiner Mama notwendig wird und trotz Pflegeversicherung soziale Leistungen notwendig werden, stellt sich nun folgende Frage: Ein Immobilienverkauf ist (aus Planungssicht etc.) sicherlich nicht möglich, höchstens kann dies nur gemietet werden, für unser Wohnviertel jedoch zu dem günstigeren Mietzins (ca. 260 Euro) als der Darlehenssatz (350 Euro) hat meine Mama eine Altersrente von ca. 700,00 Euro, sonst kein Einkommen.

Inwiefern wird hier die Sozialhilfe möglicherweise als Darlehen geleistet (da es einen fiktiven Kredit von ca. 21.000 EUR gibt (bereits ausgezahlt)? Sie ist eine sehr bescheidene Dame und nimmt viel zurück, um noch viel Geld für die Reise oder kleine Einkäufe zu haben. Die nicht übernommenen Übernachtungskosten, Einzelzimmerzuschläge etc. werden von uns übernommen.

Jetzt ist meine Großmutter betreuungsbedürftig (Pflegestufe I) und in nächster Zeit wird wahrscheinlich eine Heimunterkunft vonnöten sein. Die Auszahlung des Pflegegeldes wird dann sicher zurückgewiesen und sie müßte statt dessen Sozialhilfe einfordern. Einen Sozialhilfeantrag hat mein Papa bereits zurückgewiesen, weil es nicht nötig ist, jetzt geht es über den Rechtsanwalt zu mir......

Ich müsste die Pension finanzieren.

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Gegen die Entscheidung des Finanzamts X. über die Ablehnung eines Antrags auf Erhöhung der Familienzulagen ab Januar 2010 hat der Freie Finanz-Senat über die Beschwerde des Verwaltungsgerichts, das durch Treuhänder repräsentiert wird, entschieden: Der Beschwerdeführer, geb. am ttmmjjj, (im Weiteren "sb." genannt), hat im MÃ??rz 2011 durch den fÃ?r sie benannten Verwalter die GewÃ?hrung der Erziehungsgeldleistungen inklusive einer Erhöhung des Betrages wegen groÃ?er InvaliditÃ?t rueckwirkend ab MÃ?rz 2006 beantragt. Nach dem BeschluÃ? vom 17. Dezember 2009 zur Bestellung des Verwalters erleidet der Verwalter eine dissoziale Persönlichkeitsstörung und ist durch diese psychische Krankheit die geistige FÃ?higkeit des Verwalters stark eingeschrÃ?nkt.

Der Verwalter gab ferner bekannt, dass der Verwalter in einem Frauendomizil aufgenommen wurde, dass die Aufenthaltsfinanzierung über Sozialhilfefonds und über eine Invalidenrente erfolgte, die der Verwalter aufgrund eines Fehlers des SVV bis Ende 2009 erhalten hatte. Das Wohnen in der gemeindeeigenen Pflegeeinrichtung wird nun aus sozialen Quellen finanzier.

Für den Zeitabschnitt ab Januar 2010 hat das Steueramt den Gesuch der Gemeinden mit Schreiben vom 23. Januar 2012 mit der Begruendung abgelehnt, dass kein Leistungsanspruch besteht, da die Unterkunft der Gemeinden ab dem 1. Januar 2010 aus Sozialfonds bezahlt wird.

Der Verwalter stellt in der Beschwerde gegen diese Entscheidung im Kern unter Hinweis auf 6 (5) FAG 1967 in Verbindung mit 6 (2) (d) FAG 1967 fest, dass die Aufwendungen für den Verbleib der Kommunen in der Wohngemeinde vom Bundesland S. als Sozialhilfegeber zu tragen seien, die Kommunen aber nicht im "Heimunterricht" seien.

Nach § 6 Abs. 5 des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 haben diejenigen Kindern, deren Erziehungsberechtigte sie nicht vorrangig unterstützen und die nicht auf Kosten der Jugendhilfe oder der Sozialhilfe zu Hause sind, unter den gleichen Bedingungen wie ein Waisenkind Anrecht auf Familienzulagen. Nach § 6 Abs. 2 lit. d Flaggenstaat haben Waisenkinder im Vollalter Anrecht auf Familienzulagen, wenn sie wegen einer vor dem 21. Lebensjahr oder während einer anschließenden Ausbildung aufgetretenen physischen oder psychischen Beeinträchtigung dauerhaft nicht in der Lage sind, für sich selbst zu sorgen und sich nicht in Heimpflege aufhalten.

Nach einer Entscheidung des Landgerichts am 17. 12. 2009 wurde der oben genannte Anwalt auf Vorschlag der Wohngemeinde zum Treuhänder gemäß 268 AktG ernannt, das Gut ist nach Ansicht eines Experten auf dem Gebiet der Neuro- und Seelenkunde an einer unsozialen Störung der Persönlichkeit und ist aufgrund dieser Geisteskrankheit in seiner seelischen Leistungsfähig.

Gemäß einem Brief der Pflegeeinrichtung Wohnungsgemeinschaft vom 11.03.2011 wohnt die Gemeinde seit Mitte 2009 in einer Pflegeeinrichtung für psychisch erkrankte Menschen. Nach dem Gutachten eines Facharztes des Finanzamtes gemäß 6 Abs. 2 lit. d FAG, ausgestellt am 13.06.2011, ist das Landgericht vermutlich dauerhaft nicht in der Lage, sich den Lebensunterhalt selbst zu beschaffen (Invaliditätsgrad 80%, Krankheitsbeginn: "seit Geburt").

Die bereits gezahlten Beträge (bis Ende 2009) wurden nicht zurückgefordert. Aus diesem Grund hat das Steueramt dem örtlichen Steueramt bis einschließlich einer Erhöhung wegen schwerer Invalidität bis Ende 2009 (für die Dauer der Rentenzahlung des örtlichen Finanzamtes) weiterhin die Familienzulage zuerkannt. Umstritten ist, ob das Bundesverwaltungsgericht ab Januar 2010 - ab Beendigung der Rentenzahlungen - auf eigene Rechnung zu Lasten der Sozialhilfe im Sinn von 6 Abs. 5 BGB geht.

Der Gesetzgeber beabsichtigt, in jenen Situationen, in denen der Lebensunterhalt einer Personen durch die Aufnahme in Pflegeeinrichtungen ( 6 Abs. 2 lit. d BGB 1967) oder in einem Haushalt durch die Behörden ( 6 Abs. 5 BGB) gesichert ist, keinen Familienbeihilfeanspruch zu erheben. Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs vom 15.04.1997, Zl. 96/14/0140, ist nicht der Name der Institution (Einrichtung, Wohnung, Schlafsaal), in der das Kinde aufgenommen wird, sondern die eigentliche Unterkunftsart wichtig für die Bewertung, ob sich ein Kinde in der häuslichen Erziehung aufhält.

Wesentliches Kriterium, das die häusliche Erziehung im Sinn des vorgenannten Gesetzes auszeichnet, kann sein, dass sich das Kind nicht um die allgemeinen Lebensumstände sorgen muss, einer bestimmten Regelung des Tagesablaufs und einer regelmässigen Betreuung unterworfen ist und - falls notwendig - regelmässig betreut wird.

Gemäß dem bereits erwähnten Brief vom 11.03. 2011 ist die Wohnungsgemeinschaft eine Pflegeeinrichtung für psychisch erkrankte Erwachsene: ".... Dreizehn Erwachsenen wohnen in dieser Gemeinschaft, die wegen ihrer Krankheit kein Heim mehr haben oder nicht mehr in ihrer eigenen Wohnung unterkommen. Die Betroffenen benötigen eine langfristige und heilpädagogische Begleitung in ihrem Heilungs- und Rehabilitationsprozeß und können sich in diesem Pflegeumfeld Sozialkompetenzen aneignen....".

hat eine dissoziative Störung der Persönlichkeit und ist stark gestört, insbesondere in der interpersonellen Interaktion und in der Vorstellung ihres gesellschaftlichen Milieus. Wäre nach den vorstehenden Erläuterungen der Pflegeeinrichtung auch die Vermittlung der Kinder als Heimunterricht zu betrachten, so ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nur für die Prüfung der Fragestellung entscheidend, ob die Vermittlung im Falle der Heimbildung auf Rechnung der Sozialhilfe geschieht, ob die gesamten Aufwendungen von der öffentlichen Verwaltung getragen werden.

Wenn ein Teil des Betreuungsgeldes für Übernachtungskosten ausgegeben wird und dadurch zum Lebensunterhalt der untergebrachten Personen beiträgt, gibt es keine Unterkunft auf Kosten der Sozialhilfe. Die Tatsache, dass nur ein Teil der Ausgaben von der Sozialhilfe getragen wird, schließt den Anspruch auf die Beihilfe nicht aus. Nach Angaben der Pflegeeinrichtung (Frau D.) wurde im konkreten Einzelfall zusätzlich zu den Tagessätzen ein Teil des dem Unternehmen geschuldeten Pflegebetrags ausbezahlt.

Nach der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofs ist es nicht so, dass das Bezirksgericht auf Rechnung der Behörden vollständig zu Hause war. Sie hat sich an diesen Ausgaben wegen ihres Anspruchs auf das Betreuungsgeld beteiligt. So geht im Falle der Bw. keine häusliche Erziehung zu Lasten der Sozialhilfe im Sinne des 6 a).

und hat Anrecht auf Familienzulagen und die Höhe der Erhöhung.

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