Sozialhilfe im Pflegeheim

Pflegeheimsozialhilfe

Zur Beantragung von Sozialhilfe im Pflegefall genügt ein formloses Schreiben an das zuständige Sozialamt. QUESTION: Meine Mutter geht in ein Pflegeheim und hat Vermögen zur Deckung ihrer eigenen Bedürfnisse, sie kann Hilfe bei der Pflege zu Hause oder in einem Pflegeheim erhalten. Zusätzlich zur Zahlung der restlichen Kosten durch die Sozialhilfe haben die Berechtigten Anspruch auf einen Geldbetrag. Zur Bezahlung der häuslichen Pflege oder der Kosten im Pflegeheim können auch Sozialhilfeleistungen oder ein Pflegewohngeld in Anspruch genommen werden.

Pflegehilfe für Senioren

Infos Wenn ein Vater in einem Pflegeheim oder dessen Ehepartner verstirbt....

Ich bin im Zusammenhang mit meiner Rechtsberatung zum elterlichen Unterhalt in jüngster Zeit immer wieder von ausgewachsenen kranken Menschen, deren pflegebedürftige Mutter in einem Pflegeheim verstorben ist, angefragt worden, ob sie dann noch nachträglich vom Jugendamt zur Rückerstattung der Sozialhilfe in Anspruch genommen werden können. Meistens zahlten die ausgewachsenen Waisenkinder schon zu Lebzeiten Unterhalt an das Sozialversicherungsamt.

Allerdings sind die von der Sozialversicherung gezahlten Beträge oft größer als die Alimente, da das volljährige unterhaltsberechtigte Kind lediglich einen seiner gesetzlichen Unterhaltsfähigkeit entsprechenden Beitrag leisten muss. Was aber, wenn das ausgewachsene Baby nach dem Tode des betreuungsbedürftigen Elternteiles, z.B. durch Vererbung oder Einkommenssteigerung, zu einem finanziellen Erfolg kommt?

Was geschieht, wenn nicht der Vater im Pflegeheim verstirbt, sondern sein Ehepartner, der zuvor im Elternhaus gewohnt hat? Im Prinzip können die Nachkommen nach dem Tode des betreuungsbedürftigen Elternteiles oder nach dem Tode seines Ehepartners, wenn dieser vor ihm verstirbt, an die Stelle der vom Sozialversicherungsamt innerhalb der vergangenen 10 Jahre gezahlten Sozialhilfe treten.

Jedoch ist die Verantwortung der Nachkommen auf den Nachlasswert begrenzt und bezieht sich auch nur auf die über die Grundversorgung hinausgehenden Sozialhilfekosten im Falle einer Minderung der Erwerbsfähigkeit. Dies sind in der Regel die nicht gedeckten Hauskosten, die auf den Betreuungsleistungen basieren.... Schliesslich ist der Vermögenswert das den Nachkommen zugeflossene Vermögen abzüglich der Verbindlichkeiten des Erblassers.

Vor allem die Bestattungskosten müssen abgezogen werden. Darüber hinaus ist die Entschädigungspflicht auf die Sozialhilfekosten begrenzt, die das Sechsfache des Regelsatzes übersteigen. Im Jahr 2013 (derzeitiger Normaltarif für Erwachsene: 382 Euro) 2.292 Euro. Erst ab einem Nachlassvolumen von 2.292 EUR sind die Nachkommen verpflichtet, eine Entschädigung für die gezahlten Sozialleistungen zu zahlen.

Spätere Veränderungen der Einkommens- und Vermögenslage der unterhaltsberechtigten volljährigen Kleinkinder, die nicht auf einer Vererbung gegenüber dem betreuungsbedürftigen Vater oder seinem Ehepartner basieren, begründen jedoch keine Entschädigungspflicht für die gezahlte Sozialhilfe. Das Prinzip, dass die Leistungsbereitschaft des Kindes und die Not der Eltern gleichzeitig vorhanden sein müssen, bleibt auch hier bestehen.

Nach dem Tod des Elternteils kann das betroffene Tier nicht zurückgerufen werden, auch wenn sich seine Leistung inzwischen deutlich erholt hat. Weil der betreuungsbedürftige Vater nur dann Sozialhilfe bekommt, wenn sein Guthaben bis zu einer Höhe von 2.600 EUR verwendet wurde, ist es unwahrscheinlich, dass das unterhaltsberechtigte Kind erstattet wird.

Es kann jedoch sein, dass der gestorbene Vater über Vermögenswerte verfügte, die bei der Ermittlung der Sozialhilfe nicht miteinbezogen wurden. Dies sind vor allem die Umstände, in denen ein Vermögen des betreuungsbedürftigen Elternteiles besteht, in dem ein hinterbliebener Ehepartner des Elternteiles noch lebt. Erbt nun der Ehepartner und die Geschwister das Wohnhaus, ist es kein Vermögen mehr und befindet sich im Besitz des Anwesens.

Wichtig zu wissen ist auch, dass die Nachkommen des Ehepartners des betreuungsbedürftigen Elternteiles auch dann zur Erstattung der Kosten der Sozialhilfe herangezogen werden müssen, wenn der Ehepartner vor dem betreuungsbedürftigen Vater stirbt, der Sozialhilfe erhält. Die beiden sind beide 75 Jahre jung und besitzen ein gemeinsames Haus. Die haben einen eigenen Namen, nämlich Herrn Michaels.

Waehrend Mrs. Michelis noch recht lebhaft ist und sich mit Unterstützung von Herrn Martin und seiner Ehefrau um das Wohnhaus kuemmert, ist Mr. Michelis seit einigen Jahren verrückt und musste vor 5 Jahren in einem Pflegeheim unterkommen. In diesem Zeitraum stellte das Bundessozialamt 1.000 EUR pro Monat zur Verfügung, d.h. 60.000 EUR Sozialhilfe für Pflegedienste.

Von diesem Betrag zahlte er 200 EUR pro Monat an das Sozialversicherungsamt als elterliche Unterstützung. Damit verbleiben 48.000 EUR, die das Bundessozialamt ohne Rücksicht auf das Geld der Steuerzahler zahlt. Auf einmal stirbt Mrs. Michelis unverhofft an einem Herzanfall. Halb von ihm und halb von ihrem Mann geerbt. Es ist kein Gewinn mehr, da weder Mrs. Michaels noch Mr. Michaels darin wohnen.

Die Sozialbehörde wird daher die Sozialhilfe beenden und Herr Dr. med. Michaelis oder seinen Vorgesetzten bitten, die nicht gedeckten Betreuungskosten zukünftig aus seinem Guthaben (= 1/2 Haus) zu bezahlen. Zugleich hat das Sozialversicherungsamt einen Erstattungsanspruch gegen den Nachlass des Sohnes Hans H. B. H. auf Erstattung der weiteren nicht gedeckten Betreuungskosten der vergangenen 10 Jahre nach 102 StGB ZII.

Das sind die oben genannten 48.000 EUR, die nicht durch Lars' Unterstützungszahlungen gedeckt waren. Ein Weg für ihn und seinen Familienvater, die Anforderungen des Sozialamtes zu erfüllen, ist zum Beispiel, das Wohnhaus zu veräußern und die Ansprüche aus dem Ertrag zu regulieren. Wenn Sie dies nicht wünschen, können Sie den Anspruch des Sozialversicherungsamtes auch aus eigenen Kräften anfechten, sofern Sie über die entsprechenden Finanzmittel verfügen.

Mehr zum Thema