Sozialhilfe Pflegeheim

Diakonie Pflegeheim

Mehr und mehr Bewohner in Pflegeheimen benötigen soziale Unterstützung, in Österreich kostet ein Platz in einem öffentlichen Pflegeheim Geld. Tipps zur Pflege nach SGB XII - Tipps für Verbraucher. Das Vermögen für die Kosten im Pflegeheim reicht nicht aus? Die Sozialleistung wird als Pflegehilfe bezeichnet.

Sozialfürsorge in Altenhilfeeinrichtungen

Keine Pflegebedürftigkeit, d.h. die vom Ärztlichen Dienst festgelegte Grundversorgung für gesetzliche Versicherte oder vom Ärztlichen Leistungsnachweis für Privatversicherte beträgt weniger als 15 min/Tag? Bevor Sie in ein Seniorenheim in MÃ??nchen ziehen, wohnen Sie in der Regel im Zentrum Ihres Lebens. Sollten Sie aus Gesundheitsgründen in ein Seniorenheim (Seniorenheim - Bereich Rüstigen oder eine Einrichtung für das betreute Seniorenheim) umziehen müssen, steht Ihnen das Sozialversicherungsamt zur Seite.

Bevor Sie in eine Senioreneinrichtung umziehen, bitten wir Sie, sich mit unserer Dienststelle für Wirtschaftshilfe in Einrichtungen für Senioren in Verbindung zu setzen. Falls Ihre Pension, Ihr übriges Gehalt und Ihr Guthaben nicht ausreicht, um die Kosten der Wohnung zu decken, bezahlt das Sozialamt den Fehlbetrag, wenn die unterhaltsberechtigten Personen dazu nicht in der Lage sind.

Über die Münchener Krankenpflegebörse können Sie sich unabhängig vom Anbieter über bestehende ambulante, teilstationäre und vollstationäre Leistungen informieren. Sie gibt einen Einblick in die Ausstattung von Pflegeeinrichtungen in der Stadt und im Bezirk und informiert über weitere Beratungsleistungen und Pflegeversicherungsfragen.

Pflegebedürftigkeit - Was tun: Ein Leitfaden für Menschen mit Pflegebedarf und....

Kann man seine Selbstbestimmtheit und Würde erhalten, auch wenn man auf Fremdhilfe angewiesen ist? Kann ich von meiner Gastfamilie eine Belastung für mich als Patient erhoffen? Wie kann ich Haushaltshilfe, Rund-um-die-Uhr-Betreuung, Wechsel in ein Pflegeheim oder Pflegeheim organisieren?

In der neuen Publikation werden die unterschiedlichen Formen der Versorgung - ambulante oder stationäre - vorgestellt und gezeigt, wie zusätzliche Hilfe durch Sozialhilfe erreicht werden kann. Der Paritätische Gesamtverband hat in Kooperation mit der Unabhängigkeit- schen Krankenberatung Bremer und der Hausstiftung Bremerhaven eine Checkliste aufgesetzt. Geeignet für alle pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige.

Zahlung der separat berechneten Anlagekosten für ein Pflegeheim durch die Sozialhilfeeinrichtung; Gesetzmäßigkeit eines Schiedsspruches der Badischen Schiedsinstanz

Die Berufung an die Schlichtungsstelle für Sozialhilfe und deren Schlichtung über eine Entschädigungsvereinbarung unterliegt nicht der Auflösung oder sonstigen Auflösung der bestehenden Regelung. Der Ermessensspielraum der Schlichtungsstelle in diesem Falle. Der Kläger, der bis etwa zur Jahresmitte 2005 unter dem Markennamen "h c gmbh" tätig war, ist Träger des Pflegeheimes "Haus F" in der Gemeinde Raastatt, einem nach dem Elften Gesetzbuch der Sozialversicherung (SGB XI) anerkannten Pflegeheim.

Im Pflegeheim gibt es 131 vollständig stationäre Pflegeplätze, davon 6 für Kurzaufenthalte. Im Jahr 2004 haben die "h c gmbh" und der Landeswohlfahrtsverband Badens (als überörtliche Wohlfahrtseinrichtung) eine Einigung über die Entschädigung von separat kalkulierbaren Auslagen für Anlagekosten in einer Größenordnung von 15,03 EUR pro Tag (Vereinbarung vom 30. März 2004) ohne Zeitbegrenzung zum 1. Mai 2004 geschlossen; sie soll vorerst zum 30. April 2005 auflösen.

Am 17. Juli 2009 hat der Kläger den Angeklagten als nun verantwortlichen Sozialhilfegeber aufgefordert, eine Investitionskostenerstattung in Hoehe von EUR 18,58 pro Tag zum 1. Oktober 2009 zu hören und zu verlangen. Zum 1. Oktober 2009 hat die Schlichtungsstelle die Entschädigung auf 15,03 EUR pro Tag festgesetzt (Beschluss vom 18. Januar 2010).

Einer der Gründe war, dass der am 30. März 2004 geschlossene Investitionskostenvertrag von der klagenden Partei effektiv durchbrochen wurde. Sofern es sich bei den von der klagenden Partei als Investition ausgewiesenen Kosten um Ersatzinvestitionen handelte, wurden diese bereits in der Einigung vom 30. März 2004 durch Abschreibungen erfasst. Es ist daher davon auszugehen, dass sich - bei einer unveränderten Miethöhe - die relevanten Bemessungsgrundlagen für die Investitionssumme seit dem 30. März 2004 nicht geändert haben.

Wenn der Kläger behauptet, dass der Beitrag von EUR 15,03 pro Tag bereits im Jahr 2004 nicht ausreichend war, konnte auch der Antrag auf Erhöhung nicht darauf aufgesetzt werden. Das Verfahren zur Anfechtung des Schiedsspruches, "sofern ein Investitionskostenanteil von weniger als EUR 18,58 pro Abrechnungstag feststeht", und zur "Rücküberweisung des Schiedsgerichts ", wurde vom Landgericht Berlin-Brandenburg (LSG) zurückgewiesen (Urteil vom 5.12.2013).

Als Rechtfertigung ihrer Verfügung stellte die VSG fest, dass die Schlichtungsstelle ordentlich gefüllt worden sei. Selbst wenn ein Schiedsrichter an den Entschädigungsverhandlungen auf der Seite des Angeklagten teilgenommen hätte, würde dies nicht zu seinem Ausschluß führen. Am 30. März 2004 hatten die Parteien eine wirksame Einigung über die Erstattung von Investitionskosten erzielt, die weder unwirksam noch fristgerecht erloschen war.

Es sei jedoch irrelevant, dass die Schlichtungsstelle zu Unrecht von einer Entlassung ausging, weil die Voraussetzung - unvorhergesehene erhebliche Änderungen - für einen Anpassungsantrag nach dem allein geltenden 77 Absatz 3 des Sozialgesetzbuches (SGB XII) nicht gegeben sei. Stattdessen handelte es sich um die bereits 2004 berechneten Anlagen.

Die Frage, ob das Sozialamt den Investitionsvorhaben hätte zustimmen müssen, könnte daher offen sein. Der Kläger macht in seiner Beschwerde geltend, dass die VSG fälschlicherweise davon ausging, den Vertrag vom 30. März 2004 nicht auflösen zu wollen; die VSG habe diesbezüglich in ihrer Beurteilung von Beweismitteln gegen Gedankengesetze verstossen. Das Schiedsurteil selbst verstieß gegen 75 Absatz 5 S. 3 S. G. A. in Verbindung mit 82 Absatz 4 S. G. I.

Der Antragsteller bittet, das Verfahren der VSG und die Entscheidungen der Schlichtungsstelle aufzulösen. Sie erachtet die Entscheidungen der VSG als richtig. Das Rechtsmittel der Beschwerdeführerin ist unberechtigt ( 170 Absatz 1 S. 2 Sozialgerichtsgesetz[SGG]). Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist - neben der Nichtigerklärung des LSG-Urteils - nur die Nichtigerklärung des Schiedsspruches, gegen den der Kläger den Antragsgegner - den Kontrahenten ( 77 Absatz 1 S. 5 S. G. XII) in der Standardfassung des Änderungsgesetzes des S. G. S. II. und anderer Rechtsvorschriften des § 2 - rechtmäßig anfechten kann.

Zwölftens 2006 - Bürgerliches Gesetzbuch II 2670) - (vgl. nur DIN EN 116, 227 f. 11 mmWN = SoR 4-3500 77 Nrn. 1). Selbst wenn sie noch ihre Berufung vor dem Schiedsgericht eingelegt hatte, den Zuschlag "insoweit aufzulösen, als ein Investitionskosten-Satz von weniger als EUR 18,58 pro Berechnungsdatum festgelegt wurde", war ihr vom Schiedsgericht selbst angenommenes Zinsniveau, den Zuschlag von vornherein vollständig auszusetzen.

Der Kläger hat dem Verweisungsantrag an die Schlichtungsstelle (zur Nichtzulässigkeit einer solchen Entscheidung siehe nur: BGE 116, 233 f. A. 25 = DZR 4-3500 76 Nrn. 1; DZR 116, 227 f. DZR 12 = DZR 4-3500 77 Nrn. 1) vor dem B-Sozialgericht ("BSG") nicht mehr stattgegeben.

Ein Ermittlungsverfahren war nicht erforderlich ( 77 Absatz 1 S. 6 S., 78 Absatz 1 S. 2 S. 2, 1 S. 2 und 1 SGG). Sie erforderte auch keine zusätzliche Belastung durch die Schlichtungsstelle (BSGE 116, 227 f. d. R. 13 = SoR 4-3500 77 n. 1). Der Beschluss der Schlichtungsstelle, der eine schiedsrichterliche Maßnahme eines geeigneten, weisungsfrei besetzten Ausschusses mit Interessenvertretern der beteiligten Kreise ist ( (BSGE 116, 227 f. d, 9 Mio. WN = 4-3500 RdR 77 No. 1) und dessen Entscheidungsspielräume am Einigungsspielraum der Vertragspartner gemessen werden müssen,

Es ist im Sinne der Normvorschriften der 75 f. BGB in der Regel nur bedingt möglich zu prüfen, ob der Tatbestand festgestellt wurde, die Verfahrensregeln beachtet wurden und die Schlichtungsstelle ihren Handlungsspielraum bei der Gewichtung der betreffenden Interessen nicht falsch eingeschätzt hat (vgl. 75 f. BGB, Slg: 1): Brettspiel 116, 233 f. d. Red. 14 wwN = SoR 4-3500 76 No. 1; Jaritz/Eicher in der RechtspraxisKommentar[jurisPK].

Auflage 2014, 77 Stück BGBl. Nr. 92 mit umfangreichen weiteren Belegen; Neunmann in Hauck/Noftz, BGBl. Nr. 38 f., gültig ab 03.2012; Schellhorn v. Schellhorn bzw. Hohm/Scheider, BGBl. Nr. 19.Jahrhundert. Veröffentlichung 2015, 80 SSG Nr. 5 f.; Feuerstein in Grube/Wahrendorf, SSG Nr. 5, 2014, 80 SSG Nr. 31).

Die Ordnungsmäßigkeit des in diesem Fall angestrengten Schiedsgerichtsverfahrens ist jedoch erst nach dem Ende der 6-wöchigen Verhandlungsdauer nachprüfbar ( " 77 Absatz 1 S. 3 S. XII). Zu diesem Zweck bezieht sich 77 Absatz 1 S. 2 S. d. R. S. II. auf den Ort des Sitzes der für die Anstalt (Pflegeheim) verantwortlichen Sozialeinrichtung (BSGE 116, 233 f. Rd. 14 = SoR 4-3500 76 n. 1), d. h. auf den Ort, an dem sich die Anstalt selbst befindet.

Erst die Verknüpfung der lokalen Verantwortung mit dem Firmensitz des Pflegeheimes selbst gewährleistet, dass diejenigen, die mit den lokalen Gegebenheiten bestens vertraut sind und somit über die notwendigen Erkenntnisse zur Bewertung der Zweckmäßigkeit der geforderten Vergütung verfügen, auf der Seite der Sozialversicherungsträger verhandeln können (vgl. BVerwGE 126, 295 ff). Das Reglement über die Besetzung der Schlichtungsstelle in 80 Absatz 2 S. 1 S. G. ZII.

2006, a.a.O.), nach der die Schlichtungsstelle aus Repräsentanten der lokalen und überlokalen Wohlfahrtseinrichtungen sowie Repräsentanten der Institutionen zusammengesetzt ist, an ein solches Normenverständnis anknüpft. Der materielle Zuständigkeitsbereich des Antragsgegners resultiert hier aus 97 Absatz 1 Satz 1 SGB II (in der Version des Sozialhilfegesetzes im Gesetz vom 27.12.2003 - BGBl II 3022), der grundsätzlich die Kompetenz der ortsansässigen Sozialhilfeeinrichtung für "Sozialhilfe" festlegt, sofern keine abweichende nationale gesetzliche Regelung vorliegt.

Die §§ 75ff SGB XII beinhalten keine Vorschriften über den Ausschluß oder die Verzerrung von Mitgliedern der Schiedsstelle, daher sind die allgemeinen Vorschriften der 16 und 17 10 des Sozialgesetzbuches - Verfahren der Sozialverwaltung und des Sozialdatenschutzes - (SGB X) ( 37 des Sozialgesetzbuches - Erster Teil - Allgemeines -[SGB I]), die auch für Vorstandsmitglieder anwendbar sind ( 16 Absatz 4, 17 Absatz 2 Satz X), in dieser Hinsicht zu beachten.

Allerdings ist der Geltungsbereich der Vorschriften insofern zu verkürzen, als die besonderen Merkmale des Schiedsgerichtsverfahrens eine andere Bewertung gerechtfertigt sind (nach Jaritz/Eicher, rechtskräftig festgestellt, 2. Auflage 2014, 80 Stück BGB II Nr. 63 ff; für eine "vorbehaltene" Verwendung der 16 und 17 BGB II auch die §§ 16 und 17 BGB II Nr. 10 und 19. Auflage 2015, 80 Stück BGB VIII.

Das gilt vor allem für die Ausschließungsgründe des 16 Absatz 1 S. 1 Nr. 3 und 5 SVB x, nach denen in einem Verwaltungsvorgang nicht für eine Stelle gehandelt werden darf, die unter anderem eine Partei gesetzlich oder durch einen Bevollmächtigten im allgemeinen oder in diesem Verwaltungsvorgang vertreten oder die von einer Partei gegen Bezahlung angestellt ist.

Da diese Ausschließungsgründe nicht die rechtliche Besetzung der Schlichtungsstelle berÃ?cksichtigen, die unter anderem aus gleich vielen Vertreterinnen und Vertretern des kommunalen und Ã?berregionalen Sozialhilfeeinrichtungen bestehen (Â 80 Absatz 2 Satz 2 Zi.

In einer vergleichbaren Sachlage sieht 16 Absatz 2 SGB X vor, dass 16 Absatz 1 Sätze 1 und 5 nicht für das Verwaltungsgerichtsverfahren auf der Grundlage der Verhältnisse zwischen Arzt, Zahnarzt und Krankenhaus, also auch nicht für das Schiedsgerichtsverfahren nach 89 des Sozialgesetzbuches - GKV - (SGB V) gilt.

Wie bei den Schlichtungsstellen nach 80 SSG XXII nehmen auch in diesen Organen regelmässig Persönlichkeiten teil, die beispielsweise für die Krankenkasse tätig sind und deren Beteiligung am administrativen Verfahren in der Regel unerlässlich ist (vgl. dazu die Ausführungen des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (BSG 3-1300 16 Ziff. 1). Darüber hinaus sind die Schiedsrichter, wie die VSG richtig ausgeführt hat, nicht an eine Weisung nach 80 Absatz 3 S. 2 S. G. A. S. II. gebunden.

Begründungen, die in der Eigenschaft des Mitglieds der Schlichtungsstelle die Sorge um Voreingenommenheit rechtfertigen können ( 17 Abs. 1 Satz 2 Satz 2 SGB A), können aus den vorgenannten Gründen nicht mit seiner Funktion als Amtsträger (daher auch Jaritz/Eicher, a.a.O., Randnr. 66) verknüpft werden. Auch bei der Beschlussfassung der Schlichtungsstelle gab es keine verfahrensrechtlichen Hindernisse.

Um die Beschwerde bei der Schlichtungsstelle zulässig zu machen, reicht es nach dem Wortlaut des Gesetzes bereits aus, dass sich die Parteien über die Erstattung der Investitionskosten zum 1.10. 2009 nicht geeinigt haben. Die Frage, ob die Bedingungen für eine neue Vergütungsvereinbarung wirklich bestanden oder ob die Parteien diesbezüglich Rechtsirrtümer angenommen haben, ist für die Zulassung der Berufung an die Schlichtungsstelle nicht relevant, sondern muss von dieser nur bei der Überprüfung der für ihre Entscheidungsfindung relevanten Normerfordernisse berücksichtigt werden.

Unbedenklich ist auch, dass es keine Prüfungs- und Erfüllungsvereinbarung für die separat kalkulierbaren Anlagekosten gibt, wodurch die Formulierungen in 75 Absatz 5 S. 3 GB II (in der Standardfassung des Gesetz vom 27.12.2003, ebd.) - "entsprechende Verträge nach dem Zehnten Kapitel" - nicht klar angeben, auf welche der nach § 75 Absatz 3 BGB X II denkbar sind.

Inhaltlich ist die Erforderlichkeit solcher Verträge hinsichtlich der isolierten Erstattung von Investitionskosten bereits deshalb fraglich, weil angesichts des Inhaltes der Verträge im Pflegesatz-Verfahren nach Buch Nr. 17 des Sozialgesetzbuches wohl kaum Regulierungsbedarf besteht (die Erforderlichkeit des Vertragsabschlusses im Sinne von 75 Absatz 5 des Sozialgesetzbuches Nr. 17 wird daher grundsätzlich abgelehnt: Neu-Mann in Hauck/Noftz, Sozialgesetzbuch Nr. 17, Tz 75r. 49, per 09.2009; Müünder in Lehre- und Praxiskomm.

Buch Nr. 43; Unterscheidung Jaritz/Eicher in der Rechtsprechung (Buch Nr. 12, 2. Auflage 2014, 75 Buch Nr. 171 - eingeschränkter Leistungs- und Prüfungsvertrag). Der Beschluss der Schlichtungsstelle ist in jedem Fall nicht zu beanstanden. 2. Die Sozialhilfeeinrichtung ist nur dann nach § 82 Absatz 4 SSG II zur gesonderten Berechnung der Anlagekosten nach § 82 Absatz 4 SSG II - also bei Einrichtungen, die nicht wie hier nach dem Landesgesetz subventioniert werden - verpflichtet, sofern die entsprechenden Absprachen nach §§ 75 f. SSG II gemacht worden sind ( 75 Absatz 3 Sätze 1 und 3 SSG XII).

Eine besondere gesetzliche Vorschrift war für einen separat berechneten Investitionskostenanspruch gegenüber der Sozialhilfeeinrichtung erforderlich, da nur die Vergütungen für stationäre Pflegedienste dem Sozialgesetzbuch Buch XI unterliegen ( 75 Absatz 5 S. 1 des Sozialgesetzbuches XII), die Anlagekosten jedoch nicht Teil des Vergütungsvertrages sind (vgl. 75 Absatz 3 S. 1 Ziffer 2 in Verbindung mit § 76 Absatz 2 S. 1 des Sozialgesetzbuches XII).

Grundlage hierfür ist das für Unternehmen im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung notwendige Finanzmodell der Anlagekosten ( 9 SSG II, sogenanntes Dualmodell, siehe nur: SCHÜTZE in Udsching, SSG III 4. bis 2015, 82 SSG III; Jaritz/Eicher in der Rechtsabteilung SSG III 2. bis 2014, 75 SSG II II. bis 163).

Je nach landesrechtlicher Struktur der Finanzierung werden diese daher entweder - bei Vollfinanzierung der Institution - im Umfang dieser Finanzierung oder - bei Teilfinanzierung - mit Genehmigung der Landesregierung ( 82 Absatz 3 Sätze 1 und 2 SVB XI) oder, bei Nichtfinanzierung, ohne deren Einwilligung ( " 82 Absatz 4 SVB XI") abgerechnet.

Das Schiedsgericht entscheidet über den Spruch. Aufgrund der für die Prüfstelle verbindlichen Tatsachen ( 163 SGG) der VSG ist davon auszugehen, dass der Kläger weder den Vertrag vom 30. März 2004 mit seinem Antrag auf Vertragsverhandlung beenden wollte noch dass andere Beendigungserklärungen zur Verfügung stehen und dass der Antragsgegner den Antrag auf Vertragsverhandlung auch nicht als Beendigungsantrag aufgefasst hat (vgl. § 133 BGB).

bge 75, 92, 96 = SoR 3-4100 141b No 10 S 47; gg soR 4-2500 132a No 6; bfh 156, 103, 106 f; 162, 464, 468; 163, 87, 88; 164, 279, 283; 48, 351, 358; 56, 326, 333; bvwge 47, 330, 361). Die Tatsache, dass eine andere Schlussfolgerung in Erwägung gezogen worden wäre, die ohnehin von der Schlichtungsstelle angenommen wurde, macht die Sachverhaltsermittlung in der VSG im Verfahren nicht unrichtig.

Es ist daher unerheblich, ob ein - wie hier - auf unbestimmte Zeit und ohne Einhaltung einer Frist geschlossener Vertrag als Dauerverpflichtung faktisch nicht ordnungsgemäß gekündigt werden kann (vgl. nur das BVerwG, Entscheidung vom 29.12.2000 - 5B171/99). Eine ordentliche Kündigungsmöglichkeit würde in jedem Fall weder durch das Recht zur Sonderkündigung nach 78 Abs. 1 Nr. 1 BGB noch durch die nebenstehende Vertragsanpassungsmöglichkeit (vgl. 78 Abs. 4 BGB XII) nach 59 BGBX ( "Flint in Grube/Wahrendorf", BGBxII, 5) ausgeschlossn.

Anlage 2014, 77 SDB II Nr. 20 wwN, 78 SDB II Nr. 2; Neuermann in Hauck/Noftz, SDB II "K 78 SDB 10, Stand: 03.2012). Entgegen der Meinung des VSG ist die Einigung über eine höhere Entlohnung, auch wenn der Vertrag vom 30. 03. 2004 weiterhin gültig ist, nicht allein auf 77 Absatz 3 Satz 1 Nr. 2 BGB Nr. 6 (in der Standardfassung des Bundesgesetzes vom 02. 12. 2004) gestützt.

2006, a.a.O.); entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin war die VSG befugt, 77 Absatz 3 Satz 1 Nr. 6 auch dann zu prüfen und auszulegen, wenn die Schiedskommission ihre Entscheidungen auf einen anderen Normmaßstab gestützt hatte; denn die von der Schiedskommission anzuwendende Rechtsnorm ist Gegenstand einer unbeschränkten Nachprüfung.

Gemäß 77 Absatz 3 Satz 3 SGB VII müssen sich unvorhersehbar signifikante Veränderungen der dem Vertrag 2004 zugrundeliegenden Prämissen ergeben haben. Maßgeblich sind hier Veränderungen, bei denen davon ausgegangen werden kann, dass die Vertragspartner die Höhe der Vergütungen nicht oder nicht in Kenntnis dieser Sachverhalte vereinbaren würden (Jaritz/Eicher in juristischem Sinne des § 77 SSG 17II RdNr 135 wwN; Feuerstein in Grube/Wahrendorf, SSG 17, 5.Auflage 2014, 77 SSG 17 WdNr 25).

Eine unvorhersehbare Veränderung liegt vor, wenn sie von den Vertragspartnern bei Vertragsabschluss nicht zu erkennen war und bei einer sorgfältigen und gewissenhaften Überprüfung nicht hätte festgestellt werden können, d.h. wenn in der Veränderung ein Wagnis eingetreten ist, das der betreffende Vertragspartner nach der Risikostreuung des 77 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB nicht zu vertreten hat (Flint, ebd., SdNr 26).

Auch wenn man dies bei den neuen Investitionen anders betrachten wollte, würde es bei der Einigung der Angeklagten nach 76 Absatz 2 S. 4 GBX II vermissen, was auch im Zusammenhang mit 77 Absatz 3 GBXII vonnöten ist. Gemäß 76 Absatz 2 Satz 4 Gesetz zur Regelung der gesetzlichen Bestimmungen des Bundesgesetzes nach der Bundeseralismusreform vom 29.7.

Die Sozialhilfeeinrichtung, die in den Anwendungsfällen des 75 Absatz 5 S. 3 SSG III in den Vergütungen staatlich nicht geförderter Einrichtungen im Sinne des 72 SSG II (vgl. dazu die §§ 116, 233 f. SSG 19 = SSG 4-3500 SSG 76 Nrn. 1) sinngemäß anzuwenden ist, muss einer geforderten Anhebung des Entgelts aufgrund von Investitionsmassnahmen nur zustimmen, wenn sie die Massnahme vorangehen.

Unberechenbare signifikante Änderungen im Sinne des 77 Absatz 3 Satz 1 Satz 2 können auch durch Beteiligungen gerechtfertigt sein, die nicht in die ursprüngliche Berechnung der Investitionskostenerstattung einbezogen werden konnten (so auch die Firma Schellhorn im Werk Schellhorn/Hohm/Scheider, Satz 2, Absatz 2 Satz 2 Aufl 2015, 75 slg. Der Sozialhilfeempfänger kann nämlich bei neuen Verhandlungen auf der Basis von 77 Absatz 3 des Sozialgesetzbuches (SGB) nicht anders als bei anderen Vergütungsverhandlungen eingesetzt werden: Er muss - gegebenenfalls im Zuge der neuen Verhandlungen - geplanten oder bereits getätigten Investitionsvorhaben zugestimmt haben, um nicht vor vollendeten Tatsachen zu stehen (vgl. in diesem Zusammenhang auch für weitere Fristen DIN EN 116, 233 ff = SAZ 4-3500 76 Ziff. 1).

Allerdings ist die seit 2004 beanspruchte Unterfinanzierung im Rahmen des 77 Absatz 3 Satz 1 BGB Nr. 2 nicht von Bedeutung, da sich die Situation seit 2004 nicht geändert hat. Dieser Erwägungsgrund bildet auch die Grundlage für den Schiedsurteil, in dem behauptet wurde, der Kläger habe erst fünf Jahre nach Abschluß der Anlagekostenvereinbarung eine Steigerung behauptet, der angebliche Fehlbetrag sei nicht glaubhaft begründet worden und es gebe darüber hinaus keine Hinweise darauf, daß er 2004 unter besonderen Zwang zum Abschluß einer nicht kostenwirksamen Einigung gedrängt worden sei, so daß weiterhin von einer angemessenen Honorierung ausgegangen werden könne.

Aus diesem Grund war die Schiedskommission auch befugt, den im Jahr 2004 beschlossenen Wert im Ermessen zu halten. Auch wenn sie fälschlicherweise davon ausgeht, dass die Beendigung und Beendigung keine Vorbedingung für eine Neuverhandlung ist - es liegt in der Verantwortung der Vertragspartner, über die Eröffnung und Führung von Vertragsverhandlungen zu bestimmen, auch wenn der Vertrag nicht gekündigt wird - ist das Resultat noch unbedenklicher, wenn die Schlichtungsstelle eine vorhandene Unterfinanzierung nicht als Chance zur Neudefinition der Entlohnung nutzt.

Insbesondere dann, wenn und weil der Antragsgegner genau auf den Vertragsinhalt verweist. Ein neues Audit wäre erst nach Beendigung der Einigung vom 3. Mai 2004 notwendig gewesen. Die Refinanzierbarkeit der Anlagekosten ist entgegen der Auffassung der klagenden Partei dem Regelwerk der 75 f. BGB Nr. 12 nicht gerechtfertigt und auch nicht durch die Bezugnahme von 75 f. S. 5 S. 3 BGB Nr. 2 auf 82 f. S. 4 BGB Nr. 1 oder durch Artikel 12 GB.

Eine andere Einschätzung würde bereits zu dem Erfordernis einer vorausschauenden Entgeltverhandlung hinführen, die gerade das Selbstkostenprinzip durch den nachfolgenden Ersatz von Mehr- und Mindererlösen ersetzt hat (vgl. 77 Absatz 1 S. 1 Satz 1 2. halber S. XII). Der Streitwert ergibt sich aus den §§ 197 a Absatz 1 S. 1 SGG in Verbindung mit den 63 Absatz 2, 52 Absatz 1, 47 Absatz 1 S. 1 und Absatz 2 des Gerichtskostengesetzes.

Mehr zum Thema